Mirjam Golm

Nein, jetzt nicht! – Gewalt gegen Frauen entsteht hier in unseren gelebten Strukturen und unseren Denkmustern. Sie haben immer etwas mit ungleichen Machtverhältnissen zu tun und mit Abhängigkeiten, insbesondere mit finanziellen Abhängigkeiten. Und da erfüllt es mich zum Beispiel mit großer Sorge, dass einige Parteien hier auf die Idee kommen, Frauen einen verpflichtenden Dienst ableisten zu lassen für unser Land, wo sie doch 80 Prozent der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit übernehmen und damit alles am Laufen halten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber wir wollen heute hier an dieser Stelle darüber sprechen, was genau wir hier im Land Berlin tun können, um Frauen vor Gewalt besser zu schützen. Ja, dazu gibt es die beiden Anträge der Opposition. Schön, dass sie da sind. Dann können wir darüber reden. Ich hätte gerne auch über meinen SPD-Antrag geredet, aber manchmal ist es mit den Abstimmungsprozessen in einer Koalition eben nicht so ganz einfach. Die Anträge ermöglichen uns, jetzt hier darüber zu reden. Sie sind vom Grundsatz her ja auch unterstützenswert, aber wie ich finde, von den Forderungen doch überflüssig, weil wir die meisten Forderungen bereits erfüllen. Sie sind umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. [Anne Helm (LINKE): Nehmt ihr die Kürzungen zurück?] – Kommt noch? – Ich gehe den Antrag einfach Stück für Stück durch. Ich finde, das gehört sich so! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass die Istanbul-Konvention, so wie im Antrag gefordert, in allen Senatsverwaltungen ressortübergreifend umgesetzt werden muss, finde ich, steht doch außer Frage. Das ist ja genau auch der Inhalt des Landesaktionsplans. Denn im Landesaktionsplan werden die Maßnahmen priorisiert, ein verbindlicher Zeitplan vorgegeben, Zwischenschritte und Evaluierungsmechanismen festgelegt, ein Lenkungsgremium, mehrere Fachgruppen arbeiten nach klarem Jahresplan zusammen, beteiligen die Zivilgesellschaft und, wie wir im letzten Jahr beschlossen haben, auch die Betroffenen. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Es gibt auch einen Monitoringprozess, wie gefordert, der schon längst stattfindet. Und auch die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses zu dem Umsetzungsstand ist gesichert. Das haben wir nämlich schon längst hier beschlossen. Und jetzt zu den Finanzen. Ja, es stimmt. In der Vorlage des Senats, in dem Haushaltsentwurf gibt es Kürzungen um 2 Prozent. Aber wir haben dabei völlig vergessen, wie groß der Aufwuchs im Gewaltbereich in den letzten Jahren war. Und er ist jetzt viel höher. Natürlich schmerzen solche Kürzungen in einem solchen Bereich sehr. Aber wir alle wissen doch, dass der Haushalt noch gar nicht beschlossen ist. Ich kann an dieser Stelle sehr zuversichtlich sagen: Diese Kürzung werden wir zurücknehmen. [Beifall bei der SPD - Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] – Ja, hört, hört! – Wir wissen genau, was hier unsere Verpflichtung ist.