Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag auf Drucksache 19/2747, „30 Jahre Verfassung von Berlin“, die sofortige Abstimmung beantragt hat, haben die Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz beantragt. Darüber lasse ich nun zunächst abstimmen. Wer der Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU und die AfD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz beschlossen. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 17.15 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 vertagt Lfd. Nr. 20: Jüdisches Altenheim Gerlachstraße: Würdiges und dauerhaftes Gedenken an einen Ort nationalsozialistischen Terrors ermöglichen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 10. November 2025 Drucksache 19/2734 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2213 einstimmig – mit allen Fraktionen – in neuer Fassung angenommen Lfd. Nr. 21: Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 Drucksache 19/2735 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2429 vertagt Lfd. Nr. 23: Nr. 11/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2749 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Nr. 12/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2750 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 25: Nr. 15/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2751 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 26: Nr. 16/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2752 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 29: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 30: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 31: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 33: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 34: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 an VerfSch und Haupt Lfd. Nr. 35: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 36: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 37: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 38: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 40: Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2723 an BuEuMe (f) und Recht Lfd. Nr. 42: Direktanstellungsgebot für Lieferdienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2738 an BuEuMe (f) und ArbSoz Lfd. Nr. 46: Europäischen Bezahldienst jetzt berlinweit umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2743 an DiDat Lfd. Nr. 47: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 vertagt Lfd. Nr. 48: Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2745 vertagt Lfd. Nr. 49: Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2746 vertagt Lfd. Nr. 51: Neufassung des Statuts der nichtrechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts Gedenkstätte Deutscher Widerstand Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2737 an KultEnDe