Tamara Lüdke

Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich hier das letzte Mal zu diesem Antrag gesprochen habe, habe ich davon erzählt, wie ein Kumpel in einem Berliner Späti seine Mutti darüber aufklären musste, warum es hier denn Luftballongas mit Geschmack zu kaufen gibt. Ich finde, aktueller als gerade geht es eigentlich kaum mit dem Antrag hier heute, eben weil mit der kürzlich neuen Gesetzesanpassung durch den Bundestag nun genau dieser Handel nicht mehr möglich sein soll. Es wird also keine Automaten mehr vor den Schulen geben, es wird keinen Onlineversand mehr an Privatpersonen geben, und das ist auch gut so. Es ist gut, um Jugendliche zu schützen. Es ist eine gute Abwägung für eine weitere industrielle Nutzung, und es ist auch gut – und ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben –, um in Zukunft weniger von den falsch entsorgten Lachgaskartuschen in unseren BSR-Anlagen zu haben, wo sie regelmäßig hochgehen und Schäden in richtig hohen Summen verursachen. [Beifall bei der SPD] Und auch beim letzten Mal habe ich schon darüber gesprochen, dass es eben nicht alleine eine schärfere Regulierung ist, die das Problem lösen wird. Es wurde auch von dem Kollegen adressiert: Klar, die Regulierung muss durchgesetzt werden, und sie muss vor allem begleitet werden von mehr Prävention. Genau das steht deshalb auch in unserem Antrag. Damals, bei der ersten Beratung, wurde gesagt: Liebe Berliner Regierung, dann macht es doch einfach! – Liebe Opposition, wir machen das! Wir werden eine Verwaltungsreform umsetzen, die Zuständigkeiten endlich klar regelt und die Ordnungsämter entlastet, ihnen so die Ressourcen gibt, die sie brauchen, um diese neue Regulierung dann auch durchzusetzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Hoffen wir es mal!] In der Suchtpolitik setzen wir den Fokus auf Prävention und frühe Intervention. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen Drug-Checking gesichert, wir wollen es ausbauen. Wir sichern die Fachstelle für Suchtprävention, wir haben zusätzlich auch noch eine Präventionsstelle für Verhaltenssüchte aufgebaut. Wir wollen die Beratungsstellen in den Bezirken stärken, und dafür werden wir ihnen ausreichend Mittel auch im Psychiatrieentwicklungsprogramm zur Verfügung stellen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber ausreichende Prävention ist eben kein allein berlinspezifisches Thema. Wir haben die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt, Strukturen gesichert, und trotzdem wird mir auch bestimmt wieder gleich erzählt, was alles noch fehlt. Es hat aber auch einen Grund, warum zum Beispiel der Deutsche Städtetag beschlossen hat und an den Bund appelliert, dass diese Gesetzesänderung eben mit mehr präventiven Maßnahmen und mit mehr Aufklärung begleitet werden muss. Die Länder und die Kommunen brauchen zusätzlich mehr Unterstützung vom Bund. Genau darum kämpfen wir mit dieser Initiative, und deshalb ist es richtig, das hier heute noch mal zu beschließen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] Das soll keine Randnotiz bleiben: Die falsche Entsorgung bleibt ein Problem. Es braucht ein Pfandsystem, übrigens auch für E-Zigaretten, nicht nur für die Lachgaskartuschen. Es braucht perspektivisch eine gesamteuropäische Lösung dafür. Deshalb bleiben wir bei der Forderung, dass dieses Anliegen dringend auch im Bundesrat weiter besprochen muss und dass es über die aktuelle Änderung hinaus mit Präventionsangeboten ausgestattet werden muss. Das halten wir für wichtig. Es ist eine wichtige Botschaft, und deshalb ist es auch keineswegs erledigt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]