Cornelia Seibeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 75. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich Sie bitten, sich zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Am 26. Oktober dieses Jahres ist Anneliese Kaminski, Stadtälteste von Berlin, im Alter von 89 Jahren verstorben. Anneliese Kaminskis Leben wurde geprägt durch wesentliche Ereignisse der deutschen und Berliner Geschichte. Als Kind war sie kriegsbedingt auf der Flucht und fand nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin dauerhaft eine neue Heimat. Der Mauerbau traf sie wie so viele andere besonders hart. Sie konnte ihr Studium an der Freien Universität Berlin nicht mit den Staatsexamina in Romanistik und Germanistik abschließen. Die DDR-Diktatur nahm ihr die Freiheit, die Welt zu entdecken, und versuchte mehrfach, die aufrechte evangelische Christin einzuschüchtern. Anneliese Kaminski ließ sich jedoch nicht davon abhalten, als Mitglied des Kreiskirchenrats, Präses der Kreissynode Pankow und Vorsitzende der evangelischen Frauenarbeit in der DDR mit Mut und Überzeugungskraft für die christliche Botschaft einzutreten. Beruflich war sie 31 Jahre als Redakteurin der kirchlichen Zeitschrift Zeichen der Zeit tätig und trug durch zahlreiche Veröffentlichungen zu einem lebendigen kirchlichen Leben bei. Nach dem Mauerfall gehörte sie zu den prägenden Persönlichkeiten der evangelischen Kirche in unserer Region. 1997 wurde sie als erste Frau an die Spitze der Landessynode Berlin-Brandenburg gewählt. Bis 2005 beteiligte sie sich maßgeblich an den intensiven Verhandlungen über die neuen kirchlichen Strukturen und an der Neugründung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Sie hat sich in diesem Amt ein hohes Ansehen über die Grenzen der Kirche hinaus erworben. Über viele Jahrzehnte hinweg setzte sie sich mit viel Herzblut für den Austausch mit den evangelischen Theologen in Japan ein. Für ihre ausgleichende Art, ihren Sachverstand und ihre Mitmenschlichkeit wurde Anneliese Kaminski besonders geschätzt. Berlin hat sie für ihren Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt im Jahr 2000 mit dem Verdienstorden des Landes und 2008 mit der Würde einer Stadtältesten ausgezeichnet. Wir trauern gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Angehörigen und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Linksradikale Blockade und Agitprop gegen einzelne Parteien: Schluss mit rechtswidrigen Zuständen an unseren Unis – Neutralitätspflicht des Staates wiederherstellen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer also wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfaktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Dann ist damit der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 23 bis 26 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Gaebler ist aufgrund der Bauministerkonferenz abwesend. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird die Sitzung zur Vorbereitung der Bundesratssitzung gegen 19.15 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!