Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 68. Vollsitzung und die erste Sitzung im Jahr 2026. Zu Beginn eines Jahres wünsche ich natürlich allen Kolleginnen und Kollegen alles Glück dieser Welt. Damit dieses Glück etwas untermauert ist, haben wir heute auf Anregung des Kollegen Dr. Stefan Ebner einen speziellen Besuch hier, nämlich die Herren Alois und Maximilian Pinzl, die aus Viechtach in Niederbayern kommen; sie freuen sich, dass Sie uns heute besonderes Glück überreichen dürfen. Das haben sie in Form einer Münze auch schon gemacht. Sie sind, wie der Name vielleicht verrät, Vater und Sohn. Die stolze Mutter ist auch dabei. Es gibt aber noch mehr: Das sind der Ausbilder und sein Geselle. Der Geselle ist etwas ganz Besonderes: Er ist nicht nur Bayerns Prüfungsbester seines Ausbildungsjahres, sondern hat sich in der Deutschen Meisterschaft im Schornsteinfegerhandwerk gegen die beste Konkurrenz aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Glück kann man nie genug haben. Deswegen freuen wir uns, dass Sie heute bei uns im Bayerischen Landtag zu Gast sind. Da wir schon beim Glück und bei Glückwünschen sind, darf ich noch ein paar Glückwünsche zu Geburtstagen aussprechen, die seit der letzten Plenarsitzung im Dezember stattgefunden haben. Einen halbrunden Geburtstag haben die Kollegen Jörg Baumann, Andreas Kaufmann und Staatsminister Hubert Aiwanger gefeiert; einen runden Geburtstag durften die Kollegen Thorsten Schwab und Jürgen Eberwein begehen. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich allen Geburtstagkindern alles erdenklich Gute und natürlich auch Glück. (Allgemeiner Beifall) Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich noch bekannt geben, dass der Tagesordnungspunkt 10 – Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern", Drucksache 19/6934 – und der Tagesordnungspunkt 12 – Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern", Drucksache 19/7293 – jeweils auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wurden. Somit beginnen wir jetzt mit der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) (Drs. 19/7584) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich auch die Aussprache, für die 29 Minuten vorgesehen sind. Als Erster erteile ich der Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Demokratie ist die politische Bildung der Bevölkerung unverzichtbar. Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen in den Landtag eingebracht, und diesen Gesetzentwurf diskutieren wir jetzt in Erster Lesung. Mit dem Begriff "Stiftung" – das will ich an dieser Stelle für alle vorausschicken, die nicht im Thema sind – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) sind den Parteien politisch nahestehende Bildungseinrichtungen gemeint. Sie sind keine Stiftungen im rechtlichen Sinn, wie wir sie kennen, sondern eingetragene Vereine. Sie alle kennen die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung; uns GRÜNEN nahestehend ist die Heinrich-Böll-Stiftung, in Bayern unter dem Namen Petra-Kelly-Stiftung bekannt. Schon vor 15 Jahren, also 2011, hat unsere Fraktion ein derartiges Gesetz beantragt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die Finanzierung der Parteistiftungen aus dem Staatshaushalt künftig aufgrund einer eigenständigen gesetzlichen Regelung erfolgt, die für alle gilt. Diese Regelung wird hier in einem transparenten und für die Öffentlichkeit verständlichen Verfahren beschlossen. Wie läuft es bisher? – Die Finanzierung steht im Haushaltsgesetz, die Auszahlung regelt die Staatsregierung über eine Richtlinie. Das reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für eine Entscheidung, die indirekt die Parteien trifft, also zu einem Themenfeld, das uns Abgeordnete in gewisser Weise in eigener Sache betrifft, reicht das nicht. In Bayern gibt es bislang auf Landesebene keine Rechtsgrundlage in Form eines eigenständigen materiellen Gesetzes. Die Höhe der zu verteilenden Mittel wird von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt. An dieser Stelle können und sollen und müssen wir erstens die Transparenz für die Öffentlichkeit und zweitens die Planungssicherheit für die betroffenen Institutionen erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Gesetzentwurf sieht deswegen einen Gesamtbetrag und eine Regelung für die Berechnung der Anteile vor. Der Gesamtbetrag wird gesetzlich auf 4 Millionen Euro festgelegt. Dieser Betrag ist etwas geringer als der Durchschnitt der in den vergangenen Jahren veranschlagten Zuschussgesamtsumme. Allerdings wird die Festsetzung des Betrags durch ein eigenes materielles Gesetz diesen Betrag den immer wieder verhängten Haushaltssperren entziehen. Diese 4 Millionen Euro würden 4 Millionen Euro bleiben; denn wenn die Haushaltsaufstellung wie in den letzten Jahren spät passiert oder sogar rückwirkend zu Jahresbeginn eine Sperre verhängt wird – das ist im letzten Jahr passiert –, kann die wichtige, gute politische Bildungsarbeit nicht verlässlich planen und rückwirkend sparen. Durch die festgelegte Berechnungsgrundlage wird es für die Betroffenen einfach, die Höhe ihrer Zuschüsse einzuplanen, und für die Öffentlichkeit würde es transparent, welche Institution auf welcher Grundlage Zuschüsse erhält. Eine denkbare Erhöhung müsste und würde künftig in einem auch wieder transparenten Gesetzgebungsverfahren hier erfolgen. Es würde also in Zukunft nicht reichen, per Mehrheit in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung oder eine Kürzung zu beschließen. Zur Aufteilung auf die berechtigten Bildungseinrichtungen: Jede Bildungseinrichtung bekommt nach unserem Gesetzentwurf einen Sockelbetrag in gleicher Höhe von 100.000 Euro und einen weiteren Anteil. Dieser weitere Anteil wird nach der Stärke der der Bildungseinrichtung nahestehenden Partei bei den letzten drei Wahlen zum Landtag berechnet. Dadurch gibt es Planungssicherheit, und zukünftig werden allzu häufige und allzu gravierende Schwankungen in der Höhe der Zuschüsse vermieden – auch wieder eine Planungssicherheit für die Institutionen. Wichtig, aber natürlich selbstverständlich ist auch, dass die zweckgemäße Verwendung der Mittel durch den Obersten Rechnungshof überprüfbar ist. Für die Zukunft wird im Gesetz auch geregelt, welche Bildungseinrichtungen überhaupt anspruchsberechtigt sein können. Voraussetzung für die Förderung nach diesem Gesetz ist, dass eine Institution, die Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit durchführt, von einer Fraktion des Landtags als der ihr zuzurechnenden Partei nahestehend anerkannt worden ist. Wie auch auf Bundesebene ist es Voraussetzung für die staatliche Förderung, dass die Stiftung nicht verfassungswidrig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es die Auffassung – das weiß ich natürlich –, eine Klage auf Bundesebene zunächst abzuwarten. Politische Bildungsarbeit und Transparenz sind aber wichtiger denn je. Deswegen können wir nicht weitere Jahre abwarten. Bildungseinrichtungen, die eine so wichtige Arbeit leisten, auf der einen Seite die Planungssicherheit zu geben und auf der anderen Seite eine transparente, verlässliche Finanzierung zu beschließen, die öffentlich debattiert wird und für alle nachzuvollziehen ist, ist der Sinn dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Politische Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie lebt vom offenen Diskurs, von Informationen, von Einordnung und auch vom Streit um die besseren Argumente. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die parteinahen politischen Stiftungen in Bayern; daran gibt es keinen Zweifel. Das stellt auch niemand in diesem Hohen Haus infrage. Als CSU-Abgeordneter kenne ich insbesondere die Hanns-Seidel-Stiftung sehr gut. Aus eigener Erfahrung kenne ich zahlreiche Seminare, Tagungen und auch Kongresse, die dort durchgeführt werden. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Es wird auch das von Roman Herzog formulierte Anforderungsprofil an politische Bildung in vorbildlicher Weise erfüllt. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass das auch bei anderen parteinahen politischen Stiftungen in Bayern der Fall ist. Deshalb möchte ich zu Beginn ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen herzlich danken. Sie leisten tagtäglich engagierte, verantwortungsvolle und für unsere Demokratie unverzichtbare Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, der hier vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN nimmt für sich in Anspruch, Transparenz, Planungssicherheit und Nachvollziehbarkeit bei der Finanzierung dieser Stiftungen zu schaffen. Wenn man nun genauer hinschaut, muss man feststellen: Diese Ziele werden bereits heute erreicht. Mehr noch: Der Gesetzentwurf würde die bewährte Praxis nicht verbessern, sondern in wesentlichen Punkten sogar verschlechtern. Lassen Sie mich das im Einzelnen ausführen. Ich komme zunächst zur Grundannahme des Gesetzentwurfs. Es wird der Eindruck erweckt, als gäbe es in Bayern keine klaren veröffentlichten Regeln zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und als würden Mittel jedes Jahr hinter verschlossenen Türen neu ausgehandelt. Das ist schlicht nicht zutreffend. Seit 2019 gibt es eine klare, transparente und veröffentlichte Förderrichtlinie des Kultusministeriums. Diese regelt Anspruchsberechtigung, Fördervoraussetzungen, Mittelverteilung, Dauer der Förderung und selbstverständlich auch die Bindung an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Förderpraxis ist also geregelt, nachvollziehbar und für die Öffentlichkeit einsehbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das Argument der fehlenden Planungssicherheit hält einer Überprüfung nicht stand. Die Gesamtförderung ist seit Jahren mit einem Haushaltsansatz von rund 4,2 Millionen Euro stabil. Das ist keine willkürliche Zickzack-Finanzierung, sondern verlässliche Kontinuität. Der Gesetzentwurf würde hingegen genau diese bewährte Stabilität infrage stellen. Ein erster kritischer Punkt ist die Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen. Nach geltender Förderrichtlinie müssen parteinahe Stiftungen eine nachhaltige, zeitliche und inhaltliche Bindung an Bayern und an die politische Bildungsarbeit nachweisen – in der Regel über fünf Jahre. Das ist sinnvoll; denn politische Bildung braucht Verlässlichkeit, Struktur und auch Erfahrung. Der Gesetzentwurf senkt diese Anforderungen drastisch und verlangt im Wesentlichen nur noch einen Sitz in Bayern. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Damit würden kurzfristige Konstrukte begünstigt und langfristig gewachsene Bildungsarbeit geschwächt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Punkt: Es fehlen klare Definitionen. Die bestehende Förderrichtlinie grenzt politische Bildung sauber von anderen Bildungsbereichen ab, etwa von der allgemeinen Erwachsenenbildung oder von der beruflichen Weiterbildung. Der Gesetzentwurf verzichtet vollständig auf eine solche Definition. Das mag auf dem Papier elegant wirken, birgt aber in der Praxis erhebliche Unschärfe und Konfliktpotenzial. Klarheit entsteht so jedenfalls nicht. Der dritte Punkt: Schwankungen bei den Fördersummen werden erhöht. Heute basiert die Mittelverteilung auf den Ergebnissen der letzten vier Landtagswahlen. Das glättet Ausschläge einzelner Wahlen und sorgt für Planungssicherheit. Der Gesetzentwurf will diese Basis auf drei Wahlen reduzieren. Das macht das System anfälliger für kurzfristige politische Stimmungen. Das ist genau das Gegenteil von Stabilität. Der vierte Punkt ist meiner Meinung nach besonders gravierend. Das ist die Reduzierung der langfristigen Planbarkeit. Nach der aktuellen Regelung endet die Förderung erst dann, wenn eine Partei dreimal in Folge nicht mehr in Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist. Das trägt der Realität Rechnung, dass Wahlergebnisse auch von temporären Umständen geprägt sein können. Dieser Gesetzentwurf hingegen sieht bereits beim erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag eine drastische Reduzierung auf einen Sockelbetrag in Höhe von 100.000 Euro vor, unabhängig von der bisherigen Fördersumme. Das ist ein erheblicher Einschnitt und ein Rückschritt für nachhaltige Bildungsarbeit. Punkt fünf ist die gesetzliche Festschreibung der Gesamtfördersumme. Die Förderung parteinaher Stiftungen ist wie viele andere Bereiche der Erwachsenenbildung bewusst als freiwillige Leistung ausgestaltet und dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. Das ist kein Mangel, sondern Ausdruck parlamentarischer Verantwortung. Eine gesetzliche Fixierung der Summe würde diese Flexibilität unnötig einschränken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich erfolgt der Vorwurf der Intransparenz. Meine Damen und Herren, Transparenz entsteht nicht allein durch Gesetz. Transparenz entsteht durch klare Regeln, veröffentlichte Kriterien und nachvollziehbare Verfahren. All das gibt es bereits. Der Gesetzentwurf bekämpft ein Problem, das so nicht existiert. Erlauben Sie mir zum Schluss einen kurzen Blick zurück. Bereits im Jahr 2011 wurde ein nahezu wortgleicher Gesetzentwurf eingebracht. In der Ersten Lesung hatte damals mein geschätzter Stimmkreisvorgänger Hans Herold gesprochen. Seinen Schlussworten von damals schließe ich mich ausdrücklich an – ich zitiere: "[Lassen Sie uns die] Argumente in den Ausschüssen in aller Ruhe austauschen. Ich [bin überzeugt], dass wir alle an einer guten, [tragfähigen] und einvernehmlichen Lösung interessiert sind." Aus heutiger Sicht aber gilt: Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keinen Fortschritt dar. Er ist sicherlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Zuschauer! Wir beraten heute in Erster Lesung ein Gesetz, das auf den ersten Blick nach Ordnung, Transparenz und Planungssicherheit klingt. Tatsächlich geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung. Der Freistaat Bayern soll sich selbst verpflichten, die Finanzierung parteinaher Stiftungen dauerhaft und automatisiert festzuschreiben, nicht mehr im Rahmen jährlicher Haushaltsentscheidungen, nicht mehr im politischen Abwägungsprozess, sondern als gesetzlich garantierter Anspruch. Der Sockelbetrag für jede anerkannte Einrichtung soll 4 Millionen Euro jährlich betragen, der verbleibende Anteil verteilt nach Wahlergebnissen. Das ist einfach und übersichtlich gerechnet. An sich ist das auch kein Problem. Der kritische Punkt dieses Gesetzesentwurfs ist nicht die Rechenformel. Der kritische Punkt ist die Konstruktion selbst. Anerkannt werden die förderfähigen Bildungseinrichtungen von den Fraktionen des Landtags. Das sind genau die politischen Akteure, die diesen Einrichtungen parteipolitisch am nächsten stehen. Das kann man formal für zulässig halten. Dadurch entsteht jedoch ein politisches System, in dem Nähe definiert wird und danach staatliches Geld fließt. Der Gesetzentwurf betont an mehreren Stellen die Unabhängigkeit der Stiftung – kein Wahlkampf, keine direkte Parteienfinanzierung, rechtlich saubere Trennung. In der politischen Realität ist diese Trennlinie aber nicht statisch. Politische Bildung wirkt. Sie setzt Themen, sie prägt Deutungsrahmen. Wo staatlich finanzierte Bildungsarbeit strukturell an Parteien angebunden ist, entsteht keine neutrale Distanz, sondern eine dauerhafte Nähe, selbst dann, wenn sie formal bestritten wird. Ein aktuelles Beispiel macht diese Problematik besonders deutlich. Das ist die Debatte um die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Diese Stiftung hat über Jahre hinweg keine staatlichen Mittel erhalten. Dies geschah nicht wegen inhaltlicher oder organisatorischer Mängel, sondern aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen und politischer Abgrenzung. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich klargestellt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen nur auf einer klaren gesetzlichen Grundlage erfolgen darf, um das Gleichheitsprinzip der Parteien zu wahren. Diese Entscheidung zeigt zweierlei: erstens, dass die bisherige Praxis der Stiftungsfinanzierung rechtlich problematisch war, und zweitens, dass neue gesetzliche Regelungen dieses Gleichheitsprinzip nicht nur formal, sondern auch materiell einlösen müssen. Genau hier haben wir Zweifel bei diesem Gesetzentwurf; denn er ersetzt politische Abwägung durch Automatismus. Er ersetzt Kontrolle durch Anspruchsdenken, und er verfestigt ein System, in dem staatliche Mittel dauerhaft ins unmittelbare Parteienumfeld fließen. Wir sagen deshalb: Nicht politische Bildung ist das Problem, sondern die Art, wie sie hier finanziell organisiert wird. In der derzeit vorgesehenen Höhe, mit Sockelbeträgen, Nachlaufregelung und einer Anerkennungspraxis durch die Fraktionen selbst halten wir dieses Modell für nicht ausgewogen und wegen des Gleichheitsprinzips zumindest politisch für problematisch. Transparenz zu fordern und gleichzeitig ein System zu schaffen, das sich weitgehend selbst legitimiert und fortschreibt, passt nicht zusammen. Dieser Gesetzentwurf schafft keine neue Distanz zwischen Staat und Parteien; er zementiert bestehende Strukturen. Wir lehnen ihn daher in dieser Form ab und werden die weitere Beratung konstruktiv begleiten mit dem klaren Ziel, echte Neutralität, echte Gleichbehandlung und echte Zurückhaltung des Staates im Parteienumfeld durchzusetzen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Politische Bildung ist kein Randthema, es ist das Fundament unseres demokratischen Miteinanders. Ja, die parteinahen Stiftungen leisten einen extrem wichtigen Beitrag. Aber gute Ziele alleine machen halt kein gutes Gesetz. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN baut nämlich auf einer Grundannahme auf, die so schlicht einfach nicht stimmt. Es wird der Eindruck erweckt, in Bayern gäbe es keine klaren Regeln, keine Transparenz und keine Planbarkeit bei der Förderung parteinaher Stiftungen. Aber wenn man sich die Praxis mal genau anschaut, sieht man, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir haben – das haben wir vorhin schon gehört – bereits seit 2019 eine veröffentlichte Förderrichtlinie, in der ganz klar geregelt ist, wer förderfähig ist, welche inhaltlichen Anforderungen gelten, wie die Mittel verteilt werden und dass alles auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen muss. – Gut so. Das ist Transparenz, das ist nachvollziehbar, und das funktioniert in der Praxis. Das zweite große Schlagwort, das im Gesetzentwurf immer wieder zu finden ist, ist die fehlende Planungssicherheit. Hier möchte ich kurz an drei Fakten eine kleine Überprüfung vornehmen: Erstens. Es wird aufgeführt, dass die Anforderungen an die förderfähigen Einrichtungen erhöht werden müssen. – Das Gegenteil ist der Fall: Sie senken die Anforderungen an die förderfähigen Einrichtungen; denn wenn man sich das genau anschaut, erkennt man, dass wir in Bayern schon lange gesicherte Förderrichtlinien, ganz klare Regelungen, ganz klare Grenzen und ganz klare Mechanismen haben, wie die Förderung der politiknahen Bildungseinrichtungen erfolgt. Als zweiten Punkt kritisiere ich an dem Gesetzentwurf, dass er auf eine klare inhaltliche Definition der politischen Bildung verzichtet. Das ist jetzt schon viel enger gemacht, wie von mir gerade ausgeführt. Damit würden wir Tür und Tor für Abgrenzungsprobleme öffnen. Das eröffnet gegebenenfalls auch Radikalen die Möglichkeit, sich hier einzuklagen. Als dritter Punkt ist mir besonders wichtig, dass die GRÜNEN immer wieder von Planungssicherheit sprechen. Sie sprechen immer wieder davon, dass es auch einen gewissen Zeitraum der Betrachtung der demokratischen und parlamentarischen Legitimation braucht. Aber in Ihrem Gesetzesentwurf reduzieren Sie diese Transparenz und diese Planungssicherheit, weil Sie eben von den jetzigen vier Jahren, die in Betracht gezogen werden – wie es aktuell vom Kultusministerium gemacht wird –, gesetzlich auf nur drei Jahre zurückgehen wollen. Ich glaube, das ist nicht der Weg, wie wir politische Transparenz schaffen. Wir alle wissen: Politische Schwankungen sind in der jetzigen Lage häufiger denn je, und wenn wir den Zeitraum der Förderung der politiknahen Bildungseinrichtungen reduzieren, schaffen wir auch eine Verzerrung. Daher ist meiner Meinung nach der kluge Schritt, auf vier Jahre zu gehen, der richtige, und wir müssen dies beibehalten. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch die Tatsache, dass wir in Zukunft bei ausscheidenden Fraktionen auf einen Sockelbetrag von nur 100.000 Euro zurückfallen würden, ist meiner Meinung nach der falsche Weg; denn politische Bildung braucht langfristige Planbarkeit. Wie ich schon erwähnt habe: Natürlich kommt es vor, dass im Rahmen von demokratischen Prozessen eine Fraktion nicht die Fünf-Prozent-Hürde schafft, obwohl ihre politische Arbeit, solange sie im demokratisch gemäßigten Lager ist, eine sehr wertvolle ist. Daher ist es doch der falsche Weg und das falsche Signal, wenn man von vorneherein sagt, dass dann auf die 100.000 Euro zurückgekürzt wird, wenn eine Fraktion aus dem Landtag rausfliegt. Da hat das Kultusministerium jetzt schon einen viel weitsichtigeren Ansatz gewählt, indem es anerkennt, dass politische Arbeit auch außerparlamentarisch extrem wichtig ist und die Bildungsarbeit der politiknahen Bildungseinrichtungen weiterhin unterstützt werden soll. Am Ende beschneiden wir uns meiner Meinung nach als Gesetzgeber und besonders auch als Haushaltsgesetzgeber selbst: Wenn wir hier einfach einen festen Pauschalbetrag in ein Gesetz schreiben, nehmen wir uns die Flexibilität und auch das hohe Recht des Parlaments, des Hohen Hauses, über die Etats einzelner Einrichtungen, einzelner Maßnahmen, die wir gut finden, die wir unterstützen wollen, zu entscheiden. Wenn dieses Gesetz so in Kraft tritt, haben wir als Parlamentarier nicht mehr die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wie und in welcher Höhe wir die Bildungseinrichtungen unterstützen wollen. Dann wäre das mit 4 Millionen Euro festgesetzt, und wir hätten nicht die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stelle gegebenenfalls auch mal eine Erhöhung oder Anpassungen vorzunehmen, oder dergleichen. Daher: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Meine Fraktion wird diesen Gesetzentwurf trotzdem konstruktiv begleiten, aber in dieser Form und in dieser Art und Weise ist er in meiner Wahrnehmung eher ein Rückschritt. Das Kultusministerium hat transparente Regeln, hat einen guten Mechanismus, und wir haben als Parlamentarier den Bildungseinrichtungen in den letzten Jahren noch nie einen Euro gekürzt. Da braucht man also auch nicht das Angstszenario anzusprechen, dass wir die Bildungseinrichtungen trockenlegen. Ich vertraue uns allen, dass wir die Einrichtungen, egal welcher politischen Organisation sie nahestehen, auch weiterhin gut unterstützen, ohne zusätzliches Gesetz. Mit den aktuellen Förderrichtlinien, die es schon gibt, sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon deutlich geworden: Die politische Bildung steht insgesamt, auch in Bayern, vor großen Herausforderungen, auf jeden Fall vor größer werdenden Herausforderungen. In einer Zeit des immer größer werdenden Populismus, von Hass und Hetze im politischen Raum, verschiedener Krisenszenarien und der Macht der sozialen Medien ist Information über die politischen Zusammenhänge und die verschiedenen Lösungsansätze der Politik von zentraler Bedeutung. Sie wächst ständig. Das bekommen wir alle in unserem parlamentarischen Alltag, aber auch als Bürgerinnen und Bürger dieses Staates mit. Wir haben drei wesentliche Säulen: Es gibt die Akademie für Politische Bildung, die auf den Weg gebracht wurde. Der Referentenentwurf für diese Akademie für Politische Bildung in Tutzing stammt im Übrigen noch von Hans-Jochen Vogel. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, und wir haben die parteinahen Stiftungen, die einen unverwechselbaren Beitrag – alle zusammen – dadurch leisten, dass sie an die Werte und Grundwerte der Parteien gebunden sind, auch im kritischen Dialog mit den Parteien neue Ideen entwickeln können und in der Gesamtschau ein unverzichtbares Element der politischen Bildung in Bayern darstellen. Kurz gesagt: Die Arbeit der parteinahen Stiftungen und Bildungseinrichtungen ist wichtiger denn je, und sie muss deshalb auch gestärkt werden. Auch über die finanziellen Fragestellungen sollten wir uns unterhalten, wenn wir in den Ausschüssen über diesen Gesetzentwurf beraten. Zugleich wollen wir Transparenz und klare Prinzipien bei der Verwendung staatlicher Mittel für diese Bildungsarbeit. – Ich denke, das wollen alle, und das ist auch deutlich geworden bei den vorherigen Rednern Werner Stieglitz und Felix Locke, denen ich ausdrücklich danke. – Beiden Akzenten müssen wir Rechnung tragen. Das ist völlig selbstverständlich. Aber wenn ich einmal rekapituliere, sehe ich, dass der Gesetzentwurf der GRÜNEN vor etwa 15 Jahren in den Landtag eingebracht worden ist. Seitdem hat sich viel geändert. Wer in den Haushaltsplan des Freistaats Bayern guckt, weiß, dass die wesentlichen Eckpunkte, die jetzt mit dem Gesetzentwurf gefordert werden, auch drinstehen. Ich empfehle allen die Lektüre. Ich empfehle auch allen die Lektüre der Richtlinie, die präzise Vorgaben macht, die diesen Haushaltsvermerken entsprechen. Die wesentlichen Punkte sind also ausführlich geregelt. Jetzt so zu tun, als hätten wir in den letzten Jahren nicht diese Fortschritte erreicht, wird der Sachlage nicht gerecht, glaube ich. (Beifall bei der SPD und der CSU) Es ist schon deutlich geworden, dass wir über den Gesetzentwurf fachlich und sachlich beraten wollen. Das werden wir in den Ausschüssen auch tun. Die Frage ist, ob der Gesetzentwurf die richtigen Antworten auf berechtigte Fragen gibt. Ich will vorwegnehmen: Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir, die demokratischen Fraktionen und Parteien der Mitte, ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln, wie diese politische Bildungsarbeit gestaltet und finanziert wird. Man kann natürlich parlamentarische Gesetzentwürfe einreichen; das ist mir völlig klar. Aber gerade in dem Punkt wäre vielleicht vorher ein Gespräch darüber, auf welche Grundannahmen wir uns verständigen, einmal sinnvoll gewesen. Über ein paar Punkte müssen wir reden. Ich finde schon, dass die Frage der Beendigung der Landtagsarbeit hier mit der unmittelbaren Folge, aus der Förderung sozusagen herauszufallen, problematisch ist. Ich erinnere daran – ich bin jetzt kein Anhänger der FDP in den unterschiedlichen Facetten –, dass eine liberale parlamentarische Kraft und politische Partei in Deutschland ihre Berechtigung hat. Dass die Bildungsarbeit auch über eine Nichtteilnahme hier im Parlament hinweg gestaltet werden können muss, ist, glaube ich, ein gewisser demokratischer Grundkonsens, dem wir uns gemeinsam stellen sollten und auch stellen wollen. Insofern sind wir alle gespannt auf die Ausschussberatungen. Wir werden sie konstruktiv begleiten. Insgesamt müssen wir schauen – ich denke auch an die Mittel für die Akademie für Politische Bildung in Tutzing –, dass die parteinahen Stiftungen ordnungsgemäß ausgestattet werden. Aber das ist dann wieder, so wie wir es bisher schon hatten, eine Frage des Haushaltsgesetzes und der Haushaltsberatungen. Auch daran werden wir natürlich leidenschaftlich teilnehmen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an alle für die doch relativ sachliche Diskussion. Ein paar Fehler haben sich eingeschlichen. Die Punkte möchte ich jetzt noch klarstellen. Es geht nicht um drei Jahre, es geht um drei Wahlen. Die sind ja hoffentlich nicht jedes Jahr. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Es sind vier Wahlperioden!) – Es war bis jetzt sachlich. Vielleicht schreien wir auch jetzt nicht hinein. – Es braucht kein Gesetz, hat der Kollege von der CSU gesagt. Da würde ich gerne wissen: Schließen Sie definitiv aus, dass wir das gesetzlich regeln? Der Kollege von der SPD hat jetzt gerade gesagt, er hätte sich Gespräche gewünscht. Seien Sie sicher, es gab sehr viele Gespräche. Wie übereinstimmend bemerkt wurde, wurde vor über 10, 15 Jahren ein Gesetzentwurf von uns eingereicht. Da ist bisher nichts passiert, und deswegen muss es jetzt endlich geklärt werden. Es braucht ein eigenes materielles Gesetz, um das zu regeln. Zur Transparenz möchte ich sagen: Die Richtlinie erlässt die Staatsregierung. Was wir hier vorschlagen, ist ein Gesetz, das das Parlament beschließt. Ich finde es durchaus noch etwas transparenter, wenn es so wie heute eine Debatte dazu gibt, wenn der Entwurf ab jetzt in den Ausschüssen behandelt wird und es eine Zweite Lesung gibt. Man fliegt auch nicht ganz heraus, sondern es gibt einen Sockelbetrag. Wenn man mehrere Jahre bei mehreren Wahlen nicht mehr gewählt wird, finde ich es durchaus angebracht, dass man auch nicht mehr mit dem vollen Geld rechnen kann. Ganz wichtig ist mir das Thema Planungssicherheit. Der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat gesagt, es sei noch nie etwas gekürzt worden. Im letzten Jahr, mitten im Jahr zur zweiten Jahreshälfte, ist die Sperre von 10 % auf 15 % sogar rückwirkend erhöht worden. Das heißt, man hätte ab Januar das Geld einsparen müssen. Das ist durchaus Planungsunsicherheit; denn die Leute haben zu dem Zeitpunkt ja schon gearbeitet, und man kann es dann eigentlich nicht mehr einsparen. Uns ist jetzt aber sehr wichtig, dass wir alle hier sind, um zu debattieren. Das Wesen der Demokratie ist, gute Lösungen zu finden und Kompromisse zu schließen. Wenn es Ihnen um eine Wahl hin oder her geht, wenn es Ihnen um den Sockelbetrag, den Sie zu niedrig finden, geht, lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber diskutieren. Lassen Sie uns einen Kompromiss finden. Da danke ich dem Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, der gesagt hat, wir werden das jetzt konstruktiv begleiten. Wir müssen Kompromisse finden. Ich finde, das ist auch ein gutes Thema, bei dem wir uns über die demokratischen Fraktionen hinweg einigen sollten und müssen. Wir sollten das ordentlich regeln. Wir sind bereit zu konstruktiven Debatten. – Ich bedanke mich an der Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich habe mich tatsächlich versprochen: Es sind nicht drei Jahre, sondern drei Wahlperioden. Aktuell sind es vier Wahlperioden. Aber wenn ich jetzt schon die Möglichkeit habe, Ihnen noch eine Frage zu stellen, tue ich es. Was denken Sie, was man mit diesem Sockelbetrag wirklich an politischer Bildung noch machen kann? Ich glaube, es ist viel zu wenig für diejenigen, die aus dem Parlament fliegen. Ich bin zwar jetzt nicht der Profihaushälter, aber eine Haushaltssperre würde auch auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Betrag, den wir ins Gesetz schreiben, wirken. Also hat man den gleichen Effekt, den wir jetzt hatten, mit einem festgeschriebenen Betrag im Gesetz doch auch.
