Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute wieder über die zunehmende Gewalt an Frauen. Wir reden, wir reden und wir reden. Und Sie sollten vielleicht endlich aufhören, dieses Thema ideologisch zu verkleiden. Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken klingen nach viel Engagement. Aber sie verschweigen den Kern des Problems. Seit Jahren steigen die Zahlen der Gewalt gegen Frauen in Berlin – trotz Millionen Fördergelder, trotz zahlreicher Programme, trotz all Ihrer Sonntagsreden. Die bisherige Politik ist ganz offensichtlich gescheitert. Und wenn man scheitert, braucht man kein Weiter-so, sondern einen Kurswechsel. In Berlin, das haben wir gehört, wird durchschnittlich jeden Monat eine Frau von einem Mann getötet. Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen überlastet, können oft gar nicht mehr weiterhelfen. Berlin verfügt über 331 Schutzplätze, benötigt aber mindestens 387. Jede Woche müssen Frauen abgewiesen werden, und der Antrag verspricht den Ausbau bis 2036, obwohl der Rechtsanspruch schon 2032 gilt. Das ist kein Zeitplan, sondern ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Frauen. [Beifall bei der AfD] Und anstatt hier zu investieren, wollen Sie noch mehr feministische Zentren, noch mehr NGOs, noch mehr Koordinierungsstellen, noch mehr Arbeitsgruppen, noch mehr Berichte, weitere Strukturen, ohne vorher zu prüfen, welche überhaupt funktioniert haben und welche nicht. Und ich sage Ihnen, so wird das nichts. Aber lassen Sie mich auch etwas Positives sagen. In dem Antrag stehen auch ein paar Punkte drin, die absolut korrekt sind. Bundesmittel müssen zweckgebunden bleiben und dürfen nicht zur Haushaltsentlastung missbraucht werden. Die bessere Vernetzung zwischen Polizei, Jugendamt und Hilfesystem ist absolut richtig. Ein verpflichtendes Monitoring ist auch sehr gut. Regelmäßige Berichterstattungen ans Parlament können auch nicht schaden. Und auch mehr Schutzräume sind super. Aber genau bei diesen sinnvollen Punkten bleibt der Antrag oberflächlich. Es fehlt an Konsequenzen, Prioritäten und Verbindlichkeit. Unser Änderungsantrag, im Haushalt 1 Million Euro zusätzlich ausschließlich für Schutzplätze und funktionierende Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen, wurde von Ihnen abgelehnt. Das zeigt, Sie reden viel über Schutz, aber stellen ihn nicht wirklich an die erste Stelle. Nein, wir brauchen nicht noch mehr Projektanträge, sondern eine viel stärkere Rolle von Polizei und Justiz, schnellere Verfahren, konsequente Strafverfolgung, Zahlen- und Ursachenanalysen. Es braucht Statistiken, auch über Herkunft und kulturelle Hintergründe von Tätern – nicht zur Stigmatisierung, sondern zur zielgerechten Prävention –, Einbindung der Schule und Familien und Evaluation der bisherigen Maßnahmen. Das kommt überhaupt nicht vor. Schutz für Frauen bedeutet nicht nur innerhalb der eigenen Wohnung. Sicherheit beginnt auch im öffentlichen Raum. Viele Frauen fühlen sich abends im Park, an Bahnhöfen oder auf dem Heimweg nicht mehr sicher. Auch das ist Gewalt an Frauen. Genau das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Diese Tatsache blenden Sie vollkommen aus: kein Wort über Vergewaltigungen, über Messerstechereien, über Belästigungen im öffentlichen Raum. Wir brauchen deshalb auch hier mehr Präsenz von der Polizei, bessere Beleuchtung und Überwachung an gefährlichen Orten, härtere Strafen für Belästigungen und Übergriffe im öffentlichen Raum, mehr Sicherheitspersonal in Zügen im Nahverkehr und Begrenzung der Zuwanderung aus kulturfremden und frauenfeindlichen Regionen. [Zurufe] – Ja, Sie haben darauf gewartet. Wahrheit tut weh, oder? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wer nur von Gewalt im häuslichen Umfeld spricht, der blendet die Realität vieler Frauen aus. Eine Frau hat das Recht, sich in ihrer Wohnung sicher zu fühlen, aber genauso auf dem Weg zur Arbeit, im Park oder an der Bushaltestelle. Hier müssen wir eine unbequeme Wahrheit [Anne Helm (LINKE): Fahren Sie doch nach mal Afghanistan! – Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] – ist ja offensichtlich sehr unbequem für Sie – ansprechen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. [Zurufe] Die steigende Gewalt hat auch eben damit zu tun, dass wir immer mehr Menschen aus Gesellschaften zuwandern lassen, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind und in denen männliche Dominanz als kulturelles Prinzip gilt. [Beifall bei der AfD] Frau Seyran Ateş hat es ganz deutlich gesagt und vor den Parallelgesellschaften gewarnt, die Frauenrechte mit Füßen treten, und das in unserer Stadt. Das ist die Realität, und die wollen Sie nicht hören. Wer das verschweigt, der schützt die Frauen eben gerade nicht. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Integration heißt nicht ein bisschen Sprachkurs. Integration heißt, das Grundgesetz akzeptieren, besonders Artikel 3. Wer das ablehnt, braucht keinen Workshop, sondern harte rechtsstaatliche Konsequenzen. Wer Frauenrechte ablehnt und Gewalt ausübt, darf kein Bleiberecht erwarten. Das ist nicht radikal, sondern rechtsstaatliches Handeln. [Beifall bei der AfD] Ich habe es bereits gesagt: Es gibt Punkte in Ihrem Antrag, die wir gut finden, die wir auch umsetzen sollten. Gewaltschutz braucht aber nicht immer nur mehr Geld, Gewaltschutz braucht vor allem Mut zur Wahrheit. Wenn Sie die Ursachen nicht benennen, dann werden Sie auch keine Lösungen finden. Diese Anträge dienen mehr – –