Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich eins vorausschicken: Für die SPD steht fest: Transparenz, Kontrolle und demokratische Verantwortung sind keine lästigen Pflichten, sondern Grundpfeiler unseres parlamentarischen Selbstverständnisses. Wenn wir heute einem Untersuchungsausschuss den Weg ebnen, dann tun wir das nicht, weil wir Skandale herbeireden wollen, sondern weil wir sicherstellen müssen, dass öffentliche Mittel rechtmäßig, nachvollziehbar und gerecht vergeben wurden. Wenn Förderentscheidungen getroffen wurden, deren Kriterien und Abläufe zumindest für viele hier im Haus nicht transparent und nicht genug nachvollziehbar sind, müssen wir das aufarbeiten. Besonders tragisch ist – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, dass es sich dabei insbesondere um Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus handelt, die eigentlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Unterstützung von Vereinen, Initiativen, Trägern und Projekten dienen sollen. Was müssen wir klären? – Wir müssen miteinander klären: Nach welchen objektiven Kriterien wurden Projekte ausgewählt? Gab es einheitliche und faire Maßstäbe für die Vergabe? Wurden bestimmte Anträge bevorzugt oder benachteiligt? Und wenn ja, warum? Und vor allem: Ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die sachgerechte Vergabe staatlicher Fördergelder beeinträchtigt worden? Diese Fragen müssen wir beantworten, aber nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU)] Für die SPD steht fest: Wir glauben an eine Politik, die auf Fakten beruht. Wir lassen uns aber weder in blinden Aktionismus treiben, noch dulden wir Intransparenz. Was wollen wir wissen? – Was ist tatsächlich passiert? Wo müssen Prozesse verbessert werden? Wie stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und zwar ohne Zweifel? Aber hier wird schon von Skandal gesprochen. Ich will auch noch mal festhalten: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal, er ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, und genau so wollen wir ihn eingesetzt sehen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass gerade soziale Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratiefördernde Projekte nicht unnötig unter Generalverdacht geraten. Diese Einrichtungen sind es, die jeden Tag Entscheidendes leisten, sie helfen Familien, sie unterstützen Jugendliche, begleiten Menschen in Notlagen und stärken vor allem unsere Demokratie. Wenn aber im Raum steht, dass Mittel möglicherweise unsachgemäß und intransparent vergeben wurden, dann schadet das auch – und das ist das, was mich besonders schmerzt – diesen Trägern. Das dürfen wir nicht zulassen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb wollen wir den Blick schärfen. Nicht die Träger und Projekte, die jeden Tag gegen Antisemitismus arbeiten wie beispielsweise die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – [Anne Helm (LINKE): Gutes Beispiel!] als ich Lehrerin war, habe ich viel mit denen zusammengearbeitet, die machen wirklich eine herausragende Arbeit –, nicht die sind das Problem, sondern mögliche Versäumnisse in Entscheidungswegen, Prozessen und – werden wir sehen – eventuell auch politischer Steuerung. Wir wollen, dass am Ende dieses Untersuchungsausschusses auch etwas rauskommt: Klare Kriterien für die Vergabe von Projektmitteln, dokumentierte und überprüfbare Entscheidungswege und mehr Transparenz für alle Antragstellenden. Und verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Natürlich gibt es immer ein Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive. Ich bin als Politikerin jeden Tag in der Stadt unterwegs. Ich spreche mit den Projekten. Und natürlich gibt es da auch mal eine Bitte: Könnt ihr da was fördern? Wie sieht es da aus? Hier fehlt uns Geld. – Hallo! Wir waren gerade in Haushaltsverhandlungen, wer nicht mit Projekten spricht, der macht seinen Job hier nicht richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber staatliche Förderung ist kein politisches Gefälligkeitsinstrument, weder durch die Verwaltung – möchte ich auch mal ganz kurz anmerken – und auch nicht durch die Politik. Wir müssen über die Qualitätskriterien sprechen, die sich an Bedarfen orientieren müssen und nicht an persönlichen oder parteipolitischen Erwägungen. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel durch die Senatsverwaltung für Kultur gerecht, transparent und zweckmäßig eingesetzt wurden. Die SPD wird sich diesem Prozess selbstverständlich konstruktiv, verantwortungsvoll und auch lösungsorientiert stellen. Wir wollen aufklären, wir wollen verbessern, wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir sind da ganz klar: Transparenz ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage unserer Demokratie. Und ich freue mich auf diesen Untersuchungsausschuss, denn ich glaube, dass wir da einiges ans Tageslicht bringen, aber sich vielleicht auch die einen oder anderen Wogen glätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]