Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als 30 Jahre ist es her, dass wir Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West über die neue Verfassung entschieden haben. Für mich als jungen Ostberliner war damals völlig klar: Nach der Wiedervereinigung brauchen wir nicht ein Flickwerk der alten Westberliner Verfassung, sondern ein gemeinsames neues Fundament für eine neue gemeinsame Stadt. Es war richtig, dass nicht nur das Parlament, sondern gerade alle Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmten. Wir wollten eine Verfassung, die uns vereint. Seitdem hat sich Berlin unglaublich verändert und ist dabei dennoch Berlin geblieben: widersprüchlich, lebendig, eigenständig, manchmal chaotisch, aber immer zusammen. Ja, es gibt Unterschiede in der Stadt, aber sie verlaufen längst nicht mehr entlang der alten Mauerlinie. Die Probleme Spandaus unterscheiden sich nicht so sehr von denen bei mir in Marzahn-Hellersdorf, aber ganz schön deutlich von denen in Friedrichshain. Berlin bleibt ein Mosaik aus Dörfern und Städten, im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden – und genau das macht uns auch aus als Berlin. Unsere Berliner Verfassung hat ihren Anteil daran, dass wir heute wirklich eine wiedervereinigte Stadt sind. Die Verfassung ist modern, sie passt zu dieser Stadt, und sie ist dem Grundgesetz sogar an mancher Stelle voraus. Denn unsere Verfassung erkennt etwas an, was manche Kolleginnen und Kollegen von rechts außen bis heute nicht verstehen wollen: Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Stärkeren. Freiheit braucht auch soziale Sicherheit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb stehen, wie gerade auch von Kollegen Valgolio genannt, Rechte in unserer Verfassung, die andere Bundesländer bis heute gar nicht kennen: das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind keine Träumereien, das ist unser politischer Auftrag. Die Verfassung garantiert außerdem etwas, wogegen die selbsternannten Verfassungsfreunde der extremen Rechten regelmäßig Sturm laufen: Schutz vor Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Kinderrechte stehen bei uns ebenfalls in der Verfassung. Da ist Berlin Vorreiter, und es wäre gut, wenn das endlich auch in ganz Deutschland ankommt. Unsere Verfassung ist auch eine Einladung zur Mitbestimmung. Direkte Demokratie ist in Berlin möglich wie kaum sonst in Deutschland, und sie wird genutzt: Wasser-Volksentscheid, [Zuruf: Tegel!] der Volksentscheid Rad führte zum Mobilitätsgesetz, und zuletzt beim Baumgesetz war auch die Volksinitiative Auslöser. Berlin lebt von seinen aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Eigentlich wäre zum dreißigjährigen Jubiläum unserer Verfassung sogar eine Feierstunde nötig. Stattdessen haben wir die Resolution der Grünen, und ich bin dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung bringen, aber in der Tat ist der Text etwas suboptimal, möchte ich höflich sagen. Viel besser wäre es gewesen, als demokratische Fraktionen gemeinsam eine kraftvolle Entschließung vorzulegen – eine, die unsere Verfassung feiert und gleichzeitig klar sagt, wogegen wir sie verteidigen müssen: gegen die, die sie verachten, gegen die, die sie aushöhlen wollen, gegen rechte Verfassungsfeinde, die demokratische Rechte abschaffen und Grundrechte selektiv vergeben wollen. Dagegen wehren wir uns als SPD und als alle Demokratinnen und Demokraten in Berlin! [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann stimmen Sie zu!] Ich freue mich dennoch auf die Beratung im Ausschuss, und ich hätte fast gesagt: Ich wünsche einen schönen Abend als letzter demokratischer Redner. – Aber jetzt habe ich gesehen, dass der Kollege vom BSW noch sprechen wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]