Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, dieser Senat macht eine pragmatische Politik der Mitte. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Ja, wir investieren in die Zukunft unserer Stadt. Und ja, genau mit dieser Politik werden wir verhindern, dass Sie, Frau Brinker, und Ihre Partei hier in dieser Stadt Verantwortung übernehmen. [Zuruf von der AfD: Träumer!] Mit Ihrer Rede haben Sie einmal mehr deutlich gemacht, dass das das Beste für Berlin wäre. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Robert Eschricht (AfD), Tommy Tabor (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Berlin investiert. Berlin investiert so viel wie noch nie. Berlin steht am Beginn einer der größten Investitionsoffensiven seiner Geschichte. Ja, das ist ein Modernisierungsschub; ein Modernisierungsschub, der unsere Stadt in den kommenden Jahren spürbar verändern wird: in der Infrastruktur, in der Lebensqualität und ja, im Alltag aller Berlinerinnen und Berliner. Wir investieren, und wir können investieren, weil die neue Bundesregierung ein Sondervermögen beschlossen hat; ein Sondervermögen, für das ich persönlich lange und intensiv, auch gegen Kritik und auch gegen Kritik aus meiner eigenen Partei, gekämpft habe. Ich war und ich bin davon überzeugt, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten ein solches Sondervermögen aus Bundesmitteln brauchen, weil wir sonst die dringend erforderlichen Investitionen gar nicht stemmen könnten – wir nicht in Berlin, aber auch in allen Bundesländern wäre das nicht möglich. Genau deshalb gab es ja im Bundesrat eine große Mehrheit für das Sondervermögen. Denn wir alle wissen, dass jahrzehntelang nicht investiert wurde, dass Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen und Brücken, aber auch in Polizei- und Feuerwehrwachen, in Schulen und Hochschulen sträflich vernachlässigt wurden. Das ändern wir jetzt. Es ist gut und richtig, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund dieses Sondervermögen ermöglicht haben. 5,2 Milliarden Euro – das ist sehr viel Geld, und das ist ein echtes Investitionsprogramm für die Zukunft Berlins, ja ein Frischzellenprogramm. Wir investieren in wesentliche Bereiche. Und wir investieren übrigens auch mit unserer Investitionsplanung, die wir im Parlament schon mehrfach beraten haben. Denn die Investitionsplanung war die Grundlage unserer Überlegungen im Senat und in der Koalition. Wir investieren in die Wohnungsbauförderung allein 750 Millionen Euro. Wir investieren damit in den sozialen Wohnungsbau. Wir finanzieren die Förderung von zusätzlich 5 000 neuen bezahlbaren Wohnungen pro Jahr. Mit dem Sondervermögen reparieren wir also nicht nur Brücken, sondern auch den kaputten Berliner Wohnungsmarkt, und das ist zwingend erforderlich. [Beifall bei der CDU und der SPD] Aber wir investieren eben auch in Straßen und Brücken. Wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr, in die BVG. Wir erneuern damit unsere Infrastruktur, die über Jahre – ich will es noch mal betonen: über Jahre – sträflich vernachlässigt wurde. Warum haben wir denn die großen Probleme bei unseren Brücken in Berlin? – Weil über Jahrzehnte eben nichts gemacht wurde. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir investieren, und das ist ein wesentlicher Punkt, in die Gesundheitsversorgung, also in unsere Krankenhäuser. Denn auch das ist ein Thema, das uns alle angeht: die Gesundheitsversorgung in Berlin. Wir werden mit 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Investitionen von 2,6 Milliarden Euro in unsere Krankenhäuser ermöglichen. Das ist ein Hebel, den wir nutzen, der wiederum dazu führen wird, dass unsere Kliniken moderner werden, eine bessere Ausstattung bekommen, aber vor allen Dingen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine sichere Versorgung bekommen. Das hat uns geleitet. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden weiterhin, und das ist auch erforderlich, einen Schwerpunkt auf die Sicherheit unserer Stadt legen. Wir werden selbstverständlich auch hier investieren in die Sanierung von Polizeiabschnitten und -wachen, auch in den Fuhrpark. Die Berliner Polizei erhält neue Fahrzeuge, bessere Ausstattung und modernste Technik. Darüber hinaus gibt es endlich auch die Mittel für ein neues Kriminaltechnisches Institut. – Liebe Iris Spranger, dafür hast du dich insbesondere eingesetzt. – Ich glaube, es ist ein starkes Signal für unsere Polizei, dass wir weiterhin unsere Polizei unterstützen, nicht nur in Worten, auch in Taten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir beschäftigen uns auch ganz häufig in diesem Parlament mit dem Thema häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen. Es ist traurig, [Anne Helm (LINKE): – dass Sie da so viel kürzen!] dass wir in Berlin weiterhin Frauenhäuser brauchen. Aber