Marcel Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über den Antrag der Linken hier bereits in der ersten Lesung vor den Fachverhandlungen gesprochen. Ich habe es damals gesagt, und ich sage es auch heute: In der inhaltlichen Forderung der Fortführung der Praxislerngruppen besteht vonseiten der SPD-Fraktion überhaupt kein Dissens, im Gegenteil, das Praxislernen ist ein wichtiges Angebot für alle Schülerinnen und Schüler, die während ihrer Schulzeit durchs Raster zu fallen drohen. Die Abschlussquote in den Praxislerngruppen liegt bei über 80 Prozent. Das ist ein bewährtes Erfolgsmodell, das wir als SPD aus guten Gründen eingeführt haben. [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] – Danke schön, Herr PGF! [Heiterkeit] Deswegen haben wir hier im Haus auch scharf kritisiert, dass das Praxislernen überhaupt im Entwurf der Senatsbildungsverwaltung in Höhe von 1,3 Millionen Euro massiv gekürzt wurde. Das war ein grober Fehler. Das ist auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Zielsetzung, die Zahl derjenigen drastisch zu reduzieren, die am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss oder ohne Anschluss dastehen, fachlich höchst zweifelhaft. Sie wissen auch, dass das nicht die einzige Überraschung im Haushaltsentwurf war. So wurden unter anderem die Träger der außerschulischen Bildung zu Clustern zusammengeführt und dann auch noch insgesamt empfindlich gekürzt, ein für die Fachverhandlungen riesengroßes Paket, das nicht einfach wieder aufzuschnüren war. Für die wichtigen Bereiche Demokratiebildung, kulturelle Bildung, Antidiskriminierung, queere Bildung hätte der Vorschlag des Senats gravierende Folgen gehabt. Deshalb war es nicht nur ein Kraftakt, sondern eben auch ein Erfolg, dass wir das im Grundsatz in den Fachverhandlungen geheilt haben. Aber Sie wissen auch, das habe ich hier deutlich gemacht, dass wir einige weitere zentrale Zuwendungsempfänger im Rahmen der Fachverhandlungen noch nicht wieder zurückholen konnten. Das gilt unter anderem für die SERVICEAGENTUR GANZTAG, die Schüler*innenHaushalte, Zuschüsse für die Urania, „Fit für die Schule“, Ferienschulen, FlexGanztag, Begabungsförderung, TUSCH, MACHmit!, Kulturagenten. Da sind wir jetzt im Hauptausschuss sehr hinterher, aber deutlich wird damit auch, die Rückholung aller von der Senatsbildungsverwaltung gekürzten Titel und Teilansätze gestaltet sich auf parlamentarischer Seite eben auch alles andere als einfach. Jetzt aber zurück und zum Schluss zu den Praxislerngruppen: Ich habe betont, wir haben da fachlich überhaupt keinen Dissens, wir sehen das ganz genauso. Wir haben ein Erfolgsmodell, das wir fortführen wollen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen, dass wir das in den Schlussverhandlungen heilen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]