Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Das Aufstellen der acht Parkautomaten in der Innsbrucker Straße hat natürlich bundesweit für eine gewisse Aufmerksamkeit und für eine Belustigung gesorgt, bei den Menschen in Schöneberg aber dann doch eher für Frust und Unverständnis. Seitdem wurde die Stadträtin mehrfach aufgefordert, die Automaten umzusetzen. Ein entsprechender BVV-Beschluss wurde am 16. Oktober 2024 gefasst, auch deshalb, weil es vor Ort andere Aufstellmöglichkeiten gibt. Inzwischen wurde der Beschluss umgesetzt, und die Automaten stehen am Wegrand; da gehören sie auch hin. Die äußerst ungewöhnliche Standortwahl in Schöneberg war misslich, und das kann man kritisieren. Wo wir aber als Koalition nicht mitgehen, das sind die Forderungen, die Sie aus diesem ganzen Vorgang ableiten. Das ist zum einen die Unterbindung der Aufstellung der Parkscheinautomaten, die Erstellung eines verbindlichen Leitfadens sowie die Überprüfung aller installierten Automaten und die etwaige Umsetzung. Die Zahl der Parkautomaten in der Stadt – das hat der Kollege Kraft gesagt – geht in die Tausende. Sollen jetzt ernsthaft alle überprüft werden, weil in Schöneberg eine kritikwürdige Entscheidung getroffen wurde? – Ich denke nicht, Herr Wiedenhaupt! Die operative Umsetzung liegt in den Bezirken, und das wissen Sie. Die Mitarbeiter der Senatsverkehrsverwaltung werden jetzt eben nicht losmarschieren mit einem Stadtplan und mit einem Zollstock und nachmessen, und sie werden auch nicht an die Bezirke herantreten und den Kolleginnen und Kollegen dort sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben; ich glaube, das wissen die schon von allein. Wenn Sie als AfD-Fraktion nicht an den bezirklichen Selbstverwaltungsrechten rütteln wollen, dann macht dieser Antrag aus unserer Sicht ebenso wenig Sinn. In Schöneberg hat sich, wie gesagt, die Situation mittlerweile geklärt, und so misslich das dort gelaufen ist, braucht es keine Kontrolle aus dem Abgeordnetenhaus. Das kriegen die Kollegen und Kolleginnen in den Bezirksverordnetenversammlungen auch alleine hin. Da braucht es also weder einen AGH-Leitfaden noch eine Aktion Zollstock. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)]