Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Senge! Wenn das Ihre Verteidigungslinie ist, dann kann ich nur sagen, das ist schäbig, denn es ist und bleibt ein Desaster. Das beschreiben die Zeitungen öffentlich zu Recht. Es ist ein Desaster, das den Ausschlag dafür gegeben hat, heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, eines Untersuchungsausschusses, der aufklären soll, ob die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 3,4 Millionen Euro für Antisemitismusprojekte mit besonderer politischer Bedeutung rechtmäßig und entsprechend den Förderrichtlinien des Landes Berlin erfolgte, ob die für die Vergabe von Förderungen vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden, ob bei einigen Projekten von besonderer politischer Bedeutung auf einen Eigenanteil verzichtet wurde, ob die bewilligten Mittel im Sinne des geförderten Zweckes genutzt wurden. Es ist ein Desaster, das wir werden untersuchen müssen, ob Abgeordnete der Regierungspartei CDU entgegen ausdrücklichem Rat der Fachreferate der Kulturverwaltung und ohne ausreichende Prüfung entlang der Vergabekriterien in einer Art und Weise Druck ausgeübt haben, dass entgegen den rechtlichen Vorgaben Geld verteilt wurde. Wenn mein Kollege Wesener hier zitiert, dann sind es Zitate, die wir öffentlich vertreten dürfen, weil es mit Mandatsträgern verbunden ist und nicht mit Mitarbeitenden der Verwaltung. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Ob und wenn ja, wie sich Abgeordnete in die Besetzung einer Fachjury eingemischt haben, welche Rolle dabei der damalige Kultursenator Joe Chialo gespielt und warum seine Nachfolgerin nicht darauf gedrungen hat, zu überprüfen, ob die Landeshaushaltsordnung und deren Ausführungsvorschriften vollumfänglich eingehalten wurden. Auch bei jedem anderen Thema wäre ein Untersuchungsausschuss geboten, gäbe es den Verdacht der Kungelei und unrechtmäßigen Einflussnahme. Natürlich ist es völlig legitim, dass Abgeordnete Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Das werden wir sicherlich oft finden. Aber es ist etwas völlig anderes, ob Abgeordnete Verwaltungen etwas vorschreiben, Anregungen und Vorschläge durchdrücken und vor allem dabei auch die Regeln verletzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Allerdings muss gesagt werden – und das ist ja deutlich geworden –, dass bei diesem Thema der Schaden besonders groß ist, der Vertrauensverlust besonders schwer wiegt. Es war eine gute und notwendige Entscheidung, da sind wir uns im demokratischen Spektrum mit Sicherheit einig, nach dem 7. Oktober 2023, an dem die Terrororganisation Hamas Israel überfiel, Jüdinnen und Juden ermordete, Frauen vergewaltigte, Kinder massakrierte und Hunderte Menschen als Geisel verschleppte, unter anderem einen Fonds aufzulegen, der Initiativen und Projekten zugedacht war, die gegen den seit diesem schrecklichen Tag wachsenden und zunehmend gewaltvollen Antisemitismus in unserer Stadt arbeiten wollten. [Robert Eschricht (AfD): Sagen Sie das mal Ihrer Partei!] Wir tragen als die Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, hier eine besondere Verantwortung. Die kurzfristig eingestellten 20 Millionen Euro wurden gebraucht und würden nützlich sein, denn schon bald nach dem Überfall der Hamas auf Israel häuften sich antisemitische Übergriffe, jüdische Menschen wurden bedroht, jüdische Einrichtungen angegriffen, Wohnungen, in denen Jüdinnen und Juden lebten, wurden markiert, Brandanschläge verübt, jüdische Künstlerinnen und Künstler sagten aus Angst Projekte und Auftritte ab oder wurden in vorauseilender Angst ausgeladen beziehungsweise gar nicht erst eingeladen. Es war klar, dass wir uns gemeinsam dagegen stark machen müssen, dass es Dialogformate, Kulturprojekte, Interventionen und Initiativen gegen diesen erstarkenden Antisemitismus und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft brauchen wird. Und ja, natürlich, es brauchte und braucht andere Antworten, und es brauchte das Geld, um die Formate und Projekte umzusetzen. Ja, dem Anfang wohnte erst mal kein Zauber inne, weil zu viel Zeit verging, bis es ins Laufen kam, aber der Ausgangspunkt, der Ansatz war richtig. Nun aber sind wir in einer Situation, in der wir die Frage stellen müssen, ob ausgerechnet bei diesem hochsensiblen Thema politische Mandats- und Funktionsträgerinnen und -träger einen Einfluss auf die Förderentscheidungen genommen, in welcher Form sie das gemacht und welche Grundsätze und Regeln sie dabei missachtet und verletzt haben. Angesichts des angerichteten Schadens ist es dabei völlig egal, ob dies in voller Kenntnis des damit einhergehenden Fehlverhaltens und zugunsten persönlich liebsamer Nutznießer geschah oder geltende Regeln unter dem Vorwand eines vermeintlich höheren Zwecks gebrochen wurden. Beides ist verwerflich und beides ist ausdrücklich zurückzuweisen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]