Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Weinerlich war Herr Schulze nicht, aber es war natürlich eine typische Oppositionsrede. [Tobias Schulze (LINKE): Überraschung!] Das ist auch Ihr Job, aber ich will das schon noch einmal einordnen. Berlin investiert, und wir erleben eine Investitionsoffensive. Man muss hier einmal sagen, dass durch verschiedene Maßnahmen die Investitionen in Berlin im nächsten Jahrzehnt mindestens verdoppelt werden – Stand heute. Das ist schon etwas ganz anderes, als es hier gerade dargestellt worden ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Trotz der Krise, die wir in vielen Bereichen erleben, haben wir die Investitionen im Kernhaushalt gesteigert, das Sondervermögen des Bundes belegt, einen Klimapakt bei den landeseigenen Unternehmen installiert und – das wird auch noch bis 2027 kommen – die Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrages. Allein das sind schon Säulen, um die Investitionen zu verdoppeln. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren auch noch weitere Investitionsoffensiven erleben werden. Der Baumentscheid ist sicher der Anfang gewesen. 2 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz mobilisiert worden. – Herr Schulze! Hier stimmt Ihre Rechnung nicht, weil Bäumepflanzen Bezirkssache ist. Deswegen reden wir über mindestens 1 Milliarde Euro, die über die Bezirke in das Stadtgrün investiert wird, und nicht nur über die 250 Millionen Euro, die Sie hier vorgerechnet haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch wenn ich uns allen wünsche, dass wir keines der Berliner Krankenhäuser in der nächsten Zeit besuchen müssen, ist es richtig, dass wir in die Berliner Krankenhäuser investieren. Auch das ist ein Stück soziale Gerechtigkeit, und auch das ist ein wichtiger Schritt für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge der Stadt. Ich bin hier auch unserem Spitzenkandidaten Steffen Krach sehr dankbar, [Tobias Schulze (LINKE): Wahlkampf, interessant!] dass er die Initiative der Koalition aufgreift, eine Kinderklinik im Rahmen der Charité neu zu bauen. Ich finde, das wäre auch ein Superprojekt für den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, denn auch der Bundesrepublik Deutschland sollte es wichtig sein, angesichts der vielen Krisen in der Welt schwerverletzte Kinder nach Berlin zu holen und hier zu pflegen – so, wie das verschiedene Oberbürgermeister bei Palästina jetzt auch machen. [Beifall bei der SPD] Deswegen macht eine Kinderklinik nicht nur für das Land Berlin, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland Sinn. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben Sie schon bei der letzten Wahl versprochen!] Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten Fragen der Stadt. Deswegen liegt hier auch ein weiterer Schwerpunkt – auf der Förderung von Neubau, aber auch das Azubiwerk wird jetzt finanziert. Auch das sind gute Nachrichten für die Stadt. Mobilität wurde hier auch schon genannt. Es gibt zusätzliche Investitionen für den Bereich des Umweltverbundes, also Straßenbahnen, U-Bahnen, Fußverkehr, auch i2030. Hier können weitere Maßnahmen beschleunigt werden. Wir haben als Stadt auch das Glück, dass wir zwei ehemalige Flughäfen haben als Entwicklungsgebiet. Tempelhof wird eine Oase des Stadtgrüns bleiben, das ist richtig; es ist aber wichtig, dass wir den zweiten Flughafen, Tegel, jetzt zur Urban Tech Republic machen und auch hierfür einen Teil des Sondervermögens verwenden. Das ist gut investiertes Geld. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch die Bezirke bekommen zusätzliches Geld. Hier ist mir auch ganz wichtig, dass wir auch die Steigerung der Städtebauförderung von Ministerin Verena Hubertz eins zu eins unterstützen. Das Geld wird ja auch in den Bezirken ausgegeben, und hier soll ja die Städtebau-förderung vom Bund aus jedes Jahr um 25 Prozent gesteigert werden. Das werden wir entsprechend ko-finanzieren, weil wir wissen, dass jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, eine achtfache Wirkung in der Stadt entfalten wird. Natürlich hätten wir das alles schon viel früher haben können. Dass Herr Merz erst Kanzler werden musste, um diese Geiselhaft mit der Schuldenbremse zu beenden, ist misslich. Das hätte uns viel Geld gespart, und wir wären in manchen Bereichen schon weiter. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es ist aber gut, dass wir es jetzt endlich geschafft haben und hier investieren können. Natürlich sorgen diese zusätzlichen Programme auch dafür, dass der Druck im Kernhaushalt in dem einen oder anderen Bereich nicht so groß ist, wie er sonst hätte sein müssen, wenn wir sehen, welche Herausforderungen es gibt. Deswegen ist es auch ein gutes Zeichen für die Entlastung der sozialen Stadt insgesamt. Diese Investitionsoffensive ist geprägt durch soziale Gerechtigkeit, aber immer mit dem Schwerpunkt auf dem Klimaschutz. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich, der immer für Investitionen steht und auch klar für diese Richtung der Klimaneutralität und dafür plädiert, dass wir vor allem in den Ausbau der Schienenwege investieren, natürlich trotzdem sagen muss, dass wir es – auch, wenn wir diese Schritte jetzt gemacht haben – nicht erreichen werden, vor 2045 klimaneutral zu sein, weil dafür einfach noch viel mehr notwendig ist. Hier müssen sich die Bundesländer mit dem Bund noch mal zusammensetzen, damit hier noch viel mehr mobilisiert wird, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Hier werden wir uns sicher auch über Standards, über Planungsabläufe unterhalten müssen, denn sonst ist dieses Ziel nur Augenwischerei. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Das kann man an so einem Tag ruhig sagen – auch, wenn man die Investitionen hebelt –, dass hier noch viel mehr Anstrengungen benötigt werden. Herr Schulze! Sie sagen, der Senat habe nur ein PDF vorgelegt. [Anne Helm (LINKE): Wäre schön, wenn er das gemacht hätte! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich finde das Kapitel 2980 sehr interessant. Das ist im ordentlichen Haushalt, Sondervermögen des Bundes. Das hatte der Senat belegt; das haben die Fraktionen jetzt optimiert. Ich weiß nicht, was da Ihr Problem ist. Sie können nicht sagen, dass Sie davon jetzt überrascht worden wären. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ist vom Kopierer gefallen! – Steffen Zillich (LINKE): Schön, dass wir heute in der Aktuellen Stunde über die Haushaltseinbringung reden!] – Na, das muss man ja alles im Zusammenhang sehen. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, ja!] Entscheidend ist, was hinten raus kommt, und das ist, dass Berlin investiert. Berlin baut nicht nur, sondern investiert. Wir haben eine gigantische Investitionsoffensive gestartet, und ich hoffe, dass wir die in den kommenden Jahren auch noch weiter steigern werden.