Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Wesener! Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung einrichten. Das ist Ihr Recht als Opposition, und das respektieren wir selbstverständlich. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir dem sehr gelassen entgegensehen. Zum einen werfen Sie Mitgliedern der CDU-Fraktion vor, Projekte vorgeschlagen zu haben, die aus der Säule „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ gefördert werden sollten. Wir könnten hier im Saal ja mal eine Abfrage machen, wer von Ihnen, von uns sich schon mal bei einem Staatssekretär, bei einem Senator für ein Projekt eingesetzt hat. Wer das gemacht hat, wäre aus Sicht der Grünen und der Linken wahrscheinlich korrupt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wer das nicht gemacht hat, wäre aus Sicht sehr vieler in diesem Saal wahrscheinlich faul. [Beifall bei der CDU] Es ist nämlich ein normaler Teil der Arbeit von Abgeordneten, sich für Interessen und Projekte einzusetzen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Das Problem hat die CDU bis heute nicht erkannt! Erschreckend!] Vermutlich gibt es aus der Vergangenheit auch Mails von Grünen und Linken – ich weiß es nicht – an Senatoren, bei denen sie sich für Projekte einsetzen. Auf der anderen Seite werfen Sie der Kulturverwaltung vor, Projekte nicht gemäß der Landeshaushaltsordnung geprüft und beschieden zu haben. Dazu hat Senatorin Wedl-Wilson schon gesagt, dass sie selbst bereits den Landesrechnungshof um eine Prüfung gebeten hat, der diese auch vornimmt. Das ist der absolut richtige Weg zum Umgang mit solchen Vorwürfen: Transparenz herstellen und Fachleute das beurteilen lassen. Ja, wir in der CDU setzen uns ein für die Stärkung der Antisemitismusbekämpfung in Berlin. Und ja, wir haben in der Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten darauf auch einen wirklichen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode gesetzt. Ich war überhaupt nicht überrascht über die wirklich unsäglichen Feierlichkeiten auf der Sonnenallee nach dem 7. Oktober 2023 von einigen Menschen dort, denn wir hatten schon vorher ausschreitende antisemitische Demonstrationen, wir hatten Antisemitismus in den Schulen, wir hatten Übergriffe auf Kippaträger. Das ist eine Entwicklung, die seit 30 Jahren in unserer Stadt nur eine Richtung kennt: die Zunahme. Sie sind auch zu Ihren Regierungszeiten gegen den zunehmenden Antisemitismus vorgegangen. Sie haben 2019 eine Landeskonzeption gegen Antisemitismus vorgelegt. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Ich sage das mit Anerkennung. Sie haben darin dieses Thema als eine Querschnittsaufgabe des Senats definiert und für unterschiedliche Politikfelder wie Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und Kultur konkrete Maßnahmen und Projekte vorgeschlagen. Haben die Maßnahmen und Projekte die Eskalation und Radikalisierung verhindern können? – Nein! Es ist aktuell für Juden in Berlin so bedrohlich wie nie seit dem Holocaust. Natürlich konnten nach dem 7. Oktober 2023 die Antworten nicht mehr dieselben sein. Natürlich haben wir 10 Millionen Euro pro Jahr als Parlament zur Verfügung gestellt, in der Erwartung, dass davon auch neue Impulse ausgehen. Wir müssen den offenen und verklausulierten Hass auf Juden, auf Israelis stoppen. Wir müssen diese Richtung umkehren. Dazu brauchen wir die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Wir müssen Köpfe und Herzen erreichen, die wir bisher nicht erreicht haben. [Beifall bei der CDU] Man sollte mit solch harten Vorwürfen strafwürdigen Handelns stets sehr behutsam sein, und das sind Sie auch. Es ist schon bei Ihren Pressestatements aufgefallen, dass Sie sich sehr bemühen, immer ein „mutmaßlich“ oder „scheinbar“ einzuflechten und den Konjunktiv zu verwenden. Das ist auch nötig, und das wissen Sie. Warum betreiben Sie das Spiel mit den zum Teil weniger zurückhaltenden Medien dennoch so dauerhaft? – Weil es Ihnen auf das Ergebnis der Prüfung vielleicht gar nicht ankommt! Sie setzen darauf, dass von dem vielen Dreck, den Sie in unsere Richtung werfen, am Ende schon irgendetwas hängenbleibt. [Beifall bei der CDU] Willkommen im Wahlkampf auf Kosten des Kampfes gegen Antisemitismus! Ihr Partner in Crime in dieser Sache aber ist die Linkspartei. Ich frage mich wirklich, ob Sie sich das gut überlegt haben, [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] eine Linkspartei, die den damaligen Antrag zum Landeskonzept gegen Antisemitismus heute gar nicht mehr mittragen könnte, nicht die Antisemitismusdefinition der IHRA, nicht das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels, [Katina Schubert (LINKE): Sehr wohl! Steht sogar in unserem Programm!] nicht die Ablehnung des BDS, eine Linkspartei, die mit Terrorunterstützern Sommerfeste feiert und Bürgermeister aus israelischen Partnerstädten als Völkermörder bezeichnet. Auch davon bleibt etwas hängen, aber an Ihnen, und das ist nicht gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]