Eben nicht! Genau das ist der Unterschied. Wenn per Gesetz 4 Millionen Euro geregelt sind und sie im Gesetz stehen, bleiben es 4 Millionen Euro. Die unterliegen der Sperre nicht. (Zurufe der Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) und Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) – Ja, wenn Ihnen falsch eingesagt wurde, kann ich nichts dafür. Zeigen Sie auf Ihren Kollegen, und regeln Sie es mit ihm. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat gar nichts mit der Sache zu tun!) Das ist genau der Unterschied. Wenn der Betrag gesetzlich festgeschrieben ist, können die Institutionen sich darauf verlassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das sollten Sie schon wissen, Frau Kollegin!) Wenn er nur über das Haushaltsgesetz in einem Titel steht, unterliegt er selbstverständlich der normalen haushaltsgesetzlichen Sperre. Aber was wir hier vorschlagen, ist ein eigener Gesetzentwurf. Wenn Sie ihn durchlesen, werden Sie feststellen, dass die 4 Millionen Euro dort drinstehen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schattenhaushalt!) Dann bleibt es natürlich bei den 4 Millionen Euro. Zu Ihren zwei anderen Punkten, die Sie genannt haben: Sie finden vier Jahre besser, und der Sockelbetrag ist zu niedrig. – Lassen Sie uns darüber reden. Lassen Sie uns um die beste Lösung ringen. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage voraus, es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Ich freue mich auf die Debatten. (Beifall bei den GRÜNEN)
Damit ist die Aussprache hier im Plenum geschlossen, und ich schlage vor, die Debatte über den Gesetzentwurf im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss weiterzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bayerische Staatsregierung bringe ich heute das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in die parlamentarischen Beratungen in den Bayerischen Landtag ein. Dieser Gesetzentwurf ist Teil eines Pakets von Legislativvorschlägen der Staatsregierung zur Stärkung der Landesverteidigung auf Landesebene. Mit Blick auf die fortgesetzt angespannte Sicherheitslage in Deutschland ist es erklärtes Ziel der Staatsregierung, auf allen Ebenen an einer Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit zu arbeiten. Die internationale Lage hat sich in den zurückliegenden Jahren drastisch verändert und in den vergangenen Monaten weiter verschärft mit einem aggressiven Russland auf der einen Seite und einem Bündnispartner USA auf der anderen Seite, der zu Recht mehr Einsatz und mehr Eigenverantwortung von und in Europa einfordert. Wir sind im Grunde an einer Stelle angekommen, an der wir Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage machen müssen und nicht mehr nach Kassenlage. Das wurde durch die Befreiung von der Schuldenbremse für die militärischen Ausgaben vom Bundestag, vom Bund geregelt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gern geschehen!) Aber wir müssen auch dazu kommen, die Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage und nicht nach Lage der Bürokratie zu betreiben. An dieser Stelle setzt sozusagen der Gesetzentwurf an. Er verkörpert die eindeutige Botschaft: Sicherheit und Verteidigung haben in Bayern oberste Priorität. Dazu gehört eine starke und im Bedarfsfall rasch aufwuchsfähige heimische Verteidigungsindustrie. Das bayerische Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie ist das erste seiner Art in ganz Deutschland und hat daher Vorbildcharakter für alle Bundesländer, genauso wie unser Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Bayern ist schon heute ein absolut führender Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das hat einen guten Grund; denn die Bayerische Staatsregierung setzt sich seit Jahrzehnten umfassend für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern ein. Wir hatten auch zu Zeiten, in denen andere mit der Verteidigungsindustrie gefremdelt haben, nie Berührungsängste. Das muss man sehr deutlich sagen; denn der Aspekt der Landes- und Bündnisverteidigung war bei uns immer wichtig, während sich andere weggeduckt haben. Mit Unternehmen wie Airbus Defence and Space, Airbus Helicopters, MTU Aero Engines, MBDA Deutschland, Diehl Defence, KNDS, Rheinmetall MAN Military Vehicles, Renk, Hensoldt, ESG, Rohde & Schwarz und der IABG liegt das Schwergewicht, nämlich ungefähr ein Drittel der deutschen Verteidigungsindustrie, in Bayern. Auch in den neuen Technologiebereichen wie Drohnen, Drohnenabwehr und Software Defined Defence ist Bayern führend. Das bayerische Start-up-Ökosystem im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zählt zu den erfolgreichsten in ganz Europa. Unternehmen wie Helsing, Quantum Systems oder ARX Robotics leisten dazu den entscheidenden Beitrag. In Bayern sind rund 200 Unternehmen im Verteidigungsbereich aktiv. Das ist ein Drittel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie insgesamt. Ungefähr 50.000 Beschäftigte arbeiten in diesem Sektor; das ist eine Brutto-Wertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro. Die bayerische Industrie ist ein Schlüssellieferant für die Bundeswehr und Teil des industriellen Rückgrats unserer Verteidigung. Aktuelle Beschaffungsentscheidungen des Bundes zeigen, dass Produkte aus Bayern in allen Dimensionen der Streitkräfte und Rüstung gefragt sind: Eurofighter für die Luftwaffe, Kampfpanzer wie Leopard 2 für das Heer, Radare, Sensoren und Elektronik für die Marine, modernste IT und Kommunikation für den Cyberbereich sowie Güter für Logistik und Sanität. Mit dem neuen Gesetz zur Förderung der Rüstungsindustrie wird es künftig noch einfacher sein, in Bayern zu gründen, sich anzusiedeln oder zu wachsen. Grundidee des Gesetzes ist es, nach dem Vorbild des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr umfassende rechtliche Erleichterungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Rechtsbereichen zu schaffen, für die eben in Bayern Landeszuständigkeiten bestehen. Für die heimische Verteidigungsindustrie werden in diesem Gesetz bei der Forschung regulatorische Hürden abgebaut. Für das künftige Defense Lab in Erding als Erprobungs- und Testgelände der Bundeswehr werden Möglichkeiten zur Befreiung von landesrechtlichen Standards durch Allgemeinverfügung des Innenministeriums geschaffen. Analog zu den bundesrechtlichen Beschaffungserleichterungen für die Bundeswehr werden landesrechtliche Beschaffungen zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- und Bündnisverteidigung inklusive Infrastruktur und Zivilschutz als sicherheitsrelevant ausgewiesen und unterliegen daher nicht mehr dem EU-Vergaberecht. Im Baurecht werden für die Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern Erleichterungen eingeführt, wie zum Beispiel Abweichungsmöglichkeiten vom Bauordnungsrecht oder die Genehmigungsfreistellung von fliegenden Bauten und Behelfsbauten. Außerdem sollen bauliche Genehmigungsverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen sein. Es geht also insgesamt um Beschleunigung, weil wir nicht nach Kassen- oder Bürokratielage, sondern nach Bedrohungslage auch für unsere Rüstungsindustrie da sein müssen. Ich bin schon gespannt auf die Haltung der GRÜNEN in diesem Zusammenhang. Ich konnte in den Zeitungsartikeln schon leichte Zustimmung erkennen, aber auch Vorbehalte. Ich kann nur sagen: Es bringt nichts, an der Stelle wieder eine Position zu vertreten, die heißt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. So war es bei der Entbürokratisierung, und wir haben es wie jedes Mal auch bei dieser Debatte: Wir alle wollen das, aber nicht dieses und nicht jenes. Ich kann nur sagen: Das Schlimmste für Natur und Umwelt wäre eine kriegerische Auseinandersetzung. Das sieht man an all den Orten, wo solche Auseinandersetzungen stattfinden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aus diesem Grund tun wir alles dafür, dass das eben nicht passiert. Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung. Aus diesem Grund muss sie glaubwürdig sein, und das funktioniert nur, wenn nicht alle erkennen: Die schaffen es ja sowieso nicht, weil sie Genehmigungsverfahren haben, die dreimal so lange dauern. Sie können überhaupt keinen Aufwuchs erreichen bei Munition oder bei Waffensystemen, weil sie bestimmte Schleifen drehen müssen, die man sich leisten kann, wenn die Zeit nicht kritisch ist. – Hier ist die Zeit kritisch. Deshalb müssen wir diesen Schritt gehen. Ich bitte auch dringend um Unterstützung dafür. Im Übrigen wird auch noch von Denkmalschutzvorschriften befreit bzw. werden das Interesse der Verteidigungsfähigkeit genauso wie die Belange von Forschung, die Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern berücksichtigt, wenn das Vorhaben zur Abwägung mit Industriedenkmälern steht; ich nenne als Beispiel Diehl Defence in Nürnberg. Ebenfalls analog zum Gesetz zur Förderung der Bundeswehr muss die Landesplanung den räumlichen Erfordernissen stärker Rechnung tragen, nämlich wenn es um Test-, Erprobungs- und Produktionsstruktur der Bundeswehr sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geht. Die Mittel aus der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung werden ausdrücklich zugunsten der Verteidigungsindustrie geöffnet. Das ist ein wichtiger Punkt. Schließlich kann die LfA als Wirtschaftsförderbank des Freistaats ausdrücklich auch Unternehmen der Verteidigungsindustrie bedienen. Meine Damen und Herren, das ist sozusagen der Großteil des Programms, das in diesem Gesetz vorgesehen ist, und jeder einzelne Punkt – Sie sehen das – dient dazu, möglichst zügig, unbürokratisch und vernünftig voranzukommen. Der Gesetzentwurf wurde deshalb auch in der Verbändeanhörung sehr positiv aufgenommen. Der Abbau regulatorischer Hürden für Forschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie die verbesserten Möglichkeiten bei der Kapitalbeschaffung werden von den angehörten Verbänden ausdrücklich begrüßt. Positiv geäußert haben sich das Verteidigungsministerium, der Bundeswehrverband, die Vbw in Bayern sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Gesetzentwurf zeigt, dass auch Länder über gesetzgeberische Hebel und Werkzeuge verfügen, um zu unterstützen und zu beschleunigen; das ist auch noch wichtig und kann vielleicht Vorbildcharakter für die anderen Bundesländer haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Industrie und stellen Bayern als Spitzenstandort noch besser auf. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, unsere eigenen Kompetenzen, unser Wissen und unsere Innovation stärken, und wir wollen natürlich auch, dass möglichst viele Unternehmen und möglichst viele Rüstungsaufträge nach Bayern gehen. Deshalb ist dieses Gesetz die richtige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage und ein wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa. Deshalb bitte ich um zügige, gute Beratungen und am Ende um Verabschiedung dieses Gesetzes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute über das Gesetz, das den Titel "Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern" trägt, sprechen, dann sprechen wir über mehr als verwaltungsrechtliche Anpassungen. Wir sprechen über Souveränität, über wirtschaftliche Stärke und über die Frage, ob dieser Staat im Ernstfall wirklich in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Ich kenne die Bundeswehr nicht nur aus Berichten, sondern aus eigener Praxis. Ich weiß, wie entscheidend klare Befehlswege, verlässliche Ausrüstung und robuste Strukturen sind. Ich weiß ebenso, dass Deutschland in all diesen Bereichen über die letzten Jahre hinweg Defizite aufgebaut hat, und zwar systematisch. Deshalb sage ich ganz bewusst: Wir als AfD unterstützen jeden Schritt, der unser Land sicherer macht. Wir stimmen diesem Gesetz zu. Aber Zustimmung heißt nicht, den Mantel des Schweigens über die Schwächen zu legen. Zustimmung heißt, Verantwortung zu übernehmen, und Verantwortung heißt, klar zu benennen, was fehlt; denn es muss offen ausgesprochen werden: Dieses Gesetz schafft Strukturen, aber keine Fähigkeiten. Es erleichtert Verfahren; aber es ersetzt keine Reserve. Es beschleunigt Bauprozesse; aber es schafft keine logistische Durchhaltefähigkeit. Es modernisiert Abläufe; aber es ersetzt keine strategische Führung. Wir müssen ehrlich sein: Bayern kann nicht all das reparieren, was Berlin über Jahre hinweg abgebaut hat. Das schmälert nicht den Ansatz dieses Gesetzentwurfs; aber es macht deutlich, dass seine Wirkung begrenzt ist. Gleichzeitig ist klar: Eine starke Verteidigungsindustrie ist in Bayern ein entscheidender Standortfaktor. Sie schafft hochwertige Arbeitsplätze. Sie bringt Innovation und Wertschöpfung in die Regionen, und sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil technologischer Souveränität. Sicherheitswirtschaft ist Zukunftswirtschaft – das gilt insbesondere in Zeiten geopolitischer Instabilität. Deshalb sagen wir als AfD ausdrücklich: Wir wollen unsere Industrie stärken. Wir wollen dies aber mit klar definierten Begriffen, klaren Prioritäten und klarer sicherheitspolitischer Orientierung tun. Der zentrale Begriff "Verteidigungsgüter" ist im Gesetzentwurf offen. Das Gesetz, das Sonderwege eröffnen will, braucht präzise Kriterien. Wer alles fördern will, fördert am Ende nichts. Die Konstruktion administrativer Dringlichkeit ersetzt keine Führung. Geschwindigkeit entsteht nicht durch die Andeutung eines Ausnahmezustands, sondern durch klare Prozesse, eindeutige Zuständigkeit und verlässliche Entscheidungswege. Es muss klar sein: Der Ausnahmezustand ist kein Ersatz für Führung. Wir dürfen zudem nicht vergessen: Bayern ist nicht irgendein Bundesland. Wir verfügen über bedeutende Truppenübungsplätze, über traditionsreiche Wehrtechnikstandorte, über Unternehmen, die sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien produzieren und entwickeln. Wer in Bayern Gesetzgebung betreibt, entscheidet nicht nur über Industriepolitik, sondern über Bayerns Rolle in der nationalen Sicherheit. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil Bayern jeden Fortschritt braucht – auch kleine Fortschritte. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die "Sicherheit" nicht als Schlagwort verwendet, sondern als staatliche Kernaufgabe versteht. Es ist ebenso klar: Dieser Gesetzentwurf ist ein Anfang und kein Abschluss. Die strategische Arbeit beginnt erst jetzt. Sicherheit entsteht durch Ehrlichkeit, Mut und Führung. Wir als AfD sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. (Beifall bei der AfD)
Ich bitte um Entschuldigung. Der Baulärm wird demnächst eingestellt. Hoffentlich ist unser Wunsch schon angekommen. Eigentlich sollte am Plenartag kein Baulärm sein. – Als nächster Redner hat der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einer friedlicheren und sicheren Welt stand heuer neben dem obligatorischen Wunsch nach Gesundheit bei vielen Menschen in Deutschland und in Europa ganz oben auf der Wunschliste für das Jahr 2026 – auch bei mir und meiner Familie. Das hängt natürlich in erster Linie mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammen, dessen Beginn sich am 24. Februar dieses Jahres zum vierten Mal jährt und der die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert hat. "Grundlegend verändert" bedeutet für uns konkret, dass wir uns der stärksten Bedrohung unserer Sicherheit seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sehen und dass wir mit aller Konsequenz und mit aller Deutlichkeit darauf reagieren müssen. Als wären die Herausforderungen durch Russland nicht schon groß genug, mussten wir – damit meine ich Deutschland und Europa – auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos so viele Drohungen und Beschimpfungen über uns ergehen lassen, dass es uns angst und bange werden konnte. Aber angst und bange zu werden, ist genau das Falsche in diesen kritischen Zeiten; denn das würde den narzisstischen und machtgierigen Autokraten nur ermutigen, uns noch mehr zu drohen und noch mehr zu schaden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen deshalb in Wirtschaft, Handel, Energie- und Rohstoffbeschaffung sowie auch vor allem in der Sicherheit unabhängig werden. Ja, wir Europäer müssen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen viel stärker werden, um gegen alle Bedrohungen und alle Versuche, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schwächen, gewappnet zu sein. Wir Deutsche konnten uns bei der Verteidigung jahrzehntelang auf einen starken Freund, die USA, verlassen, wofür wir auch sehr dankbar sind. Aber diese Zeiten sind, wie wir wissen, vorbei – zumindest so lange, bis sich auf der anderen Seite des Atlantiks der Wind wieder dreht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicherlich auch die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehört, in der er die aktuelle weltpolitische Situation messerscharf analysiert hat. Ihr Kern lautet: Wir befinden uns mitten in einem "Bruch", nicht in einem "Übergang". Der kanadische Premierminister betonte in seiner Rede auch, dass Freiheit und äußere Sicherheit hohe Güter seien, in die wir, die "demokratischen Mittelmächte", wie er sie nannte, viel stärker investieren müssen. Er fordert außerdem, dass wir, die "demokratischen Mittelmächte", in allen sicherheitsrelevanten Bereichen selbst stärker aufbauen müssen. Ich zitiere: "Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke. Wir bauen diese Stärke im eigenen Land auf." Dazu gehören, so Carney, zivile "Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar in Energie, Künstliche Intelligenz, kritische Mineralien, neue Handelskorridore und darüber hinaus." Dazu gehören aber auch militärische Investitionen: "Wir verdoppeln unsere Verteidigungsausgaben bis zum Ende dieses Jahrzehnts – und zwar so, dass wir unsere heimischen Industrien stärken." Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das verfolgt dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung. Staatsminister Florian Herrmann hat ihn vorgetragen. Wir haben einen Gesetzentwurf. Sein Ziel ist die Stärkung unserer heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, um eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr mit Rüstungsgütern zu erreichen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich stehen in diesem Bereich vor allem Bundesgesetze im Fokus. Angesichts der ernsten internationalen Sicherheitslage wollen wir in Bayern aber durch uns zur Verfügung stehende landesrechtliche Maßnahmen alles uns Mögliche tun, um unsere Verteidigungsindustrie zu stärken. Um das zu erreichen, sollen mit diesem Gesetzentwurf mehrere landesrechtliche Regelungen angepasst werden – insbesondere für das gerade anstehende Defense Lab in Erding. Es soll als wehrtechnisch zentrales Forschungs- und Erprobungsgelände verankert werden. Hierzu ist vorgesehen, dass es durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts von Vorschriften des Landesrechts befreit werden kann, um einen rechtlichen Freiraum für technische Innovationen zu schaffen. Auch das hat Staatsminister Florian Herrmann bereits ausgeführt. Mit dem Defense Lab Erding schaffen wir einen bundesweit einmaligen Innovationsstandort für wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung. Auf diesem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes können neue Technologien schneller getestet und in die Praxis überführt werden. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal für unsere heimische Industrie und ein starkes Plus für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darüber hinaus sollen durch Anpassungen weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eröffnet und sicherheits- und verteidigungsrelevante Beschaffungen im Rahmen der Verteidigungsplanung und des Zivilschutzes erleichtert werden. Diese Anpassungen sind dringend notwendig, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem sollen die Bayerische Bauordnung, das Bayerische Denkmalschutzgesetz und das Bayerische Landesplanungsgesetz geändert werden, um künftig auch die Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern ausdrücklich berücksichtigen und privilegieren zu können. Dabei wird in der Bayerischen Bauordnung neben dem Katastrophenschutzgesetz jeweils auch der Zivilschutz ausdrücklich angeführt. Außerdem wird im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz ein eigener Abschnitt "Zivilschutz und Verteidigung, zivil-militärische Zusammenarbeit" eingefügt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als jemand, der sich viele Jahre lang als Polizeibeamter für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern eingesetzt hat, kann ich das nur begrüßen. Angesichts der ernsten Sicherheitslage haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, den Zivilschutz auszubauen, um den Menschen in Bayern im hoffentlich nie eintretenden Fall der Fälle ein Höchstmaß an Schutz bieten zu können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, dass Bayern Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit in Deutschland ist. Angesichts der aktuellen Kriege und Krisen in Europa wollen wir durch die Förderung unserer Verteidigungsindustrie unseren Beitrag zur Erhöhung der äußeren Sicherheit Deutschlands leisten. Mit diesem Gesetzentwurf reißen wir bürokratische Hürden nieder und geben der bayerischen Verteidigungsindustrie genau die Unterstützung, die sie braucht. Um noch einmal mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney zu sprechen: "Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke. Wir bauen diese Stärke im eigenen Land auf." Dafür werden mit diesem Gesetz die Voraussetzungen geschaffen. Lieber Herr Kollege von der AfD, die Partei der inneren Sicherheit ist sicherlich nicht Ihre. Die Christlich-Soziale Union in Bayern hat als Markenzeichen die Sicherheit sowohl innen als auch außen. Lieber Staatsminister Florian Herrmann, nachdem ich ebenfalls diesen Zeitungsartikel gelesen habe, bin ich auf die Äußerungen der GRÜNEN genauso gespannt. Wir brauchen dieses Gesetz. Wir brauchen die Rüstung. Wir müssen unsere Rüstungsindustrie in Bayern fördern und anschieben. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, ich freue mich über das große Interesse an der Haltung der GRÜNEN. Ich nehme es als Beleg für unsere landespolitische Bedeutung in Bayern sehr gerne zur Kenntnis, (Beifall bei den GRÜNEN) dass es sowohl die Regierung als auch die CSU-Fraktion gar nicht erwarten können, bis unsere Rede beginnt. Sie haben davon gesprochen, dass wir auf Bedrohungen reagieren müssten und dass die Verteidigung nach Bedrohungs- und nicht nach Kassenlage erfolgen müsse. Ich stimme Ihnen total zu. Dass wir heute überhaupt über diesen Gesetzentwurf diskutieren können, dass überhaupt Geld für Verteidigung und für Zivilschutz vorhanden ist, das liegt vor allem daran, dass wir GRÜNE jahrelang den Kampf für eine Reform der Schuldenbremse geführt haben und dass wir den Prinzipien treu geblieben sind. Dies war auch kurz vor der Bundestagswahl der Fall, als Friedrich Merz noch das Gegenteil behauptete und dann direkt nach der Wahl kam, um doch zu verhandeln, und wir durchgesetzt haben, dass Mittel bereitgestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Prinzipientreu sind wir auch heute. Deswegen sage ich: Wir teilen das Anliegen, dass wir bei der Verteidigung und dem Zivilschutz schneller und flexibler werden müssen. Als Abgeordneter ist es natürlich mein Job, Gesetzentwürfe der Staatsregierung auf Herz und Nieren zu prüfen, sie mir anzuschauen und auch noch im parlamentarischen Verfahren möglichst konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Wie vorgestellt worden ist, wird durch den Gesetzentwurf durchaus tief in die Rechte der Anwohner eingegriffen. Durch den Gesetzentwurf wird es möglich, im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich des Schutzes vor schädlichen Emissionen und auch beim Grundwasserschutz erhebliche Ausnahmen zuzulassen. Deswegen muss er sorgfältig diskutiert werden. Ich führe schnell zwei konkrete Punkte aus, worum es mir eigentlich geht: Das eine sind die neuen Regeln für das Testgelände in Erding. Ein zentrales Testgelände zu schaffen, ist sicherlich gut. Dafür sollen alle landesgesetzlichen Schutzrechte für Umwelt, Grundwasser und schädliche Emissionen durch Allgemeinverfügung ausgesetzt werden können. Nötig ist es aber aus unserer Sicht, dass man eine vernünftige Folgenabschätzung trifft und vor allem Geld auf die Seite legt, um so ein Gelände später auch wieder sanieren zu können. In Bayern haben wir gerade 47 zum Teil ehemalige Militäranlagen mit verseuchtem Boden und verseuchtem Grundwasser, die alle für Millionen von Euro saniert werden müssen. Das heißt, wenn ein neues Regelwerk für ein Testgelände geschaffen und damit ein neues Testgelände ermöglicht wird, dann sind wir es der Umwelt, der Natur und den Anwohner:innen schuldig, jetzt vorzusorgen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Zweite sind die Ausnahmen vom Vergaberecht. Dort heißt es, dass Aufträge zur Sicherung der Verteidigung inklusive der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung vom Vergaberecht ausgenommen werden sollen. Ein schneller Blick auf Bundesebene lohnt: Nach den Versuchen, das Sondervermögen für die Infrastruktur zweckzuentfremden, sehen wir nämlich jetzt den Versuch, möglichst viele Projekte in den Haushalt des Verteidigungsministeriums zu verschieben, um sie von der Schuldenbremse auszunehmen. Plötzlich stehen 1,8 Milliarden Euro für Bundesautobahnen und Schienenwege im Haushalt des Verteidigungsministeriums. In einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, damit soll auch Verkehr und Betrieb finanziert werden; aber bei aller Liebe, weder Leitplanken noch Straßenbegleitgrün sind verteidigungsrelevant. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Straßen aber schon!) Uns geht es darum, dass im Kern nur das finanziert und freigestellt wird, was wirklich für Verteidigung und Zivilschutz relevant ist. Unter dem Deckmantel der Verteidigung alles Mögliche in andere Haushalte zu verschieben oder Vergabeverfahren auszulassen, ist nicht die Lösung. Vielmehr kommt es darauf an, gut zu planen und vor allem in der Kommunikation ehrlich zu sein, sonst droht nach dem Vertrauensbruch in Bezug auf die Schuldenbremse gleich der nächste Vertrauensbruch bei der Nutzung von deren Ausnahme. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir sind an einer sachlichen und ordentlichen Debatte im Ausschuss interessiert. Wir wollen es ermöglichen, dass Verteidigung und Zivilschutz im Landesrecht in Bayern Vorfahrt bekommen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass die berechtigten Schutzinteressen der Anwohner:innen und der Schutz der Natur und der Umwelt vernünftig abgewogen sind und für mögliche Nachteile Vorsorge getroffen wird. Die entsprechenden Änderungsanträge werden wir einbringen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren ist der Eiserne Vorhang in Europa gefallen und der Kommunismus in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt in sich zusammengebrochen. Wie ist das gelungen? – Bei allem Respekt vor den Menschen, die in Ost- und Mitteldeutschland auf die Straße gegangen sind, bei allem Respekt vor der Lebensleistung Gorbatschows, maßgeblich war die Entscheidung der NATO, der Vereinigten Staaten und der Europäer, den damaligen NATO-Doppelbeschluss Anfang der Achtzigerjahre durchzusetzen. Wir haben durch militärische Stärke und militärische Überlegenheit, mit der die andere Seite, nämlich die Sowjetunion, nicht mehr mithalten konnte, die Sowjets in die Knie gezwungen. Sie mussten ihre Diktatur aufgeben und freiheitlichen Strömungen nachgeben. Dadurch konnte Osteuropa befreit werden. Dadurch gab es zwischenzeitlich Hoffnung, dass Russland ein unseren Maßstäben entsprechendes demokratisches, freiheitliches Land wird. Jetzt, 35 Jahre später, sehen wir das Gegenteil: Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt, und wir diskutieren. Der damalige Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen, und was ist passiert? – Zunächst einmal herzlich wenig. Wir müssen den Worten Taten folgen lassen, und dafür reicht es nicht, ein Sondervermögen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben. Das sind Ermöglichungen, Kollege Taşdelen; aber damit habe ich noch keinen neuen Panzer, damit habe ich noch kein neues Waffensystem geschaffen. Wenn wir nicht endlich Fahrt aufnehmen, dann gehen wir schweren Zeiten entgegen. Bei der letztjährigen Sicherheitskonferenz sagte der damalige Inspekteur des Heeres Generalleutnant Mais, dass wir bis zum Jahr 2029 kriegstüchtig werden müssen, dass das aber keine Garantie dafür ist, dass es nicht schon vorher losgeht. Immer dann, wenn ein Land, wenn ein Bündnis Schwäche zeigt – das tun wir leider zurzeit –, dann ermutigt das den Gegner, anzugreifen. Deswegen ist dieses Gesetz uneingeschränkt zu befürworten. Ich picke mir ein paar wichtige Punkte heraus: Erstens natürlich den Bereich "Bauen und Landesplanung". Wir müssen schnell werden. Wir müssen uns von bürokratischer Schlacke befreien, indem wir die Dinge, die wir benötigen, schnell umsetzen. Das betrifft das Defense Lab Erding, aber auch andere Standorte in Bayern. Zweitens, Wettbewerbsrecht. Hier geht es um Schnelligkeit. Hier geht es aber auch darum, dass wir, was leider auch häufig passiert, unsere Strategien nicht auf dem Silbertablett präsentieren. Ausschreibungen lesen natürlich auch die, die das nicht lesen sollen, und sie ziehen ihre Schlüsse daraus. In besonderem Maße freue ich mich darüber, dass wir in das Gesetz auch den Bereich der wirtschaftlichen Förderung hineinschreiben und die LfA hier verpflichten. Es gab Zeiten – das ist noch nicht so lange her –, da galt Banken wegen europäischen Rechts – ich sage nur: ESG-Kriterien – die Rüstungsindustrie als social harmful. Da galt es auch für ein wirtschaftlich potentes Unternehmen als schwierig, Kredite zu bekommen, weil man ein schlechtes Rating hatte – nicht deswegen, weil man schlecht gewirtschaftet hatte, sondern weil die Sicherheits- und die Verteidigungsindustrie nicht gewollt waren. Ich war am Montag beim Empfang des Inspekteurs der Luftwaffe. Er hat eindringlich klargemacht, dass wir alles daransetzen müssen – und zwar schnell daransetzen müssen –, verteidigungs- oder kriegsfähig zu sein. Wir müssen in der Lage sein, uns notfalls zu verteidigen und – Kollege Dremel hat darauf hingewiesen – notfalls auch ohne einen Partner in den Vereinigten Staaten. Ich muss schon sagen, das Thema Trump wird immer wieder als Entschuldigung hergenommen. – Nein! Donald Trump zeigt uns unsere Defizite auf, und wir haben alles daranzusetzen, diese Defizite zu beseitigen. Lieber Kollege Dr. Herrmann, ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern wieder einmal der Vorreiter ist. Ich hoffe sehr, dass andere nachziehen, aber bislang ist außer vielen Worten leider nichts zu sehen. Wir in Bayern gehen voran. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, auch und gerade in dem zentralen Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ich freue mich auf die Beratungen dieses notwendigen Gesetzes im Ausschuss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern muss verteidigungsfähig sein. Das steht wohl außer Frage. Aber es gibt noch viel zu tun, damit die Zeitenwende im Freistaat funktioniert. Bisher stecken wir in Bayern in den Kinderschuhen. Ja, wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir brauchen Sirenen, wir brauchen Schutzräume, wir müssen die Bevölkerung informieren, und wir müssen unbedingt wissen, wer im Katastrophen- und Spannungsfall überhaupt einsatzbereit ist. Wir als SPD haben auf unserer Klausur letzte Woche viele gute Vorschläge vorgestellt, wie wir Bayern verteidigungsfähig werden. Wir haben uns mit dem Landeskommando der Bundeswehr und mit dem BRK dazu ausgetauscht, welche Herausforderungen jetzt dringend angegangen werden müssen. Jetzt legt uns also die Staatsregierung ein Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vor. Ich verstehe es so: Man will uns jetzt etwas vorlegen. Ganz in Söder-Manier braucht es da ganz dringend ein Gesetz mit einem schönen Titel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): O mei, o mei! Jetzt gehen die Argumente aus!) Um Industrie geht es darin aber nicht; deshalb kommt es nicht einmal zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. Es ist ein Sammelsurium (Alex Dorow (CSU): Haben Sie es gelesen?) von kleinteiligen, eher symbolhaften Änderungen (Martin Wagle (CSU): Wichtigen Änderungen!) an der Bauordnung oder dem Denkmalschutz. In der Begründung schreibt die Staatsregierung selbst, dass es sich überwiegend um Klarstellungen und politische Signale handelt. Was mir wichtig ist: Ja, bei aller Transparenz ist die Geheimhaltung von Informationen der Bundeswehr – zum Beispiel im Planungs- und Vergabeverfahren – wichtig. Auch die klare Aufgabenabgrenzung im Zivilschutz ist richtig. Wir begrüßen ausdrücklich die klare Regelung zum Defense Lab in Erding. Im Ergebnis heißt es auch für uns: Ja, wir tragen dieses Gesetz mit, aber ein wirklich großer Wurf ist es nicht. Der eigentlich große Wurf passiert derzeit auf Bundesebene. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit die Reformen voran, die notwendig sind, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Welche denn?) um die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. (Martin Wagle (CSU): Sie haben den Sinn des Gesetzes nicht verstanden!) Das ist gut, das ist notwendig, und dafür gebührt ihm unser Dank. Klar ist: Wir stehen an der Seite der Bundeswehr und tun alles dafür, dass Deutschland und Bayern verteidigungsfähig werden. Ob und wie die Regelungen wirklich praxisrelevant sind, ist fraglich. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Frau Kollegin Feichtmeier, nachdem ich am Montag beim Neujahrsempfang des Inspekteurs der Luftwaffe und des BDLI war, würde mich jetzt schon interessieren, welche konkreten Maßnahmen der Verteidigungsminister Pistorius denn für die Verteidigungsindustrie in Deutschland – wir gehen jetzt nicht nur auf Bayern, sondern auf Deutschland – konkret ergriffen hat. Was hat er denn bislang umgesetzt? Er ist ja nun länger als die meisten anderen Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung im Amt.
Also, ich glaube, wir beide waren zusammen bei der Firma KNDS und haben uns damals zeigen lassen, wie der Leopard bestellt und präsentiert worden ist; da war sogar die norwegische Staatssekretärin mit dabei. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was hat der Pistorius damit zu tun?) Wichtig ist ja, dass die Bundeswehr Aufträge an die Wirtschaft gibt. Aber aus diesen Ausschreibeverfahren geht, so wie ich es verstanden habe, nicht wirklich etwas Konkretes hervor. Aber Sie kommen ja dann sicherlich zu uns in den Innenausschuss; wir können dann gerne beraten, wie wir da aus wirtschaftlicher Sicht etwas weiter voranbringen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber eine Antwort ist das jetzt keine, oder?)
