Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! – Also wissen Sie, die Fähigkeit, frei von jedem Selbstzweifel, aber im Brustton der moralischen Überlegenheit den größten Unsinn zu erzählen, diese Fähigkeit finde ich an Ihnen wirklich bemerkenswert. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Damit kennen Sie sich aus!] Erstens, Herr Lehmann, wäre es zumindest wünschenswert, dass Sie, wenn Sie eine Rede schreiben, sich den Antrag dann en détail wenigstens vorher mal anschauen. Von Verein hat überhaupt gar keiner was gesagt, und es wird auch keine Vereinsstruktur benötigt. – Herr Lehmann hört mir ja nicht mal mehr zu. – Also nicht einmal die vernünftigsten Umgangsformen, die einfachsten, die man vielleicht unter Parlamentariern erwarten sollte, kann man hier von der SPD erwarten, aber das spricht ja mal wieder Bände. Es wird keine Vereinsstruktur benötigt, um hier entsprechend tätig zu werden. Es gibt dazu auch ein wissenschaftliches Gutachten der AfD-Bundestagsfraktion, die bestätigt hat, dass es gefestigte Strukturen gibt – und die gibt es in der Antifa-Szene; eine davon wurde jetzt gerade von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft –, um entsprechend tätig zu werden. Bei der RAF hat auch niemand gefragt, ob es eine Vereinsstruktur gibt. Das Lächerlichste ist ja eigentlich, dass, wenn es diesen Terror, mit dem wir es zu tun haben, auch nur ansatzweise von rechts gäbe, ich einen von Ihnen sehen möchte, der hier stehen und sagen würde: Oh, aber da gibt es ja gar keine Vereinsstruktur; ich glaube, da können wir nicht tätig werden. – Dieses Missverhältnis spricht Bände. Dass Sie sich hier hinstellen und das verteidigen, liegt auch nahe, denn Ihre Partei, Ihre Fraktion, Ihre Kollegen sind Teil dieses Prozesses. Kollegen von Ihnen sind regelmäßig bei sogenannten Störaktivisten. – Jetzt geht Herr Lehmann auch noch hinaus. Er hält es nicht einmal aus, dass man auf seine Rede entsprechend reagiert. Wie wenig Rückgrat kann man denn eigentlich haben? Ist das schwach! – [Beifall bei der AfD] Also gut, ich komme noch mal darauf zurück. Es sind ja Kollegen aus Ihrer Fraktion, die regelmäßig unter dem Stichwort des so genannten Störaktivismus selber verantwortlich sind, bei AfD-Bundesparteitagen entsprechend Straftäter zu beklatschen und das Recht von demokratischen Parteien in diesem Lande zu verbieten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Es ist Ihr Bezirksbürgermeister – das hat jetzt nichts mit meiner Partei zu tun –, der in Treptow-Köpenick der Antifa Räume zur Verfügung stellt, [Carsten Schatz (LINKE): Bravo!] um unliebsame Meinungen von freien, alternativen Medien entsprechend unterdrücken zu wollen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Es ist Ihre Partei, die regelmäßig damit auffällt, dass es eben ein großes Schweigen gibt, wenn es mal wieder Anschläge – Herr Özdemir, Sie allen voran –, Bedrohungen gegenüber meiner Partei gibt. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Haltung von Abgeordneten, Politikern, die eigentlich zum Schutz unserer demokratischen Prozesse da wären und dafür verantwortlich wären, das ist das größte Problem, dass die sich in Milieus begeben,