Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin schafft einen 700 000 Euro teuren Drehleiterwagen der Feuerwehr auf Elektrobasis an. Folge: Der Drehleiterwagen ist wesentlich schwerer. Er ist zu schwer für die Aufstellplätze der Feuerwehr. Er kann nicht eingesetzt werden und wird jetzt als Ausbildungsutensil für Azubis herhalten. Am Montag verkünden der Regierende Bürgermeister und die Verkehrssenatorin großspurig ein neues Konzept auf der Friedrichstraße: Baumkübel, breitere Gehwege. Niemand weiß aber, ob die Tunneldecke darunter das aushält. Wir machen erst mal eine Machbarkeitsstudie. Zur Zeitdauer konnte gestern die Senatorin nichts sagen. Folge: Passieren tut nichts in der Friedrichstraße. Die BVG schafft längere Straßenbahnen an, die sogenannten Urbanliner, doch die Bahn wiegt über 100 Tonnen. Jetzt muss erst mal geprüft werden, ob diese Bahn überhaupt über Brücken und Gleisanlagen fahren kann. Da sagen wir: Dit is Berlin –, und es ist auch der typische Grund, weshalb die Berliner mit Recht so sauer auf diesen Senat sind. Es funktioniert nicht, weil vorher nicht nachgedacht wird. [Beifall bei der AfD] Nun kommen die Linken und setzen noch einen drauf. Nun reicht es nicht, diesen schon zu schweren Urbanliner zu haben, jetzt muss das Ding auch noch 60 Meter lang sein. Dementsprechend wird das Gewicht nicht leichter sein, und wir haben zunächst einmal keine Aussicht, dass so etwas überhaupt eingesetzt werden kann. Was wir auch wissen, ist, dass diese längeren Fahrzeuge langsamer fahren. Insofern, Herr Kollege Ronneburg, werden sie auch nicht mehr Personen befördern, sondern wir haben längere Fahrzeiten. Dadurch haben wir ausgedünnte Takte, und wir werden trotz der größeren Kapazitäten keine größere Kapazität in den Ablauf bekommen. Wir haben noch ein weiteres Problem. Durch die Länge wird der Kreuzungsverkehr noch weiter behindert werden. Wir werden auf den Kreuzungen beim Querverkehr noch längere Blockaden haben. Das trifft übrigens nicht nur den Pkw-Verkehr, sondern auch den Wirtschaftsverkehr, und es bremst auch den ÖPNV und den Busverkehr aus, weil er nämlich an diesen Kreuzungen stehen muss. Dann haben Sie uns hier, Herr Kollege Ronneburg, einen Vergleich aufgetischt, der einfach unwahr ist. Sie haben das mit der Stadtbahn Frankfurt verglichen. Die Stadtbahn Frankfurt ist eine U-Bahn. Die U-Bahn kann logischerweise fahren ohne Querverkehr, und insofern kann sie dort auch ganz problemlos fahren. Wenn ich mir die Straßenbahnen, die nicht Stadtbahn heißt, in Frankfurt anschaue, dann haben die gerade die neuen Wagen der T-Generation bekommen. Die sind 31 beziehungsweise 40 Meter lang, aber keine 60 Meter. Insofern hinkt dieser Vergleich, den Sie uns hier präsentieren wollten. Wir haben in Berlin nicht diese Möglichkeiten. Aber eines möchte ich noch zum Kollegen Kraft sagen: Ich freue mich immer, dass Sie die Verkehrssenatorin und den Senat so verteidigen; das ist auch Ihre Rolle hier im Haus. Aber ich darf noch mal darauf hinweisen und fragen, wenn Sie jetzt eben wieder den ÖPNV so gelobt haben – ich wiederhole einfach mal meine Rede von vor 20 Minuten, und wir wissen alle, das Thema haben Sie selber eingeräumt, dass Sauberkeit und Sicherheit besser werden können –:Wie ist das mit den verfallenen Bahnhöfen, die saniert werden, aber wo die Sanierung nie fertig wird? Wie ist das mit der Technik? Das haben wir vorhin auch schon mal in einem Redebeitrag gehört, wo wir Stellwerke haben aus dem letzten Jahrhundert und wo in den nächsten zehn Jahren nichts passieren soll. Wie ist das mit den ausgedünnten Taktzeiten, die trotzdem nicht eingehalten werden können? Wie ist das mit den Menschen in diesen Bahnhöfen, die meinen, die Bahnhöfe seien zum Drogenverkauf da, und es wird nichts dagegen getan? Wie ist das mit den Musikdarbietungen, die eben schon viele stören? Insofern – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – glaube ich, Ihre positive Einstellung – in allen Ehren – entspricht nicht der Realität. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]