Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der motorisierte Individualverkehr bleibt auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. [Beifall bei der AfD] Gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin, in der Lebensrealitäten, Arbeitswege und Mobilitätsbedarfe stark differieren, darf der motorisierte Individualverkehr nicht ideologisch ausgegrenzt, sondern muss pragmatisch eingebunden werden. Er garantiert mobile Freiheit für alle, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, Familien, Schichtarbeiter, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Gewerbetreibende, also für all jene, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Fahrzeuge benötigen Parkplätze, Parkplätze, die seit Jahren unter grünen Verkehrssenatorinnen und grünen Bezirksstadträten systematisch abgebaut werden. Neustes Beispiel ist Alt-Hohenschönhausen, wo die grüne Bezirksstadträtin den Anwohnern in der Große-Leege-Straße mitgeteilt hat, man müsse den Straßenraum neu denken. Was versteht sie darunter? – Sie versteht darunter die Wegnahme von 70 Prozent der jetzt schon knappen Parkplätze. Den Vogel abgeschossen hat die grüne Verkehrsstadträtin in Schöneberg, die Parkautomaten, die das Parken regeln sollen, auf Parkplätzen aufbaut und diese damit vernichtet. [Antje Kapek (GRÜNE): Guter Plan!] Wie titelte die B.Z.? – „Parkschein-Automat parkt jetzt auf dem Parkplatz“. Insgesamt ist die enorme Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung falsch. Aber dann noch die Automaten auf den Parkplatz zu stellen und damit übrigens auch die Einnahmen aus diesem Parkplatz zu zerstören, ist der falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Übrigens die schon genannte grüne Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg hat auch auf dem Tempelhofer Damm Parkscheinautomaten dort aufgestellt, wo kurze Zeit später Sanierungsarbeiten geplant waren und damit die gerade aufgestellten Automaten wieder abgebaut werden mussten. Deshalb muss jetzt der Senat handeln und den Bezirken nachvollziehbare Regeln für Parkscheinautomaten aufgeben. Wir brauchen landeseinheitliche Standards. Das betrifft die Frage, wo überhaupt eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist. Das kann und darf nämlich nicht damit begründet werden, dass der Bezirk einfach eine neue Einnahmequelle haben will. Es muss ein vernünftiger Standard aufgestellt werden, wie dort, wo eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist, eine vernünftige Umsetzung sichergestellt wird. Im Rahmen der Bezirksaufsicht ist darauf zu achten, dass, wenn Bezirksverordnetenversammlungen das Vorgehen grüner Stadträte zurückgenommen haben, diese Beschlüsse auch vom Bezirksamt umgesetzt werden. Dort, wo Parkscheinautomaten entgegen aller Logik aufgestellt wurden, ist seitens des Senats auf die Bezirke einzuwirken, für eine Umsetzung der Automaten an geeignete alternative Standorte zu sorgen. Ich habe anfangs gesagt, der individuelle Autoverkehr, der Wirtschaftsverkehr, ist wichtig für diese Stadt. Er hält sie am Leben und mobil. Deshalb muss Schluss sein mit dem ideologischen Kampf gegen das Auto. Deshalb müssen grünen Verkehrsstadträten in den Bezirken auch klare Grenzen aufgezeigt werden. [Beifall bei der AfD] Wir reden zurzeit so viel über das Landesorganisationsgesetz, und wir reden so viel über die Dinge, die wir klarer regeln müssen. Wir sind dafür, dass Subsidiarität gilt, dass die Bezirke auch ihre eigenen Zuständigkeiten bekommen. Aber wenn wir sehen, dass dies ausgenutzt wird, dann müssen wir auch handeln. Dann müssen wir im Rahmen dieser Überlegungen auch dafür sorgen, dass es zumindest klare Leitlinien des Landes gibt, die dafür sorgen, dass solche Aufwüchse nicht passieren. Es reicht nicht, meine sehr geehrte Frau Verkehrssenatorin, nur in Worten zu erklären, dass Sie eine Gleichberechtigung aller Verkehrsarten unterstützen. Es ist dringend erforderlich, diese Gleichberechtigung auch umzusetzen. Dazu gehören diese Leitlinien. Dazu gehört, dass Parken wieder vernünftig möglich ist und eine bewusste Schikane von Autofahrern nicht länger geduldet wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]