Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Kann der Senat bestätigen, dass er beschlossen hat, bis zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr keine der bereits vereinbarten dezentralen Unterkünfte mit den Bezirken weiterzubauen oder voranzutreiben, und wenn ja, wie rechtfertigt der Senat diesen Schritt angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit jederzeit möglichen erneuten Zunahme der Geflüchtetenzahlen?