Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also Frau Senge, Sie enttäuschen mich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie sind ja angeblich eine der drei Abgeordneten, die diese 24-Stunden-Dringlichkeitsturboeinsicht machen konnten, das heißt, Sie kennen die Akten, und Sie stellen sich hier hin und wagen allen Ernstes zu behaupten, das sind völlig normale Vorgänge und ein völlig normales Agieren von Abgeordneten? Frau Senge, das beleidigt meine Intelligenz, das beleidigt die Intelligenz dieses Hauses, und das beleidigt die Intelligenz der Verwaltung. Ich habe so was, was wir hier in den Akten finden, in 25 Jahren politischer Praxis nicht erlebt, [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] und das wissen Sie, angefangen mit der vorsätzlichen politischen Intervention, Manipulation, Drangsalierung von Verwaltung bis hin zu den klaren Rechtsverstößen, wo mit Ansage in alleiniger Verantwortung der Hausleitung Bewilligungen ausgesprochen worden sind. Das, Frau Senge, werden wir aufarbeiten, weil ich mir ganz sicher bin, dass die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Saal, im Übrigen auch die Mehrheit der Abgeordneten Ihrer Fraktion noch nicht mal auf die Idee kommen würde, so was zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und dann sagen Sie, man hätte sich ja einsetzen müssen. Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal eine andere Schutzbehauptung von Ihnen hier aufzudröseln, die Sie heute auch wieder unterzubringen versucht haben, und das ist die Behauptung, es wäre nötig gewesen, politisch zu intervenieren, weil der Kampf gegen Antisemitismus in dieser Stadt nicht läuft. Da kann ich Ihnen nur sagen, Frau Senge, lesen Sie mal die Haushaltsberichte! Dort werden Sie unter anderem die Angaben über knapp 300 Anträge finden, die für die ganz reguläre Fördersäule eingegangen sind, nämlich den sogenannten Aktionsfonds, 300 Anträge von renommierten Institutionen, von erfahrenen Trägern, die seit Langem Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung in dieser Stadt machen. Wissen Sie, wie viele davon bewilligt worden sind? – 60! Von einem Antragsvolumen von 20 Millionen Euro wurden gerade 4 Millionen Euro ausgegeben. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, ganz regulär und auch im Einklang mit dem Haushaltsrecht den Kampf gegen Antisemitismus in dieser Stadt zu führen. Dazu, Frau Senge, braucht es keine Stettner-Goiny-Liste. Dazu braucht es keine Intervention beim Juryverfahren. Und dazu braucht es auch keinen Ortsverband CDU Lichterfelde. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]