Wir können die Debatte im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport fortsetzen, der als federführender Ausschuss vorgeschlagen wird. Ist jemand gegen die Überweisung? – Sehe ich nicht. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1 c: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/9638) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit stehen zehn Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Florian Köhler das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Beiträge mehr für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen, Ortsdurchfahrten und dergleichen erhoben. Seit dem 1. April 2021 dürfen zudem keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, wenn seit der Ersterschließung mehr als 25 Jahre vergangen sind. Das war die Intention des Gesetzgebers: Rechtssicherheit schaffen für Gemeinden und Anlieger. Im Zweifel sollten eben möglichst viele Altanlagen von Beitragspflichten befreit werden. – So steht es in der Begründung zur Änderung des Gesetzes von 2016. Genau hier liegt der Widerspruch, der den gesunden Hausverstand auf die Probe stellt; denn diese Regelung gilt nicht für Provisorien, selbst wenn diese schon Jahrzehnte bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. November 2023 klargestellt: Die 25-Jahre-Frist wird ab dem ersten Spatenstich ausgelöst – aber eben nur bei einer echten Ersterschließung, nicht bei einem bloßen Provisorium. So können Anwohner, die seit 50 Jahren an einer geteerten Straße wohnen, plötzlich zur Kasse gebeten werden, weil Beleuchtung oder Entwässerung nie vollständig realisiert wurden. Das bringt mich zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Auch im Falle von Bayern haben wir es mit einem überverwalteten Staat zu tun, der sich im Dickicht seiner eigenen Vorschriften irgendwann mal verirrt hat. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die einmal populistische Gesetze formuliert hat, ohne die Folgen bis zum Schluss durchdacht zu haben. Ich kann mich noch gut an die Schlagzeilen erinnern, die vor allem die FREIEN WÄHLER produziert haben in Sachen Straßenausbaubeiträge oder kurz "Strabs". Die Ungerechtigkeiten, die die Bürger jetzt beklagen, sind aber nicht durch eine höhere Gewalt verursacht worden. Sie sind menschengemacht, und die Staatsregierung trägt die Verantwortung dafür. Genau das lösen wir mit unserem Gesetzentwurf auf. (Unruhe)
Genau das lösen wir mit unserem Gesetzentwurf auf. In Artikel 5a Absatz 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes sollen auch provisorische Erschließungen aufgenommen werden. Was müsste der Gesetzgeber dafür tun? – Er müsste vier Wörter einfügen, nämlich das Wörtchen "oder", das Wörtchen "der", das Wörtchen "erkennbar" und das Wort "provisorischen", und das sogar in dieser Reihenfolge: "oder", "der", "erkennbar", "provisorischen" – vier Wörter stehen dem Glück einiger Bayern und der Staatsregierung im Weg. Parallel dazu passen wir in unserem Gesetzentwurf Artikel 19 Absatz 9 an, damit der Freistaat Bayern die Gemeinden für entgangene Beiträge kompensiert, wie schon seit 2018 für andere Fälle. Die Kosten, die dadurch für die Gemeinden entstehen: Null, da ja eine Kompensation vonseiten der Staatsregierung fließt. Für den Freistaat ist das tatsächlich überschaubar, da es sich um eine begrenzte Zahl von Fällen handelt. Lassen Sie uns die Realität anschauen. Die Argumente hierzu sind erdrückend. In Geretsried wohnen am Rosenweg seit 1979 Menschen an einer geteerten Straße mit Strom-, Kanal- und Wasseranschluss. 2017/2018 wurde da saniert. Dann flatterte Ende 2023 eine Rechnung von über 10.000 Euro bis 20.000 Euro ins Haus, zahlbar binnen vier Wochen. Die Anwohner sagen: Wir fühlen uns überrumpelt – das kann man durchaus nachvollziehen. Beim Hauskauf 1979 hieß es: alles da, alles in Ordnung. Nun wird das als erstmalige Erschließung verkauft, obwohl es ein Provisorium war. Noch ein Fall in Vaterstetten bei München: Der Gemeinderat hatte zwei Beschlüsse gefasst, die eine Kostenbeteiligung der Anwohner ausschlossen. Ich wiederhole: Der Gemeinderat hat zwei Beschlüsse gefasst, die die Kostenbeteiligung von Bürgern ausschlossen. Die Andreas-Herz-Straße existiert seit den 1960er-Jahren, geteert und genutzt. Doch nach Baubeginn deklarieren die Behörden sie als Provisorium um; denn Beleuchtung und Entwässerung fehlen. 450.000 Euro, auf die Anwohner umgelegt. Mindestens fünf weitere Straßen im Ort sind betroffen. Die Gemeinde würde die Kosten sogar selbst tragen, aber die mangelhafte Gesetzgebung verunmöglicht das. Noch ein Fall aus der Realität: In Balzhausen im Landkreis Günzburg an der Sudetenstraße soll eine Anwohnerin 23.000 Euro zahlen. Zunächst teilte die Gemeinde mit, es entstehen keine Kosten. Nun bedroht das die Existenz der Dame. Die Rechtslage ist mittlerweile so verworren, dass nicht einmal die Kommunen durchblicken. Jede Gemeinde muss in solchen Fällen in den alten Archiven wühlen, ob es sich um eine Straße oder um ein Provisorium handelt. Planungs- und Kostensicherheit: Fehlanzeige. Der Vizepräsident dieses Hohen Hauses Alexander Hold hat im BR-Politikmagazin "Kontrovers" festgestellt: "Der Ärger ist mehr als nachvollziehbar, wenn man nach Jahrzehnten zur Kasse gebeten wird." – Er hat sich damals für das Entlastungsgesetz eingesetzt, nur leider haben die Regierungsparteien schlicht und ergreifend handwerklich schlecht gearbeitet. Nun stehe ich hier und kann nicht anders und winke freundlich mit dem Zaunpfahl. Die Bürger erwarten Lösungen von uns. Was macht die Staatsregierung? – Das Gegenteil. Anstatt solche Probleme anzugehen, die den Bürger wirklich betreffen, drehen manche Minister nicht nur am Rädchen, sondern auch lieber peinliche Instagram-Videos und fordern sogar die Abschaffung der AfD, weil wir sein Ministerium abschaffen wollen. Aber so bewirbt man sich schon mal nicht am Arbeitsmarkt, zumindest nicht erfolgreich. Gute Regierungsarbeit sieht anders aus. Unser Gesetzentwurf hingegen hilft den Bürgern, schafft echte Rechtssicherheit, entlastet die Bürger und schützt die Kommunen vor Chaos und Ineffizienz. Die Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN hat mit ihren halbgaren Reformen ein bürokratisches Monster geschaffen. Jetzt führen wir uns mal vor Augen, warum es überhaupt eine Verjährung in unserem Rechtssystem gibt. Die Verjährung gibt es, um Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu schaffen, indem alte Ansprüche nach einer bestimmten Zeit eben nicht mehr durchsetzbar sind, was Schuldner schützt und Gerichte entlastet. Die Verjährung motiviert auch Gläubiger, ihre Rechte zeitnah geltend zu machen, und verhindert, dass Menschen ewig mit alten Forderungen konfrontiert werden. Es brauchen nicht noch mehr Familien in die Verschuldung oder gar in die Armut getrieben zu werden, weil die Verwaltung es schlicht und ergreifend nicht auf die Reihe bekommt, in 25 Jahren eine Rechnung zu schreiben. Wir wollen einen Staat, der die Bürger schützt, nicht schröpft und ausquetscht. Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Und täglich grüßt das Murmeltier" – so oder so ähnlich könnte man dieses Thema umschreiben. Das ist ja nicht das erste Mal auf der Tagesordnung. Beim letzten Mal hat es von der AfD noch geheißen, die Erschließungsbeiträge sollen komplett abgeschafft werden, jetzt heißt es, die Erschließungsbeiträge, die 25 Jahre oder älter sind. Jetzt stellen wir die Frage, was kommen wird, wenn wir das heute im weiteren Verlauf ablehnen. Was kommt denn dann als Nächstes? 15 Jahre? 10 Jahre? Oder wollen wir es dann vielleicht doch beibehalten? Das wird sehr spannend. Aber ich kann Ihnen vonseiten der CSU eines ganz klar sagen: Wir stehen für Fairness und für Gleichbehandlung, (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) egal ob die Erschließung vor 25 Jahren erfolgt ist, ob sie heute erfolgt oder ob sie in der Zukunft erfolgen wird. Das Thema ist schon mehrfach behandelt worden. Wir haben es schon im Innenausschuss gehabt und es auch schon hier im Plenum behandelt, zuletzt im Rahmen einer Petition. Die Argumente sind eigentlich ausgetauscht. Umso mehr bin ich über den heutigen Gesetzentwurf überrascht. Gern möchte ich aber trotzdem noch mal das Thema aufgreifen und rechtlich einordnen. Erschließungsbeiträge dienen der Finanzierung der erstmaligen, endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. Die Eigentümer erhalten einen konkreten und individuellen Vorteil, und zwar die erstmalige bauliche Nutzbarkeit und die erhebliche und dauerhafte Wertsteigerung des Grundstücks. Des Weiteren sei festgehalten, dass die Beitragserhebung gesetzlich geregelt, verhältnismäßig und an einen konkreten Vorteil geknüpft ist. Die Pflicht der Kommunen zur Beitragserhebung sichert Gleichbehandlung, schafft Rechtssicherheit und verhindert Willkür. Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, dass die 25-Jahre-Frist auch dann greifen soll, wenn vor über 25 Jahren lediglich eine erkennbare provisorische Erschließung begonnen wurde. Folge: Es würden keine Erschließungsbeiträge mehr möglich sein, trotz fehlender endgültiger Herstellung. Zusätzlich sollen dann die entgangenen Beiträge durch den Freistaat Bayern ersetzt werden. Wir sollen also einspringen, wenn die Bautätigkeit nach 25 Jahren noch nicht abgeschlossen worden ist. Ich möchte das an einem Beispiel aus der Praxis näherbringen und die Ungerechtigkeit aufzeigen: Wir haben ein Baugebiet, das in drei Bauabschnitten erschlossen wird. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Es kann zum Beispiel sein, dass die Gemeinde sagt: Wir wollen die Bürger entlasten und die Bautätigkeit auseinanderziehen. Es kann sein, dass die Kommune sagt: Wir können uns die Erschließung und vielleicht auch den Erwerb der Grundstücke nicht in einem leisten. Darum muss die Finanzierung aufgeteilt werden. Oder, wie es oft bei großen Baugrundstücken ist, man bekommt nur Teilflächen und kann erst nach und nach erwerben. Jetzt liegt der erste Bauabschnitt 25 Jahre zurück. Für den ersten Bauabschnitt dürften dann keine Erschließungsbeiträge mehr verlangt werden. Die, die dann in Bauabschnitt 2 und 3 gebaut haben, müssen schon Erschließungsbeiträge zahlen. Das Ergebnis: Es bestehen die gleiche Erschließung und der gleiche Vorteil, aber eine unterschiedliche Beitragspflicht. Das soll fair sein? – So etwas ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Gesetzentwurf der AfD bedeutet einen grundlegenden Systembruch im Erschließungsbeitragsrecht. Nach geltendem Recht beginnt die Frist erst mit der erstmaligen technischen Herstellung einer endgültigen Erschließungsanlage. Das ist konsequent und gerecht. Erst dann entsteht der beitragsfähige Vorteil. Der Gesetzentwurf der AfD löst diesen Zusammenhang auf. Es entstünden ein Fristbeginn ohne Beitragspflicht und ein Vorteil ohne Ausgleich. Hinzu kommt die erhebliche Rechtsunsicherheit. Der Begriff der erkennbar provisorischen technischen Herstellung ist rechtlich unbestimmt. In der Praxis stellen sich dadurch folgende Fragen: Was ist konkret provisorisch? Wann war das der Fall? Nach welchen Maßstäben wird wirklich gehandelt? – Ebenso wurde der Vorwurf einer Ungleichbehandlung geprüft und deutlich zurückgewiesen. Abschließend möchte ich Folgendes festhalten: Erschließungsbeiträge sind gesetzlich geregelt, verhältnismäßig und vor allem gerecht. Das Grundstück gewinnt auch dauerhaft an Wert. Ihr Gesetzentwurf schafft neue Unsicherheiten und verursacht Kosten für den Freistaat Bayern. Deshalb ist der Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, ich muss mich schon darüber wundern, was Sie gerade gesagt haben. Vielleicht waren Sie nie in der Kommunalpolitik tätig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Lächerlich! – Zurufe von der CSU) Dass der Gemeinderat bzw. der Stadtrat ein Baugebiet ausweist und man dann zunächst nur die Hälfte bebaut, während man beim restlichen Gebiet 25 Jahre lang wartet, das kann sich keine Gemeinde leisten. Was Sie gesagt haben, ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich möchte den Bürgermeister sehen, der ein Grundstück kauft, nur die Hälfte entwickelt und das restliche Gebiet 25 Jahre lang brach liegen lässt. Geben Sie zu, Sie stimmen dem Gesetzentwurf nicht zu, weil er von der AfD stammt. (Martin Wagle (CSU): Unsinn!) Wir wollen den Menschen aber helfen. Das, was Sie gerade angebracht haben, ist keine Gerechtigkeit. Wenn man ein Baugebiet ausweist, soll die Bebauung zeitnah umgesetzt werden. Dass das Land manchmal ein paar Jahre brach liegt, weil man nicht gleich alles verkaufen kann, wissen wir, aber nicht 25 Jahre lang. Was Sie gesagt haben, ist doch weltfremd. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Kollege Huber, ich darf Sie korrigieren: Ich bin seit 18 Jahren Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) seit zwölf Jahren Kreisrat und war zehn Jahre lang im Bezirkstag. Über Baurecht und die Abläufe in der Praxis brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Anscheinend haben Sie hier nicht gut aufgepasst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine Frage haben Sie nicht gestellt, sondern einfach nur einen Vorwurf in den Raum gestellt. Also kann ich leider keine Frage beantworten. Normalerweise wird am Ende einer Zwischenbemerkung eine Frage gestellt. Ich hätte auf Ihre Frage geantwortet, aber leider ist Ihnen dafür anscheinend die Zeit ausgegangen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Offiziell soll es heute um Straßen gehen, tatsächlich aber geht es um Vertrauen, nämlich Vertrauen in unsere Gemeinden, unsere Gemeinderäte und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dieses Vertrauen sprechen Sie von der AfD diesen Personen und Gremien ab. Mit dem Gesetzentwurf wird so getan, als würden Gemeinden planlos handeln, Straßen einfach so bauen, und als würden die Menschen vor Ort jahrzehntelang nicht wissen, was Sache ist. Wer so redet, kennt die kommunale Wirklichkeit nicht, will sie nicht kennen oder hört in den Gremien, in denen er vielleicht sitzt, schlichtweg nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin selbst Gemeinde- und Kreisrat und weiß durchaus, wie Entscheidungen zustande kommen. In diesen Gremien sitzt keiner leichtfertig. Es wird gestritten, gerechnet und dokumentiert. Eine Baustraße ist keine fertige Straße. Das wissen wir alle. Das weiß jede Bürgermeisterin, jeder Gemeinderat, und das wissen in aller Regel auch die Anlieger. Anscheinend wissen nur Sie das nicht. (Zuruf von der AfD) So etwas entsteht nicht zufällig, sondern es werden Planungen für die Bauphase, die Entwicklung und die Übergangszeit durchgeführt. Dazu gibt es Bebauungspläne, Satzungen, Beschlüsse und Akten. Wer behauptet, dass das alles bewusst verschleiert wird, stellt die Arbeit der Kommunen unter Generalverdacht. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ungerecht und vor allem respektlos. Der Vorschlag der AfD ist scheinbar einfach: Alles, was irgendwann einmal als Straße vorhanden war, soll endgültig gelten; einmal geschottert, für immer fertig. – Das klingt bürgernah, unter dem Strich ist es das aber nicht. Auf diese Art und Weise nimmt man den Gemeinden jeglichen Gestaltungsspielraum. Man führt Übergangslösungen ein und macht Fehler endgültig. Vor allem aber hilft es nicht den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die für ihre Orte, die Haushalte und eine vernünftige Ortsentwicklung Verantwortung tragen. Kommunale Selbstverwaltung heißt, dass man vor Ort entscheiden darf, mit Augenmaß und Verantwortung. Wie schon gesagt wurde, lässt der geltende Rechtsrahmen genau das zu. Der Gesetzentwurf der AfD ersetzt Vertrauen durch Misstrauen, Differenzierung durch Pauschalisierung und Verantwortung durch Vorgaben von oben. So etwas ist kein Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern Politik gegen die Kommunen. Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir hinter unseren Kommunen, unseren Gemeinderäten und unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die jeden Tag Entscheidungen treffen müssen und es deswegen auch verdient haben, dass man ihnen vertraut. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD))
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es rentiert sich, wenn wir kurz in die Vergangenheit blicken. Ich meine, es war der 14. Juni 2018, als dieses Parlament aufgrund des massiven Drucks einer Oppositionsfraktion, nämlich der FREIEN WÄHLER, das Kommunalabgabengesetz geändert hat. Dies geschah nicht ganz freiwillig, sondern weil uns 400.000 Unterschriften unter einer Petition den Rücken gestärkt haben. Wir haben damals die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Kurz nachdem wir sie abgeschafft haben, tauchte noch ein weiteres Problem auf, nämlich das Problem der Herstellung sogenannter alter Straßen, Stichwort "Strebs". Warum tauchte das erst nach der Abschaffung der "Strabs" auf? – Das hatte folgenden Grund: Der Bayerische Landtag hatte, bevor die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, zu den alten Straßen Artikel 5 Absatz 7 des Kommunalabgabengesetzes dahin gehend geändert, dass für die Fälle, in denen vor mehr als 25 Jahren mit der erstmaligen Herstellung begonnen worden war, die neuen Maßnahmen nur noch als Ausbaubeiträge abgerechnet werden konnten. Das war bis zur Abschaffung der "Strabs" kein Problem. Beim Alten waren ohnehin keine Rechnungen mehr da, und das Neue hat man in Rechnung gestellt. Aber durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren die Kommunen auf den Kosten sitzen geblieben. Warum haben damals der Innenausschuss des Bayerischen Landtags mit dem damaligen Vorsitzenden Florian Herrmann und danach das Parlament das Kommunalabgabengesetz geändert? – Das hatte einen Grund: Die Justiz hat gesagt, es gibt einen Vertrauensschutz. Herr Kollege Heisl, Sie haben recht. Es ist keine Frage der Verjährung, weil die Fälligkeit erst mit endgültiger Herstellung eintritt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wenn zwischen dem Beginn einer Maßnahme und der endgültigen Fertigstellung dieser Maßnahme mehr als 25 Jahre liegen, dann kann man aus Gründen des Vertrauensschutzes nichts mehr verlangen. Die FREIEN WÄHLER haben feststellen müssen, dass die Kommunen, nachdem man die "Strabs" abgeschafft hatte, in hektische Betriebsamkeit verfallen sind, um möglichst alte Straßen noch abzurechnen. Warum? – Weil dieses Gesetz, von dem ich vorher sprach, erst drei Jahre nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kraft getreten ist, nämlich am 1. April 2021. Dann ging es los. Dann haben die Kommunen plötzlich hektisch die alten Straßen hergestellt. Das hat natürlich für Ärger gesorgt, und deswegen hat die Koalition – wir waren zwischenzeitlich Regierungspartner – das KAG dahin gehend ergänzt, dass die Kommunen nicht mehr verpflichtet waren, in diesen Fällen Erschließungsbeiträge abzurechnen, sondern diese bis auf null reduzieren konnten. Und jetzt? – Jetzt haben wir die "Strabs" abgeschafft, die "Strebs" geregelt, und trotzdem gibt es noch einige kritische Punkte. Diese Fälle müssen wir lösen; aber die Fälle können wir nicht so lösen, wie es die AfD möchte. Ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten, aber ein bisschen juristische Beratung wäre durchaus angebracht, wenn man einen Gesetzentwurf einbringt. Ich lese da – deswegen habe ich das Blatt hier mitgenommen – "erkennbar provisorischen technischen Herstellung". Was bitte ist das? Das ist noch nicht einmal ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das ist eine teilweise widersprüchliche Ansammlung von Adjektiven: "erkennbar provisorisch". Was bitte ist "erkennbar provisorisch"? Ja, es gibt Fälle, bei denen die Kommune versucht, eigene Versäumnisse dadurch zu heilen, indem sie sagt: Ach, das war damals ein Provisorium. – Aber ich glaube, ein Blick in das Baugesetzbuch wird hier vielleicht etwas weiterhelfen; denn – und das ist übrigens auch der Grund dafür, warum zu Recht Erschließungsbeiträge erhoben werden – die Erschließung eines Grundstücks ist grundsätzlich Voraussetzung für seine Bebaubarkeit. Das heißt, der Eigentümer des Grundstücks hat einen Gegenwert dadurch, dass es erschlossen wird. Deswegen gibt es schon eine gewisse Vermutung, dass, wenn man eine Straße herstellt und dann das eine oder andere Haus gebaut wird, es eine Erschließungsstraße ist. Das wird man in den Griff bekommen müssen, aber nicht mit einem Gesetz, das mehr Probleme schafft, als es löst. Deswegen ist dieses Gesetz, auch wenn es jetzt noch beraten wird, aber ich blicke schon einmal in die Zukunft, –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, ein praktisches Problem zu lösen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Er ist rechtlich unsauber, kommunalpolitisch unausgewogen und in weiten Teilen überflüssig. Eigentlich können wir schon aufhören. Zunächst vorweg, und das will ich ausdrücklich sagen: Ja, Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger ist wichtig. Ja, auch Kommunen brauchen klare und handhabbare Regeln. Aber genau daran mangelt es diesem Gesetzentwurf. Die AfD behauptet, mit der Einbeziehung provisorischer Erschließungen in die 25-Jahre-Frist eine bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Tatsächlich aber wird eine neue Unschärfe – ähnlich, wie es alle vorherigen Redner auch gesagt haben – in das Gesetz geschrieben, die die Probleme eher vergrößert als löst. Der Kern des Problems liegt in dem Begriff "erkennbar provisorischen technischen Herstellung". Dieser Begriff ist weder rechtlich definiert noch in der kommunalen Praxis eindeutig feststellbar. Genau das aber war bereits der Ausgangspunkt der Debatte: die schwierige Abgrenzung zwischen endgültiger und provisorischer Erschließung. Statt hier für Klarheit zu sorgen, verschiebt der Gesetzentwurf das Problem lediglich. Kommunen müssen künftig nicht mehr nur klären, ob eine Erschließung provisorisch war, sondern zusätzlich, ob und ab wann sie für Dritte erkennbar provisorisch gewesen sein soll. Außerdem ist zu damaligen Preisen abzurechnen ein weiteres Problem. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Einladung zu neuen Rechtsstreitigkeiten. Meine Damen und Herren, wer kommunale Praxis kennt, weiß: Straßen entstehen häufig schrittweise, abhängig von der Haushaltslage, von Bauabschnitten, von möglichen Ankäufen und technischen Standards ihrer Zeit. Was heute als provisorisch gilt, war gestern oftmals der Stand der Technik. Rückwirkend eine Erkennbarkeit zu unterstellen, ist juristisch fragwürdig und praktisch kaum leistbar. Die AfD stellt es so dar, als entstünden den Gemeinden keine Nachteile, weil der Freistaat Bayern alles bezahlt. Das ist einfach zu kurz gegriffen; denn zum einen ist die Kompensationshöhe durch den Freistaat überhaupt nicht ausreichend, zum anderen schwächt jede weitere Einschränkung der Beitragserhebung die kommunale Finanzhoheit unabhängig von den Ausgleichsmechanismen. Das geltende Recht bietet bereits heute Möglichkeiten, unbillige Härten zu vermeiden: durch kommunale Gestaltungsspielräume, durch Stundungen, durch politische Entscheidung in den Gemeinderäten. Wertes Hohes Haus, gute Kommunalpolitik bedeutet nicht, jedem Einzelfall, wie wir es heute gehört haben, im Freistaat mit einer Gesetzesänderung zu begegnen oder ein neues Gesetz zu schreiben. Gute Kommunalpolitik bedeutet, Rechtssicherheit, kommunale Selbstverwaltung und soziale Ausgewogenheit miteinander in Einklang zu bringen. Es wäre doch unfair, wenn der eine seine Erschließung bezahlen muss, und der andere sagt: Ich bin mit einem Provisorium zufrieden. – Dann wird festgestellt, dass es endgültig hergestellt ist, und er beschwert sich bei der Gemeinde, dass die Straße nur geschottert ist, und die Gemeinde soll das bezahlen. So ist nämlich die Vorgehensweise, wenn das so wäre, oder man sagt dann, noch besser: Der Freistaat Bayern soll erst einmal ein Provisorium machen, und wir rechnen die Erschließungskosten dann ab. Im Übrigen ist eine Partei, die Putins Regime verharmlost und autoritäre Systeme als Vorbilder ins Spiel bringt, kein glaubwürdiger Garant für Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und kommunale Selbstverwaltung bei uns in Bayern. (Lachen der Abgeordneten Matthias Vogler (AfD) und Martin Huber (AfD)) Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist nicht teilbar. Sie gilt im Kommunalabgabenrecht genauso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 d auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes (Drs. 19/9639) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist allen bekannt: Die Lage am Wohnungsmarkt bleibt in vielen bayerischen Gemeinden angespannt. Gleichzeitig nehmen Kurzzeitvermietungen über Onlineplattformen wie Airbnb immer weiter zu. Das verschärft die Situation, weil sie dem Markt Mietwohnungen entziehen. Hinzu kommt, dass die Plattformen die Daten zu Vermietungen nicht an die Behörden herausgeben wollen. Das erschwert die Durchsetzung nationaler Regelungen zum Schutz von Wohnraum erheblich. Das ist kein rein bayerisches Problem, sondern betrifft die ganze EU. Daher hat die EU mit der Verordnung zur Kurzzeitvermietung harmonisierte Vorschriften für den Austausch und die Erhebung von Daten in diesem Bereich festgelegt, die am 20. Mai in Kraft treten. Mit unserem Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes wollen wir die Anforderungen der EU-Verordnung jetzt zügig in Landesrecht umsetzen. Damit können Kommunen in Bayern am Datenaustausch teilhaben und vom verbesserten Wohnraumschutz profitieren. Mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz können Gemeinden in Bayern freiwillig ein digitales Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen einführen. Die Einführung ist also keine Pflicht, bringt aber schon viele Vorteile. Die Gemeinden erhalten verlässliche und belastbare Daten von Onlineplattformen, sie können Kurzzeitvermietungen kontrollieren und Wohnraum wirksam vor zweckwidrigen Nutzungen schützen. Durch die Einführung des Registrierungsverfahrens kann das Zweckentfremdungsgesetz dann deutlich besser vollzogen werden. Die Gemeinden können Vermietungsdaten monatlich über eine Zugangsstelle beim Bund abrufen. Gleichzeitig führen wir eine Registrierungspflicht ein. Das heißt, jeder Gastgeber muss sich anmelden, bevor er über eine Onlineplattform vermietet. Hierfür erhält er eine kostenlose Registrierungsnummer. Das ist ein sehr bürokratiearmes Verfahren. Das stellen wir damit auch sicher. Meine Damen und Herren, in Bayern gibt es momentan acht Gemeinden mit einer Zweckentfremdungssatzung. Wenn sich eine Kommune für das digitale Registrierungsverfahren entscheidet, trägt sie auch die Kosten für die technische Umsetzung. Wir unterstützen die Gemeinden bei der einheitlichen Entwicklung und Bereitstellung, damit das Verfahren effizient und transparent ist. Mein Ministerium hat erreicht, dass Gemeinden das bestehende digitale Registrierungsverfahren aus Nordrhein-Westfalen nutzen können. Aktuell klären wir durch den Städtetag, welche Gemeinden daran Interesse haben. Gemeinden können eine entsprechende Kooperation mit Nordrhein-Westfalen vereinbaren. Damit hätten die Gemeinden noch vor dem 20. Mai 2026, an dem die EU-Verordnung in Kraft tritt, ein kostengünstiges Registrierungsverfahren zur Verfügung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Gesetzesänderung schaffen wir für unsere Gemeinden mehr Transparenz, bessere Durchsetzungsmöglichkeiten und damit mehr Schutz für den Wohnungsmarkt. So verhindern wir die dauerhafte Umwandlung von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen und erhöhen das Angebot für Langzeitmieter. Deshalb bitte ich Sie um zügige Beratung und Beschlussfassung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Daniel Halemba das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf sollten wir zunächst ehrlich sein, ehrlich gegenüber den Bürgern und ehrlich gegenüber uns selbst als Parlament. Was hier heute vorliegt, ist keine eigenständige politische Entscheidung des Freistaats Bayern, sondern die unmittelbare Folge einer längst beschlossenen EU-Verordnung. Der politische Kern dieses Gesetzes wird nämlich nicht heute hier im Landtag beschlossen, sondern wurde schon längst in Brüssel beschlossen. Mit der EU-Verordnung 2024/1028 wurde ein europaweit harmonisiertes System zur Erfassung, Speicherung und zum Austausch von Daten über kurzfristige Vermietungen geschaffen. Diese Verordnung gilt unmittelbar. Der Landtag hat darauf keinen Einfluss mehr. Das Landesgesetz dient nun ausschließlich dazu, dieses System auch irgendwie praktisch vollziehbar zu machen, und genau darin liegt das Problem; denn dieses Gesetz ist das rechtliche Einfallstor, durch das eine neue, weitreichende Dateninfrastruktur in Bayern verankert wird. Erst durch die Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes werden Gemeinden dazu verpflichtet, digitale Register einzurichten, Daten zu sammeln, Daten weiterzugeben und diese Daten dauerhaft vorzuhalten. Was hier entsteht, ist keine harmlose Verwaltungslösung, sondern eine neue Datenkrake. Künftig müssen private Gastgeber ihre Wohnungen registrieren lassen. Es werden personenbezogene Daten erhoben, detaillierte Angaben zu Wohneinheiten gemacht, Registrierungsnummern vergeben und öffentliche Register aufgebaut. Wie viel Bürokratie sollen unsere Bürger hier in Bayern denn noch ertragen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Parallel dazu liefern Onlineplattformen monatlich Vermietungsdaten, beispielsweise zur Anzahl der Übernachtungen, zu den Gästezahlen und Herkunftsländern, konkrete Adressen und Angebots-URLs. Diese Daten werden über eine bundesweite digitale Zustellungsstelle zentral zusammengeführt und abrufbar gemacht. Damit nicht genug: Der Gesetzentwurf erweitert den Kreis der Auskunftspflichtigen auch noch auf Energie- und Wasserversorger. Verbrauchsdaten sollen künftig als Ermittlungsinstrument dienen, um festzustellen, ob Wohnraum genutzt, leerstehend oder zweckentfremdet ist. Dies ist ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung unserer Bürger. Deshalb müssen wir diesen heute auch entschieden ablehnen, was ich in der Ersten Lesung schon einmal vorwegnehme. Wir reden hier nicht mehr über anlassbezogene Einzelfallkontrollen, sondern über den Aufbau eines strukturellen Kontrollsystems, digitale Register, automatisierte Verwaltungsakte, zentrale Datendrehscheiben, lange Speicherfristen und empfindliche Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Die Datenkrake entsteht dabei nicht zufällig, sondern ist das Ergebnis europäischer Harmonisierungspolitik. Das heißt, die EU beschließt, der Bund richtet die technische Infrastruktur ein, die Länder passen ihre Gesetze an, die Kommunen müssen vollziehen, und am Ende steht der Bürger, der sich registrieren, erklären und rechtfertigen muss. Besonders perfide ist dabei, dass den Gemeinden formal ein Ermessen eingeräumt wird. In Wahrheit werden sie aber faktisch gezwungen, dieses System einzuführen, wenn sie weiterhin an die begehrten EU-Daten kommen wollen. Das ist keine echte kommunale Selbstverwaltung, das ist Druck durch rechtliche Abhängigkeit. Meine Damen und Herren, nur wir als AfD stehen für den Schutz des Eigentums und für den Schutz der Privatsphäre. Wohnraummangel entsteht nicht durch private Kurzzeitvermietung, sondern durch politisches Versagen, explodierende Baukosten, Überregulierung, ideologische Vorgaben und eine Politik, die Angebot verhindert statt ermöglicht. Statt Wohnungsbau zu erleichtern, wird ein weiteres Kontrollinstrument geschaffen. Statt Vertrauen in die Bürger zu haben, wird Misstrauen gesetzlich verankert. Statt Ursachen zu bekämpfen, werden hier nur Symptome verwaltet. Sie machen hiermit – auch konkret mit diesem Gesetz – Wohnraum teurer. Dieses Gesetz ist nicht verhältnismäßig und nicht freiheitlich, es schafft ein weiteres Bürokratiemonster und ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Vorgaben Schritt für Schritt das Alltagsleben der Menschen einschränken. