Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2742 betreffend die Istanbul-Konvention wird eine Überweisung an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2739 betreffend das Gewalthilfegesetz wird eine Überweisung an denselben Ausschuss und zusätzlich an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Dr. Hugh Bronson (AfD): Yes!] für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgte in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich mal, ob so langsam auch die Präsidiumsmitglieder Gelegenheit hatten zu wählen – Gut. Sie sind noch dabei. – Hatten jetzt alle Mitglieder des Hauses, so sie denn wollten, die Gelegenheit zu wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, gleich die Sitzung fort, wenn der Saaldienst abgebaut hat. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten I – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2729 Erste Lesung in Verbindung mit: lfd. Nr. 41: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten II Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2730 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Dr. Kahlefeld.