Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Ihr kürzt uns zu Tode. Kürzungen kosten Leben. – Zitat Ende. – Das schreiben uns gerade viele Gewaltprojekte, und das sind drastische Worte. Das sind Worte, die man eigentlich gar nicht hören will, und doch ist leider etwas Wahres daran. In Deutschland erlebt fast jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt. 10 000 Frauen waren alleine in Berlin im letzten Jahr Betroffene von Gewalt. Im Schnitt tötet jeden Monat ein Mann eine Frau in unserer Stadt. Dass wir mehr für den Gewaltschutz tun müssen, wird also immer wichtiger, wenn nicht gar überlebenswichtig. Zugleich sehen wir, dass der Gewalt- und Frauenschutz in unserer Stadt chronisch unterfinanziert ist. Frauen, die Hilfestrukturen aufgebaut haben, die Frauen helfen wollen, kämpfen seit Jahrzehnten um Ressourcen, um Wertschätzung, um finanzielle Absicherung, und in den letzten Jahren haben sie Hoffnung geschöpft, denn Deutschland hat sich zur Istanbul-Konvention verpflichtet, im Bund das Gewalthilfegesetz beschlossen. Endlich, so schien es, wurde verstanden und gehandelt, und gerade als alle dachten, jetzt geht es voran, es gibt zusätzliche Mittel, setzt der schwarz-rote Senat im Haushaltsentwurf den Rotstift an. Das ist ein Bruch. Erst wollen Sie 2026 kürzen, und 2027 wollen Sie die Lücke dann mit den zusätzlichen Bundesmitteln des Gewalthilfegesetzes stopfen. Aber dafür ist das Gewalthilfegesetz nicht vorgesehen worden. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Genau!] Wir fordern: Zusätzlich muss zusätzlich heißen! Das Geld müssen wir on top für den Gewaltschutz ausgeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ganz genau!] Lieber Raed Saleh! Sie haben angekündigt, Verbesserungen im Gewaltschutzhaushalt vorzunehmen. Ich habe mich darüber gefreut, aber seitdem fragen mich die Projekte, was das denn konkret bedeuten soll. Aber ich bin ja nicht Raed Saleh. Also, lösen Sie doch heute auf, was Sie konkret vorhaben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn wir sprechen davon, Leben zu retten, durch Schutzplätze, aber auch durch Beratung, Prävention, und wir sprechen von Guter Arbeit, und das geht auch ohne Kürzungen. Das zeigen wir mit unseren Änderungsanträgen. Für uns ist klar, am Gewaltschutz darf nicht gespart werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich zitiere erneut aus den E-Mails der Mitarbeiterinnen: Nehmt diese tödlichen Kürzungen zurück, und zwar jetzt! – Zitat Ende. – Ja, recht hab ihr! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] An dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiterinnen im Hilfesystem! Sie gehen mit überdurchschnittlichem Engagement zur Arbeit, hören brutalste Geschichten, wenn sie Betroffene beraten und begleiten, sie kämpfen tagtäglich gegen Gewalt. Ich will nicht, dass Frauen, die anderen Frauen helfen, zu so drastischen Worten greifen müssen wie in den Briefen und E-Mails. Sie haben gerade von der CDU von Verantwortung gesprochen, und die Projekte, die müssen sich doch auf die Politik, also auf uns, verlassen können. Lassen Sie uns am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt, mit der überparteilichen Fraueninitiative gemeinsam die Antigewaltfahne hissen und dann einen Haushalt beschließen, der den Gewaltschutz hochhält. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]