Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Es freut mich sehr, dass Sie meinen Reden zum Thema Autos so offensichtlich intensiv zuhören [Zuruf von Dr. Hugh Bronson (AfD)] und auch gerne viele Punkte übernehmen, denn das habe ich gerade so vernommen. Ich will es mir aber auch nicht zur Aufgabe machen, immer zu Ihren Anträgen zu sprechen, denn Sie reden ja nicht über das, was Sie aufschreiben. Deshalb nur ganz kurz, also zunächst einmal: Die Parkraumbewirtschaftung ist in alleiniger Zuständigkeit der Bezirke, und da kann die Senatsverwaltung so gut wie gar nichts machen. [Zuruf von der AfD] Sie sprechen hier Einzelfälle an. Ja, das ist ärgerlich in bestimmten Bezirken. Kurzer Hinweis: In der Große-Leege-Straße, die Sie angesprochen haben, gibt es gar keine Parkraumbewirtschaftung; egal. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Parkplätze sind wichtig für den motorisierten Individualverkehr, das ist gar keine Frage, sie müssen besser sortiert werden, aber das, was Sie hier adressieren in diesem Hohen Haus, sind Einzelfälle. Wenn ich von Einzelfällen rede, dann stelle ich dem die 200 000 Parkplätze allein in den parkraumbewirtschafteten Gebieten gegenüber. Also stellen wir uns doch mal die Frage, ob das wirklich das Problem ist, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt. – Ich sage Ihnen: Nein. Und dann noch eins: Sie haben davon gesprochen – ich komme zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe –, der individuelle motorisierte Verkehr sei Teil des Verkehrsmixes in Berlin – oder irgendwie so. Noch mal vielen Dank dafür, dass Sie gut zuhören, wenn ich spreche, und vielleicht sogar noch mal nachlesen. Wir sind in der Formulierung ein bisschen volksnäher. Wir sagen einfach: Das Auto gehört zu Berlin. Punkt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt aber zu den wichtigen Themen; das ist die Parkraumbewirtschaftung. Die ist viel komplexer, als Sie es hier dargestellt haben. Allein über Gebühren zu sprechen oder einzelne Parkscheinautomaten, wird dem System nicht gerecht. Wir reden hier über 110 Millionen Euro, die die Autofahrer jedes Jahr für die Parkraumbewirtschaftung bezahlen. Wir reden über unglaubliche Komplexität, über unglaublich viel Bürokratie, gerade für Unternehmen, Handwerker und Selbstständige. Wir reden über einen Flickenteppich in dieser Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings, und ein paar gibt es auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir reden über 170 Mitarbeiter in den Bürgerämtern, die nichts anderes machen, als sich darum zu kümmern, Anwohnerparkausweise auszustellen. Und es ist gelungen – in Anführungsstrichen; Sarkasmus an –, tatsächlich die Ausnahme zur Regel zu machen, wenn es um Ausnahmetatbestände und die Erteilung von Anwohnervignetten geht: über 99 Seiten Ausnahmegenehmigungen. 800 Mitarbeiter sind mit nichts anderem beschäftigt, als zu kontrollieren, ob Sie tatsächlich einen Parkschein haben oder auch nicht. Die dürfen sich nicht um Hundekot oder sonstige Delikte kümmern. 800 Menschen in dieser Stadt überwachen nur die Parkraumbewirtschaftung. Was bedeutet das? – Die Parkraumbewirtschaftung muss effizienter, effektiver, gerechter und vor allem digitaler werden. Wir müssen Ausnahmetatbestände abschaffen. Wir müssen eine Vereinfachung herbeiführen für Handwerker, für Unternehmen, aber auch für jeden einzelnen privaten Autonutzer. Wir müssen den Beantragungsprozess endlich digitalisieren, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was hat das mit den Parkscheinautomaten zu tun?] und mit Digitalisierung meine ich nicht, ich kann per E-Mail meine Unterlagen ins Amt schicken, sondern digital heißt, Ende-zu-Ende, denn zwei Sachen brauche ich: eine Bescheinigung meines Wohnorts und die Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II. Das liegt alles in den Ämtern vor. Da muss niemand beim Amt vorsprechen. Und wir brauchen bei der Überwachung Scan-Cars. – Das sind die eigentlichen Herausforderungen, was die Parkraumbewirtschaftung angeht. Wenn wir das hinbekommen, dann haben alle Berlinerinnen und Berliner etwas davon, und daran arbeitet diese Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Tino Schopf (SPD)]