Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers! – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit Verlaub, wir haben es hier mit gesetzlichen Verpflichtungen des Landes Berlin zu tun, wenn es um die Unterbringung dieser Menschen geht. Wir reden nicht davon, dass wir hier Kühlschränke in ein Lager stellen, sondern wir reden darüber, dass wir Menschen unterzubringen haben und dazu als Land verpflichtet sind und dieser Verpflichtung selbstverständlich auch im Rahmen unserer individuellen Zuständigkeiten nachkommen. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Land Berlin frei darüber entscheiden kann, hier das notwendige Geld bereitzustellen, sondern es stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise und in welcher Form der Unterbringung wir diesen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Das unterscheidet sich, je nach Rechtskreis und je nachdem, mit welchen Umständen wir vor Ort zu tun haben, von Standort zu Standort. Aber Sie können sicher sein, dass wir gerade als Finanzverwaltung natürlich, ebenso wie die zuständige Fachverwaltung, einen genauen Blick darauf haben, was die Kostenstrukturen vor Ort sind und wie sich hier möglichst effizient und möglichst wirkungsorientiert die knappen Haushaltsmittel zum Einsatz bringen lassen.