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist eine sehr trockene Materie. Es ist fast unmöglich, sie spannend darzustellen, insbesondere, nachdem Herr Minister sie dankenswerterweise schon in weiten Teilen vorgestellt hat. Ich kann noch einigen Unfug des Kollegen Halemba klarstellen. Ansonsten erkläre ich noch einmal, was mit dem Gesetz gemeint ist. Es beruht auf einer EU-Verordnung vom April 2024, die wir auch in den Ländern ratifizieren müssen, weil Kommunen betroffen sind. Hintergrund sind, wie wir schon gehört haben, der angespannte Wohnungsmarkt und die zeitgleich immer mehr werdende Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Ferienwohnungen, insbesondere in touristischen Gebieten. Die Kommunen, insbesondere Städte und touristische Gemeinden, erlassen immer häufiger Zweckentfremdungssatzungen. Sie müssen daher ermitteln, ob eine solche Zweckentfremdung vorliegt bzw. ob Wohnungen tatsächlich als Ferienwohnungen vermietet werden. Eine Zweckentfremdung ist nämlich nur der Fall, wenn Wohnungen insgesamt acht Wochen im Jahr für Beherbergungszwecke, also als Ferienwohnung, genutzt werden. Dafür müssen die Kommunen auf Daten zurückgreifen können. Sie haben aber zum Beispiel bei Airbnb Probleme, diese Daten tatsächlich zu erhalten. Nachdem dies auf europäischer Ebene, also auch in Spanien, Italien oder sonst irgendwo, ein Problem ist, hat die EU die Verordnung erlassen, um es zu konsolidieren, in ganz Europa gleich zu machen und den Datenzugriff zu verbessern. Hierfür sieht die EU eine einheitliche digitale Infrastruktur und eine zentrale Datenbank auf Bundesebene vor, an die die Vermieter oder – besser gesagt – Plattformen wie zum Beispiel Airbnb oder andere die Daten liefern. Bei dieser zentralen Datenbank können die Kommunen dann zum Beispiel Ermittlungen anstellen, wie die Wohnungen vermietet wurden, wie lange usw. Dafür ist es aber erforderlich, dass sich der Vermieter einer Ferienwohnung in seiner Kommune registriert, und zwar nur bei Kommunen, die das wollen. – Dies ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege. Keine Kommune wird zur Einführung dieser Registrierungsplattform verpflichtet, sondern das Zweckentfremdungsgesetz, das geändert werden soll, ermöglicht es den Kommunen, die dies wollen, eine solche Registrierungsplattform einzuführen und gleichzeitig auf die Daten auf Bundesebene zurückzugreifen. Das ist der Hintergrund. Den Kommunen wird es ermöglicht, Satzungen dazu zu erlassen und eine Registrierungsplattform einzuführen. Wie funktioniert das? – Der Vermieter einer Ferienwohnung muss sich bei der Plattform der Kommune registrieren und erhält automatisch und kostenfrei eine Registrierungsnummer. Diese muss er dann zum Beispiel bei Airbnb angeben und bei seinem Angebot hinterlegen. Zeitgleich oder im Abstand dahinter müssen Anbieter wie Airbnb diese Daten an die zentrale Bundesplattform weiterleiten. Was ist der Benefit für die Kommunen, die sich daran beteiligen wollen? – Ich betone noch einmal: Sie können die Daten, die sie für ihre Ermittlungen brauchen, ob eine Zweckentfremdung vorliegt, unbürokratisch bei der Datenbank auf Bundesebene einholen. Das ist ein Benefit für die Kommunen, die es einsetzen wollen oder es brauchen, weil sie Zweckentfremdungssatzungen haben. Es gibt sicherlich auch Kommunen, die kein Problem mit Ferienwohnungen haben. Diese müssen das auch nicht tun. Zu den Kosten. – Ja, natürlich kommen auf die Kommunen eventuell Kosten zu, die eine solche Registrierungsplattform schaffen müssen, wenn sie eine solche Lösung wollen – ich wiederhole mich –; sie können sich aber mit anderen Kommunen zusammenschließen. Das Bauministerium unterstützt die Kommunen bereits und steht zum Beispiel mit dem Bayerischen Städtetag in Verbindung. In anderen Bundesländern wird das bereits gemacht. Auch dort besteht die Möglichkeit für Kooperationen und des Rückgriffs auf bestehende Registrierungsmodelle. Insofern müsste es dann für die Kommunen, die das einführen wollen, eine kostengünstige Lösung geben. Die Kommunen haben also einen leichteren Zugang zu der bundesweiten Datenbank, müssen dafür aber eine Registrierungsplattform einführen. Das ist der Hintergrund des Gesetzes. Dabei handelt es sich auch nicht um eine große bürokratische Hürde, sondern für die Kommunen, die das brauchen oder wollen, um eine Erleichterung. Insofern bitte ich, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten und ihn dann letztlich in der Zweiten Lesung zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Domblick, Oase mit Garten am Rande der Altstadt, neu renoviertes Appartement in zentraler Lage – so blumig bewerben private Vermieterinnen und Vermieter aus meiner Heimatstadt Regensburg im Internet Wohnraum als Ferienwohnungen. Kein Wunder: Das Altstadt-Ensemble ist UNESCO-Weltkulturerbe und ein beliebtes Ziel für Touristinnen und Touristen. In unserer Stadt Regensburg ist es wirklich schön, liebe Kolleginnen und Kollegen. – So weit der Werbeblock. Regensburg gehört auch zu den Städten, die von der vom Landesgesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und vor sechs Jahren eine entsprechende Satzung auf den Weg gebracht haben. Mithilfe dieser Zweckentfremdungssatzung konnten bis 2024 im Stadtgebiet stolze 2.467 m² Wohnfläche in Form regulärer Mietwohnungen für die wohnungssuchenden Menschen in der Stadt zurückgeholt werden. Heute geht es um den Zugang der Städte und Gemeinden zu den Daten über kurzfristige Vermietungen von Unterkünften über Onlineplattformen. In meiner Heimatstadt waren wir damals sehr erfolgreich. Man hat auch sehr pragmatisch begonnen. Man ist sehr pragmatisch an diese Daten gekommen. Praktikantinnen und Praktikanten haben sich die Angebote auf den einschlägigen Portalen angesehen; dann ist in der Verwaltung geprüft worden, ob eine Genehmigung vorliegt oder nicht. In vielen Fällen ist man auch fündig geworden. Vielleicht gibt es sogar noch einfachere Möglichkeiten; ich meine aber, die vorgeschlagene ist auch eine Möglichkeit. Es geht um viel Geld. Der Platzhirsch Airbnb und seine Mitbewerber machen allein in Deutschland mehr als 28 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Gleichzeitig haben wir in Regensburg und in vielen anderen Orten in Bayern einen angespannten Wohnungsmarkt. Das Problem von zu wenig Wohnraum, vor allem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, ist nicht neu und immer noch ungelöst. Wir alle haben erst diesen Monat die Schlagzeilen gelesen: In Bayern fehlen laut Pestel Institut rund 230.000 Wohnungen. Neben der steigenden Zahl von lukrativen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum als Ferienwohnungen belastet auch der Leerstand von Wohnungen den Markt. Beim Problem des Leerstandes ist das Instrument Zweckentfremdungssatzung für die Kommunen leider noch nicht scharf genug, wie die Praxis zeigt. Hier sehen wir GRÜNE noch Handlungsbedarf. Die "Bayerische Staatszeitung" hat zu Beginn des Jahres ein Thema aufgegriffen, das man sich auch einmal genau anschauen muss. Bei Zweckentfremdungssatzungen geht es auch darum, Lösungen für Leerstände zu finden. Da ist ein Thema aufgegriffen worden, das man sich noch einmal anschauen muss. In rund 35 % der Erbengemeinschaften mit Immobilien stehen Immobilien leer, weil sich die Erben nicht einigen können – so eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. 35 % ist schon viel, wenn man weiß, dass 80 % der Immobilien an Erbengemeinschaften und nur 20 % an eine Person gehen. Da ist also noch einige Musik drin. Aus meiner Sicht bleibt es schon Ziel, leer stehende Wohnungen wieder mit Leben zu füllen. Das bleibt eine Aufgabe, für die gute Lösungen gefunden und umgesetzt werden müssen. Was jedoch die Ferienwohnungen angeht – und um diese geht es ja heute –, ist es gut und richtig, dass der Gesetzentwurf die Prioritäten klar setzt. Erst muss die Pflicht zur Registrierung erfüllt sein, dann darf die Wohnung auf der Onlineplattform angeboten werden. Mit der Anpassung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – so heißt es ja offiziell – an europäische Vorgaben stellen wir die Weichen richtig. In Spanien etwa – so hat man mir berichtet – hat die vollständige Verfügbarkeit der Informationen den Kommunen stark geholfen. Einen derart positiven Effekt wünsche ich mir auch in Bayern. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Kollege vor mir einen Werbeblock für die Oberpfalz eingeschoben hat, möchte ich das für Niederbayern tun. Auch der Bayerische Wald ist sehr schön. Auch wir haben schöne Aussichten in einer schönen Landschaft und auch schöne Berge – das muss man auch dazu sagen –; nicht nur Regensburg hat einen schönen Dom. Dementsprechend braucht es, glaube ich, diesen Werbeblock auch. Ich bin aber trotzdem immer noch von einer Rede erschrocken, in der von Totalüberwachung, von in Zukunft total teuren Wohnungen und von einem Bürokratiemonster gesprochen wurde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Man merkt einfach, dass man sich nicht mit dem Thema beschäftigt und man nur alles schlechtreden, nur alles kaputtmachen will. Um mehr geht es bei solchen Reden nicht. Stattdessen sollte man sich damit auseinandersetzen, um was es wirklich geht. Es geht um Wohnraum – Wohnraum, den wir dringendst brauchen, den wir in jeder Gemeinde brauchen, in jeder Stadt brauchen. Kollege Eberwein hat das schon ganz gut ausgeführt: Alles, was über acht Wochen touristisch vermietet wird, gilt als zweckentfremdet. Wir haben viele Wohnungen, die gefördert worden sind, dann aber auf Airbnb angeboten werden. Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern und auch die Kommunen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und dieser dann auf Airbnb angeboten wird. Damit das unterbunden werden kann, ist dieses Gesetz mehr als notwendig. Die Gemeinden brauchen eine entsprechende Satzung, um feststellen zu können, welche Wohnung zweckentfremdet wird. Es ist sehr gut, dass das EU-weit gemacht wird. Wir haben uns auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Österreich informiert, das auch ein sehr massives Problem mit Zweckentfremdung hat und dieses Verfahren auch gutheißt. Auch Airbnb hat in Gesprächen gesagt: Auch wir wollen, dass die Registriernummer eingeführt wird, dass das relativ schnell geht, dass das für die Bürgerinnen und Bürger alles online, bürokratiearm und schnell geht, damit man wirklich nachvollziehen kann, welche Wohnungen es sind und wo diese Wohnungen sind, damit dann auch die Gemeinden gut informiert sind. Wie gesagt: Hier wird kein Bürokratiemonster geschaffen, sondern das ist leicht zugänglich. Die Kommunen haben das auch selber in der Hand. Sie können sich zusammentun. Das Bauministerium ist mit den Kommunen in guten Gesprächen, damit das Ganze auch niederschwellig und gut vonstatten gehen kann. Meiner Ansicht nach ist das ein großer Schutz für unseren bezahlbaren Wohnraum, für unsere Bevölkerung, damit Wohnraum auch wirklich Wohnraum bleibt und unser Wohnraum auch in der Zukunft geschützt wird und damit vor allem unsere Kommunen transparent sehen, welche Wohnungen fremdgenutzt werden. Ich gehe davon aus, dass dadurch weniger Missbrauch passieren wird. Wenn jemand meint, das unbedingt machen zu müssen und es sich dabei um einen Missbrauch handelt, muss dies auch dementsprechend bestraft werden. Das ist für mich selbstverständlich. Wenn jemand bezahlbaren oder geförderten Wohnraum zum Beispiel für Airbnb missbraucht, dann muss der Staat oder müssen die Gemeinden entsprechend handeln und auch Strafen verhängen. Für mich ist das Gesetz einfach da, um den Wohnraum für unsere Menschen in Bayern zu erhalten. Darum werden wir diesem auch zustimmen. Ich hoffe auf eine gute Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung reagiert auf die EU-Verordnung 2024/1028, die ab 20.05.2026 gilt. Er soll sicherstellen, dass die Kommunen durch ein digitales und EU-rechtskonformes Verfahren verlässliche Daten über Kurzzeitvermietung erhalten, ihre Zweckentfremdungssatzung durchsetzen können und mehr Transparenz auf dem Markt besteht. Dieses Gesetz ist notwendig, weil es EU-Recht umsetzt. Aber es ist kein wohnungspolitisches Gesetz. Kurzzeitvermietungen, etwa bei Plattformen wie Airbnb, verschärfen – das wissen wir alle – den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Wohnungen, besonders in guten Lagen wie in München, Nürnberg oder beliebten Kurorten, werden dem Markt entzogen. Das treibt die Mieten in die Höhe und verdrängt Familien, Auszubildende und Beschäftigte aus ihren Quartieren. An dieser Stelle greift der vorliegende Entwurf zu kurz. Die Einführung des digitalen Registrierungsverfahrens ist daran gekoppelt, dass die Kommune bereits eine Zweckentfremdungssatzung hat. Gerade für Gemeinden ohne Satzung wäre es aber interessant und wichtig zu wissen, wie viele Kurzzeitvermietungen es in ihrem Gebiet gibt, wo sie liegen und welchen Umfang sie haben. Ohne Daten gibt es keine Entscheidungsgrundlage. Jedoch gibt es ohne Satzung auch keine Daten. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich die Registrierungspflicht ausschließlich an der Dauer der Vermietung orientiert. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt eine Zweckentfremdung aber nur dann vor, wenn auch zusätzlich eine überwiegend gewerbliche Nutzung sicher festgestellt wird. Die bloße Dauer der Vermietung reicht nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht aus. Das bedeutet, die gesammelten Daten helfen den Kommunen nur eingeschränkt, um rechtssicher Verstöße festzustellen. Auch die Frage der Wohnraumwirkung wird nicht gelöst. Selbst wenn alle Vermieter ihre Ferienwohnung registrieren, wird kein Meter zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Der Druck auf den Mietmarkt bleibt bestehen, besonders in den Städten und Hotspots, wo jede Wohnung zählt. Unser Fazit: Ja, wir werden dem Gesetz zustimmen. Es setzt lediglich EU-Recht um, ist jedoch wohnungspolitisch ambitionslos. Es schützt keinen Quadratmeter Wohnraum zusätzlich und stärkt die Kommunen nur begrenzt. Wenn wir die Zweckentfremdung ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir mehr als Registrierungspflichten. Wir brauchen klare Regelungen, wirksame Steuerinstrumente und eine Landesregierung, die den Schutz von Wohnraum genauso ernst nimmt wie die Umsetzung europäischer Vorgaben. Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, er ist Daseinsvorsorge, soziale Verantwortung und die Grundlage für lebendige Städte und Gemeinden. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge etc., die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile hinreichend bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:16 bis 15:20 Uhr) Befinden sich noch Kollegen an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen hinreichend bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:20 bis 15:22 Uhr) Konnten alle die Stimmabgabe vollenden? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Bitte nehmen Sie wieder Platz und stellen Sie die Gespräche ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats Der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2025 mitgeteilt, dass der Bayerische Jugendring für eine seiner beiden Vertretungen im Landesportbeirat seinen Präsidenten Herrn Philipp Seitz vorgeschlagen hat. Herr Seitz soll die Nachfolge von Herrn Michael Schwarz antreten. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir kommen daher gleich zur gesetzlich vorgeschriebenen Bestätigung durch den Landtag. Wer dem Vorschlag, Herrn Philipp Seitz als Mitglied des Landessportbeirats zu bestätigen, seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Bei der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Dem Vorschlag ist somit zugestimmt worden. Der Landtag bestätigt folglich gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Bayerischen Sportgesetzes Herrn Philipp Seitz als Mitglied des Landessportbeirats. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal (Drs. 19/9693) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich in die Lage von Familien oder der alleinerziehenden Mutter versetzen, die am Abend noch schnell einkaufen geht, schnell im Supermarkt ihre üblichen Produkte einkauft, für das Abendessen, für die Familie, für das Pausenbrot am nächsten Tag. Das Produkt schaut genauso aus wie immer, es ist gleich groß, die Verpackung schaut genauso aus wie immer, alles ist gleich, nur irgendwann, im Laufe der Zeit, ein paar Monate später, denkt sie sich: Mensch, am Ende des Monats ist immer weniger übrig. (Unruhe)
Dann schaut sie mal genauer hin und sieht, dass immer weniger drin ist, in der Packung Schokolade, im Müsli. Es ist immer weniger drin, und die Preise werden auch immer höher. Ich weiß nicht, wer das Wort "Shrinkflation" schon gehört hat. Ich finde, man sollte es wissen, man sollte sich damit beschäftigen; denn es ist nichts anderes als Betrug. Das heißt, es gibt Produkte, immer mehr Produkte, mittlerweile Tausende von Produkten im Supermarktregal, wo nach und nach weniger Inhalt drin ist. Die Packungsgrößen sind noch die gleichen. Teilweise werden auch minderwertige Inhaltsstoffe zugesetzt. "Shrinkflation", man kann es auch "Schrumpfflation" nennen, wenn es das besser macht, ist eine Mogelpackung oder eben Betrug. Und hier gibt es keinen Aufschrei. Das wird einfach so hingenommen. Auf Bundesebene ist mal ein kleiner Satz dazu gefallen. Es gibt keinen Aufschrei. Was wäre, wenn es das Auto wäre und man nur die Hälfte davon bekäme, oder ein anderes Produkt oder wenn im Handy der Akku fehlen würde? Denn das nimmt tatsächlich Ausmaße an: Teilweise bekommt man bis zu 50 % weniger für das gleiche Geld. Bei Lebensmitteln ist das ganz besonders dreist und fies, weil jeder Lebensmittel braucht, gerade Familien brauchen sie besonders. Das heißt, ein großer prozentueller Anteil vom Einkommen geht für Lebensmittel drauf. Lebensmittel sind kein Luxus, kein Nice-to-have, und insbesondere bei Familien mit geringen Einkommen schlägt das wirklich zu Buche. (Beifall bei den GRÜNEN) Für Lebensmittel werden auf der einen Seite rund 20 % des Einkommens ausgegeben. Das heißt, bei einer bekannten Schokoladenmarke bekommt man mittlerweile 50 % weniger für das gleiche Geld, weil die Schokolade einerseits teurer gemacht wurde und auf der anderen Seite weniger in der Verpackung drin ist. 50 % weniger, zum Beispiel bei der Schokolade oder beim Orangensaftgetränk! Es sind keine Haselnüsse mehr drin oder Palmöl statt Sonnenblumenöl. – Das alles ist unter dieser Mogelpackung zu verstehen. Auf der anderen Seite gibt es die Lebensmittelindustrie, große Lebensmittelindustriekonzerne – doch! Sie schütteln den Kopf, aber so ist es –, die gerade über die Corona-Zeiten riesige Gewinne gemacht haben, insgesamt ein Plus von 25 %. In manchen Jahren sind die Gewinne sogar bis zu 80 % gestiegen. Für die Menschen steigen die Kosten, die Mieten explodieren. Wir müssen da hinschauen, wir müssen das Leben in Bayern bezahlbar machen oder alles dafür tun, dass es bezahlbar bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Darum geht es in unserem Antrag. Wir brauchen mehr Verbraucherrechte, mehr Verbraucherschutz, mehr Transparenz, gerade auch bei den Lebensmitteln. Ich habe gerade angeführt, warum. Das heißt, wir brauchen eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine sichtbare Kennzeichnung. Viele europäische Länder machen uns das schon vor, und da müssen wir dringend nachziehen. Wir brauchen eine gute Preisvergleichbarkeit. Dafür könnte man eine App bereitstellen. Das fordern wir. Außerdem muss man das Kartellrecht konsequent anwenden, damit man weiß, wo das Geld hinfließt, und da Transparenz reinkommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben von vielen Seiten gehört, auch von Lebensmitteleinzelhandelskonzernen, aber auch von Landwirten, dass da eine absolute Intransparenz herrscht. Da können wir nicht weiter zuschauen. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, geht auf allen Ebenen auf eure Kolleginnen und Kollegen zu, setzt euch für Verbraucherrechte, für Transparenz ein, damit wir diesem Betrug ein Ende setzen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel dieses Dringlichkeitsantrags liest, "Durchblick statt Mogelpackungen", könnte man tatsächlich meinen, jetzt kommt endlich Substanz. Was dann folgt, ist leider genau das Gegenteil: viele Schlagworte, wenig Zuständigkeit und noch weniger Wirkung. Die GRÜNEN entdecken plötzlich den Supermarkt, allerdings nicht als Ort wirtschaftlicher Realität, sondern als Bühne für politische Symbolik und staatliche Bevormundung. Die CSU steht dagegen für etwas ganz anderes, für ehrlichen Verbraucherschutz durch klare, praktikable Regeln und nicht durch Aktionismus. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Dabei will ich ausdrücklich festhalten: Das Grundanliegen, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor verdeckten Preiserhöhungen zu schützen, ist legitim. Weniger Inhalt und schlechtere Qualität ärgern die Menschen, gerade in Zeiten hoher Preise. Niemand in diesem Haus findet es akzeptabel, wenn weniger drin ist und mehr bezahlt werden muss. Aber genau an dieser Stelle beginnt der Unterschied zwischen guter Absicht und guter Politik. Leider bleibt dieser Antrag der GRÜNEN genau dort, bei der Absicht stehen; denn anders, als hier suggeriert wird, herrscht keineswegs politischer Stillstand. Die Bundesregierung hat sich im geltenden Koalitionsvertrag ausdrücklich verpflichtet, (Laura Weber (GRÜNE): Ein Satz!) für mehr Transparenz bei verdeckten Preiserhöhungen zu sorgen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit diesem Thema befasst und den Bund aufgefordert, über entsprechende Maßnahmen zu berichten. Das heißt, das Thema ist dort in Bearbeitung, wo auch die Zuständigkeit liegt: auf Bundes- und auf EU-Ebene. Ein Dringlichkeitsbeschluss des Bayerischen Landtags ist daher weder notwendig noch geeignet, irgendetwas zu beschleunigen. Hinzu kommt, dass die GRÜNEN so tun, als gäbe es bislang keinerlei Regelungen. Das ist schlicht falsch. Liebe Kollegin Weber, Sie sprechen hier von Betrug. Sie müssen sich einmal schlaumachen, was Betrug bedeutet. (Beifall bei der CSU) Sie sagen, es wird betrogen bei Verpackungen, die im Handel sind. Wenn bei diesen genau draufsteht, was drin ist, ist das nicht meine Auffassung von Betrug. Da müssen Sie sich einmal schlaumachen. (Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) Wir haben ganz, ganz klare gesetzliche Vorgaben: die Preisangabenverordnung, die Pflicht zur Grundpreisangabe, das Wettbewerbsrecht und den EU-Verbraucherschutz. Irreführung ist schon heute verboten, liebe Kollegin Weber. Der Unterschied zwischen CSU und GRÜNEN ist dabei ganz, ganz einfach: Wir setzen bestehendes Recht durch, und Sie erfinden ständig neues Recht. Mehr Aufkleber, mehr Kennzeichnungen, mehr Bürokratie: Am Ende blickt niemand mehr durch, außer vielleicht der Kontrolleur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerade die geforderte Kennzeichnung von sogenannten Mogelpackungen zeigt die Schwäche dieses Antrags besonders deutlich. Ein verpflichtender Hinweis auf veränderte Füllmengen müsste zeitlich befristet werden, sonst klebt er dauerhaft auf jeder Verpackung. Bei Qualitätsänderungen wird es noch viel, viel komplizierter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wann liegt überhaupt eine relevante Verschlechterung vor? Wie soll sie objektiv definiert und vor allem rechtssicher nachgewiesen werden? – Wer hier einfache Lösungen verspricht, ignoriert die praktische Umsetzung oder nimmt sie nicht ernst oder will sie nicht ernst nehmen. Noch abenteuerlicher wird es bei der staatlichen Preisvergleichs-App. Der Freistaat Bayern als App-Entwickler, als digitaler Preisaufseher am Kühlregal: Das ist kein moderner Verbraucherschutz. Das ist nach meiner Meinung planwirtschaftliches Denken im Smartphone-Format. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verbraucherinnen und Verbraucher haben heute bereits zahlreiche Möglichkeiten, Preise zu vergleichen, privat, marktwirtschaftlich und vor allem freiwillig. Die Erfahrung mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zeigt das ganz, ganz deutlich. Mehr Vergleichspreismöglichkeiten führen nicht automatisch zu niedrigeren Preisen, und anders als beim Tanken sind die Möglichkeiten der Menschen, ihren gesamten Lebensmitteleinkauf ständig nach dem günstigsten Angebot auszurichten, schlichtweg begrenzt. Auch der Verweis auf das Kartellrecht überzeugt nicht. Hier wird es fast schon grotesk. Sie fordern die Staatsregierung auf, das Kartellrecht konsequent umzusetzen, obwohl Kartellrecht Bundes- und EU-Sache ist. Zuständig sind, wohlgemerkt, unabhängige Behörden, nicht der Bayerische Landtag. Das wäre ja fast so, als würden wir den Ministerpräsidenten auffordern, die Bundesligatabelle neu zu ordnen. (Lachen und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Konkrete Hinweise auf kartellrechtliche Absprachen im Lebensmitteleinzelhandel liegen derzeit nicht vor. Vor allem sind verdeckte Preiserhöhungen kein Kartellproblem, sondern eine Frage der Transparenz und des bestehenden Wettbewerbsrechts. Dass diese Diskussion nicht neu ist, zeigt auch der Blick in den Bundesrat. Eine entsprechende Entschließung aus dem Saarland von 2024 hat dort keine Mehrheit gefunden. Auch Bayern hat im Plenum nicht zugestimmt, nicht deswegen, weil wir keinen Verbraucherschutz wollen, sondern weil unausgereifte, rechtlich unsaubere Vorschläge den Menschen am Ende nicht helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der grundlegende Unterschied zwischen CSU und GRÜNEN wird an diesem Antrag ganz deutlich. Sie glauben, faire Preise entstehen durch Verbote, Apps und Etiketten. Wir aber wissen, faire Preise entstehen durch Wettbewerb, durch Leistung, durch funktionierende Märkte und durch eine Politik, die Kosten senkt und nicht neue Pflichten schafft. Während die GRÜNEN den Handel mit immer neuen Auflagen überziehen wollen, sorgen wir dafür, dass Unternehmen investieren können und Arbeitsplätze gesichert werden. Das und nicht ein weiteres Kontrollinstrument der GRÜNEN hilft den Menschen an der Kasse. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht kein Dringlichkeitsantrag, er ist ein Ablenkungsantrag. Er lenkt davon ab, dass grüne Politik in den letzten Jahren vor allem eines produziert hat: steigende Kosten, steigende Preise, wachsende Unzufriedenheit. Die CSU steht für einen ehrlichen Verbraucherschutz, nicht für grüne Mogelpackungen aus dem politischen Regal. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!)
Ja, es hört sich wunderbar an, ist aber leider alles andere als wunderbar. Wenn man den Haushalt anschaut, sieht man, dass gerade im Verbraucherschutz wieder Kürzungen vorgesehen sind. Das nur so nebenbei. Also Verbraucherschutz ist bei der CSU leider Fehlanzeige. Meine Frage ist: Seit Jahren steigen die Produktpreise im Supermarkt, seit Jahren nimmt die Schrumpfung in den Packungen zu. Was wird wirklich getan, damit das nicht mehr stattfindet und die Menschen genau wissen, was sie kaufen?
Liebe Frau Weber, Ihre Frage zeigt genau den Grund, warum ich hier stehe und nicht so argumentiert habe wie Sie, dass nämlich die freie Marktwirtschaft den Markt regelt und die Menschen, die in den Supermarkt gehen, wissen, was sie kaufen sollen. Wir schreiben eben nicht alles vor. Liebe Frau Weber, wir haben auch eine gewisse Bringschuld und nicht nur Holschulden. Da müssen wir verdammt aufpassen. Ich vertraue darauf, dass die Menschen, die in einen Supermarkt gehen, das, was sie kaufen, auch anschauen und darauf schauen, was drin ist. Eine Überregulierung führt in dem Fall zu gar nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe GRÜNE, ist das euer Ernst? – Als ich euren Dringlichkeitsantrag gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte: "Durchblick statt Mogelpackungen". Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Menschen im Land beim Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren. Schon allein bei diesem Satz kam bei mir eine Frage auf: Ich weiß gar nicht, ob euch eigentlich bewusst ist, dass ihr, eure Partei, diese Preisexplosion mitzuverantworten habt. Ich möchte jetzt einmal auf die Forderungen eingehen, die ihr in eurem Antrag stellt. Zu Punkt 1, "Einführung einer verpflichtenden und gut sichtbaren Kennzeichnung von Mogelpackungen": Das wäre der einzige Punkt, bei dem wir eventuell mitgehen könnten. Die Betonung liegt hier natürlich auf "könnten". Wie bitte soll denn diese Kennzeichnung aussehen? Zum Beispiel "Achtung, Mogelpackung" oder "Vorsicht, wenig Inhalt"? Vielleicht könnt ihr euch auch vorstellen, dass da wie bei der Zigarettenwerbung ein Bildchen draufkommt. Meiner Meinung nach steht doch eigentlich überall drauf, was in der Packung drin ist, oder? – Das ist wieder typisch Grün: Ihr wollt alles regulieren und kontrollieren. Dann zu eurem Punkt 2, "Bereitstellung einer verbraucherfreundlichen App zum Preisvergleich im Lebensmittelhandel": Das, liebe GRÜNE, führt wieder zu mehr Bürokratie, mehr Vorgaben, mehr Besserwisserei und vor allem wieder zu höheren Preisen. Wir brauchen aber weniger und nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu Punkt 3, "Stärkung des Wettbewerbs durch konsequente Umsetzung des Kartellrechts": Hier kommt die Beobachtungs- und Verbotspartei wieder zum Vorschein. Liebe GRÜNE, der Markt regelt sich von ganz alleine. Dabei ist egal, ob es sich um Lebensmittel, Autos oder Heizung handelt. Zu Punkt 4, zum Thema transparente und faire Preise: Wenn wir schon über günstige und faire Preise sprechen, dann sollten wir auch darüber sprechen, wie diese entstehen. Wenn man Landwirte gängelt, werden die Produkte im Regal nicht billiger. Das weiß anscheinend jedes Kind, nur die GRÜNEN nicht. Günstige Preise bekommt man aber auch mit günstiger Energie und ohne diese irrsinnige CO -Steuer, die ihr maßgeblich mitzuverantworten habt. Hättet ihr lieber einen Antrag gestellt, wie "Weg mit der CO -Steuer und raus aus dem Klimaabkommen"; denn genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, würde unserem extrem belasteten Haushalt guttun. Die Wirtschaft, der Mittelstand und die Familien würden dadurch auch spürbar entlastet. Letztendlich ist das aber auch ein Bundes- und kein Länderthema. Liebe GRÜNE, die einzige Mogelpackung hier seid ihr: außen grün und innen rot. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Franc Dierl hat eigentlich schon umfassend den Antrag zerlegt und aus meiner Sicht völlig richtig zerlegt. Welches Verbraucherleitbild in der EU haben wir denn? – Das Leitbild des Verbrauchers ist der mündige, gut aufgeklärte Verbraucher. Wir haben eine Verbraucherrechtrichtlinie, die wir in Deutschland umgesetzt haben, vornehmlich in der Preisangabenverordnung. In der Preisangabenverordnung steht genau drin, wie viel an Inhalt in der Verpackung sein muss und was der Preis ist; dann erspart man dem Verbraucher auch noch die Dreisatzrechnung und gibt sogar noch eine Bezugsgröße auf den Liter, das Kilo oder auf 100 Gramm gerechnet an. Diese Information allein reicht, um festzustellen, was man für wie viel Inhalt bezahlen muss. Das Gleiche gilt für die Inhaltskennzeichnung, wenn Sie an die Qualität gehen. In der Inhaltskennzeichnung stehen die Zutaten drin. Jetzt sagen Sie, das lese ja keiner. – Wofür machen wir es denn dann? Warum setzen wir das Ganze um? – Weil wir von einem mündigen Verbraucher ausgehen und Dummheit nicht schützen wollen. Also so weit kann es nicht gehen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie sagen, der Verbraucher ist dumm?) Zu Ihrer Idee, dass der Staat jetzt auch noch in irgendeiner Weise auf Preise Einfluss nehmen soll: Der Preis bildet sich am Markt durch Angebot und Nachfrage und dadurch, ob der Verbraucher eine Konsumentscheidung fällt oder nicht. Er entscheidet mündig und hat alle Informationen, um diese Entscheidung zu treffen. Wir wollen uns hier also nicht in Preise einmischen. Dass Preise in der Regel nicht sinken, sondern steigen, wissen wir auch, weil wir eine ständige Inflation haben. Nur noch zwei Sachen dazu: Meines Erachtens gibt es überhaupt keinen Grund, hier irgendetwas rechtlich zu lösen; der Kollege Dierl hat auch sehr deutlich darauf hingewiesen. Wir haben ein Lauterkeitsrecht. Wenn das jemand zur Täuschung verwendet, dann gibt es die Möglichkeit, es per UWG-Verstoß zu ahnden. Hier haben die Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland auch ein ganz spezielles Klagerecht aus dem Unterlassungsklagengesetz. Das heißt also: Wir haben auch die Waffen und Mittel, dagegen vorzugehen, wenn solche Sachen missbräuchlich verwendet werden. Daher verstehe ich auch nicht, was der Staat hier machen soll. Wir haben uns entschieden, dies letztendlich über Verbandslösungen zu regeln. Wenn Sie jetzt gesetzliche Regelungen vorschlagen, dann garantiere ich Ihnen: Sie werden schon daran scheitern, eine Definition der Mogelpackung zu formulieren, weil das schlicht und einfach nicht möglich ist. Also mir würde nicht einfallen, wie man das juristisch sauber hinkriegen soll. Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag eigentlich nicht umsetzbar und nicht praktikabel. Wir alle versuchen, Bürokratie abzubauen. Sie wollen wieder einmal auf eine europäische Regelung, die nicht vorhanden ist, eine deutsche oben draufsetzen. Das ist Goldplating par excellence. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Saller, wenn auf EU-Ebene alles so wunderbar funktioniert und alles paletti ist, frage ich: Warum markieren dann immer mehr EU-Länder ihre Produkte? Tun sie das aus Ihrer Sicht grundlos, oder weil sie Spaß daran haben, oder warum tun sie das? Österreich, Frankreich, Rumänien und noch einige weitere Länder wie Griechenland haben das in Planung. Warum tun sie das dann aus Ihrer Sicht? Nur aus Spaß? Und noch etwas: Sie haben vom dummen Verbraucher gesprochen. Das habe ich nie gesagt, und so lasse ich mich auch nicht definieren. (Beifall bei den GRÜNEN)
Also ich habe mich mit dem Recht der anderen Staaten nicht näher auseinandergesetzt, bin aber der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen ausreichenden Rechtsrahmen haben, um auch diese Verstöße zu ahnden. Ich habe nicht "der dumme Verbraucher" gesagt, sondern "Dummheit wird nicht geschützt". Das muss man auch nicht tun, und zwar in keinem Lebensbereich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bekennender Schokoladenesser stehe ich heute hier und darf davon berichten: Wenn ich einkaufen gehe, dann schaue ich auf den Preis und habe beim Preis natürlich immer ein bisschen im Kopf, was das denn alles so kostet. Dann denke ich, es ist günstig, und wenn ich daheim bin und einmal die Rippen nachzähle, dann steht drauf, dass weniger drin ist. Lieber Kollege Saller, das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern das hat mit Taschenspielertricks zu tun. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Verbraucher sind nicht dumm, wie Sie sie bezeichnet haben; das muss man an der Stelle einmal ganz klar sagen. (Unruhe) Diesen Taschenspielertrick müssen wir offenlegen. Es ist nämlich unfair, was hier passiert. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Herr Scheuenstuhl, da steht eine Mengenangabe drauf!) Ich verstehe gar nicht, dass gerade solche großen Konzerne dann solche Taschenspielertricks und Mogelpackungen machen müssen, wobei die Definition – da gebe ich Ihnen natürlich recht – nicht in Ordnung ist. Kommen wir jetzt zu den Kilopreisen: Ich bin Brillenträger und schaue auf den Kilo- oder Literpreis. Dann habe ich ein Problem: Selbst wenn ich meine Brille abnehme und mich ganz nach vorne beuge, kann ich es immer noch nicht lesen. Das muss man einmal ganz klar sagen. Liebe GRÜNE ich hätte mir eher eine Verordnung gewünscht, der zufolge beide Preise nebeneinander und gleich groß und nicht so klein erscheinen, damit die Verbraucher nicht das Gefühl haben müssen, sie werden über den Tisch gezogen. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPD) Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und keine freie Marktwirtschaft, bei der man sich bedienen kann, wie man will. Die Menschen brauchen etwas zum Essen und Trinken und nicht dazu, anderen die Taschen vollzumachen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn einer von CO -Steuer spricht, dann will ich doch einmal wissen, wie viel Cent das auf der Schokolade ausmacht. Sie erzählen Quatsch, bloß weil man meint, man muss dazu etwas sagen. Wie viel macht die CO -Steuer denn aus? Einen halben Cent auf die Tafel Schokolade? (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Das sind 20 %, wenn weniger drin ist. – Wir stimmen zu. (Beifall bei der SPD)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege Scheuenstuhl. (Unruhe) Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Franc Dierl von der CSU-Fraktion vor. Bitte schön.
