André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, 5,2 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre zu verteilen, das ist keine Kleinigkeit, das ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es eine Strategie, ein durchdachtes Gesamtkonzept. Was präsentieren uns CDU und SPD stattdessen? – Ein PDF. Streng genommen nicht einmal das. Denn bisher haben die Vorschläge das Parlament überhaupt nicht erreicht. Von inhaltlichen Details will ich gar nicht anfangen. Wir debattieren heute also auf Basis von Pressestatements und eines vierseitigen PDFs über 5,2 Milliarden Euro. Unkonventionell oder unprofessionell angesichts der im Raum stehenden Summen? – Das darf jeder und jede für sich selbst entscheiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen wir den PR-Sprech, die Superlative und das Eigenlob der Koalition einmal hinter uns und schauen gemeinsam ganz nüchtern auf die Senatspläne für das Sondervermögen. – Herr Wegner, wissen Sie eigentlich, welchen Anteil unsere Bezirke an den Bauinvestitionen unserer Stadt tragen? – Ich verrate es Ihnen: jeden fünften Euro. Unsere Bezirke investieren circa 20 Prozent der gesamten Bauinvestitionen im Haushalt in Jugendclubs, Radwege oder Stadtplätze. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Bezirke aber lediglich 5 Prozent aus dem Sondervermögen bekommen, gerade mal 5 Prozent um den enormen Investitionsstau in den Bezirken abzubauen. Dabei könnten vor Ort viele kleine Projekte effizient und zielgenau umgesetzt werden: von Klimaschutz über Sanierung der sozialen Infrastruktur bis hin zur Verkehrswende. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, haben da mehr Vertrauen und leiten 60 bis 70 Prozent an ihre Kommunen weiter. In Berlin scheinen unsere Bezirke mal wieder im Verteilungskampf der Senatshäuser hinten runtergefallen zu sein. Vielleicht gehen Sie hier noch einmal in sich, liebe Koalition. Es wäre nur angemessen, wenn der bezirkliche Anteil aus dem Sondervermögen ihren Investitionsbedarf widerspiegelt. Und 5 Prozent tun das definitiv nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bleiben wir noch kurz bei den Bezirken: Infrastruktur. Dazu zählt für uns Grüne auch die soziale Infrastruktur – Kinderläden und Stadtteilarbeit, Familienzentren und Senioreneinrichtungen, aber das sehen CDU und SPD offensichtlich anders. Dabei hat erst kürzlich unter anderem die Diakonie uns Abgeordnete daran erinnert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Besucherinnen und Besucher – sowohl die ganz jungen als auch die ganz alten – der freien und karitativen Einrichtungen nicht aus dem Blick zu verlieren, denn viele der nicht öffentlichen Gebäude von betreutem Wohnen über Jugendeinrichtungen bis Beratungsstellen haben ebenfalls hohe Sanierungsbedarfe. Fehlende Dämmung, alte Fenster, mangelnder Hitzeschutz, klimagerechter und barrierefreier Umbau: Die Liste ist lang. Auch diese Gebäude müssen dringend saniert werden. Sie können das jedoch nicht von der normalen Zuwendungs- und Entgeltfinanzierung absparen, doch CDU und SPD haben nicht vor, diese fehlenden Mittel im Haushalt mit Geld aus dem Sondervermögen zu kompensieren – bisheriger Anteil im Sondervermögen: null Euro. Das ist leider ein weiterer sozialpolitischer Totalausfall. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“, aber der vollständige und korrekte Name des Sondervermögens lautet Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Reden wir also über Klimaneutralität! Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie Berlin seine Klimaziele erreichen kann. Im Fokus stehen dabei als Problemsektoren immer wieder Verkehrs- und Wärmewende. Während Senatorin Bonde die Verkehrswende ohnehin weitestgehend gestoppt hat, gibt es auch im Sondervermögen keinen Grund für Optimismus. Zwar steht der Ausbau der Tram und einer U-Bahn auf der Liste, doch genau diese Projekte standen bereits im Kernhaushalt und in der Investitionsplanung. Zusätzliche Investitionen? – Pustekuchen. Gleichzeitig verplant der Senat weitere 100 Millionen Euro für aus der Zeit gefallene Straßenausbauprojekte am Tempelhofer Damm, bei der Tangentialverbindung Ost oder der Sanierung des Schlangenbader Tunnels. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik geht anders. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In der Wärmewende ist die eine Seite der Medaille energetische Sanierung. Das Thema geht im Sondervermögen leider komplett leer aus. Energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften, der sozialen Infrastruktur oder des Wohnungsbestands: Zusätzliche Mittel sucht man leider vergebens. Dabei haben wir erprobte und erfolgreiche Maßnahmen, zum Beispiel das Programm Effiziente GebäudePLUS. Damit könnte Berlin über das Sondervermögen Millionen Euro privater Investitionen oder zusätzliche Mittel an unsere landeseigenen Unternehmen anregen, um die Mammutaufgabe energetischer Sanierung von Wohngebäuden finanziell langfristig zu sichern und dadurch die Heiz- und Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter dauerhaft spürbar zu senken, denn der Klimapakt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Finanzierung dieser Bestandssanierung bisher ein Konzept fehlt. Wer das Sondervermögen rein auf Neubau beschränkt, verkennt dieses Problem. Lassen Sie die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger im Regen stehen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die andere Seite ist die Wärmeerzeugung selbst. Unsere landeseigenen Unternehmen im Rahmen des Klimapakts mit Kapitalzuführungen zu stärken und mittelfristige Investitionsperspektiven zu erstellen, ist richtig. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich, aber – liebe Koalition! – unter dem Stichwort Klimapakt zwei Holzkraftwerke zu finanzieren, ist nicht nur eine klimapolitische Mogelpackung, denn die steigenden Preise für Fernwärme werden die Berlinerinnen und Berliner zahlen müssen. Bitte beenden Sie diesen wärmepolitischen Blindflug schnellstmöglich! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Koalition! Es reicht nicht, nur Geld für Maßnahmen einzustellen, es braucht auch Fachpersonal, Verwaltungsstrukturen, Konzepte und politischen Willen, damit die Mittel pünktlich abfließen. 300 Millionen Euro für die Berliner Wasserinfrastruktur, um Berlin an die Folgen des Klimawandels anzupassen, finden wir super, aber wer soll die Mittel verausgaben? Im Kernhaushalt schwächen CDU und SPD die Regenwasseragentur, indem sie hier um ein Drittel kürzen. Integriertes Regenwassermanagement: Wann legt Schwarz-Rot endlich das Entwicklungsprogramm vor? Statt die Frage nach Klimaschutz, Flächen für Bäume, Wasserspiele und für Versickerungsflächen zu klären, kämpft die CDU lieber um jeden innerstädtischen Parkplatz. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, lieber Senat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Am Wochenende haben Sie bei Ihrer Schlussrunde noch Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass Sie es ernst meinen. [Torsten Schneider (SPD): Heute!] Nehmen Sie die Kürzungen bei Klima- und Umweltschutz zurück! Statten Sie unsere Straßen- und Grünflächenämter personell so aus, dass sie den Baumentscheid auch umsetzen können! Geben Sie dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung genug Mittel, damit 175 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht verfallen. PDFs ersetzen keine Politik. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen! Bessern Sie Ihre Pläne noch einmal nach – für das Klima, für die Bezirke und für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieses Sondervermögen ist eine einmalige Chance: 5 Milliarden Euro, um unsere Stadt von den Fesseln autokratischer Regime zu befreien, 5 Milliarden Euro, um endlich die BVG-Krise zu beenden, 5 Milliarden Euro, um unseren Kindern moderne Kitas, Schulen und Freizeitangebote zu bauen, oder 5 Milliarden Euro, die durch falsche Prioritäten in Haushaltslöchern versinken und den Aufbruch in weiten Teilen zuzementieren, denn auch die Berichterstattung zu den Koalitionsplänen hat eines deutlich gemacht: CDU und SPD fehlt weiterhin ein roter Faden, eine gemeinsame Vision für Berlin, der Plan, wohin dieser Senat mit der Stadt will, wie Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz gemeinsam gestärkt werden sollen. Dabei wäre eine koordinierte Investitionsstrategie für das Land Berlin dringender notwendig als je. Stattdessen viel Stückwerk: Hier werden lieber der Koalitionsfrieden gesichert und Haushaltslöcher gestopft. Stückwerk statt Zukunft: Das ist ehrlicherweise auch eine ganz passende Überschrift für die bisherige Amtszeit von Kai Wegner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]