Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich sage das ausgesprochen selten, aber ich sage es hier mal: Herr Kraft hat absolut recht mit dem, was er gerade ausgeführt hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Antrag der AfD adressiert vielleicht sogar ein wirklich wichtiges und richtiges Problem, aber er bietet nicht eine einzige ernst zu nehmende Lösung. Weder ist das richtig gerechnet, noch hilft es in der Sache. Ich will jetzt aber einen Aspekt aufgreifen, den Herr Kraft nicht benannt hat. Natürlich möchten sich Menschen nicht an vermüllten Orten aufhalten, und natürlich möchten sie sich sicher fühlen, aber wir sprechen hier nicht von dinglichem Müll. Da könnte man schlichtweg sagen: Leute, werft es in den Mülleimer oder nehmt es mit nach Hause! – Das hat etwas mit guter Kinderstube zu tun. Dafür kann man mit Sicherheit auch wieder die entsprechende Atmosphäre schaffen. Was Sie in Ihrer Verballhornung der Probleme beschrieben haben, waren allesamt Menschen. Es sind die Leute, die Musik machen, komisch riechen, mir nicht passen, andere Menschen, die mir Angst machen, Männer gegen Frauen und so weiter. Ich glaube, an der Stelle muss man sich mal ehrlich machen. Ich möchte keinen Wachschutz, der sagt: Du darfst in die U-Bahn und du nicht. – Ich möchte auch keine Zugangssperren, die sagen: Manche Menschen sind erwünscht, und andere sind nicht erwünscht. [Thorsten Weiß (AfD): Wir schon!] – Ja, ich weiß, dass Sie das wollen. Sie setzen auch auf Ausgrenzung und auf die guten – – Ich will darauf gar nicht eingehen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Fakt ist, dass wir schon heute ein großes Problem mit Wohnungslosigkeit in Berlin haben. Natürlich suchen Menschen ohne Bleibe gerade in kalten Monaten sichere und auch warme Orte auf. Das sind oft S-Bahn- und U-Bahnhöfe. Jetzt hat aber der Senat, der in den Richtlinien der Regierungspolitik für sich selbst beschlossen hat, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, genau dieses Ziel gerade aufgegeben. Was heißt das in der Folge? – Expertinnen und Experten sprechen schon davon, dass es nicht weniger werden, sondern dass wir in den nächsten Jahren bis zu 100 000 wohnungslose Menschen und dabei auch Frauen und Kinder in Berlin auf der Straße haben werden. [Tommy Tabor (AfD): Da können Sie mal sehen, was Sie angerichtet haben!] Natürlich suchen sie sichere Orte auf. Da hilft es nicht, dass ich mehr Besen anschaffe oder einen Wachdienst, der bewaffnet ist, der dann im Zweifelsfall die Frau mit den Kindern bedroht, die gerade aus der Wohnung zwangsgeräumt wurden, sondern was hilft, ist einzig und allein soziale Infrastruktur. Deshalb hilft nicht Ihr Antrag, Herr Wiedenhaupt oder AfD, was hier hilft, ist ein Stopp der sozialen Kahlschlagpolitik, und nichts anderes. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]