Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Mittwoch letzter Woche fand an der Technischen Universität Berlin eine Veranstaltung der Gruppierung Studis gegen Rechts statt, auf der eine Verhinderung der Gründungsveranstaltung der geplanten neuen AfD-Jugendorganisation am 29. November in Gießen nicht nur propagiert, sondern auch organisiert wurde. [Robert Eschricht (AfD): Schande!] Ich frage den Senat: Warum konnte diese Veranstaltung stattfinden, obwohl ich die TU auf die drohende Neutralitätsverletzung hingewiesen und mir der Senat in einer Anfrage im Februar erklärt hatte, dass die Überlassung von Räumen an Studis gegen Rechts zukünftig für Veranstaltungen, die absehbar gegen die Neutralitätspflicht verstoßen würden, rechtswidrig ist und nicht mehr genehmigt werden würde? [Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Anne Helm (LINKE): Da sind die Unis gar nicht eingeknickt vor den Drohungen von rechts – skandalös!]