Christian Goiny

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde ein Thema, das tatsächlich in fast allen Lebens- und Politikbereichen unserer Stadt und unserer Gesellschaft relevant ist. Es geht nämlich darum, wie wir Zukunftsinvestitionen für Berlin tätigen. Es geht darum, wie wir Investitionen in unsere Stadt tätigen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Berlin eine lebenswerte Metropole bleibt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir setzen hier etwas um, was auch durch Grundgesetzänderungen im Bund möglich geworden ist, nämlich ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in unser Land. Auf das Land Berlin entfällt ein Betrag, über mehrere Jahre verteilt, von 5,2 Milliarden Euro, und ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er hier aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion, auf die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Wir diskutieren gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen jede Woche, teilweise mehrfach, die Situation des Landeshaushalts, die Notwendigkeiten, die wir gesehen haben, Dinge zu finanzieren, die wir momentan aus dem Haushalt so nicht finanzieren können. Der Finanzsenator hat in seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt auf die herausfordernde Finanzlage des Landes Berlin hingewiesen. Wir mussten auch mit dem ablaufenden Doppelhaushalt 2024/2025 durch Nachtragshaushalte Korrekturen vornehmen, um die finanzielle Leistbarkeit des Landes weiter zu gewährleisten. Umso erfreulicher ist es, dass wir es hier mit einem Konzept zu tun haben über mehrere Jahre, das aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte abbildet. [Tobias Schulze (LINKE): Woher kennen wir das Konzept eigentlich?] – Das kennen Sie doch. [Tobias Schulze (LINKE): Woher?] – Woher, das werden wir Ihnen gleich erklären. Das konnten Sie in der Presse auch nachlesen. [Tobias Schulze (LINKE): Aus der Zeitung! – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mich freut Ihre Neugier an der Stelle, aber darüber reden wir auch. Es freut mich, dass Sie, obwohl Sie gerade dagegengestimmt haben, noch einmal deutlich machen, wie richtig es ist, dass wir in der Aktuellen Stunde darüber diskutieren. Das bringt ja auch Informationen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Eine Vorlage wäre gut, damit wir wissen, worüber wir reden! – Tobias Schulze (LINKE): Es ist aber schön, dass Sie es hier mündlich vorstellen!] Die Teilnahme an Parlamentssitzungen ist tatsächlich auch etwas, das zur Wissensvermittlung beiträgt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir haben hier, um Ihre Fragen auch im Detail zu beantworten – – Der Bereich der Verkehrsinvestitionen – etwas, das wir hier tatsächlich in dieser Stadt jeden Tag als notwendig erleben – hat einen Schwerpunkt in den Bereichen Fußverkehr, Radverkehr, Gehwege, Fahrbahn, Straßenbahn, U-Bahn, Busse. Das ist etwas, das in dieser Stadt dringend notwendig ist, weil ja unter sechs Jahren Rot-Rot-Grün, insbesondere unter den grünen Verkehrssenatorinnen im Bereich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur quasi gar nichts beziehungsweise Falsches gemacht worden ist. Das korrigieren wir hier. [Beifall bei der CDU] Auch der Wohnungsbau ist ein richtig wichtiges Thema für uns. Hier erleben wir jetzt schon, dass im Bereich der Wohnungsbauförderung mehr Geld abfließt, als wir bisher gehofft hatten. Das ist erfreulich, und auch hier legen wir weitere Schwerpunkte im Bereich der Wohnungsbauförderung. [Beifall bei der CDU] Zum Bereich der inneren Sicherheit: Wir merken jeden Tag, dass die innere Sicherheit unserer Stadt und unseres Landes aus verschiedenen Quellen bedroht ist. Das ist Kriminalität im Alltag, das ist Clankriminalität, das ist organisierte Kriminalität. [Benedikt Lux (GRÜNE): Korruption!] Das sind aber auch zunehmend subversive und terroristische Angriffe von außen. Es ist völlig richtig, dass die deutsche Hauptstadt hier gewappnet sein muss und dass wir hier auch die Investitionen entsprechend verstärken. [Beifall bei der CDU und der SPD] Gleiches gilt natürlich auch für den Bereich von Resilienz und Katastrophenschutz. Auch hier setzen wir neue Schwerpunkte, indem wir auch Berlin für diesen Fall wieder sicher machen. Wir haben uns hier zu lange in einer trügerischen Sicherheit geglaubt, und deswegen ist das auch richtig. Wenn wir uns vor Katastrophen und Naturkatastrophen schützen wollen, dann gehört dazu natürlich auch der Umbau zu einer klimafreundlichen, zu einer klimaneutralen Stadt. Auch das ist den Koalitionsfraktionen besonders wichtig. Auch hier wollen wir entsprechende Schwerpunkte setzen. Wir setzen übrigens auch das um, was wir mit der Initiative zum Baumschutz als Koalitionsfraktionen gemeinsam verabredet haben. Wir investieren auch in die Wasserwirtschaft, in die Schwammstadt Berlin. Hier zeigen wir auch, dass wir auf einem engagierten Weg unterwegs sind, was die Klimaneutralität Berlins betrifft. