Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: 30 Jahre Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2747 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön!