Daniel Wesener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Demokratie ist, wenn gleiche Regeln für alle gelten, egal wer regiert. Das gilt für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Prinzip der Gewaltenteilung genauso wie für unsere Landeshaushaltsordnung. Und wo könnte die Einhaltung dieser Normen und Gesetze wesentlicher sein als in der Demokratieförderung selbst? Diese Arbeit für unsere Demokratie ist heute wichtiger denn je, gerade wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wissen nicht erst seit dem verbrecherischen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023: Antisemitismus, der Hass auf Jüdinnen, Juden und den Staat Israel, hat viele Gesichter und findet sich in allen Teilen unserer Gesellschaft und im gesamten politischen Spektrum wieder. Es ist daher unsere wichtigste Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und jüdisches Leben zu schützen, im Hier und Jetzt und für alle Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Umso bodenloser ist der Verdacht, der im Raum steht: Mitglieder der Berliner CDU sollen öffentliche Fördergelder für den Kampf gegen Antisemitismus parteipolitisch missbraucht und dabei mutwillig gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Die Akteneinsicht meiner Kollegin Kahlefeld und mir legt nahe, dass die sogenannten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ auf eine Liste von CDU-Abgeordneten zurückgehen. Die Verwaltung selbst spricht von einer „Liste von Stettner und Goiny“. Unsere Akteneinsicht legt ferner nahe, dass dieselben Mandatsträger die Auswahl einer unabhängigen Fachjury manipuliert haben. Dass sie dabei auch Menschen diffamieren, die sich tagtäglich für Demokratie und gegen Antisemitismus einsetzen, ist so unerträglich wie beschämend. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Akten legen noch etwas anderes nahe, nämlich dass bei der Bescheidung etlicher Projekte auf der Stettner-Goiny-Liste wohl vorsätzlich gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die Vergabe der Mittel erfolgte trotz Warnungen der Fachverwaltung außerhalb jeder Fördersystematik und ohne fachliche Prüfung. Ihre Bewilligung fand schlussendlich nur auf ausdrückliche Anweisung der Hausleitung statt. Wenn dabei wissentlich der Schadensfall für das Land Berlin in Kauf genommen worden ist, würde das gar den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllen. Wir wollen, dass alle diese Vorgänge restlos aufgeklärt und sämtliche Dokumente dazu veröffentlicht werden. Dafür gibt es ein parlamentarisches Instrument, und das heißt Untersuchungsausschuss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Einen Untersuchungsausschuss braucht es schon deshalb, weil die Verantwortlichen keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigen. Stattdessen bringen sie Schutzbehauptungen vor, die sich alle leicht entkräften lassen. Eine Schutzbehauptung lautet: Wir haben als CDU doch nur eine Auswahl an Projekten getroffen. An ihrer Bewilligung waren wir gar nicht beteiligt, das war die Verwaltung. – So hat es etwa der Abgeordnete Goiny in der „Abendschau“ vom 11. November 2025 dargestellt. Ich zitiere ihn – Zitat –: „Auf Mitarbeiter der Verwaltung habe ich überhaupt keinen Druck ausgeübt. Ich habe auch diese ganzen Dinge nicht mit der Verwaltung besprochen.“ – Zitat Ende. – Wahr dürfte vielmehr sein, was das Referat III A der Senatsverwaltung für Kultur in einem Vermerk festgehalten hat. Ich zitiere: „Ab dem 18.06.25 begannen Kontaktversuche des Büros des Abgeordneten Goiny per Telefonanruf direkt bei der für die Zuwendungsbearbeitung zuständigen Mitarbeiterin. Es ist unklar, wie die Nummer der Mitarbeiterin an das Büro gelangen konnte.“ – Zitat Ende. – So viel zur Glaubwürdigkeit von Herrn Goiny. Eine andere Schutzbehauptung ist noch perfider, denn dabei unterstellt die CDU, dass jede Kritik an diesen Machenschaften dem Kampf gegen Antisemitismus schadet. Ich glaube, dem Kampf gegen Antisemitismus schadet, wer mutwillig gegen Recht und Gesetz verstößt und Fördergeld in dunkle Kanäle versickern lässt. Das schadet dem Kampf gegen Antisemitismus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Trotz alledem hat der Regierende Bürgermeister noch vorletzte Woche eine Ehrenerklärung für einige der Verantwortlichen abgegeben. Dazu kann ich nach Akteneinsicht nur sagen: Sie können diesen Leuten keinen Glauben schenken, Herr Wegner! Das gilt auch für denjenigen, der dieses ganze System überhaupt erst möglich gemacht hat. Ich meine Dirk Stettner, Ihren Fraktionsvorsitzenden. Der spricht von Mutmaßungen und Unterstellungen. Wahr ist, dass Herr Stettner ausweislich der Akten bei allen wesentlichen Entscheidungen politisch Pate stand. – Herr Stettner! So können Sie vielleicht Presseanfragen abbügeln. Vor dem Untersuchungsausschuss gilt die Wahrheitspflicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und damit bin ich bei der Kultursenatorin, einer Senatorin, die angeblich aufräumen will, aber gleichzeitig vorgibt, das alles habe sich vor ihrem Amtsantritt abgespielt. Wahr ist wohl auch hier das Gegenteil. Ich zitiere wieder aus dem Vermerk des Referats III A über ein Gespräch mit der Senatorin Anfang Juni 2025 – Zitat –: „III A verwies in dem Gespräch erneut auf die Problematik eines Verfahrens ohne fachliche Prüfung und regte an, die Chance des Neubeginns als Senatorin zu nutzen, um den Umgang mit der 3,4- Millionen-Liste neu auszurichten. Die Senatorin entschied, bei der vom früheren Senator getroffenen Entscheidung zu bleiben und die Förderung an die in der Liste enthaltenen Antragsteller ohne fachliche Prüfung auszureichen.“ – Zitat Ende. – [Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!] Die Chance des Neubeginns – warum haben Sie die so leichtfertig vergeben, Frau Senatorin? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner, noch einmal: Sie können diesen Leuten keinen Glauben schenken. Schon jetzt ist Schaden entstanden – für die Demokratie, das Vertrauen in den Staat und seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus. Es ist jetzt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Schaden zu beheben, und deshalb beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]