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag zu einer lebenswerten Stadt. Wir haben darüber hinaus, wenn wir über diese Themen reden, natürlich auch im Blick, dass vieles an Erkenntnissen, die wir hier gewinnen, auch damit zusammenhängt, dass wir in Wissenschaft und Forschung investieren. Berlin ist eine exzellente Wissenschafts- und Forschungsstadt, und wir haben viele exzellente Einrichtungen, die sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise einen internationalen Namen gemacht haben. Deswegen ist es auch richtig, dass Investitionen aus diesem Paket hier in diese Bereiche fließen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich geht es auch darum, dass Berlin eine Stadt ist, die sich um kranke und schwache, um sozial benachteiligte Menschen kümmert. Deswegen ist das auch ein besonderes Anliegen der Koalition. Wir haben immer wieder die Diskussion auch geführt um den Bereich der Krankenhausinvestitionen, darüber, dass hier viel zu wenig bisher an Investitionsmitteln reingeflossen ist. Das war keine böse Absicht, sondern eben auch der haushaltspolitischen Situation im Land Berlin geschuldet. Ich bin deshalb außerordentlich froh, dass es hier gelungen ist, im Bereich der Krankenhausinvestitionen noch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen, um hier auch die Gesundheitsversorgung der Stadt sicherzustellen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich hatte den Bereich innere Sicherheit schon angesprochen, aber hier gilt es natürlich, auch noch mal in besonderer Weise zu zeigen, dass uns auch diejenigen wichtig sind, die im Notfall für uns zur Stelle sind. Das heißt, das betrifft die Feuerwehr in Berlin, das betrifft die Polizei und deren Sicherheits- und Schutzausstattung. Auch das gehört zur Fürsorgepflicht, die wir als Land Berlin haben. Wer seine Gesundheit und sein Leben für die Gemeinschaft aufs Spiel setzt, der muss auch sicher sein können, dass das Land Berlin ihn bei der nötigen Schutzausrüstung nicht im Regen stehen lässt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Am Ende gehört natürlich, wenn wir eine erfolgreiche Polizei haben wollen, die Straftäter festsetzt, auch dazu, dass wir die Justiz so ausstatten, dass diese Straftäter auch verurteilt werden können, dass wir sie auch angemessen in Haftanstalten, so sie verurteilt werden, unterbringen können. Deswegen ist der Bereich der Justiz auch einer, den wir natürlich hier mit Zukunftsinvestitionen bedenken. Das ist in der Tat eine logische Schlussfolgerung. [Beifall bei der CDU] Ich will abschließend noch zwei Punkte ansprechen, die uns auch von besonderer Bedeutung sind. Das ist einmal das Thema Bildung. Wir sehen alle, welche Herausforderungen wir in dem Bereich haben. Gute Bildung, gut ausgestattete Schulen und eine entsprechend effiziente Bildungsverwaltung sind eine wichtige Garantie dafür, dass wir später einmal viele junge Menschen haben, die erfolgreich in berufliche Karrieren starten können. Wir tragen aber gleichzeitig auch Sorge dafür, dass wir weniger in gescheiterte Existenzen und in soziale Kosten investieren müssen. Deswegen ist der Bildungsbereich auch einer, der hier für uns ein weiterer Schwerpunkt ist. All das – das erleben wir auch jeden Tag in der Stadt – hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie diese Verwaltung aufgestellt und ausgestattet ist. Da kommen wir natürlich sofort auf das Thema Digitalisierung. Ich bin dem Regierenden Bürgermeister sehr dankbar, dass er hier das Thema Digitalisierung mit der Staatssekretärin Klement und den entsprechenden Verabredungen, die wir zu Verwaltungsverfahrensveränderungen und darüber hinaus getroffen haben, einen wichtigen Beitrag geleistet hat, damit diese Stadt auch effizienter, digitaler und am Ende auch unbürokratischer funktioniert. Wenn man sich anguckt, dass es heute wieder möglich ist, bei Bürgerämtern und bei der Kraftfahrzeugzulassung unproblematisch Termine zu bekommen, dann zeigt sich daran auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind und hier bereits Erfolge gemeinsam als Koalition vorweisen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Alles in allem werden wir natürlich diese einzelnen Projekte sicherlich auch noch einmal hier ausführlich im Parlament diskutieren. Ich finde es aber richtig, dass diese Koalition hier einen engagierten Aufschlag macht, dass wir hier mit Unterstützung des Senats ganz wichtige Projekte adressiert haben, die uns für die nächsten Jahre in die Lage versetzen werden, hier auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft dieser Stadt zu tätigen. Deswegen freue ich mich auf die weitere Diskussion und vor allem auf die Umsetzung dessen, was wir hier verabreden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]