Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Dregger! Es ist richtig: Jede Art von Extremismus ist abzulehnen und zu bekämpfen, aber dass Sie allen Ernstes mir oder meiner Fraktion die Frage stellen, warum wir uns so stark auf den Kampf gegen Linksextremismus oder die Antifa fokussieren, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es gibt keine Partei in diesem Land, die tagtäglich diesem Terror ausgesetzt ist. Ihre Partei hat das im Zuge des letzten Wahlkampfes einen Tag lang erleben müssen, was wir jeden Tag erleben. Da sind Sie mit eingezogenem Schwanz davongelaufen und diesem Kulturkampf ausgewichen. Das machen wir jeden Tag durch. Dementsprechend ist es auch verständlich, dass wir uns im Schwerpunkt diesem Kampf widmen wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Marco Hahnfeld (CDU)] Herr Dregger! Ich habe es fast erwartet, deswegen habe ich mir das natürlich vorher auch herausgesucht. Es ist leider mit Ihrer Partei – wie so oft – immer das Gleiche. Sie sind Ankündigungsweltmeister. Sie sagen viel und machen wenig. Ich habe einmal geschaut, was Ihre Partei – namentlich sogar Sie selbst –, der ich übrigens den Kampf gegen den sogenannten Antifaschismus gar nicht absprechen will, dazu verabschiedet hat. Da gibt es ein Papier vom 42. Landesparteitag der CDU, unterschrieben von Ihnen und dem heutigen Senator Evers. Da führen Sie über mehrere Seiten aus: „Linke Gewalt ist Hassgewalt. Linke Gewalt ist Ausdruck von Ignoranz und Intoleranz.“ – et cetera. Sie werfen der rot-grün-roten Koalition vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Sie bemängeln, Präventionsprogramme gegen Linksextremismus existieren auf Landesebene nicht. Sie scheitern regelmäßig an den linken Parteien et cetera. Über drei Seiten führen Sie das aus. Es ist schon ein bisschen her, es ist von 2017. Ich weiß nicht, ob sie diese Forderungen irgendwann erneuert haben, aber wenn wir in den aktuellen Koalitionsvertrag hineinschauen – der letzte war eine Katastrophe, Linksextremismus tauchte da nicht einmal auf – wissen Sie, was im aktuellen steht? – Darin steht: „Wir werden bestehende Programme um Prävention von Linksextremismus weiterentwickeln.“ Während Sie sich im aktuellen Koalitionsvertrag in einem riesigen Absatz über Rechtsextremismus ausmären, kommt Linksextremismus jetzt genau einmal vor. Sie schreiben da: Auch Linksextremismus stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar, gegen die wir vorgehen werden. – Immer noch gibt es im Land Berlin neun Projekte und Initiativen, die sich ausschließlich mit dem Phänomen Rechtsextremismus beschäftigen, zusätzlich zu diversen anderen Programmen, die das nebenher machen. Es gibt seit diesem Jahr – und nicht einmal vom Senat initiiert, sondern von der Gedenkstätte Hohenschönhausen – genau ein einziges Programm, das sich dem Linksextremismus widmet. Darin steht – ich zitiere: „Linksextremismus – ein streitbares Konzept in der pädagogischen Praxis?“ [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn das Ihr glaubwürdiger Kampf gegen den Linksextremismus sein soll, dann bleibt uns wirklich nichts anderes übrig, als auf die AfD zu setzen. – Danke! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ganz stark!]