Herr Kollege Scheuenstuhl, es ehrt Sie schon sehr, dass Sie sich emotional so reinhängen. Es ist immer wieder wunderbar, Sie zu hören; das war es in der Sache dann aber auch schon. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, wenn Sie wieder Schokolade kaufen, empfehle ich Ihnen: Bevor Sie daheim die Rippchen zählen und dann feststellen, dass da eines fehlt, schauen Sie doch einmal bei den Preisen nach. Dieser ist in der Regel immer doppelt ausgepreist. Darunter steht nämlich der Grundpreis, bei dem Sie genau sehen, was das Produkt in Gramm oder Liter – je nachdem, was Sie kaufen – kostet. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))
Herr Kollege, zuhören schadet nicht. Genau das habe ich nämlich gesagt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU) Sie hören nicht zu. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass daneben der Liter- bzw. Kilopreis angegeben ist und man ihn nicht lesen kann. Vielleicht sollten Sie einmal einkaufen gehen, dann sähen Sie, dass hier nicht ordentlich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das hier für ein Ton? – Michael Hofmann (CSU): Das ist hier keine Comedy-Veranstaltung! Das ist lächerlich!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/9693 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern (Drs. 19/9694) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Milliardenentscheidungen nicht im Blindflug treffen: Digitale Abhängigkeiten abbauen statt zementieren (Drs. 19/9712) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine ganz einfache Frage: Sollte man die Verwaltung unseres Freistaats jemandem anvertrauen, der jederzeit den Stecker ziehen kann? Genau das plant die Regierung Söder. Seit dem Januar 2025 ist Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zurück im Weißen Haus. Er regiert brutaler als zuvor. Er tritt die Verfassung mit Füßen, missachtet das Völkerrecht und macht uns, seine NATO-Partner, schlecht. Und während Deutschland deswegen zu Recht über Souveränität und technische Unabhängigkeit von den USA diskutiert, will diese Regierung Söder ein Milliardenabo beim US-Konzern Microsoft abschließen. Ich erinnere an einen Vorfall vom Februar 2025 in Den Haag, nämlich den hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Chefankläger ermittelte wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dann verhängte Trump Sanktionen gegen ihn. Was passierte? – Microsoft sperrte die Konten, weil der US-Präsident das so wollte. Damit war der Internationale Strafgerichtshof lahmgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine laute Warnung an uns. Wollen wir wirklich, dass die bayerische Verwaltung, die Justiz oder unsere Polizei vom Wohlwollen aus dem Weißen Haus abhängen? Der Internationale Strafgerichtshof hat verstanden und steigt aus seinen Verträgen mit Microsoft aus. Was macht der Freistaat Bayern, die Regierung Söder? – Sie will sehenden Auges in die gleiche Falle laufen. Auf meine Anfrage antwortete das Finanzministerium, die Entscheidung sei noch nicht gefallen und die Willensbildung noch nicht abgeschlossen. Ich glaube das nicht; denn eine Präsentation Ihrer eigenen Zukunftskommission belegt: Der Fahrplan ist längst fixiert. Es wird bereits am Vertrag gearbeitet. Es wird öffentlich abgewiegelt; intern werden aber Fakten geschaffen. Herr Füracker, ist das der Stil dieser Regierung? (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer Dremel (CSU) und des Staatsministers Albert Füracker) Während der Finanzminister den Deal durchdrücken will, warnt der Digitalminister vor dieser Abhängigkeit. Und dann haben sie öffentlich darüber gestritten. Und dieser öffentliche Streit belegt ganz klar: Die CSU will den Vertrag. Warum sollte denn sonst Herr Mehring widersprechen? Warum denn sonst öffentlicher Streit mit Herrn Söder und mit Ihnen, Herr Füracker? – Weil die Entscheidung gefallen ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bei Ihnen herrscht komplette Ahnungslosigkeit!) Aber wenigstens hat der Digitalminister Herr Mehring begriffen, dass das ein schwerer Fehler ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung!) Am schrägsten an der Sache ist aber die Aussage von Markus Söder, das sei keine Frage der Souveränität. Ach nein? Was denn sonst? Sogar der Bundeskanzler sieht das so. Kanzler Friedrich Merz sagte im November 2025 beim Gipfel zur digitalen Souveränität Europas: Der Schutz kritischer Daten ist eine Frage digitaler Souveränität. Der bayerische Finanzminister versucht nun, uns zu beruhigen: Wir nutzen eigene Server. Wir schließen einen Datenschutzvertrag mit Microsoft ab. – Herr Füracker, ich sage Ihnen: Das ist gefährliche Ahnungslosigkeit oder gezielte Irreführung. Die Realität ist: Es gibt keine Microsoft-Lösung, bei der eine Datenübertragung in die USA ausgeschlossen werden kann. Es gibt auch kein Microsoft 365 ohne die Cloud. Das heißt, der Schlüssel zu unserer Verwaltung liegt bei einem US-Konzern. Und das Gesetz, der U.S. CLOUD Act, Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, sorgt dafür, dass Washington auf unsere Daten Zugriff hat. Es ist damit völlig egal, was in irgendwelchen bayerischen Verträgen steht. Und was kostet dieser Handel? – Es ist unfassbar; denn Sie wollen nicht einmal sagen, was Sie zahlen müssen. Auf meine Anfrage hin antwortete das Finanzministerium wörtlich: Die Kostenermittlung steht noch aus. – Ich glaube Ihnen das nicht, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wir wollen jetzt die Fakten auf den Tisch; denn nach allem, was wir wissen, reden wir hier über Abermillionen Euro jährlich und über Milliarden über die gesamte Vertragslaufzeit. An dieser Ausgabe bzw. an diesen geplanten Ausgaben regt mich wirklich auf, dass wir bayerische Software- und IT-Unternehmen haben und es europäische Lösungen gibt. Es gibt also keine Notwendigkeit, die Abhängigkeit von den USA und Donald Trump noch zu verschärfen, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Das ist nicht nur eine Gefährdung unserer Souveränität, sondern das ist wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an unseren Koalitionsvertrag erinnern, was Sie unterschrieben haben. Ich zitiere aus den Randnummern 2171 ff.: "Wir sorgen für unsere digitale Souveränität", und: "[Wir] treiben Open Source […] voran." Aber Sie dagegen machen Bayern zum Abhängigen statt zum Architekten seiner eigenen Zukunft. Ich zitiere nochmals aus der Rede des Bundeskanzlers: "Deutschland kann im Schulterschluss mit anderen europäischen Partnern bei Technologien für unsere digitale Souveränität führend werden." Er hat recht – und das sage ich nicht oft über ihn. Der Bund ist auf dem Weg. Schleswig-Holstein stellt um. Baden-Württemberg tut das ebenfalls. Nur Sie dagegen wollen mit Vollgas gegen die Wand fahren. Und deswegen unser Dringlichkeitsantrag: Stoppen Sie diesen Milliardendeal! Stattdessen sollte es einen Betritt zum Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk statt Office geben. Lassen Sie uns unsere digitale Souveränität sichern, statt jedes Jahr Abermillionen an Steuergeld in die USA zu überweisen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns das Geld lieber in Bayern investieren, in unsere Unternehmen und in unsere Unabhängigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)
Sie haben gerade leidenschaftlich vor einer Abhängigkeit von unseren amerikanischen Bündnispartnern gewarnt. Sie tun so, als hätten Sie bzw. Ihre Partei das gerade so erfunden. Wie erklären Sie denn den Bürgern diesen antiamerikanischen Eifer? Gleichzeitig ließ sich die SPD zur Ausrichtung ihrer Parteitage in den letzten Jahren von amerikanischen Großkonzernen finanziell großzügig unterstützen, wie zum Beispiel von McDonald‘s, dem Zigarettenhersteller Philip Morris, Amazon, Mastercard, Google und sogar Microsoft. Oder gilt Ihre Kritik an amerikanischen Abhängigkeiten nur dann, wenn es politisch opportun ist, während man sich gleichzeitig von US-Konzernen die Parteitage finanzieren lässt? Erklären Sie mir das bitte. (Beifall bei der AfD)
Eine Partei, die Geschäfte mit Russland macht, (Zurufe von der AfD) bzw. deren Mitglieder zum persönlichen Fanclub von Donald Trump zählen, braucht hier gar nicht mit großen Sprüchen aufzuwarten. Das sage ich Ihnen mal ganz ehrlich. (Zurufe von der AfD) Mich wundert durchaus, was Sie hier vorbringen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ihre Mitglieder begrüßen doch die Politik von Donald Trump. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Anscheinend haben Sie immer noch nicht verstanden, worum es geht. Es geht darum, dass wir unsere Verwaltung nicht ausliefern sollten, und zwar indirekt an die amerikanische Regierung, der man im Moment nicht trauen kann. Darum geht es. Dazu haben Sie bisher nichts gesagt. (Florian Köhler (AfD): Es geht in meiner Zwischenfrage um die SPD!) Ich bin gespannt, ob dazu noch irgendwas Vernünftiges von Ihnen kommt. (Beifall bei der SPD – Oskar Lipp (AfD): Von Ihnen jedenfalls nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir haben im Weißen Haus einen Schalter. Wenn dieser Schalter umgelegt wird, dann ist die Verwaltung in Bayern aus. Dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist genau das passiert. Ihm wurde sprichwörtlich der Stecker gezogen bzw. der Schalter gedrückt. Von einem Tag auf den anderen wurden zentrale Microsoftkonten gesperrt und alltägliche Abläufe lahmgelegt. Das alles geschah nicht aus rationalen und verständlichen Gründen, sondern nur deshalb, weil Donald Trump Entscheidungen von einem unabhängigen Gerichtshof einfach nicht gefallen haben. Jetzt steht die Bayerische Staatsregierung davor, eine Milliardenentscheidung mit jahrelanger Bindung an genau diesen Microsoft-Konzern zu treffen. Gleichzeitig erleben wir innerhalb der Bayerischen Staatsregierung einen öffentlichen Streit, wie wir ihn in dieser Form noch nie gesehen haben. Der Finanzminister erklärt: Alles ist vollkommen unproblematisch. Mit Fragen zu Risiken, zu geopolitischen Folgen, zu digitaler Souveränität möchte er sich nicht beschäftigen. Das Ministerium hüllte sich komplett in Schweigen und tut so, als gehe es ungeachtet der geopolitischen Lage um eine reine Formsache. Der Digitalminister sagt aus fachlicher Sicht völlig korrekt: Das müsste man ergebnisoffen neu bewerten. Er sagt gar nicht, man müsse alles anders machen, sondern er sagt, man müsse neu bewerten. – Ihm werden Fake News unterstellt und ein Maulkorb verpasst. Liebe Leute, das ist kein normaler Dissens, das ist ein strategisches Führungsproblem, das wir seit Jahren bei dieser Kombination zwischen Finanzministerium und Digitalministerium hier erleben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich weiß nicht, ob der Finanzminister während seines Skiurlaubs einmal Nachrichten geschaut hat. Das wäre sinnvoll gewesen; denn dann hätte er mitbekommen, wie drastisch sich die geopolitische Lage in den letzten Wochen verändert hat. Digitale Abhängigkeiten sind heute keine rein technische oder finanzielle Sache mehr. Ganz im Gegenteil, das sind geopolitische Machtfragen. Wer zentrale staatliche IT in Ministerien, in Behörden, in Kommunen kontrolliert und an einen einzigen außereuropäischen Konzern übergibt, der macht sich rechtlich und politisch von technischen Fragen abhängig. In einer Welt, in der geopolitische Konflikte zunehmen, in der internationale Rechtsordnungen unter Druck geraten und politische Verlässlichkeit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, ist das ein Realität gewordenes Risiko. Digitale Souveränität ist keine Ideologie. Das muss die CSU endlich einmal verstehen, einfach einmal nach rechts und einmal nach links gucken, um zu sehen, was in der Welt alles passiert. Man kann sich die nationale Sicherheitsstrategie der US-Amerikaner ansehen. Darin steht ganz klar, dass die Amerikaner monopolartige Strukturen im Bereich der Technologie vorantreiben, strategische Abhängigkeiten vertiefen und für nationale Interessen auf Europa einwirken wollen. Das steht schwarz auf weiß in der nationalen Sicherheitsstrategie, und Finanzminister Füracker sagt: Hey, coole Idee, das mache ich auch so. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE sagen deshalb: Wir müssen endlich einmal wissen, wo wir eigentlich stehen, und dann strategisch entscheiden. Deshalb fordern wir Transparenz. Herr Kollege von Brunn hat gerade schon ausgeführt, wie wenig Transparenz seitens des Ministeriums der Fall ist. Wir brauchen eine systematische Bewertung der sicherheits- sowie außen- und wirtschaftspolitischen Risiken. Wir brauchen eine echte ergebnisoffene Prüfung der Alternativen, und wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie, wie mit der digitalen Souveränität in Bayern umgegangen und wie sie vorangetrieben wird. Das ist kein theoretisches Wunschdenken. Richten wir doch einmal einen Blick nach Schleswig-Holstein. Ich weiß, Markus Söder macht das sehr ungern, weil Daniel Günther dort einen ziemlich guten Job macht. (Widerspruch bei der CSU) Dort regiert eine CDU-geführte Regierung, die ganz konsequent auf offene Standards, auf Open Source, auf herstellerunabhängige IT-Architekturen setzt und mittlerweile 80 % der Verwaltung frei von Microsoft betreiben kann – nicht deswegen, weil es bequem ist, sondern weil man dort verstanden hat, dass Kontrolle und Sicherheit langfristig deutlich wichtiger sind als kurzfristige Bequemlichkeit, auf die man sich hier in Bayern so gerne konzentriert. Wenn es in Schleswig-Holstein möglich ist, dann ist es – jedenfalls wenn man es wirklich will – doch auch bei uns in Bayern möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Souveränität entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern sie entsteht durch verantwortungsvolle Politik. Diese sehen wir hier leider nicht. Wir GRÜNE zeigen, wie das geht. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug: Transparenz herstellen, Risiken offenlegen und den Kurs korrigieren. Alles andere wäre fahrlässig. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge, die viel Aufmerksamkeit erzeugen; aber inhaltlich bleiben sie dünn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN) Der Antrag ist ein sehr durchsichtiger Versuch, von der eigenen und steigenden Bedeutungslosigkeit abzulenken, statt inhaltlich etwas beizutragen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wir diskutieren das trotzdem gerne. Es ist legitim, dass Sie als Opposition Fragen stellen, vor allem auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel; aber Sie verursachen eine maximale Verunsicherung bei den Kommunen, bei der Wirtschaft, bei den Bürgern und in der Politik. Zu den Fakten: Das Finanzministerium trägt die Verantwortung für die operative IT der gesamten bayerischen Staatsverwaltung. Gemeinsam mit den IT-Behörden, dem Landesamt für Digitalisierung, mit dem IT-Dienstleistungszentrum, mit dem Landesamt für Steuern, dem Rechenzentrum Nord, dem Landesamt für Finanzen bis hin zum LSI, stellt es einen sicheren, effizienten und wirtschaftlichen IT-Betrieb sicher. Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten nutzen die meisten Behörden wie auch die meisten der 2.056 Kommunen in Bayern Betriebssysteme und Office-Anwendungen von Microsoft. Wichtig ist, jede Kommune und jede Behörde kann freiwillig entscheiden, ob sie diese nutzt oder nicht. Zum Verständnis sei angemerkt: Es gibt aktuell einen Strategiewechsel der meisten Hersteller. Dies ist nicht nur bei Microsoft, sondern bei vielen anderen, beginnend bei SAP, Adobe etc. bis hin zu Mietmodellen und Cloud-Services der Fall. Deswegen gibt es Handlungsbedarf. Die Konfiguration von Microsoft-Anwendungen ist hochkomplex. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wären dezentrale Einzellösungen unverantwortlich und von den Kommunen schlichtweg nicht leistbar. Stellen Sie sich eine Kommune mit 3.000 Einwohnern vor. Der Bürgermeister hat eine Handvoll Mitarbeiter zur Verfügung. Um eine sinnvolle, gute und professionelle Umsetzung zu gewährleisten, müsste überall in diesen Kommunen immer ein IT-Profi vor Ort sein, der zudem ständig up to date ist. Das ist nicht leistbar. Wer so etwas fordert, ist weit weg von der Basis. Deswegen übernimmt das Finanzministerium gemeinsam mit den Behörden auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunen diese Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe. In Bezug auf die aktuelle Diskussion ist das eigentlich alles nichts Neues. Auslöser der aktuellen Debatte ist ein offener Brief aus dem Open-Source-Umfeld, begleitet von Medienberichten, darunter auch die Behauptung dieses angeblichen Milliardenauftrags. Meine Damen und Herren, alle, die das in den Mund nehmen, wissen, dass das nicht stimmt. Das sind schlichtweg Fake News. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Dann soll der Finanzminister einmal aufklären!) Dem Landtag lagen bereits mehrere Schriftliche Anfragen zu diesem Themenkomplex vor, die fristgerecht auch beantwortet wurden. Die jüngste Anfrage befasst sich erneut mit digitaler Souveränität, mit Datenschutz, mit Open Source, mit der zukünftigen IT-Strategie, mit all diesen Themen, die jetzt in diesen beiden Anträgen stehen. Die zugehörige Antwort, meine Damen, meine Herren von der SPD und den GRÜNEN, wollte man aber offensichtlich nicht abwarten. Jetzt zu den Inhalten Ihres Antrags zur Vertragssituation: Die SPD verlangt, die Vertragsverhandlungen mit Microsoft auszusetzen. Die GRÜNEN wollen einen Bericht, den Sie im Nachzieher formuliert haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 2. Februar im Ausschuss darüber mündlich berichtet wird. Vielleicht sprechen Sie sich einfach einmal intern ab, dann wüssten Sie das auch. Richtig ist, wir verhandeln keinen neuen Rahmenvertrag. Microsoft-Produkte werden über einen im Jahr 2023 EU-weit ausgeschriebenen Vertrag bezogen. Das Problem ist nicht der Vertrag, sondern aktuell die über 40 dezentralen Beitritte der staatlichen Behörden; diese verhindern Rabatte und führen zu Ineffizienzen. Deshalb wird eine Konsolidierung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsanalysen geprüft. Neue Datenschutz-Zusatzvereinbarungen, KI-Zusatzvereinbarungen etc. werden diskutiert und stehen zur Debatte. Zum Vorschlag, openDesk auch finanziell zu unterstützen, was ein Teil Ihres Antrags ist: Das wurde vom Finanzministerium geprüft, und das Ergebnis ist eindeutig. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Bürokommunikationspaket und nicht um eine integrierte Arbeitsplatzumgebung mit allem, was dazugehört, wie Administration, Sicherheitsarchitektur und KI-Funktionalität. openDesk zu einem vollwertigen Wettbewerber von Microsoft auszubauen, wäre ein erheblicher Kraftakt und müsste föderal organisiert werden. Das wissen Sie. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Wird es ja! Sie haben ja keine Ahnung!) Souveränität lässt sich nicht darauf reduzieren, ob Microsoft genutzt wird oder nicht. Diese Marktrealität blenden Sie im Antrag aus. Eine weitere Forderung von Ihnen ist ein Investitionsprogramm: Sie wollen 250 Millionen Euro als Förderprogramm, das ausschließlich bayerischen Softwareunternehmen vorbehalten wäre. Sie wissen genau, dass das rechtlich äußerst problematisch und zweifelhaft wäre und angesichts der Haushaltslage – so viel Realitätssinn traue ich Ihnen zu – aktuell nicht darstellbar wäre. Wir haben bestehende Förderprogramme, zum Beispiel den Digitalbonus, für den ein zweistelliger Millionenbetrag eingeplant ist. Zum Thema "Souveräner Arbeitsplatz 2030", was Teil Ihres Antrags ist: Bayern steht klar zur digitalen Souveränität. Wir setzen auf eigene staatliche Rechenzentren. Dort liegt die Datenhoheit. Wir nutzen sowohl Microsoft-Lösungen als auch Open-Source-Software, und das seit Jahrzehnten, beispielsweise in den 51 Vermessungsämtern. Ein vollständiger Umstieg der gesamten Verwaltung auf Open Source wäre jedoch so kostenintensiv, langwierig und risikobehaftet, dass dies unrealistisch ist. Sie wissen genau, dass die Landeshauptstadt München daran kläglich gescheitert ist. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nicht wegen der Kosten!) Zudem würde ein solcher Schritt Innovationspotenziale schmälern. Die Diskussion greift also viel zu kurz, und die digitale Souveränität, meine Damen und Herren, ist nicht auf Microsoft reduzierbar, ebenso wenig wie unsere Abhängigkeiten von Apple und Google. Im Übrigen – auch das sei an dieser Stelle erwähnt – nutzen Großkonzerne wie beispielsweise BMW nicht nur Arbeitswerkzeuge wie MS Office, sondern haben ihre kompletten Rechenzentrumsinfrastrukturen und damit den gesamten Rechenzentrumsbetrieb in die MS Cloud ausgelagert. Was wäre eigentlich, wenn es diesen Kill Switch gäbe, also die komplette Abschaltung? – Ich glaube, dann gäbe es noch andere Probleme als die Frage, ob in den Behörden dann noch Word, Excel oder Outlook genutzt werden kann. Meine Damen, meine Herren, wir arbeiten hier in Bayern an einer modernen, sicheren und souveränen IT-Infrastruktur und IT-Landschaft – faktenbasiert, rechtssicher und wirtschaftlich. Die vorliegenden Oppositionsanträge tragen dazu nichts bei. Deswegen werden wir sie ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Ebner, zuerst, weil Sie ja schon wieder von Fake News gesprochen haben: Sie sagen, die 200 Millionen Euro, von denen gesprochen wird, wären Fake News. Was sind denn dann die Zahlen? – Damit rücken Sie ja nicht heraus. Das, was die Expertinnen und Experten, die sich mit der Microsoft-Infrastruktur und mit Preisen auskennen, ausgerechnet haben, liegt eben genau bei den 200 Millionen Euro pro Jahr. Dann haben Sie gesagt, dass openDesk ja föderal aufgebaut werden sollte. – Genau das ist es. Das wird unter der Schirmherrschaft des Bundes gemacht, und Bundesländer können beitreten. Das ist der Antrag der SPD. Das kann man gerne machen und sagen, wir machen das, wir gehen da föderal voran. Und wenn Sie die Gelder ansprechen: Schleswig-Holstein hat ja die Umstellung gemacht, übrigens ohne dass alle irgendwie in Panik geraten sind. Sie haben dafür weniger Geld an Gesamtkosten ausgegeben, als sie im Vorfeld pro Jahr an Microsoft überwiesen hatten. Das heißt, die haben bereits nach dem ersten Jahr Geld gespart. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege, Sie wissen genau – ich glaube, Kollege von Brunn, Sie haben das in Ihrem Wortbeitrag auch erwähnt –, dass im Ministerium die Willensbildung, die Diskussion und entsprechend auch die ganzen Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch in vollem Gange sind. Deswegen gibt es zu dieser Zahl dann sicherlich auch beizeiten Auskunft. Versuchen Sie deswegen jetzt nicht, irgendwie einen Skandal herbeizureden und irgendwelches Entsetzen hervorzurufen. Das ist Ihr kläglicher Versuch, von anderen Sachen abzulenken. (Unruhe bei den GRÜNEN) Ich verstehe nach dem Desaster, was Sie letzte Woche in Brüssel geschafft haben, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) dass Sie jetzt versuchen, die Aufmerksamkeit auf etwas anderes zu legen. (Beifall bei der CSU) Das ist legitim, das dürfen Sie, aber es ist durchschaubar. – Vielen Dank. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Wie haben denn die Abgeordneten des Koalitionspartners in Brüssel abgestimmt?)
Erst einmal möchte ich festhalten, dass es schon ein bemerkenswerter Vorgang ist, wenn man eine Anfrage ans Ministerium stellt und über den Stand dann ein CSU-Abgeordneter oder die CSU-Fraktion informiert wird. Das finde ich schon einen ziemlich unglaublichen Vorgang: eine nicht beantwortete Anfrage, wie Sie selbst gerade am Rednerpult eingeräumt haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der zweite Punkt: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie gar keine Ahnung vom Thema haben. (Peter Wachler (CSU): Unverschämt!) Ich könnte Ihnen jetzt alles aufzählen, was openDesk an Möglichkeiten bietet: Aufgaben, Chat, Dateien, Dokumente, E-Mail, Kalender, Kontakte, Notizen, Projektsteuerung, Videokonferenz – das sind die gleichen Funktionalitäten wie bei Teams – usw. – Also, da zur Aussage zu kommen, es wäre nicht vergleichbar mit dem, was Microsoft bieten könnte! Der dritte Punkt ist, dass das Ministerium jetzt doch versucht, den Schaden zu begrenzen und uns hier mit Fake News hinter in den Busch zu führen. Sie wollten erst einen Vertrag mit Microsoft machen, den Sie jetzt zum Handelspartnervertrag umdefinieren. Es wurde erst auch noch die Verteidigungslinie gefahren, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Lüge! Sie lügen!) es würde auf bayerischen Servern installiert, was totaler Nonsens ist, – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht!)
Lieber Herr von Brunn, wenn ich richtig informiert bin, waren Sie in Ihrem Leben 13 Jahre lang IT-Berater. Sie sind ja eigentlich vom Fach. Wer vorhin Ihre Rede gehört hat, war schon etwas überrascht. Ihre IT-Kenntnisse klingen eher wie IT-Support aus der Kneipe um halb drei nachts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Diese Arroganz!) Sie haben vorhin etwas von Steckerziehen gesagt: Ich wäre dafür, dass man bei diesem Thema bei Ihnen vom Mikrofon den Stecker zieht. – Herzlichen Dank. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das war sehr billig von Ihnen! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der SPD-Dringlichkeitsantrag "Digitale Souveränität des Freistaats sichern" klingt auf den ersten Blick wie ein patriotischer Weckruf: weg von Microsoft hin zu digitaler Souveränität, Open Source und bayerischer Wertschöpfung. Das klingt nach einer SPD, die gegen US-Konzerne wettert und statt dauerhafter Abhängigkeit Milliarden für Bayern fordert, endlich mal nach einer SPD, die ans eigene Land und nicht an Aufsichtsratsposten denkt – an Gerhard Schröder haben Sie, als Sie den Antrag geschrieben haben, offensichtlich nicht gedacht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Das ist pure Heuchelei, was Sie hier abziehen! Jahrzehntelang haben die SPD und ihre Koalitionspartner in Bund und Land genau diese Abhängigkeit von amerikanischen Monopolen wie Microsoft sogar gefördert: (Florian von Brunn (SPD): Wir haben uns gegen den Irakkrieg gewandt! Gerhard Schröder!) Lizenzverträge in Milliardenhöhe, CLOUD Act, der US-Behörden Zugriff auf unsere Daten gibt, selbst auf europäischen Servern – der SPD war das egal, solange es bequem war. Und nun nach dem Debakel mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Druck der USA plötzlich der große Aufschrei. – Das ist typisch rot-grüne Symbolpolitik: zu spät, zu teuer, zu bürokratisch. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Digitale Souveränität ist essenziell für einen souveränen Freistaat. Unsere Justiz, Polizei und Verwaltung dürfen nicht vom Wohlwollen Dritter abhängen. Das ist klar. Open Source wie openDesk ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das muss geprüft und gefördert werden, wo es sinnvoll und anwendbar ist. Das ist im Grundsatz richtig. Aber das macht man eben nicht mit 250 Millionen Euro neuen Steuergeldern, die in ZenDiS, EU-ähnliche Strukturen und Investitionsprogramme fließen, die letztlich wieder in Berlin oder Brüssel versickern. Machen wir uns ehrlich: Unsere heimische IT-Industrie hat nun einmal in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren. Sie können sich darauf verlassen, dass innovative bayerische Firmen der Bereiche Software und Digitaltechnik sowie Unternehmen der Halbleiterindustrie für uns zur kritischen Infrastruktur gehören, die auch nicht ins Ausland verkauft werden darf. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich finde es ärgerlich, wenn Sie hier einen Mickey-Maus-Aufstand proben, aber selber wissen, dass wir hier am Markt sonst kein anderes wettbewerbsfähiges, vergleichbares Produkt haben. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie dafür Geld aus den USA bekommen?) Es ist auch aussichtslos, dass so etwas in naher Zukunft entstehen wird. Das führt uns zu einer Grundsatzfrage, die wir auch als Gesellschaft führen müssen: Wollen wir es erst einmal einfacher und günstiger haben und dafür von Microsoft abhängig bleiben? Oder wollen wir unabhängiger werden und dafür mehr bezahlen und es sogar umständlicher haben, weil wir eine eigene Software bräuchten? – Es gibt nun mal keine eierlegende Wollmilchsau. Wir sehen einen sofortigen Stopp aller neuen Microsoft-Verträge oder der Vertragsverhandlungen kritisch. Das würde zu Verwerfungen führen, die insbesondere die Wirtschaft und die Bürger spüren würden. Die Förderung heimischer IT-Firmen muss direkt und ohne Umwege über ZenDiS oder so einen Quatsch erfolgen. Vor allem sollte man endlich einmal die richtigen Prioritäten für die echten Probleme Bayerns setzen. Das wären die Migration, die Energiekosten und eine erodierende innere Sicherheit. Wo bleibt da die Souveränität? – Stattdessen pumpt man Millionen in IT-Experimente, die Schleswig-Holstein schon halbherzig probiert hat. Das ist unserer Meinung nach ein Fehler. Wir stehen für ein unabhängiges, starkes Bayern – souverän, digital, souverän in allem. Aber die Souveränität fängt eben nicht erst bei Microsoft an. Deswegen lehnen wir nicht nur Ihren Antrag ab, sondern auch den der GRÜNEN. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 19/9694 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Nächster Redner: Kollege Tobias Beck, Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Der Dringlichkeitsantrag der SPD und der Nachzieher der GRÜNEN befassen sich mit dem Thema digitale Souveränität. In den letzten Wochen liefen viele Diskussionen. Wir FREIE WÄHLER stützen die Meinung unseres Digitalministers Fabian Mehring. Wir haben dazu einstimmig einen Fraktionsklausurbeschluss gefasst. Ich habe vor meiner Tätigkeit im Landtag als Systemarchitekt gearbeitet und genau solche Lösungen begleitet und gebaut. Ich kann nur sagen: Mir ist keine Microsoft-Cloud-Lösung bekannt, die ohne Verbindung nach Amerika auskommt. Das ist so. Sie kann nicht ausschließlich in bayerischen Rechenzentren betrieben werden. Meiner Meinung nach müssen wir den Dringlichkeitsantrag und auch den Nachzieher ablehnen. Der ist für uns nicht substanziiert. Wir unterstützen die Meinung von Fabian Mehring und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN)
Das war eine sehr kurze Rede. Ich kann in den Grundzügen zustimmen. Ich hätte mir ein anderes Votum gewünscht. Ich kann aber eines empfehlen: Da der Bayerische Ministerpräsident ja Schleswig-Holstein bzw. den Ministerpräsidenten dort meidet wie der Teufel das Weihwasser, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wie kommen Sie auf einen solchen Schmarrn?) wäre es vielleicht mal etwas für die FREIEN WÄHLER, sich nach Schleswig-Holstein zu begeben und sich dort mit den IT-Expertinnen und -Experten auszutauschen. Vielleicht lernen Sie dann auch noch etwas (Michael Hofmann (CSU): Bring dann gleich wieder unsere Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich mit!) und merken, warum man unsere Dringlichkeitsanträge eigentlich annehmen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich werde es mir merken. Soweit ich weiß, ist das zum Urlaubmachen kein schlechtes Ziel. Dann schauen wir mal. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass wir weltweit – ich hätte fast gesagt: weltpolitisch – disruptive Zeiten erleben. Jahrelange Selbstverständlichkeiten gelten nicht mehr. Gleichzeitig gibt es eine technische Revolution, wie es sie noch nie gab: Künstliche Intelligenz, Super-Chips, Quantencomputing, Cloud-Infrastruktur. Dass man da viele Begriffe auch mal durcheinanderbringen kann, verstehe ich sogar. (Lachen bei den GRÜNEN) Souveränität und Eigenverantwortung werden immer wichtiger. Dass wir in Europa einen erheblichen Nachholbedarf haben, ist offensichtlich. Aber naiv wäre es, auch zu glauben, wir könnten uns mit einer Abkoppelung gleichsam der globalen Entwicklung entziehen, mit führenden und bewährten US-amerikanischen Anbietern wären all diese Fragen gelöst, wenn wir uns nur abkoppeln – meine Damen und Herren, wir müssen unideologisch Politik betreiben, uns am Machbaren orientieren und Realitäten akzeptieren. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir können alles bauen, was wir wollen – nur werden Luftschlösser nicht stabil sein. Deshalb unterziehe ich mal den Dringlichkeitsantrag gerne einem Realitätscheck. Realität ist: Die Dominanz US-amerikanischer Unternehmen im IT-Sektor ist gravierend, zum Beispiel beim Zukunftsthema KI: Google, Amazon, Microsoft investieren hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr in KI-Forschung, in KI-Rechenzentren. Was macht Europa? – Wir starten gerade. Wir starten Initiativen, um KI-Rechenzentren zu etablieren. Mobile Endgeräte basieren größtenteils auf iOS von Apple oder Android von Google und nutzen natürlich deren eigene Cloud-Systeme. Ich weiß nicht, wer von der SPD oder den GRÜNEN alles zum Beispiel ein iPhone dabeihat, wer Google nutzt. Ich weiß nicht, welche Betriebssysteme Sie auf Ihren Computern haben. Vielleicht mache ich einmal eine Landtagsanfrage, ob die SPD-Landtagsfraktion schon Microsoft-frei ist. In Rechnern verbaute Hardware, Prozessoren, Grafikkarten, KI-Prozessoren werden international hergestellt. Auch hier haben US-amerikanische Firmen die Nase vorn. Die Folge ist eben: Wer innovative Software und KI nutzen will, kommt aktuell an US-Firmen halt nicht ganz vorbei. Das hat im Übrigen auch eine wirtschaftspolitische Dimension, ich teile das. Wollen wir diese Firmen weiterhin in Deutschland haben, sogar in Bayern? Wir begrüßen ja auch Investitionen dieser Firmen bei uns in Bayern, manchmal sogar persönlich, und freuen uns, dass das wichtige Arbeitgeber sind. Was macht der Freistaat aktuell? – Wir wollen die Nutzung von Office-Produkten am Arbeitsplatz optimieren. Wir sprechen nicht, kein Wort, über Hardware oder über Netzwerkkomponenten. Um es ganz klar zu sagen, und das wurde x-mal beantwortet, meine Damen und Herren, und alle Landtagsanfragen dazu sind beantwortet: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verhandelt keine neuen, milliardenschweren Verträge. Und: Wir hatten das auch nie vor. (Zurufe von den GRÜNEN) – Hören Sie halt zu! Ihnen hat man zugehört. Sie sind heute wieder der Oberdazwischenschreier, und da glauben Sie, damit werden Sie berühmt. Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Unser Ziel ist es, dass wir in einem begrenzten Bereich bisherige Konditionen verbessern. All das, was wir hier tun, geschieht mit hoher Transparenz und Zustimmung und ausdrücklicher Akzeptanz aller Ministerien und der dringenden Bitte der bayerischen Kommunen, das zu tun. Wir reden über Rabattstaffeln, über Zusatzvereinbarungen für mehr Datenschutz im Rahmen bestehender Verträge. Darum geht es im Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Das Ganze ist auch nicht geheim und hinterrücks passiert. Ich weiß gar nicht, wie viele Presseanfragen ich beantwortet habe, wo ich genau das gesagt habe, wie viele Landtagsanfragen ich beantwortet habe, wo wir genau das mitgeteilt haben. Aber selbst heute wird wieder unterstellt, wir würden milliardenschwere Verträge verhandeln. Es ist einfach nicht wahr. Dann sage ich es eben auf Deutsch: Es ist einfach nicht wahr. Wir dürfen im Übrigen etwas anderes vergaberechtlich auch gar nicht tun. Dafür ist nämlich mein Ministerium überhaupt nicht zuständig. Die aktuelle Debatte, die gerade in der Öffentlichkeit geführt wird, geht also vollkommen an dem vorbei, was wir in Wirklichkeit gerade tun. Wie ist in Bayern die Ausgangslage? – Seit den 1960er-Jahren nutzen wir, die staatliche und die kommunale Verwaltung, Microsoft-Produkte. Dass nun die Unternehmen und insbesondere Microsoft die technischen Rahmenbedingungen ändern, ist allzeit bekannt, auch die Lizenzpolitik. Falls nun in der Staatsregierung und bei den Kommunen der Wunsch bestehen sollte, weiterhin Microsoft-Produkte zu verwenden, gibt es somit Koordinierungsbedarf. An dieser Stelle möchte ich noch einmal erwähnen, dass bisher alle Ressorts diesen Wunsch klar zum Ausdruck gebracht haben. Ein eventueller Einsatz muss dann eben möglichst wirtschaftlich, datenschutzkonform und sicher sein. Hier helfen wir. Hier kümmern wir uns darum, dass diese Vereinbarungen, die es schon gibt, so fortentwickelt und konsolidiert werden können, dass sie nutzbar sind unter guten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das ist ein klarer Auftrag des Rats der Ressort-CIOs. Das ist kein Auftrag, den die Kommunen vor ein paar Jahren gegeben haben. Der Rat der Ressort-CIOs hat uns im letzten Jahr damit beauftragt. Die kommunale Familie in der Zukunftskommission hat das nicht nur begrüßt, sondern auch gefordert, das zu tun, damit auch die Kommunen, die naturgemäß pro Einzelkommune wenige Lizenzen nutzen, diese, wenn sie sie nutzen wollen, zu einem Preis nutzen können wie der Staat auch. Da geht es nicht um Verpflichtung, Flächendeckung, Ausrollung, da geht es nicht um ganz Bayern. Da geht es darum zu ermöglichen, dass im Rahmen dieser Konsolidierung jeder, der das nutzen möchte, das nutzen kann. Wer es nicht nutzen möchte, braucht es nicht zu nutzen. So kann das Ministerium aus Microsoft aussteigen, die SPD-Landtagsfraktion und auch jeder im kommunalen Bereich, der das möchte. Die Herausforderungen sind zentral. Es ist kein Zwang, für niemanden, das auch zu nutzen. Wir sorgen als Finanz- und Heimatministerium mit unseren IT-Behörden in unserem Geschäftsbereich seit Jahren für einen sicheren, effizienten und wirtschaftlichen IT-Betrieb. Wir haben im Übrigen 2.700 Expertinnen und Experten in unseren digitalen Behörden beschäftigt. Uns ständig zu unterstellen, wir würden irgendetwas machen, was dem digitalen Freistaat Bayern schadet, ist ehrlich gesagt für die Menschen, die das profihaft umsetzen – nicht der Minister, der ist kein IT-Profi – und fachlich und sachlich gut arbeiten, schade. Das muss ich schon mal sagen. Es ist echt interessant, dass immer wieder über die Medien Dinge verbreitet werden, die einfach so nicht stimmen. (Beifall bei der CSU) Unsere staatlichen Rechenzentren bieten sowohl Standardsoftware als auch Open-Source-Lösungen an. Bayerische Vermessungsverwaltung zum Beispiel: Hier haben wir vom Betriebssystem bis zu den Applikationen Open-Source-Lösungen. Die "BayernCloud Schule", von uns entwickelt, Open-Source-basierte Kommunikationslösungen für die Steuerverwaltung, Stichwort "IKONOS". Wir beschaffen Cloud-Dienste strategisch über unser IT-Dienstleistungszentrum gleichsam als Cloud Broker, um unsicheren Wildwuchs zu vermeiden. Wir müssen nicht nach Schleswig-Holstein schauen. Unsere 51 Vermessungsämter arbeiten seit den 1960er-Jahren komplett mit Open-Source-Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, auch andere Beispiele sind heute genannt worden, größere Städte in unmittelbarer Nähe, wo man gesehen hat, dass es nicht immer ganz so einfach ist, wie man in der Theorie verbreiten mag. Es geht um Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes. Das Ganze betrifft im Übrigen mit viel größerer Dringlichkeit, als wir alle glauben, die bayerischen Kommunen. In der Zukunftskommission war es stets Konsens, ja sogar Forderung aller Beteiligter, dass die Nachnutzung der staatlichen Verhandlungsergebnisse, zum Beispiel auch der Datenschutzzusatzvereinbarung und der technischen Konfiguration, durch die Kommunen ermöglicht werden kann. Diese Bündelung der Lizenzbedarfe führt dazu, dass man die höchste Rabattstaffel erreichen kann. Wenn der Bayerische Landtag das nicht will, teile ich den bayerischen Kommunen mit, dass der Bayerische Landtag das nicht will. Ich schließe keine milliardenschweren Verträge. Wenn man das noch hundertmal behauptet, wird es nicht automatisch wahrer. Wir haben nur durch technische Standards ein hohes IT-Sicherheitsniveau erreicht. Wir beabsichtigen nicht, die Kommunen beim Thema M 365 alleinzulassen. Es gibt keine verpflichtende Flächendeckung. Das war zu keinem Zeitpunkt geplant. Es ist ein Angebot an die Kommunen, die es nutzen möchten. Von der digitalen Souveränität wird immer wieder so gesprochen, als hätten wir bei uns Daten, die nach Amerika gehen und dort gespeichert werden. Mich wundert, dass niemand derjenigen, die jetzt plötzlich wissen, was wir angeblich alles falsch machen, sich im letzten Vierteljahr, im letzten Halbjahr, im letzten Jahr, in den letzten Jahren auch nur einmal dafür interessiert hätte, wie der Freistaat Bayern Daten speichert. Ich weiß nicht, ob alle Abgeordneten und alle, die sich auch im Kabinett um diese Themen kümmern, schon einmal in einem Rechenzentrum waren und sich von unseren Expertinnen und Experten haben erklären lassen, wie wir das machen. Das muss ja auch niemand tun. Meine Damen und Herren, eines steht fest: Unser Kernziel ist, dass die ständige Verfügbarkeit unserer Daten auf eigenen Systemen jederzeit gewährleistet ist. Das ist das Entscheidende. Auch wenn Cloud-Dienste, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Verfügung stehen, müssen unsere Systeme laufen und der Freistaat Bayern an die Daten kommen. Das ist die Datensouveränität, die ich meine. Unsere Daten müssen allzeit für uns abrufbar sein. Meine Damen und Herren, wir speichern keine Daten der Steuerverwaltung auf amerikanischen Clouds, sondern in unseren Rechenzentren. Die Zusammenhänge, wenn etwas über die Rechner läuft, sind mir schon bekannt. Aber wir speichern unsere Daten und können jederzeit unsere Daten erlangen. Uns kann niemand die Daten sperren, obwohl das immer wieder behauptet wird. Die Daten des Freistaates sind dauerhaft in mehreren staatlichen Rechenzentren auf bayerischem Boden gespeichert, gesichert und immer verfügbar, unabhängig von Cloud-Anbietern. Wir speichern nichts ausschließlich in Cloud-Umgebungen Dritter. Unser Ziel ist nicht die Autarkie, sondern die ausreichende Resilienz, um steuerungsfähig zu bleiben. Meine Damen und Herren, leistungsfähige Firmen, wie zum Beispiel Microsoft, von vornherein pauschal auszuschließen, stärkt umgekehrt nicht automatisch die digitale Souveränität. Unsere Verwaltung nutzt also sowohl in ihren Rechenzentren als auch bei den Anwendungen einen ausgewogenen Mix aus Open-Source-Software, Standard-Software und selbstentwickelten Systemen. Wir setzen zudem für den Freistaat Bayern auch weiterhin strategisch auf eigene staatliche Rechenzentren. Ich will nur eines anmerken: Fragen Sie einmal in den Ländern, in denen gerade Krieg herrscht, wo man dort vor dem Krieg die Daten gespeichert hat. Rechenzentren wegzusprengen und zu glauben, dadurch sei alles gelöst, ist vielleicht für den einen eine gute Idee. Die Länder, in denen Krieg herrscht, haben das anders gemacht und fragen, wo sie ihre Daten sonst noch speichern können, damit sie in der Situation, wenn alles kaputt ist, noch an ihre Daten kommen. Das machen wir nicht. Wir legen Wert auf die ständige Verfügungshoheit bei Daten und Kernverfahren und sichern so die Handlungsfähigkeit des Staates. Die eigenen Fähigkeiten sind das Fundament, das digitale Souveränität gewährleistet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich sage es noch einmal: In der Vermessungsverwaltung, bei der Open-Source-Strategie und der "BayernCloud Schule" haben wir die Kompetenzen, die wir dafür brauchen. Es wird in Wirtschaft und Staat vielfach nachgefragt. Für uns als Staat ist auch Microsoft grundsätzlich ein ersetzbares Arbeitswerkzeug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über die Arbeitsplätze, die wir definieren, und nicht über Betriebssysteme. Die Debatte zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen völlig überhöht. Es ging bei den Verhandlungen um die Konsolidierung dieser Lizenzen niemals um die IT-Strategie des Freistaates Bayern. Meine Damen und Herren, dafür bin ich überhaupt nicht zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Es ging vielmehr um den Auftrag, den ich vom Rat der Ressort-CIOs und von der Zukunftskommission erhalten habe, diese Verträge zu konsolidieren. Ich hatte nicht den Auftrag, die gesamte IT-Strategie des Freistaates Bayern zu erneuern. Das haben wir für die Ressorts, für die Kommunen, für das Funktionieren unserer IT getan. Herr von Brunn, wenn Sie weiterhin sagen, dass Microsoft ganz furchtbar ist – dass der Parteitag der SPD angeblich von Microsoft gesponsert wurde, habe ich heute das erste Mal gehört und weiß nicht, ob das stimmt; aber interessant ist es jedenfalls –, käme das einer öffentlichen Produktwarnung gleich. Was bedeutet das jetzt genau? – Rät die SPD auch Unternehmen und Bürgern von Microsoft ab? Nutzt die Landtagsfraktion der SPD Microsoft? Nutzt die Landtagsfraktion der GRÜNEN Microsoft? – Es wird unglaublich viel Verunsicherung gestreut. Es werden sich Folgefragen ergeben: Soll sich der Freistaat auch von anderen US-Anbietern trennen, von Netzausrüstern und Chip-Prozessoren-Herstellern? (Benjamin Adjei (GRÜNE): Wenn es notwendig ist!) Was raten wir den Kommunen, die zum größten Teil Microsoft einsetzen? Verwenden wir in Zukunft auch keine Satelliten der USA mehr? Was antworten wir den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, die fragen, ob ein mobiles Endgerät von Apple noch einsetzbar ist? – Das könnte man leicht austauschen, kein Problem. Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN auf Apple oder Google setzen. Diese Fragen müssen dann auch geklärt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu bin ich auch bereit, jeden Tag. Aber im Rahmen der Konsolidierung vorhandener Lizenzen so einen Bohei zu veranstalten, und, wenn wir unsere Arbeit tun, die erwünscht war, zu behaupten, wir würden etwas ganz anderes tun – ganz offen, ich sage jetzt nicht, was ich darüber denke. Ob dieses Verhalten jedoch die Kompetenz derjenigen hervorhebt, die dieses an den Tag legen, sei einmal dahingestellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Dringlichkeitsanträge sind politisch sehr durchschaubar. Es werden Menschen und Unternehmen verunsichert und das Finanz- und Heimatministerium diskreditiert. Wir verhandeln keine neuen milliardenschweren Verträge, die andere binden, in Bayern flächendeckend auf Microsoft zu setzen. Ich bitte im Sinne der Versachlichung der Debatte darum, solche Dinge nicht weiter zu behaupten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Finanzminister Füracker, Sie haben gefragt, warum wir uns jetzt mit dem Thema beschäftigen. Die Antwort hatte ich in meiner Rede gegeben: wegen Trump. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, das ist so billig! – Zuruf von der AfD) Wir können jeden Tag in den Nachrichten sehen und hören, warum es notwendig ist. Es steht im Koalitionsvertrag: Wir wollen digitale Souveränität und Open Source. Mich würde einmal interessieren, mit welchen Mitteln das bayerische Finanzministerium diese digitale Souveränität erreichen will. Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wollten Sie kein neues konsolidiertes Enterprise Agreement für staatliche Behörden bis Ende 2025 abschließen? Wollten Sie nicht die Microsoft-Cloud nutzen? Wollten Sie keinen neuen Bayernvertrag mit Microsoft abschließen? – So steht es nämlich in der Präsentation, die Ihr Abteilungsleiter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im September 2025 gezeigt hat. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ja, weil der Arbeitstitel Bayernvertrag in allen Sitzungen der Zukunftskommission, in allen Besprechungen mit den Kommunen verwendet wurde. Deswegen hat das mein Abteilungsleiter auch verwendet. Da gibt es auch nichts zu verstecken; denn der Bayernvertrag war ein Arbeitstitel für die Konsolidierung der bestehenden Lizenzen, die durch den Handelspartnervertrag, den wir seit 2023 haben, vorgesehen waren, und nichts anderes. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Herr von Brunn, wenn Sie mich einmal gefragt hätten, hätte ich Ihnen gesagt: Sie können hier im Plenarsaal zum Beispiel auch nach vorne gehen, wenn ich da sitze, und fragen: Herr Füracker, was ist denn das? – Dann hätte ich Ihnen das erzählt. Da ist nichts geheim gewesen. Die kommunalen Spitzenverbände, vier Ministerien und die Staatskanzlei haben sich im letzten Jahr neunmal in der Zukunftskommission getroffen und haben über die Themen gesprochen. Alle waren informiert. Kein Mensch hat jemals in Abrede gestellt, dass es klug wäre, was die Kommunen wünschen zu tun – kein Mensch. Der Arbeitstitel Bayernvertrag ist so; aber es gibt niemanden, der etwas an Vertragsgestaltung im Sinne des Dringlichkeitsantrags verhandelt. Ich darf keinen neuen Vertrag verhandeln. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Gerade hat es geheißen: Ich verhandle den Handelspartnervertrag. – Das stimmt nicht. Der Handelspartnervertrag läuft seit 2023. Den habe ich nicht verhandelt und nicht gemacht. Und mir hat kein Ministerium im letzten Jahr signalisiert, wir sollen einen anderen Weg gehen oder eine Neubewertung machen. Alle haben diesen Weg geteilt. Ich bin doch der Letzte, der sich gegen etwas wehrt, was man verbessern kann; aber wir arbeiten an der Konsolidierung dieser Lizenzen, die Definition dessen, was Arbeitsplatzgestaltung bei Microsoft 365 wäre. Da wird auch kein milliardenschwerer Vertrag verlängert, weil ich überhaupt keinen solchen Vertrag mache. Das haben wir auch mehrfach, immer wieder, wahrheitsgemäß beantwortet. Immer wieder wird das Gegenteil behauptet.
Herr Minister, ich gehe jetzt vor allem auf einen Punkt ein. Sie haben gefragt: Wo soll das denn aufhören? Wo sollen wir noch überall herangehen? – Ich will vielleicht einmal auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, an dem auch die CSU beteiligt ist, eingehen, wo insbesondere die digitale Souveränität gestärkt und Abhängigkeiten von nicht europäischen Herstellern vermieden werden sollen, indem resiliente Wertschöpfungsketten in Schlüsseltechnologien aufgebaut werden, von der Hardware bis zur Software. Der Vertrag setzt das Setzen offener Schnittstellen und Standards sowie die systematische Förderung von Open-Source-Software um, um die Abhängigkeit von proprietärer nicht europäischer Software zu reduzieren. Das ist das Ziel der De-Risking-Strategie der Bundesregierung. Die Frage ist doch genau, ob das in Bayern auch passiert. Wir müssen uns hier einmal anschauen: Wo haben wir denn Abhängigkeiten, die geopolitisch von uns nicht wohlgesonnenen Politikerinnen und Politikern möglicherweise missbraucht werden können? Dann müssen wir dort Gegenmaßnahmen starten. Ja, die Frage ist richtig: Wo soll das enden? Die Antwort müssten Sie eigentlich geben: Wo muss das enden, und wo muss man anfangen? Stattdessen stellen Sie die Frage an uns. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sabine Gross (SPD)) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Sehen Sie, Herr Adjei, jetzt reden Sie schon wieder über etwas ganz anderes als das, was mein Auftrag war. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! Nicht zugehört!) Mein Auftrag war nicht, seitens der Zukunftskommission und seitens des Rats der Ressort-CIOs eine neue Strategie für IT in Bayern vorzulegen. (Unruhe) – Hören Sie zu. (Glocke des Präsidenten – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Waren Sie dabei?) Mein Auftrag war, die bestehenden Lizenzen zu konsolidieren. Ich habe Ihnen nur, um Ihnen auch einmal zu erklären, dass das, was hier immer gefordert wird, damit nichts zu tun hat, erklärt, dass es zu all diesen Themen noch weit mehr Fragen geben wird. Ja, wir nutzen Open Source. Ich habe das vorgetragen. Auch in unseren Rechenzentren nutzen wir Open Source. Ich habe keinen Plan, wo drinsteht, dass ich flächendeckend allen empfehle, ab sofort Microsoft-Produkte zu verwenden. Ich weiß nicht, warum Sie da nicht zuhören. Das Problem ist: Haben Sie all das, was Sie hier monieren, schon umgesetzt? Was hat die grüne Landtagsfraktion auf ihren Rechnern? Lassen Sie sich einmal fragen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Wir sind keine Krankenhäuser, und wir sind keine Verwaltung!) – Sie sind Abgeordnete des Bayerischen Landtags. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wenn die GRÜNEN und die SPD bereit sind, morgen ihre Microsoft-Software abzuschalten, ihre Betriebssysteme, ihre Rechner auszuschalten – – (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Schwachsinn!) – Das ist kein Schwachsinn. Sind Sie ertappt worden? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das habe ich Ihnen erklärt. Nur das habe ich Ihnen erklärt. Wenn Sie die Digitalstrategie des Freistaates Bayern neu diskutieren wollen, bin ich gerne bereit, das zu tun. Es liegt nur nicht in meinem Auftrag und nicht in meiner Zuständigkeit. Das ist die Wahrheit, und, mein Gott, wenn man die Wahrheit nicht verträgt, dann ist es halt kompliziert. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Fragen Sie das Digitalministerium, das wäre spannend! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Unruhe)
Kolleginnen und Kollegen, noch hätte der Herr Staatsminister das Wort. Zwischenfragen ja, aber dieses Geraune und Gemurmel – – Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Es hat wenig Sinn, weil erstens nicht zugehört wird und weil zweitens, wenn ich etwas sage, es nicht geglaubt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9712 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will – – (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, wir wären im Abstimmverfahren, und ich würde bitten, die Plätze einzunehmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9694. Für die Abstimmung in elektronischer Form stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 16:44 bis 16:47 Uhr) Die drei Minuten sind vorbei, und ich beende die Abstimmung. Das Ergebnis wird nach Auszählung bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich zunächst das Ergebnis der Wahlen bekannt, zunächst das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Das ist Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 28 Ja- und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich keine Abgeordneten. Damit hat Herr Abgeordneter Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt. Das ist Tagesordnungspunkt 4. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier werden bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Es gibt keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 27 Ja- und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich kein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht, und der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Islamismus entschieden bekämpfen - freiheitliche Werte schützen! (Drs. 19/9695) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback das Wort. Herr Kollege, bitte schön.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der gesetzlich verankerte Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Heute hat aus diesem Anlass die Holocaust-Überlebende Tova Friedman im Deutschen Bundestag eine, wie man liest, beeindruckende Rede gehalten. Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten ist der Umgang mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – das ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder formuliert worden – ein besonderer Gradmesser für den Zustand unserer demokratischen Gemeinschaft. Kolleginnen und Kollegen, der Gedenktag ist sicher ein nobler Anlass, darüber nachzudenken, wie wir unsere Demokratie noch besser gegen Extremisten stärken können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) In Bayern haben wir 2023 589 und 2024 579 antisemitische Straftaten registriert. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Eine große Zahl dieser Taten sind Volksverhetzungsdelikte, und eine große Zahl geht auf das Konto rechtsradikal motivierter Kriminalität. Es hat aber auch eine dramatische Steigerung bei den Taten gegeben, die dem Bereich ausländischer oder religiöser politischer Ideologie zugeordnet werden. Vom Potenzial der Personen her werden dem auslandsbezogenen Extremismus 2024 circa 3.000 und dem Islamismus 2024 circa 2.800 Personen zugerechnet. Deshalb müssen wir diesem Bereich, dem religiösen und auslandsbezogenen Extremismus, wie allen Extremismen mit Entschiedenheit entgegentreten. Wir brauchen eine klare Kante gegen Islamismus, den Schutz unserer Werte und den Schutz jüdischen Lebens in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb setzen wir uns mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Dabei geht es uns – um das klar zu sagen – um die, die den Deckmantel der Religion nutzen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft zu zerstören und jüdisches Leben zu attackieren, und nicht um die, die den Islam als ihre Religion friedlich leben und sich zu unserem Staat, unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur bekennen. Wer diese Differenzierung nicht trifft, der schadet unserer Gesellschaft; denn ich habe in meiner politischen Arbeit sehr viele erlebt, die aus dem Islam kommen und die für unsere Demokratie in einer Weise einstehen, wie es vorbildlicher nicht sein kann. Die Extremisten und den Islamismus aber müssen wir, wie alle Extremismen, als Gegner unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpfen, nicht den Islam als Religion. Wir fordern in unserem Antrag, unsere Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente wie Vereins- und Betätigungsverbote effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden. Meine Damen und Herren, wer Hass sät, Gewalt verherrlicht oder das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, greift unsere Grundwerte an. Dem treten wir entschieden entgegen. Unser Ziel ist klar: Wir schützen die Freiheit der vielen vor dem Fanatismus einiger weniger. In Bayern, meine Damen und Herren, ist kein Platz für Hassprediger oder Antisemiten, egal, unter welchem Deckmantel. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, der jüdischen Gemeinde und aller friedlichen Gläubigen, egal, welcher Religion sie angehören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Arif Taşdelen (SPD)) Meine Damen und Herren, Religionsfreiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern sie sind beide Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Wehrhafte Demokratie heißt für uns: Wir nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Islamistische Akteure versuchen zunehmend, junge Menschen über soziale Medien zu beeinflussen. Genau das müssen wir verhindern. Prävention, Aufklärung und rechtliche Konsequenz gehören hier zusammen. Hohes Haus, für uns gilt: Jeder Extremismus, egal, ob islamistisch, rechts- oder linksextremistisch, bedroht unsere Freiheit und Gesellschaft. Deshalb treten wir dem entgegen; denn antisemitische Hetze, Kolleginnen und Kollegen, kommt heute leider nicht nur aus der rechtsextremen und islamistischen Ecke, sondern teilweise auch aus dem linksextremistischen Milieu. Wir treten all diesen Extremisten entschieden gegenüber. Dabei sollte uns eine Überzeugung tragen, Kolleginnen und Kollegen, die der bedeutende Historiker Golo Mann in seinem Buch "Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" schon Ende der Fünfzigerjahre treffend formuliert hat. Golo Mann hat darin ausgeführt, dass das Grundgesetz ein wenig dazu beigetragen hat, dass wir heute stabiler in der Demokratie unterwegs sind als in der Weimarer Zeit. Aber – und das ist die entscheidende Aussage – Golo Mann sagt auch: Wiewohl wir wissen, dass nicht Normen Verfassungen günstiger oder ungünstiger wirken lassen, sondern der handelnde Mensch, der das oder das aus ihnen macht. – Die wehrhafte Demokratie ist im Grundgesetz gut niedergelegt, aber wir sollten nie vergessen, dass es auf uns ankommt, wenn es um den Kampf gegen Extremisten geht. Das sollte uns in diesem Hohen Haus alle einen.
Verehrter Kollege, Sie bekräftigen in Ihrem Antrag, dass es ausdrücklich nicht gegen gläubige Musliminnen und Muslime geht, wobei ich sehr begrüße, dass Sie hier keinen Generalverdacht aussprechen. Genau diese muslimischen Menschen und vor allem Eltern von Jugendlichen wären Ihnen und der Staatsregierung sehr dankbar, wenn Sie endlich das Thema Imam-Ausbildung in Bayern angehen würden. Deswegen lautet meine erste Frage: Wann gehen Sie das Thema Imam-Ausbildung und -Weiterbildung an? Zu meiner zweiten Frage: Sie fordern, Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen analog wie digital "im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel weiter zu stärken". Bedeutet diese Formulierung, dass Sie endlich evidenzbasierte Evaluation einsetzen wollen, um zu überprüfen, welche Programme besonders wirken, oder was haben Sie hier vor? Haben Sie doch eigene Haushaltsanträge für diese wichtigen Programme? (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, vielen Dank. Die Imam-Ausbildung im Inland ist ein Thema und Anliegen, das wir seit Langem verfolgen. Es sind auch Ansätze an der Universität Erlangen installiert worden. Allerdings reichen diese nicht aus. Mir ist vor allem wichtig – und das ist eine Aufgabe für die Zukunft –, dass die Verbände des legalistischen Islams, die zwar oftmals keine Gewalt anwenden, aber auch auf eine Veränderung und letztlich Abschaffung unserer demokratischen Werte abzielen, in dieser Ausbildung keinen Einfluss haben. Es ist sehr wichtig, dass die inländische Ausbildung unabhängig von solchen antidemokratischen Kräften stattfindet. Das ist das eine. Das andere ist die Formulierung mit den vorhandenen Stellen und Mitteln. Das können Sie in vielen Punkten sehen. Wir werden den Haushalt diskutieren. Natürlich haben wir eine Reihe wichtiger Ziele. Ich bin mir sicher, dass wir – genauso wie auch in der Vergangenheit – in diesem Bereich –
Sehr verehrter Herr Prof. Dr. Bausback von der CSU, ich hätte auch eine Frage. Erstens. Sie haben gesagt, dass diese Angriffe "teilweise" aus dem linksextremen Spektrum kommen – leider Gottes nicht nur teilweise, sondern sehr viele. In den letzten Jahren sind es immer mehr geworden, und nicht nur aus dem islamischen Bereich, aus dem auch sehr viele Straftaten und sehr viel Judenhass und Antisemitismus kommen. Sie sind doch in der Regierung, im Bund und auch hier im Land! Seit 2015, nach Merkels Grenzöffnung sozusagen, als sie alle ohne Recht, Anspruch oder Kontrolle hereingelassen hat, hätten Sie längst handeln können. Mittlerweile könnten Sie längst handeln und die Leute konsequent abschieben, was wir auch fordern. Das Wort Remigration ist ja bekannt. Alle, die ausreisepflichtig und straffällig sind, raus aus Deutschland; dann haben wir auch einen großen Schutz, vor allen Dingen unserer jüdischen Mitbürger, geschaffen. Wann handeln Sie endlich? – Hören Sie mit dem Phrasendreschen auf: Sie wollen, Sie wollen. – Sie sind an der Regierung. Sie sind die Regierung in München und in Berlin. Sie könnten endlich tun und handeln und nicht immer nur Lippenbekenntnisse abgeben. Deshalb frage ich: Wann geht es endlich los? – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter von der AfD, machen Sie die Augen auf! Schauen Sie sich um. Schauen Sie sich die Zahlen an. Zunächst einmal ist es einfach so, dass die Mehrzahl der antisemitischen Taten in Bayern nach wie vor aus dem rechtsextremen Lager kommt, an zweiter Stelle kommen die ausländisch und religiös geprägten Taten; jetzt steigen auch die linksextremistischen an. Wir haben in Bayern auch dank unseres Innenministers und seines Staatssekretärs sowie seiner Vorgänger einen sehr erfolgreichen Verfassungsschutz. Ich glaube, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Land, das im Rahmen der Organisation des Verfassungsschutzes die Extremisten, und zwar die Rechtsextremisten, die Linksextremisten und auch die religiösen Extremisten, so konsequent im Blick behält. Von den Abschiebekapazitäten her hat Bayern schon immer einen wesentlichen Teil, den größten Teil aller Länder der Bundesrepublik Deutschland, bereitgestellt; denn uns ist wichtig, dass Recht durchgesetzt wird, aber nicht blind und ideologisch von einer Remigration geredet wird, die am Ende unserem Land schweren Schaden bringen würde, weil wir eben nicht undifferenziert auf die Menschen schauen können, –
– sondern darauf achten müssen, dass wir die abschieben, die abzuschieben sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns wieder einmal mit einem typischen CSU-Antrag nach dem Motto herumschlagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht nass. Titel und Forderungen des Antrags klingen ja zunächst einmal zustimmungsfähig und unterstützenswert; denn der Islamismus ist unbestritten die größte extremistische Herausforderung der Gegenwart. (Beifall bei der AfD) Er ist die ideologische Grundlage von Terrorismus und bedroht somit nicht nur unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte, sondern ganz konkret uns alle an Leib und Leben. "Islamismus entschieden bekämpfen – freiheitliche Werte schützen!" – so der Antrag. Ja, wer wollte da widersprechen? Die AfD warnt seit Jahr und Tag vor den Gefahren des Islamismus, der sich wie ein Krebsgeschwür in unserem Land ausbreitet. Wir mussten uns dafür mit allerlei Schmähungen auseinandersetzen, auch aus Ihrer Richtung. Nun also benennen Sie selbst das Problem. Das ist begrüßenswert. Welche Gegenmaßnahmen schlagen Sie denn vor? – Brav fordern Sie etwa die Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Monitoring extremistischer Szenen, Vereinsverbote oder Prävention in den Schulen und sozialen Medien. Nun, das mag ja alles richtig und in gewissem Maße auch durchaus zielführend sein – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber dennoch: Es bleibt reine Kosmetik, solange Sie nicht konsequent an die Wurzel des Übels gehen; denn nicht ohne Grund weisen erfahrene Islamexperten wie Irfan Peci oder Dr. Guido Steinberg auf den Zusammenhang von Islamismus und illegaler Migration hin. Hier versagt die CSU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene kläglich. (Beifall bei der AfD) Allen herausposaunten Erfolgsmeldungen zum Trotz sind im letzten Jahr in Summe immer noch über 340.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland geströmt, und nach wie vor ist es problemlos möglich, unkontrolliert und ohne Ausweispapiere nach Deutschland einzureisen. Ein Abgleich mit den Datenbanken über Gefährder von BND, Verfassungsschutz oder Polizei wird so unterlaufen, und islamistische Extremisten können ungestört und unerkannt ins Land einsickern. Bei den Abschiebungen ist nach wie vor viel Luft nach oben. Aber dafür haben wir deutschlandweit fast 300.000 Menschen eingebürgert – Spitzenreiter mit großem Abstand sind Syrien und Afghanistan, also genau jene Länder, die in der Kriminalitätsstatistik überproportional auftauchen und die auch ein hohes islamistisches Potenzial aufweisen. In Bayern sehen wir parallele Entwicklungen. Im Eiltempo drücken Sie massenhaft Menschen aus dem islamistischen Kulturkreis den deutschen Pass in die Hand. Diese Leute erhalten das Wahlrecht und uneingeschränkten Zugang zu allen Ämtern, und viele bringen Ideologien und Wertvorstellungen mit, die mit unserer freiheitlichen Ordnung unvereinbar sind. (Beifall bei der AfD) Natürlich kann man nicht jeden Einbürgerungswilligen unter Generalverdacht stellen. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Die Ausländerbehörden sind mit der Flut von Antragstellern vielfach heillos überlastet. Wo es einem einfach gemacht wird, mit Zertifikatsfälschungen den deutschen Pass zu erschleichen, kann man auch problemlos eine vermeintlich demokratische Gesinnung vortäuschen. Folgerichtig besaßen bereits Anfang 2024 von den rund 500 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern über 340 die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Nein, werte Kollegen von der CSU; solange Sie immer noch pro Jahr eine Großstadt nach Deutschland einwandern lassen, solange Sie islamistische Gefährder nicht konsequent außer Landes bringen, nicht den Gefährdern die doppelte Staatsbürgerschaft entziehen, nicht Syrien und Afghanistan endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären und solange Sie von der von Rot-Grün initialisierten Einbürgerungswut nicht abweichen, solange können Sie mit all Ihren feinsäuberlich zusammengetragenen Maßnahmen zwar vielleicht Aktivismus und Entschlossenheit vorgaukeln, aber die immer weitere Verfestigung islamistischer Parallelstrukturen und die dadurch wachsende Gefahr terroristischer Anschläge bekommen Sie so niemals in den Griff. Fakt ist: Wer den Islamismus bekämpfen will, der muss vor allem und in erster Linie auch die illegale Migration aus dem islamischen Kulturraum unterbinden. Und: Wer von Islamismusbekämpfung spricht – darauf haben Sie gewartet –, darf von Remigration nicht schweigen. Davon lese ich bei Ihnen kein Wort. (Beifall bei der AfD) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graupner, es ist schon ein bisschen billig, wie Sie hier versuchen, von der Verantwortung der AfD für antisemitisches Gedankengut abzulenken, (Lachen bei der AfD) von der Verantwortung Ihres rechtsextremistischen Vorfeldes, das nach wie vor jede zweite antisemitische Tat in Bayern begeht. Das sind die Zahlen, die Sie nicht hören wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Deswegen will ich mich jetzt zunächst einmal an alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden und auch an alle, bei denen man vielleicht einen Migrationshintergrund vermutet; denn die spüren die gesellschaftlichen Auswirkungen islamistischer Anschläge oft am allerstärksten: schiefe Blicke, Anfeindungen, Ausgrenzungen bis hin zu Gewalt, auch befeuert von dem gesellschaftlichen Klima, das von rechtsaußen angestachelt wird. Mir ist wichtig, dass der Kampf gegen Dschihadismus, dass der Kampf gegen extremistischen Islamismus nichts Spaltendes sein darf, nichts Trennendes sein darf, sondern eine miteinander verbindende Sache sein muss. Wir können uns gefährlichen Radikalisierungen nur gemeinsam stellen, und wir können auch nur gemeinsam den Respekt vor religiösen Überzeugungen auf dem Boden unseres Grundgesetzes fördern. Deswegen – die Kollegin Triebel hat es gesagt – ist uns auch die Imam-Ausbildung in Bayern so ein großes Anliegen. Jetzt aber noch kurz zur Frage: Welche Verantwortung hat der Staat? Im vorgelegten Antrag stehen ja ein paar Maßnahmen. Ende 2024 gab es im Innenausschuss eine Anhörung zur Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Bayern, übrigens nicht auf Antrag der AfD-Fraktion, sondern auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion und dann mit Zustimmung des Hauses, wofür ich mich nachdrücklich und auch immer noch bedanke. Das war eine sehr gute Anhörung. Wir hatten viele gute Sachverständige – einen vielleicht ausgenommen. Diese Anhörung hat zutage gefördert, dass wir auf Zack sein müssen. Wir haben damals vier Anträge vorgelegt. Ich will nur sagen, was aus meiner Sicht das Drängendste ist: Das ist das Thema Online-Radikalisierung. Wir haben damals vorgeschlagen, in virtuelle Agentinnen und Agenten zu investieren, die auf der Höhe der Zeit tatsächlich das verfolgen, was in digitalen Räumen, in Chatgruppen, in Foren passiert. Wir haben vorgeschlagen, eine Prediger- und Influencer-Datei anzulegen, um im Blick zu behalten, wer eigentlich Radikalisierungsbotschaften sendet. Damit würden wir die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Warum haben wir das getan? – Die Art des Extremismus hat sich in dem Feld verändert. Die ideologische Basis vieler Täterinnen und Täter ist deutlich dünner geworden. Gewaltverherrlichungen und Gewaltspiralen spielen eine größere Rolle als der ideologische Hintergrund. Außerdem haben wir für die Weiterentwicklung der Prävention plädiert, um auch an dieser Stelle weiterzukommen. Wir haben dafür plädiert, Finanzströme und Auslandsfinanzierungen stärker zu verfolgen und die Kooperation der Behörden zu stärken. Zur Wahrheit gehört aber auch: Damals sind die vier Anträge hier im Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Dennoch werden wir heute dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zustimmen, da er nichts Falsches enthält. Ich hoffe schon, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch etwas mehr Verbindlichkeit an dieser Stelle herstellen können. Ich freue mich jedenfalls, dass wir uns erstens einig sind, dass wir das Thema Islamismus bekämpfen müssen. Wenn wir zum Beispiel über Antisemitismus sprechen, müssen wir zweitens auch auf dem Schirm haben und dürfen nicht vergessen, von welchen Quellen dieser, vor allem von rechtsaußen, auch noch herrührt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns mit Schrecken an unsere Geschichte erinnert. Die Erinnerung an den Holocaust mahnt uns zum Kampf gegen Antisemitismus. Judenhass darf nie wieder einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir haben hier im Landtag mit unserer gemeinsamen Israel-Resolution ein starkes Zeichen gesetzt. Das Judentum gehört zu Bayern, und Bayern steht an der Seite Israels. Deshalb ist auch klar: Islamismus hat bei uns keinen Platz. Trotzdem leben derzeit etwa 4.200 Islamisten in Bayern. Das sind Menschen, die unseren Rechtsstaat, unsere freie Gesellschaft ablehnen, sogar hassen. Wir haben dazu im Innenausschuss Ende des Jahres 2024 eine Anhörung durchgeführt. Zum Kampf gegen Islamismus haben wir dann als SPD einen umfangreichen Antrag eingebracht. Was wollten wir? – Eine weitere materielle und personelle Stärkung der bayerischen Polizei im Bereich der Internetermittlungen im Staatsschutz, eine weitere materielle und personelle Stärkung im Bereich der Deradikalisierungsarbeit der bayerischen Polizei, den Ausbau zivilgesellschaftlicher Programme, eine Ausweitung des staatlichen Islamunterrichts an Schulen, den Aufbau eines Übersetzerpools für relevante Sprachen und eine Verbesserung sowie Ausweitung und Beobachtung sozialer Netzwerke. