Sandra Khalatbari

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag der Linken, der auf den ersten Blick einen wichtigen Punkt adressiert: die Bedeutung des Praxislernens für Jugendliche, die im klassischen Unterrichtssetting nur schwer erreicht werden. Dazu möchte ich ausdrücklich sagen: Ja, das Praxislernen ist eine wertvolle Säule unseres Berliner Schulsystems. Ja, es trägt nachweislich dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler motiviert sind, Schuldistanz überwunden werden kann und auch Schulabschlüsse erreicht werden können. Aber die Schlussfolgerungen der Linken sind falsch, und die im Antrag geforderten Maßnahmen ignorieren sowohl die tatsächliche Haushaltslage als auch die bereits eingeleiteten Schritte der Senatsverwaltung für Bildung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Lassen Sie mich die Fakten nennen. Erstens: Die Einsparungen von rund 1,2 Millionen Euro im Bereich des Dualen Lernens betreffen alle Teilangebote, also auch den Teilansatz 1, die Praxislerngruppen. Die Senatsverwaltung für Bildung hat aber – und das verschweigt der Antrag – bewusst die Entscheidung getroffen, alle beantragten Platzeinheiten im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2024/2025 vollständig zu finanzieren. Das heißt, kein einziger Platz wurde in dem besagten Schuljahr gestrichen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um Verlässlichkeit für Schulen, Träger und vor allen Dingen für die Jugendlichen sicherzustellen. Natürlich hat das Auswirkungen. Wenn Sie das zweite Halbjahr 2024/2025 voll finanzieren, müssen Sie die Kapazitäten im ersten Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 anpassen. Das ist keine – ich sage es in Anführungszeichen – böse politische Absicht, das ist Haushaltswahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweitens: Die Senatsverwaltung hat transparent gehandelt. Die Träger, die regionalen Schulaufsichten und die Schulen wurden frühzeitig informiert. Es wurden klare Kriterien für eine bedarfsgerechte Auswahl der Schulen eingeführt, und, auch das ist wichtig, Alternativen wurden benannt und auch abgestimmt, damit keine Schülerin, kein Schüler und keine Schule unvorbereitet in das neue Schuljahr geht. Wir reden also nicht über einen blinden Abbau, wie hier behauptet wird, sondern über eine steuernde und priorisierende Verteilung knapper Ressourcen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Drittens: Im Antrag wird behauptet, Willkommensklassen seien vom Wegfall bedroht. Das ist sachlich einfach nicht korrekt. Die Organisation und Ausstattung von Willkommensklassen benötigt das Angebot der Praxislerngruppen während der Willkommensphase nicht. Erst nach dem Übergang in die Regelklasse und nur, wenn die Klassenkonferenz es im Einzelfall für geeignet hält, können Schülerinnen und Schüler in eine Praxislerngruppe wechseln. Diese Möglichkeit bleibt selbstverständlich erhalten. Viertens: Ja, es gibt eine Reduktion von Platzeinheiten im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024, aber das Angebot bleibt in allen Bezirken bestehen, und es bleibt insbesondere für diejenigen Schülerinnen und Schüler erhalten, die ein solches Praxisformat dringend brauchen. Gezielte Auswahl statt Gießkanne – das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Antrag der Linken verschweigt all diese Differenzierungen. Er tut so, als würde der Senat praxisferne Kürzungen einfach so vornehmen, ohne Rücksicht auf die Jugendlichen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Genau das!] – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung mit Augenmaß entscheidet und die Schulen einbindet. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn wir in der Bildungspolitik das Prinzip „Wünsch dir was“ über das Prinzip der Haushaltsklarheit stellen, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] dann gefährden wir am Ende viel mehr Angebote, als wir retten wollen. Worum geht es eigentlich? – Es geht darum, dass wir als Politik sorgfältig abwägen, wie wir mit begrenzten Mitteln die größte Wirkung für die Schülerinnen und Schüler erzielen. Praxislernen ist wichtig, aber es ist nicht das einzige Instrument zur Förderung von Jugendlichen mit hohem Unterstützungsbedarf. Es gibt erfolgreiche Modelle im Dualen Lernen an Oberstufenzentren, in den vertieften Berufsorientierungen und in Schulprojekten, die ebenfalls Ressourcen benötigen. Statt mehr Geld mit der Gießkanne zu fordern, wäre es verantwortlicher, über Effizienz, Qualitätssicherung und eine zielgenaue Steuerung nachzudenken, und genau das tut die Verwaltung. Deshalb kann ich für die CDU-Fraktion klar sagen, wir lehnen den Antrag ab. Nicht weil uns das Praxislernen egal wäre, im Gegenteil: Wir lehnen ihn ab, weil er Haushaltswahrheit ignoriert, weil er Fakten ausblendet und weil er suggeriert, es gebe einfache Lösungen ohne Konsequenzen. Ich komme zum Schluss: Unser Ziel bleibt, Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss zu führen, mit einem praxistauglichen, verlässlichen und finanzierbaren Angebot. Dazu gehört eben auch, Prioritäten zu setzen, statt Forderungen ohne Deckung zu stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]