Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anträge der Grünen zur Berücksichtigung jüdischer Feiertage und zu unbezahltem Sonderurlaub im Falle des Todes enger Verwandter haben in jedem Falle eine seriös ausgearbeitete Grundlage. Das haben Sie ja geschildert, Sie haben sich lange damit befasst und dann diesen Vorschlag dem Parlament unterbreitet; übrigens zu einem Thema, mit dem wir uns in der SPD durchaus auch befassen. Wir haben darüber schon Debatten gehabt, wir haben Initiativen auf dem Landesparteitag, wir haben auch einen Satz in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zu dem Thema, der zumindest einen Teilaspekt behandelt. Insoweit ist es schon richtig, wenn wir uns damit jetzt genauer auseinandersetzen. Ich habe aber auch zu Details einige Anmerkungen, zum Beispiel, dass in der Schule und in Ausbildungsverhältnissen schon heute eine ganztägige Freistellung an Feiertagen durchaus möglich ist. Das hat damit zu tun, dass der Begriff einer religiösen Veranstaltung, wie er da drinsteht, nicht identisch mit und durchaus weiter gefasst ist als nur der Besuch eines Gottesdienstes. Deswegen halten wir zumindest den Teil grundsätzlich heute auch schon für möglich. Ansonsten wird man darüber nachdenken müssen, dass es für die Wirtschaft natürlich auch nicht immer einfacher wird, wenn alle Beschäftigten bei der Aufstellung von Dienst- und Schichtplänen unterschiedliche Freistellungsansprüche mitbringen. Die Umsetzbarkeit in der Wirtschaft und der Gleichbehandlungsgrundsatz auch in der anderen Richtung, zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen, müssen also auch Kriterien sein. Gleichzeitig muss man betrachten, dass die Vielfalt von Religionsgemeinschaften in Berlin – das hat die Kollegin Breitenbach eben auch angeführt – und die Tatsache, dass gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht einer solchen angehört, auch noch mal ein Punkt ist, bei dem wir uns überlegen müssen, ob das die richtige Richtung ist. Auch das ist jedenfalls ein Aspekt. Insoweit will das alles gut überlegt sein. Die Grundrichtung des Anliegens in Ihrem Antrag hat auch bei uns Anhängerinnen und Anhänger, aber man sollte, glaube ich, nachdem wir jetzt heute diese beiden Anträge hier ja nur andiskutieren können, sie nicht nur in die Ausschüsse verweisen, wie es geschieht – und dabei ist ja die Federführung beim Innenausschuss vereinbart –, sondern dies dort auch mit einer Anhörung verbinden, damit wir die Auswirkungen auch aus dem Blickwinkel Dritter noch einmal ganz genau betrachten können. Insoweit sind wir als SPD-Fraktion erst mal durchaus dankbar für diese parlamentarische Initiative und sollten uns damit eingehend weiter befassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]