Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Weiß! Es ist, glaube ich, zuträglich für die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation, wenn sich Ihre Energie nicht nur gegen eine Ausrichtung des Extremismus wenden würde, sondern gegen alle, und wenn Sie sich mit dem gleichen Eifer gegen Rechtsextremismus artikulieren würden, wie Sie es gegen Linksextremismus tun. Das kann ich bisher nicht feststellen. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Dann müsste er sich selbst abschaffen!] Es war die Kommunistische Partei Deutschlands, die in den 1930er-Jahren den Begriff Antifaschismus als politischen Kampfbegriff eingeführt hat. Dieser Kampfbegriff wurde nicht nur gegen die rechtsextremistische NSDAP eingesetzt, sondern er richtete sich in gleicher Weise gegen die republiktreuen Kräfte wie die Eiserne Front, zu der auch die SPD gehörte. Auch sie wurde von der linksextremistischen KPD als faschistisch bekämpft. Wir alle wissen, wohin der gewalttätige Kampf der totalitären Weltanschauungen geführt hat. Die demokratischen Kräfte im Reichstag hatten gegen NSDAP und KPD keine Mehrheit mehr. [Anne Helm (LINKE): Die saßen schon im KZ zu dem Zeitpunkt!] Das war der erste Schritt in die Katastrophe. Das sollte uns Warnung sein. Nie wieder dürfen Rechtsextremisten und Linksextremisten zusammen die Mehrheit haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Auch heute richten Linksextremisten den Begriff Antifaschismus nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Diese linke Antifa ist undemokratisch, gewaltorientiert und auf den Umsturz des demokratischen Systems ausgerichtet. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Laut Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz schreckt sie nicht vor Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen und in Einzelfällen dem Tod von Menschen zurück. Das übergeordnete Ziel der Antifa ist der Umsturz der bestehenden demokratischen Gesellschaftsform, die als kapitalistisch und faschistisch verunglimpft wird. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Merken Sie, dass Sie ins selbe Horn blasen wie die AfD?] Die Antifa ist verfassungsfeindlich. Sie ist eine Gefahr für den inneren Frieden unseres Landes. Es besteht kein Zweifel: Es muss ebenso konsequent bekämpft werden wie rechtsextremistische und islamistische Bedrohungen. Genau das geschieht: Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz schützen unser Land vor diesen wie auch vor allen anderen Extremisten. Wir werden durch die Gesetzesnovelle die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Finanzermittlungen erweitern, die für das Erkennen von Verflechtungen, Strukturen und Netzwerken wichtig sind. Wir werden die Erhebung von Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen gestatten, ebenso wie den Zugriff auf informationstechnische Systeme. Wir stärken den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie. Gleiches gilt für den polizeilichen Staatsschutz. Das LKA 8 arbeitet an der Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten des Phänomenbereichs Islamismus. Es führt staatsschutzspezifische Finanzermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch. Das LKA 5 bekämpft politisch motivierte Kriminalität von Linksextremisten ebenso wie von Rechtsextremisten. – Ich bitte das, Herr Kollege Weiß, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht Legendenbildungen zu verbreiten, dass es hier keinen politischen Konsens im Kampf gegen diesen politischen Extremismus gäbe. Das ist falsch. Wir stellen das tagtäglich mit unserem Landeskriminalamt unter Beweis. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]