Aldona Maria Niemczyk

Danke! – Noch einmal: ein klares politisches Signal, dass wir Verantwortung übernehmen. Die Finanzierung ist kein Wunschdenken, sondern im Landeshaushalt verbindlich hinterlegt. Viele Punkte des Antrages, mehr Schutzplätze, bessere Beratung, Qualitätsstandards, Prävention, Vernetzung inklusive niedrigschwelliger Angebote greifen auf, was das Gewalthilfegesetz ohnehin vorsieht. Natürlich brauchen wir das, aber wir wollen es auf Basis gründlicher Bedarfsanalysen umsetzen, nicht durch Festlegungen ins Blaue hinein die Haushaltsmittel binden bevor die Entwicklung genau bewertet wurde. Seriöse Planung steht bei uns vor symbolischer Politik wie so häufig. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ziel als CDU ist ein verlässlicher, nachhaltiger Ausbau. Wir setzen auf solide Bedarfsplanung, klare Qualitätsstandards und Realismus bei der Finanzierung. Bundesmittel sind eine Ergänzung, sie dürfen aber nicht Erwartungen schüren, die unser Haushalt nicht erfüllen kann. Das sagen wir auch nicht zum ersten Mal. [Anne Helm (LINKE): Die Zahlen sprechen deutlich!] Berlin handelt. Wir finanzieren bereits den Start der Umsetzung und führen Maßnahmen gemeinsam und verantwortungsbewusst im Rahmen des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention durch. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung im Fokus auf nachhaltigen Schutz und eine zukunftsfähige weitere Entwicklung des gesamten Hilfesystems. Sehr gerne greife ich in diesem Kontext auch den Antrag von Grünen und Linken zur Istanbul-Konvention auf, und ja, das Signal aus Lettland, das die Konvention aussetzen will – so, wie es die Türkei schon 2021 getan hat –, ist fatal. Deshalb ist es so wichtig, dass Berlin hier klar Kurs hält. Wir als Koalition und CDU nehmen die Istanbul-Konvention sehr ernst. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist für uns keine Randnotiz, sondern eine politische Kernaufgabe. Das zeigt uns der Landesaktionsplan, der im Oktober 2023 beschlossen wurde. 134 Maßnahmen bilden ein ressortübergreifendes, strukturiertes Arbeitsprogramm. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Natürlich kennen auch wir die Haushaltslage. Die Anforderungen und Herausforderungen sind erheblich, aber eines bleibt unverrückbar: Gewaltschutz hat Priorität. Wir arbeiten fortlaufend daran, gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren tragfähige, wirkungsvolle Lösungen zu finden, damit die Istanbul-Konvention in Berlin nicht nur erfüllt, sondern fortgeschrieben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]