Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Frau Dr. Vandrey! Den Glückwünschen zum 30-jährigen Jubiläum unserer Verfassung schließe ich mich gerne an! Ich finde es nur schade, Sie spielen sich hier als Verfassungsschützerin auf und sagen, Sie wollen einen Entschließungsantrag, und am Ende war es einfach nur grüne Parteipolitik, [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Unverschämtheit!] die Sie hier in Gestalt eines Entschließungsantrags auf den Weg bringen wollen. Hätten Sie es tatsächlich ernst gemeint, wäre das heute auch Ihre Priorität gewesen und nicht jetzt hier als letzter Punkt. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Insofern möchte ich zu der Party, die Sie eben ausgerufen haben, gerne etwas Wasser in den Wein gießen und sagen: Natürlich, unsere Verfassung ist das Fundament der wiedervereinigten Stadt. [Anne Helm (LINKE): Sie haben gar keine Rederunde!] Sie trägt den spezifischen Besonderheiten Berlins Rechnung, und sie ist das Herz unserer Demokratie; soweit Konsens. Sie ist der Garant für Freiheit und Zusammenhalt in Berlin. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] – Da können Sie jetzt rumschreien, wie Sie wollen. Hören Sie doch einfach mal zu! Auch das hat etwas mit Respekt und Demokratie zu tun. [Beifall bei der CDU] Sie benehmen sich hier – es ist jetzt 17 Uhr –, als ob wir auf der Party wären, die Frau Dr. Vandrey ausgerufen hat, und wir hätten alle schon 5,8 im Turm und wären kurz vor dem Heimweg. Aber das sind wir nicht. Wir sind im Parlament. Wir sind im Berliner Abgeordnetenhaus, und das ist auch gut so! Sie erinnern zu Recht im Kontext des historischen Bezugs daran, dass hier gemeinsam etwas geschaffen wurde. Sie benennen die zentralen Staatsziele, und Sie appellieren – und das ist sehr wichtig in dem Antrag, das haben Sie leider gerade nicht so deutlich gesagt, deswegen will ich es noch einmal betonen, weil das ein sehr wichtiger Passus ist –, gemeinsam für die Werte unserer Verfassung einzustehen, und das ist heute wichtiger denn je. [Beifall bei der CDU – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] Das wäre der Moment, wo Sie hätten klatschen können, wenn Sie es ernst gemeint hätten. – Vielen Dank an die CDU-Fraktion und die Koalition! Aber Sie erwähnen das, danach bleibt alles unklar. Weiterentwicklung mit Verweis auf gesellschaftliche Entwicklung – wo soll es hingehen? Ganz besonders bigott ist es, wenn Sie hier anfangen, auf Artikel 28 abzustellen, um sich dann irgendwo hier für den Kampf um Wohnraum einzusetzen, auf der anderen Seite aber die Bebauung des Tempelhofer Feldes am Rand verhindern, obwohl mittlerweile 57 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hier viel klüger sind. Und ich glaube, wir als CDU – – [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Vielen Dank! Da kann man in der Tat klatschen! – Wir als CDU setzen hier auf pragmatische Lösungen, zum Beispiel mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, denn das schafft wirklich Wohnraum. So ein Entschließungsantrag wird es nicht tun. Ich freue mich trotzdem, wenn wir ihn in einem Ausschuss miteinander beraten. Vielleicht kriegen wir doch noch etwas hin, was der Verfassung von Berlin gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Tamara Lüdke (SPD)]