Burkard Dregger

Der Verfassungsschutz hat den zweiten Teil Ihrer Frage nicht bestätigt. Das ist jetzt Ihre Interpretation. Das lesen Sie in keinem Verfassungsschutzbericht. Ich kann nur warnen, dass wir Begrifflichkeiten benutzen, die von Extremisten besetzt worden sind. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deswegen habe ich auch auf die Entstehungsgeschichte in den 1930er-Jahren hingewiesen, als dieser Begriff eigentlich entstanden ist, von wem er benutzt worden ist und mit welcher Zielsetzung er benutzt worden ist. [Anne Helm (LINKE): Das macht mich traurig, dass Sie sich gegen Antifaschismus aussprechen!] Er ist mit der Zielsetzung, wie ich ausgeführt habe, benutzt worden, nicht etwa nur Rechtsextremisten zu bekämpfen wie die NSDAP, sondern er richtete sich gegen die Weimarer Republik, gegen die republiktreuen Kräfte, auch gegen die SPD. Das dürfen wir nicht verwischen. Wir müssen an den historischen Tatsachen festhalten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe] Durch unsere umfassende Polizeirechtsreform stärkt die Koalition aus CDU und SPD auch die Früherkennung und die Abwehr von Gefahren aus den extremistischen Bereichen. Wir haben die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen. Wir schützen unser Land gegen jede extremistische Gefahr. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Hendrikje Klein (LINKE)] Ich möchte jetzt abschließend noch einmal darauf hinweisen, es ist immer auffällig: Die Linksfraktion oder die Linkspartei arbeitet sich unentwegt am Rechtsextremismus ab und die AfD arbeitet sich unentwegt am Linksextremismus ab. Das ist doch auffällig. Es kann doch keine ernsthafte Extremismusbekämpfung geben, die sich auf rechten, linken oder islamistischen Extremismus beschränkt. Das ist doch völlig unglaubwürdig. Die Wahrheit ist doch, dass unsere freie Gesellschaft von allen Extremisten bedroht wird und dass es keine Unterschiede gibt, dass es keine guten Extremisten gibt. Deshalb, meine Damen und Herren von Linkspartei und von AfD: Wir werden unseren demokratischen Staat schützen [Zuruf von der AfD] gegen alle Gefahren des politischen Extremismus, des rechtsextremistischen, des linksextremistischen und des islamistischen Extremismus. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]