Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lachgas ist nicht lustig, sondern gesundheitsgefährdend. Doch wer in den letzten Jahren mal durch den Park gelaufen ist oder in Spätis vorbeigeschaut hat, dem ist aufgefallen: Lachgas gibt es überall. Spätestens seit der Pandemie haben Jugendliche Lachgas für sich entdeckt, für den kurzen Rausch, den euphorischen Kick. Das Interessante ist: Einige Hersteller zogen sofort nach. Seitdem findet man Kartuschen mit mehreren 100 Millilitern Lachgas in den Regalen, aufgemacht mit freshem Marketing, das Action und Spaß verspricht, im Späti neben der Schule, im Netz und sogar Expresslieferungen per Lachgastaxi für jedermann und jedefrau, egal welchen Alters. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, denn Lachgas ist nicht für den Konsum gedacht. Wenn es aber zum Konsum verkauft wird, dann ist es auch nur richtig, an der Stelle einen Riegel vorzuschieben. Mir ist dabei ein Satz aus einer Sachverständigenanhörung, die wir im Gesundheitsausschuss hatten, besonders in Erinnerung geblieben: Herr Steindl, Arzt beim Giftnotruf der Charité, wies darauf hin – ich zitiere –: „Es gibt nicht die Menge, bei der man sagen kann: Wenn man das einnimmt, wird garantiert nichts passieren.“ Und genau da liegt die Gefahr. Gerade bei Kindern und Jugendlichen kann der Konsum zu Nervenschäden führen, die irreparabel sind, also für immer bleiben. Das ist kein Grund zu lachen, aber aller Grund zu handeln. [Beifall bei den GRÜNEN] Eines können Sie mir hier aber nicht erzählen: dass es der Koalition ein dringliches Anliegen ist. Sie waren lange genug einfach untätig und haben sich ausgeruht, bis der Bundestag die Arbeit für Sie macht. Dabei gab es Bundesländer, die haben eben nicht abgewartet. Hamburg hat bereits Anfang dieses Jahres eine gefahrenabwehrrechtliche Verordnung erlassen, Schleswig-Holstein im Sommer. Und der schwarz-rote Senat? – Der hätte ja schon im September letzten Jahres nach einer Anfrage meiner Kollegin Gebel und mir aktiv werden können; ist er nicht. Er hätte die Anträge von Grünen und Linken im Juni annehmen können; hat er nicht. Er hätte eine eigene Verordnung erlassen können; hat er nicht. Wir hätten eigentlich schon längst, im Sommer, den Zustand haben können, den Herr Zander uns jetzt für nächstes Frühjahr angekündigt hat. Das ist alles, nur kein Erfolg, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Und was beantragen Sie heute? – Eine Bundesratsinitiative! Das ist heute der einzige inhaltliche Antrag der schwarz-roten Koalition auf der ganzen Plenartagesordnung: eine Bundesratsinitiative für ein Thema, über das der Bundestag letzte Woche abgestimmt hat und das er bereits auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das ist doch kein ernsthafter Parlamentarismus! Ich weiß nicht, warum Sie das hier heute aufgerufen haben. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Dringlich war es nicht, wichtig ist es nicht, und es ist nicht einmal so wichtig, dass es die Gesundheitssenatorin interessiert, die dafür zuständig ist. Wir hätten uns diesen Tagesordnungspunkt auch einfach sparen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Durch die Reform im Bund wird nämlich dafür gesorgt, dass all das, was wir schon lange wissen und wo wir alle uns hier einig sind, dass es Handlungsbedarf gibt, untersagt wird, dass Lachgaskartuschen für den Privatgebrauch zukünftig untersagt werden. Keine Angst an alle Freunde der Sprühsahne, die bleibt erlaubt; aber Produkte, die wirklich darauf ausgelegt sind, nur für den Konsum da zu sein, sind zukünftig untersagt. Was bleibt also von diesem Parlamentsantrag? – Eigentlich nicht viel: ein Antrag, der gestellt wurde, nachdem Sie die Anträge der Opposition im Sommer lieber abgelehnt haben, und dann auch noch eine Bundesratsinitiative, mit der Sie sich im Zweifel eher lächerlich machen, weil das Thema durch den Bund schon längst aufgegriffen worden ist. Aber gut, wir reden hier heute dazu, deshalb versuche ich dennoch einige Empfehlungen mitzugeben, wenn schon nicht an die Senatorin, dann an die Gesundheits– –