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Kurz vor Weihnachten wurden Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern veröffentlicht. Es wird ein islamistisches Tatmotiv vermutet. Ich habe sofort eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die Sache aufzuklären und uns besser zu schützen. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Klar ist doch: Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen. Wir dulden keine Verunglimpfung von Menschen muslimischen Glaubens. Muslime gehören zu Bayern, Islamismus aber nicht. (Beifall bei der SPD) Der Dringlichkeitsantrag ist inhaltlich richtig. Daher stimmen wir ihm zu. Ich appelliere jedoch an die Regierungsfraktionen und das Innenministerium, nochmals unsere Vorschläge zu prüfen und die Anstrengungen wirklich noch einmal deutlich zu verstärken. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Leben und leben lassen – das ist bayerische Maxime. Dazu gehört auch, dass wir anerkennen, dass der Islam als Religion Teil der religiösen Vielfalt in Bayern ist und dass gläubige Musliminnen und Muslime unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen, wie alle anderen auch. Im Gegensatz dazu sind extremistische Ideologien und deren Akteure, die Gewalt verherrlichen, die Antisemitismus fördern oder das Existenzrecht Israels anzweifeln, mit unserer Liberalitas Bavariae, mit unseren Grundwerten, absolut unvereinbar. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Schutz jüdischen Lebens sind zentrale Aufgaben unseres Rechtsstaates. Daher ist es selbstverständlich, dass Bayern islamistische Straftaten und Netzwerke, verfassungsfeindliche Bestrebungen und jede Form von Antisemitismus konsequent bekämpft. Dazu muss und dazu wird Bayern auch weiterhin die Sicherheitsbehörden stärken, ihre enge Zusammenarbeit intensivieren und ein fortlaufendes Monitoring extremistischer Szenen fortsetzen. Ich danke unserem Innenminister, Minister Herrmann, ganz ausdrücklich für diese Konsequenz, um die uns andere Bundesländer beneiden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir dürfen aber auch die Bedeutung von Prävention nicht unterschätzen. Deswegen werden wir auch weiterhin präventiv islamistische Aktivitäten unterbinden. Dazu werden wir auch Vereins- und Betätigungsverbote wirksam durchsetzen. Wir werden uns auf Bundesebene mit Nachdruck für Maßnahmen einsetzen, die Finanzierungsstrukturen extremistischer Akteure aufdecken. Wir werden den Bund auch weiterhin dabei unterstützen, die strafrechtlichen, die aufenthaltsrechtlichen und die vereinsrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung islamistischer und antisemitischer Bestrebungen konsequent anzuwenden. Ich bin unserer Staatsministerin Anna Stolz, der dieses Thema auch persönlich ein großes Anliegen ist, dankbar, dass auch die bayerischen Schulen bei der Prävention einen wichtigen Beitrag leisten. Das wird zum Beispiel konkret mit der Verfassungsviertelstunde getan. Wir schulen konkret Medienkompetenzen. Zu nennen ist auch die Fortbildungsinitiative "Werte machen Schule" mit den 28 Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz im Rahmen der Schulberatungsstellen. Nicht zu vergessen: Der islamische Unterricht macht den muslimischen Schülerinnen und Schülern ein islamkundliches, rein staatlich verantwortetes Bildungsangebot zu ihrer eigenen Religion und Kultur, das eben mit beiden Füßen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Genauso bin ich der gesamten Staatsregierung für den nachdrücklichen Einsatz und die Bemühungen um die Ansiedlung eines Yad Vashem Education Centers in Bayern dankbar. Meine Damen und Herren, auch das ist ein wichtiger Punkt der Prävention. Hassprediger und islamistische Akteure dagegen missbrauchen religiöse Begriffe zur Rechtfertigung von Hass, von Gewalt und Antisemitismus. Sie nutzen gezielt die aktuellen gesellschaftlichen internationalen Entwicklungen, um Hass zu schüren und die bestehenden Konfliktlagen für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren. Sie treiben gezielt Radikalisierungsprozesse voran, inzwischen auch oft über soziale Medien und überhaupt im digitalen Raum. Das ist tatsächlich eine Bedrohung unseres friedlichen Zusammenlebens. Wir dürfen den Stammtischreflex, Islam und Islamismus gleichzusetzen, nicht unterschätzen. Gerade auch zum Schutz der Religionsfreiheit muss daher islamistischen Akteuren mit klarer Haltung, mit rechtsstaatlicher Konsequenz und mit wirksamen Instrumenten begegnet werden. Daher ist es richtig, dass unser Antrag unsere Position und die bayerischen Anstrengungen nochmals verdeutlicht und entschlossenes Handeln des Bundes anmahnt. Ich bitte daher um eine breite Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Für die Staatsregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung bekämpft seit jeher konsequent die vom Islamismus ausgehenden Gefahren. Wir zeigen klare Kante gegen eine Ideologie, die versucht, unsere Gesellschaft zu spalten, die Hass schürt und den Nährboden bildet für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung. Für Extremismus und antisemitische Hetze darf in unserem Land kein Platz sein. Unsere Sicherheitsbehörden sind hellwach und gehen konsequent dagegen vor. Aber auch von der Zivilgesellschaft und aus der muslimischen Community erwarten wir eine klare Verurteilung und Distanzierung von islamistischen Ideologien und antisemitischer Hetze. Schweigen und Relativierungen sind an dieser Stelle nicht ausreichend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der erheblichen Anstrengungen von Polizei und Verfassungsschutz gibt es eine anhaltend hohe, abstrakte Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und darüber hinaus. Aktuell bereitet uns besondere Sorge, dass islamistische Akteure weltpolitische Konflikte wie den Nahostkonflikt für ihre Zwecke in der Propaganda auch in unserem Land instrumentalisieren und versuchen, so Muslime gegen den sogenannten Westen insgesamt aufzustacheln und zu radikalisieren. Dabei spielen leider die sozialen Medien – man muss inzwischen ja eher sagen, die sogenannten sozialen Medien – und islamistische Influencer eine immer zentralere Rolle. Sie haben sich in den letzten Jahren zu einem Dreh- und Angelpunkt für extremistische Rekrutierung und Selbstradikalisierung entwickelt. Die Verbreitung islamistischer Ideologien und Narrative bildet dabei oft den Nährboden für Radikalisierungsprozesse, vor allem bei ganz jungen Menschen. Die jüngsten islamistisch motivierten Angriffe und Anschlagsplanungen haben gezeigt, dass die Radikalisierung der Täter oftmals innerhalb kürzester Zeit im Internet stattgefunden hat. Manche Algorithmen begünstigen dabei diese Radikalisierungsspirale. Die Vermittlung von Medienkompetenz vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist daher ein wichtiger Ansatz, um islamistischer Propaganda entgegenzuwirken. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz können wir die Wurzeln des Extremismus bekämpfen und ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt setzen. Neben der sicherheitspolitisch notwendigen Bekämpfung müssen wir daher weiterhin auf Prävention setzen und die Diskussion um die Gefahren des Islamismus verstärkt auch in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus. Es besteht bereits seit zehn Jahren und hat sich bestens bewährt. Das Netzwerk umfasst neben den Sicherheitsbehörden ebenso Bereiche der Bildungsarbeit, die Integrations- und Sozialpolitik, die Kinder- und Jugendhilfe sowie den Justiz- und Maßregelvollzug. Gleichzeitig müssen wir auch denjenigen sicherheitsrechtlichen Akteuren weiterhin den Rücken stärken, die bei konkreten Gefahren durch schnelle, effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit Schlimmeres verhindern. Ich bin sehr dankbar, dass es den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes gelungen ist, mögliche Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ich denke, genau das ist ein Beispiel dafür, dass wir wachsam sind, dass wir aktiv sind, und dass wir erfolgreiche Sicherheitsbehörden haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehören neben der unmittelbaren Gefahrenabwehr auch schnelle und konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter und Gefährder. Unser Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen hat im vergangenen Jahr 2025 neben über 15.000 freiwilligen Ausreisen 3.649 Abschiebungen durchgesetzt – deutlich mehr als im Jahr zuvor aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen durch den Bund. 40 % der Abgeschobenen waren Straftäter. Das zeigt: Wir handeln konsequent und betrachten gerade die Abschiebung von Straftätern ausländischer Herkunft als besonders vorrangig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Bekämpfung des Islamismus kommt in der Bayerischen Staatsregierung insgesamt eine hohe Priorität zu. Wir prüfen kontinuierlich, ob die uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien der aktuellen Gefährdungslage angemessen sind. Auch auf Bundesebene wirken wir auf ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Form von Extremismus hin. Ich bin dankbar, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Abschiebungen ins Ausland, auch nach Afghanistan und Syrien, in der Tat mit Nachdruck verfolgt, die Länder viel mehr, als das vorher üblich war, dabei unterstützt, und wir deshalb eben auch mit der Rückführung von Straftätern erfolgreicher sind. Vielen Dank für diese klare Politik aus Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin mit allen Mitteln verteidigen, ohne die Religionsfreiheit derer einzuschränken, die ihren Glauben friedlich im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten ausüben. Aber ich sage eben auch ganz klar: Wenn in Hamburg islamistische Demonstranten ein Kalifat für Deutschland fordern, dann hat das nichts mehr mit Religionsfreiheit in unserem Land zu tun. Solchem Unsinn werden wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft entgegenstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/9695 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten (Drs. 19/9696) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an den Kollegen Martin Behringer. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Privilegiertes Bauen ist ein sehr begrenztes Recht im Sonderfall. Es betrifft meistens ja nur die Landwirtschaft. Aber ich glaube, hier gibt es bestehende und nachvollziehbare Gründe, das zu erweitern. Gerade wenn es um Feuerwehrhäuser und Zweckbauten geht, die die kommunale Familie einfach braucht, ist dieses Anliegen nachvollziehbar und unstrittig. Seit Jahren wird auch zunehmend über dieses Thema diskutiert, um eine maßvolle Ausweitung zu rechtfertigen, aber bis dato ist leider nichts passiert. In vielen Gesprächen in Kommunen, die Sie bestimmt auch führen und die Sie auch immer wieder von Bürgermeistern, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mitbekommen, ist Thema, dass die Planungen für Gebäude, die kommunale Pflichtaufgabe sind, von Schulen, von Feuerwehrhäusern, von Kindergärten usw., sehr aufwendig sind und oft nicht zeitnah umgesetzt werden können. Ich glaube, deshalb ist dieser Antrag äußerst wichtig, damit wir eben mehr oder weniger neue Feuerwehrhäuser sehr schnell bauen können, ohne aufwendige Planungen, einfach günstiger und schneller. Bestehende Feuerwehrhäuser sind häufig zu klein. Sie sind veraltet. Die Feuerwehrfahrzeuge der heutigen Generation passen nicht mehr rein. Die Umkleidekabinen oder Umkleidemöglichkeiten für die Feuerwehrfrauen und -männer entsprechen einfach nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Es fehlen Schulungsräume, die Sanitäranlagen sind nicht barrierefrei und meistens auch nicht getrennt in Weiblein und Männlein. Deshalb ist es mehr oder weniger sehr wichtig, dass man hier andere Wege beschreitet. Immer mehr kommt vor, dass kleinere Dorffeuerwehren fusionieren, dass man einen Standort sucht, der beide Bereiche abdeckt. Deshalb ist das dafür äußerst wichtig. Auch bei Ausfahrten für Bundes- und Staatsstraßen ist es wichtig, die Gegebenheiten so zu schaffen, dass es für die Feuerwehren auch möglich ist, ohne Probleme auszurücken. Wie ich schon gesagt habe, gehören für mich zu den kommunalen Zweckbauten natürlich auch Kindergärten und -krippen. Es gehören Schulen, Rettungswachen oder ähnliche Einrichtungen mit dazu. Wir brauchen keine langen Genehmigungsverfahren mehr. Wir haben keinen hohen Verwaltungsaufwand und keine Klagen über Lärm. Wenn die Sirene in der Nacht geht usw., weiß man ja, dass es bei den Gemeinden immer wieder zu Beschwerden kommt. Das kann man auch verhindern, wenn man außerorts bzw. im Außenbereich bauen kann. Gleichzeitig wissen wir, dass der Bedarf an den Einrichtungen für diesen Teil der Daseinsvorsorge sehr hoch ist. Wenn man das Ganze anschaut, muss man natürlich schon dazusagen, dass dies kein Freibrief für beliebiges Bauen im Außenbereich sein soll. Aber ich glaube, dass unsere Kommunen damit im Einzelfall wirklich sehr, sehr gut umgehen. Sie wissen sehr wohl, wo es passt und wo es nicht passt; sie pflanzen nicht einfach irgendwo in die Prärie ein Feuerwehrhaus, einen Kindergarten oder eine Schule hin, sondern es wird wirklich im Interesse aller gemacht. Für mich ist sehr wichtig, dass die Kommunen hier wirklich privilegiert werden, dass sie handlungsfähig bleiben und, wie gesagt, auch die Verantwortung bekommen. Wir wissen alle, dass die Kommunen das auch können. Ziel unseres Dringlichkeitsantrags ist, dass man die Bauvorschriften mit Augenmaß optimiert, dass wir schneller, günstiger und effektiver bauen, wo der öffentliche Zweck es rechtfertigt. Beispiele sind unsere Feuerwehrhäuser, unsere Kindergärten, unsere Schulen. Ich glaube, dieser Dringlichkeitsantrag zeigt einen sinnvollen und verantwortungsvollen Weg, und bitte dementsprechend um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Behringer, Sie haben zuerst von der Feuerwehr gesprochen. Dazu hätte ich eine Verständnisfrage. Wie haben Sie gesagt? Beschwernisfreiheit, die Zugänglichkeit praktisch, dass man – – Wie gesagt, ich verstehe jetzt nicht ganz, was Sie damit meinen, (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) dass die Feuerwehr praktisch – – Sagen wir mal so: Bei der Feuerwehr sind doch lauter Leute, die laufen können und laufen müssen. (Zuruf: Barrierefreiheit!) – Die Barrierefreiheit! Entschuldigung, das ist mir jetzt nicht mehr eingefallen. – Was meinen Sie mit der Barrierefreiheit bei der Feuerwehr? Da komme ich jetzt nicht ganz mit. Können Sie mir das bitte erklären?
Ich habe jetzt Ihre Frage in keinster Weise verstanden. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war jetzt ein Gestammel. Aber es ist ganz einfach: Ein Feuerwehrhaus muss grundsätzlich barrierefrei sein. Wenn die Feuerwehrmänner, Feuerwehrfrauen erst über Treppen hinauf- oder herunterlaufen müssen, herrscht eine erhöhte Unfallgefahr. Deshalb muss oder soll ein Feuerwehrhaus barrierefrei sein. Vor allem im Neubaubereich ist es ein ganz normaler Standard, dass es barrierefrei ist. Ich glaube, die Frage hätten Sie sich auch selber beantworten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig vor anstehenden Wahlen stellen Regierungsparteien ihre Schaufensteranträge. So wollen Sie mit Ihrem Antrag nun für kommunale Zweckbauten, insbesondere für Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Bayerischen Bauordnung Privilegien schaffen, um Verfahrensdauern zu verkürzen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. So weit, so gut. All das fordern wir ja seit Langem: Verwaltungsrückbau, Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung. Man sieht hier einfach wieder einmal: AfD wirkt. Ihre jüngsten Dringlichkeitsanträge und politischen Initiativen riechen jedenfalls mal wieder ganz stark nach AfD. (Widerspruch der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Wir stehen an der Seite unserer Feuerwehren, Rettungsdienste, Schulen und Kindergärten. In diesen wichtigsten Einrichtungen arbeiten übrigens auch viele Mitglieder unserer AfD. Deswegen kennen wir deren Sorgen und Nöte, und deswegen stehen sie uns auch so nah. Unser Kollege Roland Magerl zum Beispiel ist neben seinem Mandat noch ehrenamtlich Rettungssanitäter, nicht weil er muss, nicht weil er so viel Zeit übrighätte, nein, weil er helfen will, Menschenleben zu retten. Unsere bayerischen Feuerwehren und Rettungsdienste, unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen verdienen unseren größten Respekt und Dank. Liebe Blaulichtfamilie, wir stehen immer an eurer Seite. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um euch zu unterstützen, zu stärken und eure Arbeitsbedingungen zu verbessern. Deshalb stimmen wir diesem Antrag selbstredend zu. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Retten, bergen, löschen, schützen sind die Aufgaben der Feuerwehr. Das sich daraus ergebende Raumprogramm für Feuerwehren und Rettungswachen ist ähnlich eindeutig. Wesentliche Funktionsbereiche wie die Garage für Rettungsfahrzeuge, Rüsthallen, Umkleiden, Übungsflächen oder Verwaltungsräume sind den Arbeitsabläufen entsprechend angeordnet. Doch heutzutage ist es nicht mehr ganz so einfach; denn viele Feuerwehrwachen übernehmen darüber hinaus weitere gesellschaftliche, durchaus relevante Aufgaben. Es gibt drei wunderbare Beispiele: In Obermühlbach in Österreich ist die Feuerwehr bzw. das Haus gleichzeitig das Zentrum des Dorf- und Vereinslebens. In Straubenhardt bei Pforzheim ist es ein öffentliches Gebäude, das erste bundesweit gelobte Gebäude in Kreislaufwirtschaft. In Dilbeek wurde ein Architekturpreis verliehen, weil hier der Raum der Feuerwehrunterkunft zusätzlich auch Räume für Notunterkünfte bietet. Es gibt also sehr interessante Ideen. Das Feuerwehrgerätehaus kann entwickelt werden. Die Überschrift des Antrags, der uns heute vorliegt, lautet: "Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten". Das ist ehrenwert, auch kurz vor der Kommunalwahl natürlich eine gute Botschaft. Damit verbunden möge der Landtag beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, für kommunale Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste und auch – jetzt kommt es, das ist der Überschrift nicht so wirklich zu entnehmen – Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge Privilegierungen zu schaffen. Sie sollen in der Bayerischen Bauordnung den Privilegierungen unterliegen. Was ist ein privilegiertes Bauvorhaben? – Wenn Sie das mit der Bayerischen Bauordnung wirklich ernst meinen, ist zu sagen: Das sind Privilegierungen im Außenbereich, und die sind natürlich mit Vorsicht zu genießen. Da signalisieren wir GRÜNE, dass wir bereit sind, hier mitzudenken; aber diese Außenbereichssatzungen sind uns natürlich sehr wichtig, und eine Privilegierung kann nur ausnahmsweise zugestanden werden. Mit Ihrem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Verfahren für diese Gebäude gegenüber dem bisherigen Verfahren verkürzt werden. Man soll deutlich weniger Verwaltungsaufwand haben. Da können wir natürlich gern zustimmen. Ich kann aber daran erinnern, dass wir die Bayerische Bauordnung erst jüngst geändert haben. Die Genehmigungsfiktion – binnen drei Monaten muss genehmigt werden – gibt es eigentlich. Wenn es bei Schulen und Feuerwehrgerätehäusern nun noch schneller vonstattengehen soll, soll es uns recht sein. Das ist aber wahrscheinlich sehr ambitioniert. Des Weiteren möchten Sie beschlossen haben: "Dies kann auch die Vorgabe eines vorgeplanten, auf die örtlichen Verhältnisse anpassbaren Standard-Gebäudetyps umfassen." Da machen Sie jetzt wieder ein anderes Fass auf. Sie haben in diesen Antrag ganz viel hineingepackt. Standardgebäude: Na klar, es gibt typisierte Feuerwehrhäuser; das ist richtig. Es gibt auch Standardkindergärten. Aber ich glaube, das kann man als eine Facette, einen Weg sehen. Diesen kann man berücksichtigen. Aber es ist jetzt nicht wirklich der Weg, den wir gehen sollten, nur noch Typen und überall das Gleiche hinzusetzen statt nur da, wo es Sinn macht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Wo macht es denn Sinn?) Das gilt es zu hinterfragen, wenn wir diesen Antrag weiter behandeln. Dann kommt noch etwas, das Sie in Ihrem Redebeitrag gar nicht genannt haben: Sie legen auch Wert darauf, dass es, wenn ein Feuerwehrgerätehaus entsteht, ein Leichteres ist, die Ausfahrten auf Bundes- und Staatsstraßen zu ermöglichen. Das ist also jetzt eine Besonderheit. Vielleicht ist Ihnen das im Wahlkampf aufgekommen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das so sein sollte. Aber wenn das ein Problem ist, kann man das natürlich auch mal beäugen und berücksichtigen. Damit haben wir keine Probleme. Aber ich denke, es ist nicht das, was wir dann auch im Rahmen einer Bauordnung regeln können. Ich zitiere noch weiter: "Eine erleichterte und gesicherte Ausfahrt privilegierter Feuerwehrhäuser auf Staats- und Bundesstraßen ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr sowie zur Reduzierung von Einsatz- und Unfallrisiken zwingend erforderlich und liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse." Wie gesagt, wir schauen uns das genau an. Was versprechen wir uns jetzt von Ihrem Antrag? – Wir können natürlich schon erwarten, dass die genannten kommunalen Zweckbauten in Zukunft dann priorisiert behandelt werden. Wir werden sehen, wie wir die Bayerische Bauordnung da entsprechend anpassen können. Ich hoffe also, dass es kein Schaufensterantrag von Ihnen war, sondern dass wir wirklich Butter bei die Fische machen können. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es eine wirklich gute Idee, den Bau von Feuerwehrhäusern und Rettungsdiensten im Außenbereich zuzulassen. Auch bei der Herstellung von Ausfahrten auf Bundes- und Staatsstraßen im erleichterten Genehmigungsverfahren für Einrichtungen von Feuerwehren und Rettungsdiensten kann ich gut mitgehen. Natürlich heiße ich es nicht an sich gut, dass das grundsätzliche Bauverbot im Außenbereich aufgeweicht wird, aber die Idee der Privilegierung von Feuerwehren und Rettungsdiensten hat wirklich Sinn. In meiner Heimatstadt mussten wir mit einer unglaublich komplizierten, bedarfsabhängigen Ampelschaltung dafür sorgen, dass die Feuerwehr auch im Berufsverkehr überhaupt vom Grundstück kommt. So etwas ist natürlich untragbar. Bei Schulen und Kindertagesstätten sehe ich das schon kritischer. Ob man sie dort wirklich unbedingt in den Außenbereich bauen muss, weiß ich nicht; im Innenbereich sind sie besser aufgehoben. Nachdem es aber eine Privilegierung und kein Muss ist, sondern eine Möglichkeit eröffnet werden soll, finde ich auch das in Ordnung. Mein Problem ist, dass die Regierungsfraktionen die Privilegierung in der Bayerischen Bauordnung regeln wollen; denn die Privilegierung von Bauvorhaben im Außenbereich ist abschließend in § 35 Baugesetzbuch geregelt. In der Bayerischen Bauordnung kann man das nicht rechtswirksam erfassen. Es ist nun einmal so: Die Bauordnung steht für Bauordnungsrecht; das Baugesetzbuch regelt das Bauplanungsrecht und die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich. Mangels notwendiger Gesetzgebungskompetenz können wir daher diesem wirklich sinnvollen Antrag nicht zustimmen. Ich bedauere, dass Sie hier diesen handwerklich vermeidbaren Fehler gemacht haben. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Man muss immer ein bisschen hören, was da an Redebeiträgen kommt. Eines wurde vorhin ganz toll gesagt, und das würde ich gerne wiederholen, weil das uns Feuerwehrlern im Herzen steckt: Retten, bergen, schützen – das ist unser Auftrag. Ich bin seit 35 Jahren bei der Stützpunktfeuerwehr und sehe natürlich die Entwicklung. Wir wollen viel tun. Mit Blick zu meinem Fraktionsgeschäftsführer: Lieber Michael, 22 Millionen. Mit Blick zum Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatskanzleiminister: Florian, wir waren schon vor 13 Jahren miteinander im Ausschuss. Der Freistaat Bayern investiert jetzt 22 Millionen Euro in diese Aufgabe, die unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als das Ehrenwerteste anschauen. Als Bürgermeister stellt man sich hin und sagt: Meine Feuerwehr, ich bin oberste Dienstherrin oder oberster Dienstherr. Rückblickend auf die letzten zehn Jahre – und da schaue ich auch unseren Finanzstaatssekretär an – sind das 250 Millionen Euro vom Freistaat. Unglaublich! Und das für eine kommunale Aufgabe, die ehrenwerteste Aufgabe eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin! Die Vorsitzende der AfD, deren Namen ich gerade vergessen habe, hat heute großmundig erzählt, welch großartige Verbindung sie haben, weil sie auch einen Rettungssanitäter in ihren Reihen haben. (Christoph Maier (AfD): Herr Mang ist noch nicht so alt!) Leute, ich mache das seit dreißig Jahren, bin jedes Jahr bei der Stützpunktfeuerwehr mit 220 Einsätzen; das ist ein Riesenladen. Wie wir als Freistaat Bayern unsere Wehren unterstützen, ist einzigartig und einmalig. Da brauchen wir auf jeden Fall die AfD nicht, noch nie in der Vergangenheit und auch in Zukunft nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, nur eine vergleichbare kleine Revue: Wir haben mit der Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vor wenigen Wochen ein Musterfahrzeug in Kooperation mit dem Bayerischen Landesfeuerwehrverband verabschiedet, hier in diesem Landtag. In die gleiche Richtung geht jetzt dieser Initiativantrag, weil wir in vielen Einsatzlagen gleiche Fahrzeuge benötigen. Durch große Verhandlungen und Abstimmungen kommen wir jetzt am Ende zu einem Musterfahrzeug. Das ist eine starke Initiative der CSU. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Die Grundidee kommt auch vom Bayerischen Landesfeuerwehrverband. In die gleiche Richtung zielt dieser Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU, weil wir zu Vereinfachungen kommen können. Ich würde gerne die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten zitieren, weil das genau der Kern der Botschaft dieser Abstimmung ist. Dr. Markus Söder sagte zum Thema "Investieren, konsolidieren, reformieren" in seiner Regierungserklärung – ich zitiere –: "Im Mittelpunkt steht der Staatsauf- und Bürokratieabbau." Bürokratieabbau braucht es auch beim Baurecht. Zweitens zitiere ich die Enquete-Kommission des Landtags zum Bürokratieabbau, wohlgemerkt die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags und nicht die CSU. Die Kommission empfiehlt ausdrücklich standardisierte Bauweisen und vorgeplante Bautypen auch für Feuerwehrhäuser. In diesem Antrag findet sich also genau das wieder, was wir mit dem Thema Musterfahrzeug bereits auf den Weg gebracht haben. Weiter empfiehlt die Kommission die Reduktion überzogener technischer Anforderungen. – Wir müssen irgendwann einmal wieder auf den Boden der Reduzierung der Möglichkeiten und zur Vereinfachung zurückkommen. Stichworte sind Gebäudetyp E, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich wiederhole das, weil auch die Sprecherin der GRÜNEN gerade sicherlich in wichtigen Gesprächen ist: Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darum geht es, und soweit die Enquete-Kommission. Dieser Antrag ist gut, er ist sinnvoll, er ist wichtig, er ist im Interesse unserer Feuerwehren, er ist im Interesse unserer Kommunen. Er wird auch eine Auswirkung auf alle anderen Rettungsdienste haben, und insoweit kann ich bloß sagen: Das ist nicht nur ein guter, sondern ein besonders wertvoller Antrag. Ich bitte euch um eure Zustimmung, auch aus Sicht der Rettungsdienste und aller Dienstleistenden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Christian Bernreiter. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Antrag. Die Feuerwehr ist sehr wichtig. Wir haben viele solche Fälle, dass man Feuerwehrhäuser heute nicht mehr überallhin bauen kann, weil keine Grundstücke da sind. Darum ist das Anliegen natürlich gerechtfertigt. Ich nehme das als Arbeitsauftrag entgegen. Es ist angesprochen worden: Es ist im Bauordnungsrecht geregelt, also im Baugesetzbuch des Bundes. Ich kann sagen: Wir haben das im Bund im Koalitionsvertrag festgehalten. Ich glaube, wir sind ziemlich weit fortgeschritten. Die Anträge sind im Bauausschuss des Bundesrates eingegangen. Wir werden natürlich massiv dafür kämpfen, dass das in der nächsten Novelle des Baugesetzbuches geregelt wird, damit das rechtssicher ist. Bundesrecht bricht Landesrecht. Darum gehört es dort auch geregelt. Die Arbeitsaufträge nehme ich gerne entgegen. Ich bedanke mich für die Unterstützung. Das Anliegen ist angekommen. Wir kämpfen, dass wir es umsetzen können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Staatsminister, es war relativ knapp; als Sie noch am Rednerpult waren, ist noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung eingegangen. Dazu erteile ich der Kollegin Sabine Gross von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Ich habe eine Frage. Im Antrag steht, dass man es in der Bayerischen Bauordnung regeln will. Sie sagen jetzt: Wir machen es jetzt doch anders und versuchen es als Auftrag an den Bund mitzunehmen. Sehe ich das richtig, dass der Antrag entsprechend abgewandelt wird? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Der Antrag wird nicht abgewandelt. Das kann ich gar nicht, weil die Fraktionen das machen würden. Wir verstehen das als einen Arbeitsauftrag. Natürlich muss das im Baugesetzbuch geregelt werden. Dafür kämpfen wir. Wir sind dahin gehend ziemlich weit fortgeschritten. Das ist nicht nur ein Thema für Bayern, sondern das haben auch andere Bundesländer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Sabine Gross (SPD))
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/9696 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD betreffend "Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern", Drucksache 19/9694, bekannt. Mit Ja haben 44 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 117 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen (Drs. 19/9697) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute eine politisch unbequeme Meinung vertritt, der muss mit Hausdurchsuchungen und Einschüchterungen rechnen. Die Polizei marschiert wegen eines Onlineposts bei einem 15-jährigen Jugendlichen ein und beschlagnahmt alle seine Geräte. Ein Veteran der Bundeswehr hat von der bayerischen Polizei eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck einen Schwachkopf genannt hat. Die meisten von uns denken wahrscheinlich, dass das stimmt. Ein Staat, der seine Bürger existenziell bedroht, ist wirklich eine Schande. Ministerpräsident Söder will angeblich die Demokratie retten. Er will auch die kommunalen Kandidaten und Mandatsträger schützen. Das hat er auf dem Parteitag im Dezember gesagt. Außerdem gibt es hier in Bayern ein kommunales Meldeportal. Fakt ist aber, dass viele Menschen in Bayern zwischenzeitlich Angst vor Markus Söder haben. Herr Herrmann, das können Sie ihm gerne ausrichten, er ist heute nicht da. (Martin Wagle (CSU): Was reden Sie denn für einen Unsinn! – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Das gilt leider auch für Kandidaten in der Kommunalpolitik, die durch Machtmissbrauch – nichts anderes ist das – massiv eingeschüchtert werden. (Beifall bei der AfD) Über diesen Sachverhalt müssen wir heute mal sprechen, weil sich diese Leute nicht an Meldeportale wenden können. Es ist Fakt, dass es systematische Einschüchterungsversuche von AfD-Mitgliedern gibt. Kandidaten für Ämter im öffentlichen Dienst werden von ihrem Arbeitgeber nach einer AfD-Mitgliedschaft oder nach einer AfD-Kandidatur befragt. Faktisch wird ihnen damit mit einem Rausschmiss gedroht, und das von Wahlbeamten, die eindeutig gesetzlich zur politischen Neutralität verpflichtet wären. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist Wahnsinn!) Herr Herrmann, hören Sie mal bitte genau zu. Ich zitiere aus einem Schreiben eines Bürgermeisters an eine angestellte Mutter mit Kindern: "Laut einem Eintrag auf Facebook sind Sie AfD-Kandidatin und Mitglied des Kreisvorstands. Vermutlich sind Sie Mitglied der AfD. Um dies zu klären, bitten wir Sie, verbindlich mitzuteilen, ob Sie AfD-Mitglied sind. Ob sich eine AfD-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit bei der Erziehung junger Menschen im Sinne des Gesetzes verträgt, wäre dann zu prüfen." Ich sage Ihnen mal was: Das ist absolut widerlich und eine ganz große Sauerei, dass man Kandidaten mit einer eigenen politischen Meinung mit der Vernichtung ihrer beruflichen Existenz bedroht. (Beifall bei der AfD) Das ist doch absolut inakzeptabel. Meine persönliche Meinung: Solche Bürgermeister braucht Bayern überhaupt nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Ich hoffe, er wird abgewählt. Seitdem die Staatsregierung die AfD in das Verzeichnis von extremistischen Organisationen aufgenommen hat, haben einige Wahlbeamte offensichtlich jegliche Hemmung verloren. Die Staatsregierung listet die AfD neben Terrorgruppen wie IS oder Al-Qaida auf. Ich sage Ihnen mal was: Mit diesen Verbrechern haben wir absolut keine Gemeinsamkeiten. Das ist mal ganz klar. (Beifall bei der AfD) Mit dieser Vorgehensweise gegen die AfD wollen Sie doch nichts anderes als eine Säuberung des öffentlichen Dienstes erreichen. Darum geht es Ihnen doch: Wer sich politisch zur AfD bekennt, soll aussortiert werden. Wer die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb bekämpft, in diesem Fall Sie, der bekämpft doch die Demokratie. Nichts anderes macht der. (Beifall bei der AfD) Wer Bewerber auf ein politisches Ehrenamt bedroht, der handelt eindeutig gesetzeswidrig. In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes steht: "Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen benachteiligt […] werden." Mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag fordern wir ein sofortiges Ende des Angriffs auf mündige Bürger. Das ist eine widerliche Praxis der Einschüchterung, die aufhören muss. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Florian Siekmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Mannes von der AfD, Sie beschweren sich gerade über die Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Nach Ihrer Fraktionsklausur hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ein Pressepapier vorgelegt. Sie wollen darin eine Abschiebetruppe – Zitat: "ähnlich wie das ICE" in den USA. – In den USA werden bei Einsätzen von ICE Menschen willkürlich verhaftet, verschleppt und sogar getötet. Darunter waren eine dreifache Mutter und ein Krankenpfleger. Beide waren US-Staatsbürger! Ist es das, was Sie für Bayern wollen? Wollen Sie deshalb die Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst beseitigen? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Peinlich!)
