Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt! Vielen Dank für die Frage! Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf die Presseberichterstattung in dieser Woche zur anstehenden Organisations- und Strukturreform der Berliner Finanzämter, mit der wir eine Reihe von Fragen gleichzeitig beantworten und auf eine Reihe von Herausforderungen reagieren wollen, mit denen unsere Finanzämter konfrontiert sind. Vorweg will ich stellen, dass unsere Finanzämter aktuell Champions League spielen. Ich hoffe, darauf sind wir miteinander stolz. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie zählen zu den leistungsfähigsten, zu den schnellsten bundesweit. Sie zählen, wie ich gelesen habe, auch zu den freundlichsten bundesweit. Das ist zunächst einmal eine Performance, die sich sehen lassen kann. Wir werden aber sicherlich nicht in den nächsten Jahren weiter Champions League spielen, wenn wir das nach den gleichen Regeln tun wie bisher. Deswegen haben wir aufbauend zunächst einmal auf eigenen Erkenntnissen, aber auch einer sehr breiten Befragung unserer Beschäftigten in den Berliner Finanzämtern eine Reihe von Überlegungen entwickelt, wie wir sicherstellen können, dass wir die Performance unserer Finanzämter unter angespannten fiskalischen, aber auch demografischen Bedingungen weiter aufrechterhalten, wenn nicht sogar weiter steigern können, und wie wir gleichzeitig die Arbeitsbedingungen so sichern und verbessern, dass die Arbeit im Finanzamt auch zukünftig Freude macht und die Personalentwicklungsmöglichkeiten dort so gegeben sind, dass einerseits Quereinstieg möglich wird, wo wir ihn brauchen, und andererseits Qualifikation gesammelt werden kann und Weiterentwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden, wo bis jetzt noch Barrieren gegeben sind. Insofern stehen wir vor einer sehr tiefgreifenden Reform unter der Überschrift „Finanzamt der Zukunft“, die auf der einen Seite klarmacht: Wir werden vom bisherigen Organisationsprinzip, der bisherigen Organisationsform, die im Kern bedeutete „Einer macht alles“ hin zu mehr Spezialisierung kommen. Wir nehmen wahr, dass die letzte Organisationsentwicklung, die noch unter der Überschrift „Finanzamt 2010“ stattfand, vor allem darauf gerichtet war – und das ist auch sehr nachvollziehbar –, in einem Zeitalter von Papierakten Wege zu verkürzen und auf die Weise, dass alle unsere Beschäftigten im Kern zu allen wesentlichen Aufgaben in der Lage waren, zu vermeiden, dass Akten lange Wege in den Finanzämtern gingen. Das passte in die Zeit, ist aber nicht mehr die Antwort auf die vor uns liegenden Herausforderungen. Steuerrecht ist immer komplexer geworden. Die IT-Verfahren wurden auch immer diverser. Die einzelnen Anwendungen unterscheiden sich teilweise in ihrer Intuitivität und anderen Benutzermerkmalen sehr deutlich. Deswegen sagen wir: Wir möchten künftig sicherstellen, dass Spezialisierung dafür sorgt, dass man sich auf eine Aufgabe konzentrieren kann. Da in der hochdigitalisierten Finanzamtswelt heute auch übergreifendes Arbeiten an einer elektronischen Akte schon die Realität ist, geht es nicht mehr um den langen Weg der Akte, sondern dadurch, dass jeder auf seinen Teil der Aufgabenwahrnehmung konzentriert ist, schaffen wir Entlastung. Wir schaffen hier eben auch eine Möglichkeit, sich insgesamt nicht mehr Überforderungstatbeständen aussetzen zu müssen, die uns in der Beschäftigtenbefragung gespiegelt wurden. Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir mit diesen Chancen der Digitalisierung auch weiteres Potenzial heben, effizienter Prozesse auszugestalten und insbesondere auch durch den Einsatz von Automatisierung und KI risikoorientiert einen besseren Output zu organisieren. Auch das ist ein starker Fokus dieser Organisationsreform: eine stärkere Risikoorientierung in unterschiedlichen Bereichen des Handelns unserer Beschäftigten und Finanzämter. Insofern sorgen wir durch die Reform nicht nur dafür, dass wir mit weniger Beschäftigten, die wir aufgrund der demografischen Entwicklung zu erwarten haben, weiter leistungsfähig bleiben, sondern auch dafür, dass wir im Idealfall die Erträge weiter steigern – dadurch, dass wir uns auf die Fälle konzentrieren und sie wirksamer bearbeiten, in denen Missbrauch und Rechtsverstöße wahrscheinlicher sind als in anderen. Auch das ist also ein wesentliches Merkmal dieser Organisationsreform. Wir werden neue Arbeitswelten Einzug halten lassen, Schritt für Schritt, Stück für Stück. Wir werden die dafür notwendige technologische Ausstattung sichern. Das bedeutet, dass wir in einer Welt, in der Flächenverbrauch sinkt – auch dies ist ein Wunsch des Abgeordnetenhauses, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben –, künftig eine Reihe von angemieteten Standorten der Finanzämter aufgeben werden. Damit können wir uns auf die landeseigenen, auf die Flächen im eigenen Bestand konzentrieren. Das bedeutet auch, dass Standorte sich verändern, dass Standorte umziehen, dass Standorte wegfallen werden, aber gleichzeitig ohne Verlust an Bürgerservice und an Leistungsfähigkeit. Das ist bei dieser gesamten Reform eines der Leitmotive, mit denen wir zu tun haben. Also: Mehr Spezialisierung, Fokussierung auf attraktive Möglichkeiten der Personalentwicklung und attraktive Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Erfüllung des Arbeitsauftrags, hier weniger flächenintensiv zu arbeiten, um unsere Arbeitsplätze unter modernen Rahmenbedingungen auszugestalten und anbieten zu können. All das bedeutet unter dem Strich, dass die Finanzämter am Ende dieses Prozesses, der bis Anfang der Dreißigerjahre reichen wird, für die vor uns liegenden Jahrzehnte gut aufgestellt sein werden. Es heißt, dass wir auf den demografischen Wandel und den Abgang einer hohen Zahl von Beschäftigten in den unmittelbar bevorstehenden Jahren eingestellt sein werden und dass wir auch darauf vorbereitet sein werden, dass wir neue technologische Möglichkeiten genauso nutzen, wie sie gedacht sind – indem sie Beschäftigte entlasten, anstatt für Überforderung zu sorgen, und indem sie dort für automatisiertes und risikoorientiertes Arbeiten sorgen, wo das bisher noch nicht ausreichend der Fall ist. Insofern seien Sie gespannt auf die weiteren Schritte in der Umsetzung dieses Prozesses. Wir leiten das jetzt ein. Es findet nicht auf einen Schlag statt, und ich bin mir sicher, dass es auch durch das Abgeordnetenhaus eine sehr aufmerksame Begleitung erfahren wird. – Vielen Dank!