Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts von Unterbringungs- und Betreuungskosten für Migranten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2024 und zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sowie Miet- und Nebenkosten von bis zu 85 Euro pro Person frage ich den Senat: Wie rechtfertigt der Senat diese Ausgaben, während sich Berlin in einer massiven Haushaltskrise befindet und Mittel für dringende Investitionen durch hohe Sonderkredite finanziert werden?