Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2125 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2733 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26 A: Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. November 2025 Drucksache 19/2760 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2382 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2382 empfehlen der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – und der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2760 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2748 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!