Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 45 Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2742 in Verbindung mit: lfd. Nr. 43: Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2739 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Die Linke mit der Kollegin Helm. – Bitte schön!