Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich mache mir ein bisschen Sorgen um die Koalition, wenn die einzige Rederunde, die Sie heute in der Plenarsitzung anmelden, eine gemeinsame Priorität zu einer Bundesratsinitiative ist, die sich in der Tat erledigt hat. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Giovanni Trapattoni würde sagen: Koalition spielt wie Flasche leer! – Wir debattieren heute diesen Antrag, der zwar einen realen Problemdruck aufgreift, aber politisch vom Bund längst überholt wurde. Genau das ist das Grundproblem dieser Vorlage: Sie kommt schlicht zu spät. Ja, der Missbrauch von Lachgas durch Jugendliche ist ein wachsendes Thema. Die gesundheitlichen Risiken sind real – Sauerstoffmangel, Nervenschädigungen, Unfälle. Niemand in diesem Haus will das kleinreden, und selbstverständlich müssen wir handeln, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Deshalb gab es hier ja bereits Anträge der Opposition, die – Überraschung! – abgelehnt wurden. Aber schauen wir genau hin: Der Bundestag hat am 13. November ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen. Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Missbrauchsgefährdete Vertriebsformen werden massiv eingeschränkt, und der Stoff wird erstmals bundesweit unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz gefasst. Das heißt, die zentralen Forderungen dieses CDU/SPD-Antrags sind durch Bundesrecht geregelt. Der Antrag will also Türen eintreten, die mittlerweile weit offen stehen. Die Frage ist deshalb nicht mehr: Brauchen wir Regulierung? Die Frage ist: Wie setzen wir sie in Berlin um? Dazu liefert der Antrag wenig bis gar nichts. Was fehlt? – Erstens: eine klare Perspektive auf den Vollzug. Denn wer kontrolliert eigentlich künftig den Verkauf? Welche Rolle haben die Bezirke? Wie gehen wir mit Onlineversandhändlern um, die nicht in Berlin sitzen? Dazu schweigt die Vorlage. Dabei wissen wir alle: Regulierung ist nur so gut wie ihre Umsetzung. Zweitens: Der Antrag bleibt eindimensional. Er redet über Verbote, aber kaum über Prävention. Gerade bei sogenannten Legal Highs wissen wir, dass Jugendliche nicht aus Spaß zur Kartusche greifen, sondern oft aus Neugier, Gruppendruck oder einer falschen Vorstellung von Harmlosigkeit. Wer wirklich wirksam schützen will, braucht Aufklärung – in Schulen, in der offenen Jugendarbeit, in digitalen Räumen. Dazu steht im Antrag nur ein Satz. Das ist zu wenig. [Beifall bei der LINKEN] Drittens: Die Vorlage differenziert nicht zwischen legitimer und missbräuchlicher Nutzung. Lachgas wird auch in der Medizin, der Forschung, der Lebensmittelindustrie benötigt. Der Bundestag hat bei der Gesetzgebung genau diese Abwägung getroffen. Der Antrag tut so, als könnte man einfach alles verbieten, was irgendwie nach Kartusche aussieht. Das ist weder realistisch noch verantwortungsvoll. Viertens: Wenn man einen Antrag schon auf Bundesratsinitiative anlegt – und das ist grundsätzlich legitim –, dann sollte man ihn wenigstens an den aktuellen Bundesstand anpassen. Jetzt aber fordert der Antrag Regelungen, die längst parlamentarisch beschlossen sind. Das ist wenig mehr als politische Symbolik. Wir als Linksfraktion sagen deshalb klar: Wir nehmen die Problemlage ernst, aber wir brauchen in Berlin eine Debatte, die auf der Realität des aktuellen Bundesrechts und nicht auf überholten Forderungen aufsetzt. Wir brauchen einen landesweiten Präventionsplan, eine Koordination zwischen Bezirken, Polizei, Schulen und Jugendhilfe, klare Vollzugsstrukturen für Kontrollen, Monitoring zu gesundheitlichen Folgen und Konsumtrends und eine verbindliche Berichterstattung des Senats an dieses Parlament. Wenn der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen muss, dann erwarten wir vom Senat, dass Berlin eine klare Haltung einnimmt, aber basierend auf dem jetzt vorliegenden Bundesgesetz, nicht auf den alten Forderungen. Der CDU/SPD-Antrag leistet dazu leider keinen wirklichen Beitrag. Er adressiert ein Problem, aber nicht die politische Lage, wie sie heute ist. Da wir die Zielstellung teilen, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]