Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wähle mal einen anderen Einstieg in eine solche Rede. Ich würde jetzt damit anfangen, dass die AfD mit diesem Antrag eigentlich an das erfolgreiche Regierungshandeln von SPD, Grünen und Linken anknüpft, denn Sie bestärken uns darin, was wir mit der BVG erreicht haben: die Rückkehr der Bahnaufsichten im Berliner Nahverkehr. Ich weiß ja, dass viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament recht vergesslich sind. Deswegen möchte ich das kurz noch einmal ausführen: Wir hatten in Berlin, wie bundesweit auch, in den Neunzigerjahren den Trend, dass die Aufsichten Stück für Stück abgeschafft worden sind. Sie sind eingespart worden; sie waren ein Kostenfaktor. Die damals Verantwortlichen waren der Meinung, dass die Selbstabfertigung durch die Fahrerinnen und Fahrer mit Spiegeln und Kameras die Zukunft sei. Es wurden Notrufsäulen aufgestellt, und nicht erst seit heute wissen wir, dass diese Einsparungen, diese Maßnahmen eben keine Alternativen zu echten Menschen sind, die aufpassen, die für die Fahrgäste da sind und die wir als Fahrgäste auch wertschätzen, weil wir einen funktionierenden Nahverkehr brauchen, der Teilhabe und Mobilität sichert. Diese Forderung nach mehr Personal an Bahnhöfen ist überhaupt nicht kontrovers. Alle Fahrgastumfragen zeigen sehr deutlich, dass mehr Personal wichtig ist. Wir brauchen mehr Personal, und deswegen haben auch die Vorgängerregierungen, die BVG und die S-Bahn die Weichen eben genau in diese Richtung gestellt. Es waren SPD, Grüne und Linke, die sich nicht nur in ihrer Regierungszeit darauf verständigt hatten, Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern wir haben es mit dem Verkehrsvertrag auch getan, den wir miteinander und mit der BVG verhandelt haben. Und ich darf daran erinnern – das ist noch nicht lange her –: 2022 sind die Bahnhofsaufsichten bei der BVG im großen Stil zurückgebracht worden. Das hat etwas mit dem Verkehrsvertrag zu tun, den wir hier geschlossen haben. Somit konnte damals die Zahl der Bahnhofsaufsichten um 50 Prozent erhöht werden. Ich will also sagen, das Problem ist durch diesen Antrag erkannt worden. Da kann noch mehr gehen, und da muss auch noch mehr gehen. Ich komme noch mal darauf zurück. Es ist aber auch eine Abwechslung zu dem – der Kollege Kraft hat das gerade noch mal bestätigt – Fiebertraum der CDU, alle Bahnhöfe in Berlin mit Zugangssperren zu versehen. Es ist ein Projekt, das Milliardenkosten verschlingen wird, unsere Bahnhofszugänge zu Dauerbaustellen machen wird und am Ende auch nicht wirksam sein wird, wenn diese Sperren doch auch noch weiter mit Personal ausgestattet werden müssen. Wenn Sie sich internationale Beispiele ansehen, dann wird genau das der Fall sein müssen. Und eine Debatte über fehlende Barrierefreiheit möchte ich jetzt an dieser Stelle überhaupt nicht anfangen. Und dann wollen Sie die Kohle dafür auch noch von den Fahrgästen haben. Tariferhöhungen sollen das refinanzieren. Was sollen denn das bitteschön für Tariferhöhungen sein, die die CDU den Berlinerinnen und Berliner aufdrücken will? Berlin schneidet im aktuellen Nahverkehrsranking schlechter ab als jede andere der 42 untersuchten Städte. Berlin ist eine der teuersten ÖPNV-Städte Deutschlands, und da möchte die CDU tatsächlich noch mal zwei, drei Schippen drauflegen, die Fahrgäste schröpfen und mit einem megalomanischen Milliardenprojekt ein Baustellenchaos in dieser Stadt in den nächsten Jahren veranstalten. Mit uns wird es das nicht geben. Ich hoffe sehr, dass die SPD, genauso wie bei der Magnetschwebebahn, einem solchen Blödsinn auch eine deutliche Abfuhr erteilt. [Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich zuletzt noch einmal sagen: Es ist völlig klar, dass diese Arbeit auf den Bahnhöfen mit einer guten Präventionsarbeit mit sozialen Trägern einhergehen muss. Es gab am Anfang auch bei dem Projekt auf der U8 Probleme. Die sind aber nach meiner Kenntnis gelöst worden. Wir reden in diesem Zusammenhang immer über Menschen, und da ist die Präventionsarbeit natürlich wichtig. Die darf nicht außer Acht gelassen werden. Und wenn ich noch einmal etwas zur Realität unserer Debatten sagen darf – vielleicht noch mal eine Replik auf Herrn Kollatz –: Die Linksfraktion hat in den Fachberatungen zum Haushalt versucht, mehr Mittel für Bahnhofsaufsichten einzustellen. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Wir haben aber auch keine eigenen Ideen dazu gehört und auch keine Argumentation. Wenn Sie jetzt auf die Revision des Verkehrsvertrags verweisen, dann bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Wir sind jetzt in der Endphase angekommen. Wir werden uns auf jeden Fall mit diesem Status quo nicht zufriedengeben. Die Berlinerinnen und Berliner haben mehr Personal auf den Bahnhöfen verdient. Das sind allemal bessere und nachhaltigere Lösungen als Phantomdiskussionen über unrealistische, megalomanische Projekte. Wir brauchen echte Lösungen für den Nahverkehr in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]