Anne Helm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“ Das war der Schwur, den sich die Überlebenden von Buchenwald nur wenige Tage nach der Befreiung des KZs beim Totengedenken an die Ermordeten gaben. „Wir Buchenwalder Antifaschisten“, heißt es darin, „sind heute angetreten zu Ehren der von der Nazibestie und ihren Helfershelfern ermordeten...“ Nie wieder, riefen sie und legten damit ein Versprechen ab, das uns Nachgeborene bis heute bindet. Antifaschismus ist kein Angriff auf die Demokratie. Antifaschismus ist ihre Grundlage. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Antifaschistische Arbeit war schon immer vor allem Aufarbeitungsrecherche und Aufklärungsarbeit, die zu einem großen Teil von der Zivilgesellschaft geleistet wird. Nach 1945 waren es Antifaschisten und Antifaschistinnen, die die Gesellschaft zur Verantwortung drängten, als die Mehrheit lieber vergessen wollte. Sie forschten nach Tätern, sie sammelten Beweise und halfen bei der Aufklärung von NS-Verbrechen, und sie kämpften für die Anerkennung und die Rehabilitierung der Opfer. Sie dokumentierten Übergriffe, veröffentlichten Namen, deckten Netzwerke auf, während die Behörden noch untätig waren. Ohne antifaschistische Initiativen gäbe es heute viele Gedenkorte nicht. Ich erinnere an die Besetzung der Industriebrache von Topf & Söhne in Erfurt durch Antifaschistinnen. Sie verhinderten, dass dieser Ort, an dem die Krematorien für Auschwitz gebaut wurden, überbaut und dadurch vergessen wurde. Seit der Wende wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Viele dieser Fälle wären ohne antifaschistische Recherchearbeit und öffentlichen Druck nicht als politisch motivierte Taten anerkannt worden. Das LKA Berlin bewertete 2018 nach einer umfassenden Revision durch das Zentrum für Antisemitismusforschung Mordfälle seit dem Jahr 1990 neu und stufte nachträglich acht Morde als rechtsextrem motiviert ein, darunter Morde an Obdachlosen und Prostituierten. Dabei stützte sich das ZfA auch auf antifaschistische Recherchearbeit. Ein besonders erschütterndes Beispiel ist der NSU-Komplex. Zehn Jahre lang mordete eine Nazizelle quer durch Deutschland. Die Polizei verdächtigte die Angehörigen. Erst antifaschistische Recherchen, etwa durch NSU Watch oder die Initiative „Keupstraße ist überall“ deckten systematische Ermittlungsfehler auf und dokumentierten das weit verzweigte rechte Netzwerk. Im Sommer 2018 veröffentlichte die antifaschistische Rechercheplattform EXIF eine umfangreiche Analyse über die Strukturen und Waffenlager der militanten neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland. Das führte letztlich zum bundesweiten Verbot dieser Gruppe, und an der Stelle muss man sagen: Danke, Antifa! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]