wir ermöglichen mit diesem Sondervermögen das zehnte Frauenhaus. Das ist gut, denn damit schützen wir Frauen vor häuslicher Gewalt, und das ist zwingend erforderlich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Prävention würde auch schützen!] Beim Sondervermögen, und das haben wir mit der Bundesregierung, mit den Ländern gemeinsam besprochen und beschlossen, soll es natürlich in erster Linie um Zukunftsinvestitionen gehen, und wenn wir über Zukunft sprechen, dann müssen wir natürlich über die Stadtentwicklung sprechen, und dann müssen wir über unsere Zukunftsorte sprechen. Ein Zukunftsort, ein Zukunftsquartier ist natürlich das Zukunftsquartier in Tegel. Wir unterstützen die Entwicklung Tegels mit 370 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, und wir stellen zusätzlich 170 Millionen Euro bereit, damit die Berliner Hochschule für Technik dort angesiedelt und zu einem Ankerort dieses neuen Quartiers wird. Viel zu lange gab es hier Unsicherheiten. Wir stellen jetzt Klarheit her für den Umzug der Berliner Hochschule für Technik nach Tegel. [Beifall bei der CDU und der SPD] Aber wir investieren nicht nur in diese Hochschule, sondern wir investieren auch in andere Hochschulen, in Wissenschaft, in Forschung, in unsere Bildung. 200 Millionen Euro stellen wir für das Museum für Naturkunde bereit, 50 Millionen Euro für wichtige Investitionen an der Freien Universität und der Technischen Universität, 60 Millionen Euro für ein neues Schulsanierungsprogramm. Ich freue mich auch ganz besonders, dass wir Geld aus dem Sondervermögen zur Errichtung eines Azubiwerks nach dem Vorbild des studierendenWERKs nutzen, denn Auszubildende sind genauso wichtig wie Studierende. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden auch Mittel aus dem Sondervermögen nehmen, um den Sport zu stärken. Denn wir wissen alle: Der Sport ist für unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung. Jede vierte Berlinerin und jeder vierte Berliner engagiert sich in Sportvereinen, ist im Sport aktiv. Wir stellen Mittel in Millionenhöhe für ein Sportanlagensanierungsprogramm und, was mir wirklich wichtig war, wir stellen allein 50 Millionen Euro für Schwimmhallen zur Verfügung, denn wir haben in unserer Stadt viel zu wenig Schwimmangebote, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und wir haben viel zu viele Kinder, die das Schwimmen nicht lernen können. Dafür nehmen wir Mittel in die Hand. Eine echte Zukunftsinvestition! [Beifall bei der CDU und der SPD] Und, das wurde angesprochen, wir investieren in Nachhaltigkeit und Klimaschutz, in den Umbau unserer Stadt zu einer resilienten Stadt. Dazu zählt neben dem Sondervermögen übrigens auch der Klimapakt, den der Senat in dieser Woche mit den 22 Landesunternehmen geschlossen hat, mit einem Volumen von 13,6 Milliarden Euro. Das ist der Unterschied zu früheren Zeiten: Sie von den Grünen haben viel über Investitionen und Klimaschutz geredet, Sie haben die Stadt ideologisch aufgeheizt. Wir dagegen meinen es in dieser Koalition zwischen CDU und SPD ernst mit dem Klimaschutz und investieren in diese Bereiche und investieren damit in die Zukunft Berlins, in ein lebenswertes Berlin, welches zusammenhält. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aus dem Sondervermögen stehen uns in den nächsten Jahren 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung; 5,2 Milliarden Euro für eine moderne, für eine lebenswerte, für eine funktionierende Stadt. Wir wollen und müssen dieses Geld so schnell wie möglich auf die Straße bringen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber auch in unsere Polizeiwachen, in die Schulen und Universitäten, in unsere Krankenhäuser. Deswegen brauchen wir dringend weitere Reformen, Entbürokratisierung und mehr Dynamik. Wir müssen in Berlin, wir müssen in Deutschland schneller werden. Mit unserem Schneller-Bauen-Gesetz haben wir schon gezeigt, wie es gehen kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung einen Bau-Turbo beschlossen hat, der uns beim Bau der dringend benötigten Wohnungen auch helfen wird. Mit der Verwaltungsreform werden wir Prozesse und Verfahren in Berlin deutlich beschleunigen, Schritt für Schritt. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir weitere Reformen brauchen, um schneller, besser und noch effizienter zu werden. Ich glaube, wir brauchen eine Reform der Vergabestruktur und des Vergaberechts. Wir arbeiten intensiv daran, gemeinsam mit der Wirtschaftssenatorin. Wir machen uns darüber Gedanken, wie wir schneller und besser werden können, damit es schnellstmöglich gelingt, dieses Sondervermögen, diese 5,2 Milliarden Euro, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Zukunft Berlins, für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt einzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]