Dr. Matthias Kollatz

Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich Frau Kapek an: Herr Kraft hat schon vieles Richtige gesagt. Was hier passiert, ist doch etwas, das in Berlin eine beliebte Übung ist: Es wird „Kürzung“ geschrien, wenn Wünsche nicht in Erfüllung gehen. Die Mittel für die BVG steigen massiv. Das heißt, wenn es ein Problem zu lösen gilt, dann muss nach Wegen gesucht werden, wie man mit dem vorhandenen, massiv gestiegenen Mittelrahmen versucht, mehr hinzubekommen und etwas zu verbessern. An dieser Suche beteiligen wir uns gern, aber nicht daran, erst einmal alles andere auszuschließen. Wenn die AfD der Auffassung ist, dass dazu zusätzliche Mittel erforderlich sind, dann ist es immer besonders überzeugend, erst einmal zu sagen, woher man die Mittel auf keinen Fall nimmt, also dass nichts an den Tarifen geändert werden darf und so weiter. Der offensichtlichste Punkt ist, dass man auch in Verkehrssystemen umschichten kann. Man könnte zum Beispiel die Parkgebühren erhöhen. Wenn man für die 60 Millionen Euro, die man für Ihre Vorschläge braucht, 30 Millionen Euro aus den Parkgebühren nimmt, landet man beim Durchschnitt deutscher Großstädte. Wenn man an die Spitze dessen geht, was man in Deutschland hat, wären das 60 Millionen Euro. Den Vorschlag machen Sie aber nicht. Das heißt also, Sie wollen etwas, aber Sie zeigen überhaupt keinen Weg auf, wie man dahin kommt. Deswegen ist der Weg, den wir versuchen, mit der BVG zu gehen, diese Sauberkeitsthemen, die in der U8 relativ erfolgreich erprobt worden sind, auszuweiten und auszurollen, der richtige Weg und auf jeden Fall erfolgversprechender. Deswegen: nicht Nebel, sondern Klarheit! Diesen Weg wollen wir weitergehen, und er führt auch am besten zum Ziel. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Kraft (CDU) und Roman Simon (CDU)]