Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute Anlass haben, unsere Berliner Verfassung zu feiern, wenn auch zu recht später Stunde. Wir haben im letzten Jahr das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes begangen. Es gab dazu Feierstunden und Gedenkworte, natürlich völlig zu Recht. Wir als Grünenfraktion sind aber der Meinung, dass wir als Berliner und Berlinerinnen Anlass haben, auch das jetzt anstehende Jubiläum unserer Berliner Landesverfassung ordentlich zu feiern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Berliner Verfassung im Juni 1995 beschlossen. Sie wurde dann durch die Bevölkerung Berlins in einer Volksabstimmung bekräftigt, und sie trat am 23. November 1995 in Kraft, also ungefähr vor 30 Jahren. Das Jubiläum ist ein Grund, sich auf unsere Grundwerte und unsere Demokratie zu besinnen, die ein festes Fundament braucht. Ein solches festes Fundament ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Berliner Verfassung betont die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Gerechtigkeit und die Toleranz. Sie bekennt sich ausdrücklich zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. So hat unsere Verfassung dazu beigetragen, eine gemeinsame Identität für alle Berliner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Teil der Stadt sie stammen. Im Zuge der Wiedervereinigung hat Berlin sich eine moderne Landesverfassung gegeben. Man wollte in Berlin gerade nicht einfach die alte Westberliner Verfassung von 1950 übernehmen, man wollte etwas Neues schaffen für die wiedervereinigte Stadt, und das ist gut gelungen. Ich möchte zwei Artikel konkret unserer Berliner Verfassung besonders hervorheben, zum einen das Recht auf Wohnen. Das ist eine Berliner Besonderheit, die so im bundesdeutschen Grundgesetz gar nicht vorkommt. In der Berliner Verfassung heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ Nun wissen wir alle, dass die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt leider eine völlig andere ist. Der Berliner Wohnungsmarkt ist aus dem Ruder gelaufen. Mieten werden für viele völlig unbezahlbar. Diese angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist für uns, und zwar gerade wegen unserer Verfassung, Verpflichtung und Auftrag, hier tätig zu werden, auch gesetzgeberisch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ein zweites Recht in unserer Verfassung möchte ich hervorheben. Auch der Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen nämlich ist in unserer Verfassung besonders geregelt. Auch dies muss für uns Handlungsauftrag sein, und zwar nicht nur, wenn aus der Bevölkerung hierzu Volksentscheide herbeigeführt werden, wie jetzt der Baumentscheid. Klima- und Umweltpolitik sollte für uns bei jeder politischen Maßnahme handlungsleitend sein, auch jenseits aktueller tagespolitischer Geschehnisse. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Hervorheben möchte ich außerdem, und das ist besonders wichtig, dass wir gerade in den jetzigen Zeiten, in denen antidemokratische und verfassungsfeindliche Kräfte zunehmen, unsere Verfassung als Fundament unserer Demokratie besonders schützen müssen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, vor dem Terror der Antifa!] Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, Demokratie ist auch kein Abomodell. Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es als Teil der Politik, sei es als Teil der Zivilgesellschaft. Daher freuen wir uns in Berlin über das große Maß an ehrenamtlicher Arbeit, das viele Berliner und Berlinerinnen leisten, und über die vielen Menschen, die sich in unserer Stadt engagieren. Ihnen möchten wir danken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und noch ein wichtiger Aspekt: Unsere Berliner Verfassung ist nicht statisch und darf auch nicht statisch sein. Sie wurde von Beginn an immer wieder angepasst, und das ist auch richtig so. Unsere Verfassung wurde geändert und ergänzt, etwa um neue Beteiligungsformen zu ermöglichen. Auch künftig werden wir unsere Verfassung weiterentwickeln, um sie resilient zu machen. Ihre Grundwerte, ihren Kerngehalt werden wir dabei selbstverständlich immer schützen. Unsere Berliner Verfassung gibt uns einen Auftrag, nämlich ein friedliches, soziales und vor allem demokratisches Miteinander auch in Zukunft zu schützen und zu gestalten, mit Engagement und mit demokratischer Haltung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]