Ich sage Ihnen mal was: Wissen Sie, was grundgesetzwidrig war? – Dass Frau Merkel 2015 Tür und Tor geöffnet hat. Das war grundgesetzwidrig. So sieht es aus. (Zurufe von den GRÜNEN) Vorhin haben Sie diesem Antrag der CSU zugestimmt. Es ist doch unbestreitbar, dass wir mit Extremisten und illegaler Migration ein Problem haben. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich sage Ihnen was – hören Sie doch einfach zu, ihr habt mich doch gerade gefragt! – Es ist ganz einfach. Ja, wir wollen eine Polizei, die sich spezifisch um diese Probleme kümmert. Es gibt unterschiedliche Polizeieinheiten. Es gibt die normale Polizei, es gibt eine Kriminalpolizei usw. (Doris Rauscher (SPD): Also wollen Sie sowas wie ICE!) Ja, und wir brauchen eine Polizei, die spezifisch dafür sorgt, dass diese Leute aufgespürt und abgeschoben werden. Natürlich brauchen wir das. Das ist auf gar keinen Fall gesetzwidrig oder grundgesetzwidrig. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag und der Debattenbeitrag vom Kollegen Mannes sind leider ein weiteres trauriges Kapitel in der Opfererzählung der AfD. Sie versuchen sich hier immer als Opfer systematischer politischer Verfolgung darzustellen, und das ist doch wirklich absurd. (Widerspruch bei der AfD) Sie schildern hier einen Einzelfall, bei dem ein Bürgermeister – – (Zuruf von der AfD: Das hat System! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Wenn Sie behaupten, dass das System habe, dann müssen Sie schon etwas mehr liefern, als hier den Einzelfall eines Bürgermeisters zu schildern, der eine Mitarbeiterin befragt hat, die offensichtlich mit der Erziehung von Kindern betraut ist, ob sie auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wenn Sie der Meinung sind, dass dieses Vorgehen des Bürgermeisters rechtswidrig ist, dann veranlassen Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde und befassen Sie damit nicht den Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Frage, ob ein Bürgermeister in einer Gemeinde tragbar ist, entscheidet nicht die AfD, das entscheidet auch nicht der Landtag, sondern das entscheiden die Wählerinnen und Wähler vor Ort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ansonsten ist dieser Antrag leider wieder typisch AfD: Hundert Prozent Populismus, wenig Substanz. Deshalb möchte ich noch einmal darauf eingehen, was Dienstherren eigentlich zu prüfen haben und was seit vielen Jahren Gesetz ist. Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit die Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen. Das ist Dienstpflicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind tarifvertraglich ebenfalls verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Wenn sich jemand für eine Partei engagiert, die in Teilen als extremistisch eingestuft wird, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass Dienstvorgesetzte zumindest einmal nachfragen, was es mit diesem politischen Engagement auf sich hat, vor allem, wenn Beschäftigte mit diesem Engagement an die Öffentlichkeit gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt auch überhaupt keinen Automatismus, sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Verfassungstreue gegeben ist oder nicht. Dieser Bürgermeister hat sehr verantwortungsvoll gehandelt, indem er dies entsprechend überprüft hat. Wenn nämlich die Verfassungstreue nicht gegeben ist, kann das bei Beamten zu einem Disziplinarverfahren führen und bei Angestellten möglicherweise eine Kündigung bedeuten. Das ist richtig; aber es sind noch viele Schritte dazwischen. (Widerspruch bei der AfD) Die einfache Parteimitgliedschaft genügt dafür natürlich nicht, sondern es ist immer eine Einzelfallprüfung. Ich bin froh, dass wir diese Mechanismen in unserem Staat haben; denn wir brauchen einen öffentlichen Dienst, bei dem jeder und jede jederzeit die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen. Wir brauchen keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die das nicht tun. Dieser Dringlichkeitsantrag ist inhaltlich und rechtlich substanzlos. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Jetzt bin ich schon auf die Zwischenbemerkung gespannt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Werter Kollege, Sie haben die Aussage getroffen, dass wir uns als Opfer hinstellen und dass es sich in Bezug auf Überprüfungen um Einzelfälle handelt. Wer wird am meisten angegriffen? – Auf AfD-Kandidaten und sogar Mandatsträger werden Anschläge verübt. Mir wurden erst vor Kurzem zwei Reifen zerstochen, und dazu sagt kein Mensch etwas. Die Polizei interessiert sich nicht dafür, und Sie sagen: Wir stellen uns als Opfer hin. Leute, macht nur so weiter. Liebe CSUler, ich sage es noch einmal: Macht weiter so. Und jetzt frage ich Sie – Sie sind doch ein Demokrat –: Finden Sie es richtig, dass man Wähler und Mandatsträger einer Partei, die nicht verboten ist, so unter Druck setzt? Wenn Sie das richtig finden, dann ist das schäbig, und Sie sind für mich kein Demokrat. Das muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der AfD)
Es ist doch völlig klar: Wenn jemand bei Ihnen einen Reifen zersticht, dann ist das eine Straftat, die entsprechend verfolgt werden muss. Soweit ich unsere bayerischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden kenne, werden diese Straftaten auch verfolgt wie alle anderen Straftaten auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Aber Sie inszenieren hier eine politische Verfolgung, die es so nicht gibt. Das ist Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Florian Siekmann. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. (Unruhe bei der AfD) Es war folgerichtig, dass im vergangenen Jahr die AfD vom Innenministerium in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen aufgenommen worden ist, das zur Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst dient. Das ist nicht ohne Grund erfolgt, sondern aufgrund der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Auch die AfD in Bayern hat in der Vergangenheit mehr als einmal dazu Anlass geliefert. Ich will nur an eine Sache erinnern: zum Beispiel diese Telegram-Chat-Gruppen, an denen übrigens Abgeordnete der AfD-Fraktion und der vorherigen AfD-Fraktion beteiligt waren und in denen von Bürgerkrieg fabuliert worden ist. Das beweist mehr als genug, dass wir den öffentlichen Dienst, Justiz und Polizei vor solchen Einflüssen schützen müssen. Das Fabulieren zu meiner Nachfrage zur ICE-Behörde in den USA zeigt das ja auch noch einmal deutlich. Das Verzeichnis sollte unverändert bleiben. Wir werden den Antrag in jedem Fall ablehnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich halte es genauso kurz: Jegliche Form von Verfassungsfeindlichkeit und jegliche Art von Verfassungsfeinden müssen bekämpft werden. Das steht fest und gilt für rechts, für links, für oben, für unten; welche Richtung ist vollkommen egal. Jeder, der sich danebenbenimmt und irgendwelche Parolen pauschal hinausplaudert und ungefiltert durch sein Kommunikationssystem sausen lässt, gehört bekämpft und auch überprüft. Ich mag jetzt den Namen gar nicht nennen; denn sonst schneiden Sie es per Bearbeitung des Videos wieder zusammen. Wir werden den Antrag ablehnen, weil ich es als Schulleiter nicht anders machen würde. Ich würde es nicht dulden, dass so was bei mir an der Schule unterrichtet. Aus die Maus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: So was!)
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort. (Zurufe von der AfD: So was! "So was" hat er gesagt!)
Ich finde es auf jeden Fall erschütternd, Herr Kollege, dass Sie so etwas von sich geben. Sie sprechen von Bekämpfung. Wissen Sie was? – Sie tun nichts anderes, als eine erfolgreiche Oppositionspartei zu bekämpfen. Sie kümmern sich nicht, wie Sie behaupten, – –
Nein, lassen Sie mich ausreden. Sie können danach reden. – Das stimmt eben nicht, sondern Sie halten an Ihren Mandaten fest. Sie wollen, dass es im Grunde genommen keine Wettbewerber gibt. So sieht es aus und nicht anders. Es ist erschütternd, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Ein AfD-Mitglied, jemand mit einer anderen Meinung, der würde an Ihrer Schule nicht unterrichten. Sie wollen die berufliche Existenz dieser Leute vernichten. Sie treiben es zum Äußersten, und was Sie gerade von sich gegeben haben, ist eine riesengroße Sauerei. (Beifall bei der AfD)
Herr Mannes, darauf freue ich mich jetzt wirklich ganz explizit. Sie können es im Protokoll nachlesen: Ich habe den Namen nie genannt. Ich habe Verfassungsfeinde benannt. (Widerspruch bei der AfD) Diese Verfassungsfeinde können linksextremistisch sein, sie können rechtsextremistisch oder aus Untergruppierungen jeglicher Art sein. Ich weiß gar nicht, wie hieß Ihre Partei gleich wieder? Ich möchte es gar nicht aussprechen, und ich habe es auch nicht ausgesprochen. Insofern tut es mir leid, ich kann nicht darauf antworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es äußerst unverschämt, dass Herr Mannes sich hierhinstellt und ins Mikrofon reingrinst und die Beschäftigten und Bediensteten und Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte hier in Bayern und in Deutschland so diskreditiert. Das finde ich unverschämt. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wir haben sehr gute Bedienstete und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, und wir haben sehr gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihren Job richtig gut machen. Wir lassen es nicht zu, dass Sie den öffentlichen Dienst so schlechtreden. Natürlich erwarten wir von jeder Beamtin, von jedem Beamten und von allen Tarifbeschäftigten, dass sie auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln und entscheiden. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man im öffentlichen Dienst arbeiten darf. Und weil Sie den sogenannten mündigen Bürger angesprochen haben: Der mündige Bürger und die mündige Bürgerin haben den Anspruch, wenn sie ihr Kind in den Kindergarten bringen oder bei einer öffentlichen Verwaltung, bei einem Amt vorsprechen, dass der Beamte, die Beamtin, die Beschäftigten dort eben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung handeln. Das ist ein Anspruch. An diesem Anspruch halten wir fest und lassen auch nicht an ihm rütteln. (Beifall bei der SPD)
Sie haben jetzt gerade etwas ganz Falsches gesagt. Sie haben gesagt, ich würde den öffentlichen Dienst in Gänze und grundsätzlich schlechtreden. – Das stimmt nicht. Ich setze mich für die Mitarbeiter, die da arbeiten, im Gegensatz zu Ihnen, der SPD, ein. Heute ist es so: Wenn Sie irgendwo ein Bewerbungsgespräch haben und der Arbeitgeber fragt: "Sind Sie schwanger? Rauchen Sie?", dann dürfen Sie lügen oder müssen nicht die Wahrheit sagen oder müssen es nicht beantworten. Wenn aber jemand fragt: "Sind Sie AfD-Mitglied? Setzen Sie sich für Ihre Heimat ein?", dann muss man wahrheitsgemäß antworten, dann muss man wahrheitsgemäß antworten, und wenn man Pech hat, fliegt man raus. (Michael Hofmann (CSU): Es geht um die Frage, ob jemand Verfassungsfeind ist oder nicht!) Und das ist genau das, warum die SPD zwischenzeitlich überflüssig ist: Sie setzen sich gar nicht mehr für die Arbeitnehmer ein. So sieht es nämlich aus. (Beifall bei der AfD)
Herr Mannes, doch! Sie haben die Beschäftigten und Bediensteten des öffentlichen Dienstes pauschal diskreditiert. (Gerd Mannes (AfD): Natürlich nicht!) Sie brauchen nur die Überschrift Ihres Dringlichkeitsantrags zu lesen. Das ist ein Generalverdacht, unter den Sie alle Beschäftigten und Bediensteten im öffentlichen Dienst stellen. Sie haben hier tatsächlich – ich habe Sie gut beobachtet – in dieses Mikrofon reingegrinst und haben von Zuständen berichtet, die es hier in Bayern und in Deutschland nicht gibt. (Andreas Winhart (AfD): Doch, gibt es! Kann er ja belegen!) Anscheinend sind Sie zumindest in Gedanken – vielleicht waren Sie es in letzter Zeit auch öfter – in anderen Ländern, beispielsweise in Russland. (Unruhe bei der AfD) Aber diese Umstände, von denen Sie hier berichtet haben, gibt es in Bayern und in Deutschland nicht. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wir haben verfassungstreue Beamtinnen und Beamte. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Sehr gut!)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9697 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/9698 mit 19/9700 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Eingabe Plenarsitzung 24.07.2025 - Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden (VF.0467.19) Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat sich in seiner 33. Sitzung am 23. Oktober 2025 mit der Eingabe VF.0467.19 befasst und beschlossen, dieser gemäß § 80 Nummer 5 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag nicht Rechnung zu tragen. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. Zur Berichterstattung erteile ich nun dem Kollegen Dr. Alexander Dietrich das Wort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Eingabe bezieht sich auf die Behandlung der Schlussworte vor der Sommerpause in der Plenarsitzung am 24. Juli 2025. Die Petentin – zu der komme ich dann später noch – beanstandet, dass der AfD-Fraktionsvorsitzenden während der Schlussworte das Mikrofon abgeschaltet worden sei. Sie sieht darin eine Verletzung des parlamentarischen Rederechtes sowie der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit und des freien Mandats. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass die Schlussworte nicht ausdrücklich in der Geschäftsordnung geregelt seien, dass kein Ordnungsruf oder eine formelle Rüge erfolgt sei und dass vergleichbare Schlussworte in früheren Sitzungen ohne Eingriff geblieben seien. Daraus leitet die Petentin den Vorwurf einer ungleichen Behandlung ab. Darüber hinaus fordert die Petentin die Schaffung eindeutig definierter, schriftlich fixierter und für alle Fraktionen gleichermaßen geltender Verfahrensregelungen für Parlamentsreden sowie eine öffentliche Darlegung der rechtlichen Grundlagen der damaligen Entscheidung durch die Landtagspräsidentin. Wir haben diese Petition, wie es bereits dargestellt wurde, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration umfassend behandelt. Wir haben uns eingehend mit den Vorwürfen befasst und sind mit großer Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, dass wir der Petition gemäß § 80 Nummer 5 der Geschäftsordnung nicht Rechnung tragen möchten. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN sowie der SPD gegen die Stimmen der AfD gefasst. Entsprechend lautet auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Soweit zur Berichterstattung.
Gut, dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Dr. Alexander Dietrich.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun komme ich zu dieser Petition inhaltlich. Ich frage mich nach neueren Erkenntnissen, ob wir uns mit dieser überhaupt wirklich inhaltlich auseinandersetzen sollten; denn sie erscheint offensichtlich als ein weiterer trauriger Punkt in der Inszenierung eines politischen Theaters durch die AfD. Wir haben uns im Vorfeld näher mit der Petentin beschäftigt. Es gibt begründete Zweifel, ob es die Dame, die diese Petition eingereicht hat – den Namen nenne ich jetzt nicht – überhaupt gibt; denn die E-Mail-Adresse, von der die Petition abgeschickt worden ist, gehört einem bekannten Fake-E-Mail-Betreiber, nämlich: email-fake.com. Das ist ein sehr bekannter Betreiber von Fake-E-Mail-Adressen. Die angegebene Adresse, wo die Petentin angeblich wohnt, ist ein großes Luxushotel in Ruhpolding. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Also, schon sehr, sehr spannend, ob wir hier nicht wirklich wieder ein Schmierentheater haben, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) nämlich: dass hier eine Petition von einer Petentin vorgeschoben wird, die es mit begründetem Verdacht überhaupt nicht gibt, um hier wieder ein Thema ins Plenum zu ziehen. Aber: Es sind starke Indizien; wir wissen es nicht hundertprozentig, ob es diese Petentin nicht doch gibt. Gestatten Sie mir deswegen, auf die Petition mit ein paar Worten doch auch inhaltlich einzugehen: Die Schlussworte vor den Sitzungspausen sind im Bayerischen Landtag mehr als ein formaler Schlusspunkt. Sie sind langjährige Tradition und Ausdruck unserer parlamentarischen Kultur; denn unsere Demokratie lebt nicht nur vom Streit, sondern auch von Momenten der Einordnung, des Innehaltens und des gemeinsamen Blicks auf das Ganze. Hier im Landtag bestand deshalb viele, viele Jahre und Jahrzehnte Einigkeit: Schlussworte sollten immer bewusst einen anderen Ton setzen. Sie sollten nicht laut, nicht zuspitzend, nicht polarisierend sein, sondern zusammenfassend und verantwortungsvoll. Die Schlussworte sind also gerade kein weiterer Debattenbeitrag, sondern ein eigener parlamentarischer Moment. Der Ablauf des 24. Juli hat den Sinn dieses traditionellen Moments aber verändert: Die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden war kein Beitrag zur gemeinsamen Verständigung. Es war kein Beitrag zur Orientierung unserer Arbeit für den Freistaat Bayern. Es war vielmehr das Festhalten an einem bekannten Muster: Es war eine bewusste Politisierung eines Formats, das dafür eben nicht gedacht ist. Der Redebeitrag der AfD-Fraktionsvorsitzenden war eine bewusste Provokation. Es war ausufernder Populismus. Dieser Redebeitrag war kein Beitrag zur Verständigung, sondern zur Spaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Schlussworte sind in der Geschäftsordnung tatsächlich nicht geregelt. Sie sind eine Tradition. Die Fraktionsvorsitzende der AfD hat diese Tradition bewusst und gewollt mit Füßen getreten. Deshalb hat unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort völlig zu Recht entzogen. Es gab keine andere angemessene Reaktion auf diese Provokation. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Der Bayerische Landtag ist kein Resonanzraum für politisches Theater oder Inszenierung. Er ist der Ort, an dem der Wille der Bürgerinnen und Bürger geordnet, fair und nachvollziehbar vertreten werden soll. Genau deshalb kommt der Sitzungsleitung hier auch eine besondere Verantwortung zu, nicht um Inhalte zu bewerten, nicht um Meinungen zu sanktionieren, sondern um Ordnung, Würde und Funktionsfähigkeit dieses Hauses zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ilse Aigner hat dieser Verantwortung entsprochen. Sie hat ermahnt, sie hat zur Rückkehr zum besonderen Charakter der Schlussworte aufgefordert. Unsere Landtagspräsidentin hat erst dann eingegriffen, als deutlich wurde, dass dieser Rahmen bewusst und gewollt verlassen wurde. Genau deshalb verdient dieses Vorgehen Rückhalt, nicht aus Loyalität, sondern aus Respekt vor dem Amt der Landtagspräsidentin als Hüterin der parlamentarischen Ordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die geschriebenen Regeln der Geschäftsordnung, aber auch die ungeschriebenen Regeln der Tradition dieses Hauses sind allen Beteiligten bekannt. Da sich eine Fraktion hier im Haus bewusst außerhalb dieser Regeln stellt, wurde die Tradition der Schlussworte geändert. Sie musste geändert werden. Es ist schade, dass dies nötig ist, aber es ist leider so. Ich denke, geschäftsmäßig ist hierzu jetzt alles geregelt und alles aufgeklärt. Deshalb kann der Petition im Ergebnis nicht Rechnung getragen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)
Geschätzter Kollege Herr Dietrich, man könnte Ihnen ja fast glauben, wenn man es nicht besser wissen würde. Erst einmal stelle ich fest: Sie distanzieren sich von Ministerpräsident Markus Söder, der heute nicht anwesend ist. Er hat damals in seiner Rede abschließend gesagt: Jeder darf hier alles sagen, auch wenn es einem nicht gefällt. – Das ist jetzt sinngemäß zitiert. Das heißt, Sie von der CSU sind sich anscheinend auch nicht einig. Zumindest Sie als Redner vertreten jetzt den einen Flügel der CSU in dieser Angelegenheit. Andererseits möchte ich noch zum Thema Tradition sagen: Gehen Sie auf die Homepage des Bayerischen Landtags und googeln Sie mal "Schlussworte im Plenum zum Ende der 18. Wahlperiode". Das ist der 20. Juli 2023. Damals wurde nicht so eingegriffen. Warum? – Die Schlussworte hat nicht die AfD-Fraktion gehalten, sondern die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze von den GRÜNEN, die jetzt auch gerade nicht anwesend ist. (Zurufe von den GRÜNEN) Auf alle Fälle geht es da – wenn Sie das mal durchlesen – darum, dass sie übelst gehetzt hat gegen die AfD, und zwar zitiere ich jetzt einfach mal: "Die Demokratiefeinde aus dem In- und Ausland –
Es gilt zu den Schlussworten das, was ich gerade gesagt habe, was der Charakter der Schlussworte sein soll. Es geht in dieser Petition um die Debatte am 24.07.2025. (Zuruf von der AfD) Hier war es vollkommen klar, dass bewusst und gewollt eine Provokation gesetzt worden ist und es geradezu darauf angelegt worden ist, dass das so geendet hat. Das war der Würde des Hauses nicht entsprechend, das war unwürdig. Ich habe mich auch nicht von unserem Ministerpräsidenten distanziert, sondern ich habe mich – darum geht es auch in dieser Petition – darauf bezogen, was unsere Präsidentin hier in verantwortungsvoller Ausübung ihres Amtes getan hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht häufig vor, dass Bürgereingaben an den Bayerischen Landtag eine dermaßen hohe politische Bedeutung haben, dass sie sogar hier im Plenum zur Aussprache kommen; (Michael Hofmann (CSU): Das macht ihr doch ständig! – Weitere Zurufe von der CSU) denn meistens werden sie bereits im Ausschuss abschließend behandelt. Der Sachverhalt der Eingabe, über den wir heute beraten, ereignete sich bereits am 24. Juli 2025, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Die Eingabe wurde am Tag darauf eingereicht und am 23. Oktober im Verfassungsausschuss behandelt. Gut ein halbes Jahr nach Einreichung landet diese Eingabe nun heute in der Plenarsitzung. Doch deren Bedeutung ist während dieses halben Jahres an keinem Tag kleiner, sondern an jedem Tag größer geworden. Im Kern geht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland und den Umgang mit der größten Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich trage nunmehr aus der Eingabe vor, die ich Ihnen vollständig zur Kenntnis bringen möchte: Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürgerin des Freistaates Bayern wende ich mich an Sie bezüglich eines Vorfalls vom 25. – gemeint ist der 24. – Juli 2025, der verfassungsrechtliche Fragen zur Ausübung des Rederechts im Bayerischen Landtag aufwirft. Am genannten Datum unterbrach Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Schlussrede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und schaltete ihr das Mikrofon ab. (Toni Schuberl (GRÜNE): Zu Recht!) Dies geschah, als die Rednerin über Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händler und arabische Lebensmittelhändler sprach. Die Landtagspräsidentin begründete ihre Maßnahme ausschließlich mit traditionellen Gepflogenheiten, räumte jedoch ein, dass es keine geschriebene Regel in der Geschäftsordnung für ihr Handeln gibt. Die betroffene Abgeordnete erhielt weder einen Ordnungsruf noch eine Rüge gemäß der Geschäftsordnung. Ein Verstoß gegen bestehende Verfahrensregeln lag nicht vor. Die Maßnahme erfolgte somit ohne erkennbare Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Nun kommt der Vergleich: In der vergangenen Legislaturperiode hielt Katharina Schulze die entsprechende Schlussrede und bezeichnete dabei die AfD als Demokratiefeinde und forderte explizit Brandmauern nach rechts. (Zuruf von den GRÜNEN) Ein Eingriff der damaligen Landtagspräsidentin Aigner erfolgte nicht. Diese unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Redebeiträge dokumentiert eine ungleiche Anwendung der von der Präsidentin angeführten Traditionen und Gepflogenheiten. Ministerpräsident Markus Söder stellte unmittelbar nach dem Vorfall fest, ich zitiere: "Wir haben freies Rederecht, das muss uns nicht gefallen." Es geht weiter mit der Eingabe: Diese Aussage bestätigt die grundsätzliche Geltung des Rederechts unabhängig vom Inhalt der Äußerungen. Ich fordere eine Untersuchung dieses Vorfalls durch den Petitionsausschuss. Dabei sind folgende Rechtsfragen zu klären: ob die Handlung der Landtagspräsidentin mit den Verfahrensregeln des Bayerischen Landtags vereinbar ist, welche Rechtsgrundlagen für derartige Eingriffe bestehen und warum vergleichbare Redebeiträge unterschiedlich behandelt wurden. Darüber hinaus ist die Schaffung eindeutiger, schriftlich fixierter Verfahrensregeln für Parlamentsreden erforderlich. Diese müssen transparent und für alle Fraktionen einheitlich anwendbar sein. Die Landtagspräsidentin sollte die Rechtsgrundlagen ihrer Entscheidung öffentlich darlegen. Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistet die Meinungsfreiheit. Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten auch für die Ausübung des parlamentarischen Mandats. Eine unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten ohne sachliche Rechtfertigung steht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. Die Bayerische Verfassung konkretisiert diese Grundsätze in Artikel 16 Absatz 2, wonach die Abgeordneten an keine Aufträge gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Artikel 111 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung bestimmt zudem, dass der Landtag seine Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung regelt. Wo eine Geschäftsordnung keine Regelung trifft, können Maßnahmen der Sitzungsleitung nicht auf ungeschriebene Traditionen gestützt werden, wenn diese selektiv angewendet werden. Das Willkürverbot erfordert eine gleichmäßige Behandlung aller Abgeordneten nach denselben Maßstäben. Die dokumentierte ungleiche Behandlung vergleichbarer Redebeiträge stellt die ordnungsgemäße Ausübung des Präsidentenamts in Frage. Eine neutrale Sitzungsleitung ist Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Vertrauen in demokratische Verfahren. Ich bitte um Prüfung dieser Rechtsfragen und um Maßnahmen zur Gewährleistung der gleichmäßigen Anwendung der Verfahrensregeln auf alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags. – Gezeichnet von der Petentin. Ende der Eingabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mehrheit des zuständigen Verfassungsausschusses sah es nicht als erforderlich an, überhaupt nur ansatzweise auf das Begehren der Petentin einzugehen, und hat entschieden, dieser Eingabe nicht Rechnung zu tragen. Statt Aufarbeitung und Selbstkritik ist die einzige Konsequenz aus diesem Vorfall, der Alternative für Deutschland als stärkster Oppositionsfraktion hier im Bayerischen Landtag die Schlussworte nunmehr gänzlich zu versagen. Dazu passt auch die öffentliche Aussage des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther auf die Frage, wie er mit kritischen Portalen wie "Nius" umgehen wollte. Seine Antwort im Fernsehen lautete, ich zitiere: Regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten. – Auf direkte Nachfrage hat er das mit einem kräftigen Ja bestätigt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das sind Fake News!) Die größte Gefahr, meine Damen und Herren, für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht in Deutschland von Verfassungsorganen aus, –
Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Offensichtlich ist die Debatte bezüglich des Stadtbilds in Deutschland an Ihnen vorübergegangen. Ministerpräsident Markus Söder hat angesprochen, wie sich das Stadtbild verändert hat, und zwar kurze Zeit, nachdem unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hier im Landtag nicht ansprechen durfte, wie sich das Stadtbild verändert und im ganz konkreten Fall arabisiert hat. (Zuruf von den GRÜNEN) Friedrich Merz hat im Anschluss diese Debatte ebenfalls mit Erfolg geführt. Politisch hat er damit eines ausgesprochen, was viele Bürgerinnen und Bürger denken: Unser Land verändert sich massiv durch die illegale Massenmigration. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir wollen endlich offen darüber reden (Toni Schuberl (GRÜNE): Was stört Sie?) und endlich Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unser Land zur afroarabischen Besiedlungszone wird. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir wollen verhindern, dass unser Deutschland nicht mehr deutsch ist, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) sondern ein multikultureller Einheitsbrei von Menschen, die keine Verbundenheit zueinander aufweisen, (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Auwei, so redet man sich um Kopf und Kragen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Machen Sie ruhig so weiter!) außer dass sie hier in diesem Land leben. Daher wollen wir Remigration, wo notwendig und rechtlich möglich. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bringen wir erst einmal ein bisschen Licht ins Dunkel. Zum einen wurde gerade behauptet, dass es nicht oft vorkommt, dass eine Petition auch hier im Plenum besprochen wird. Das ist zwar halbrichtig, aber zur Wahrheit gehört auch, dass jede Fraktion eine beliebige Petition hochziehen, also hier im Plenum beraten kann. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Monaten auch immer wieder davon Gebrauch gemacht, immer dann, wenn sich schöne und auch provokante YouTube-Videos oder dergleichen damit erstellen lassen können. (Zuruf von der CSU: Selbstgeschriebene Petitionen!) Es handelt sich deswegen klar um Fake News des Kollegen. Zweitens. Es ist nicht so, dass wir uns mit der Sachthematik nicht auseinandergesetzt hätten. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht, sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag zu wenden. Wir haben uns im Verfassungsausschuss auch mit dieser Petition auseinandergesetzt. Es gab eine Berichterstattung, es gab eine Gegenrede, es gab andere Mitglieder des Ausschusses, die sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet haben. In einem demokratischen Prozess haben wir befunden, dass wir uns nicht mit dieser Petition befassen und dieser nicht Rechnung tragen wollen. Des Weiteren hat sich auch der Ältestenrat mit dieser Thematik befasst. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Zu suggerieren, wir würden das kleinschweigen wollen oder dergleichen, ist einfach Fake News. (Zuruf von der AfD) Die Schlussworte waren bis jetzt außerhalb des demokratischen Miteinanders und unserer Geschäftsordnung ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Als ich noch nicht Mitglied des Bayerischen Landtag sein durfte, gehörten die Schlussworte für mich immer zu den Highlights und zum Pflichtprogramm, um auf YouTube oder dergleichen den Schlussworten der Kolleginnen und Kollegen zuzuhören; (Lachen bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Highlight, ja, ja, ist klar!) denn bei den Schlussworten hat man immer das hervorgehoben, was einen vereint, nicht das, was einen im alltäglichen Miteinander trennt. Die Schlussworte waren immer dafür da, außerhalb der Geschäftsordnung zum Ende einer längeren Sitzungszeit das Versöhnliche hervorzuheben, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) einmal zum Ende der Sommersitzung und einmal vor der Winterpause. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir mit dieser Tradition brechen mussten. (Zuruf von der AfD) An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der wahren Hüterin der Demokratie, noch einmal den größten Respekt für den wichtigen und richtigen Schritt aussprechen. Sie hat ganz klar gesagt, dass wir zwar im demokratischen Miteinander streiten dürfen, dass wir auch außerhalb unserer Geschäftsordnung das Miteinander pflegen wollen, aber dass wir dort haltmachen und uns entschieden dagegenstellen müssen, wo menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen von diesem Rednerpult ausgehen. Vielen lieben Dank für den richtigen Schritt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Abschließend möchte ich Folgendes sagen, weil Sie gerade die Meinungs- und Redefreiheit angesprochen haben: Mir ist relativ egal, wo und wie und wann Sie sich menschenverächtlich äußern. Machen Sie damit ruhig weiter. Das hilft dann vielleicht noch zusätzlich bei einem irgendwann kommenden Verbotsverfahren der AfD. Aber ich habe eine Bitte: Wir alle sind Demokraten, bis auf Sie anscheinend. (Unruhe bei der AfD) Demokraten folgen gewissen Spielregeln, die auch nicht in Geschäftsordnungen oder Ähnlichem festgeschrieben sind. Sie versuchen immer wieder, Tag für Tag, Woche für Woche, diese Gepflogenheiten, diesen politischen Stil zu brechen, den wir hier leben. Sie versuchen zu provozieren, sie versuchen zu spalten. Da machen wir als Demokraten nicht mit. Ich bedauere es, dass es so gekommen ist. Wir können der Petition nicht Rechnung tragen. Ich hoffe, dass wir irgendwann dahin zurückkommen, dass wir in absehbarer Zukunft wieder Schlussworte haben können, (Martin Böhm (AfD): Wir kümmern uns darum, wenn es soweit ist!) die das in den Vordergrund stellen, was uns alle ausmacht, nämlich das, was uns eint, die Demokratie und nichts anderes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Den Ausführungen der Kollegen Dr. Alexander Dietrich und Felix Locke kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ich weiß nicht, ob es bloß mir so gegangen ist, aber je länger ich den Ausführungen Herrn Maiers zugehört habe, desto weniger konnte ich mich des Eindrucks erwehren, er selbst könnte die Eingabe verfasst haben. So schön hat er es ausgeführt. (Christoph Maier (AfD): Das ist eine unglaubliche Frechheit!) Ich habe es im Konjunktiv formuliert, aber vom Duktus her würde das eigentlich ganz gut passen. Ich möchte ganz deutlich fragen: Wie sollen wir, wie soll die Präsidentin mit Provokationen hier im Hohen Hause umgehen? – Sie hat bei der unsäglichen Rede von Frau Ebner-Steiner, nicht die erste Rede dieser Art, ganz klassisch reagiert. Zuerst hat sie mit Gelassenheit und Sachlichkeit reagiert und schlussendlich, nachdem das alles nicht gefruchtet hat, mit dem Setzen klarer Grenzen. Das war aus Sicht meiner Fraktion so zweckmäßig wie notwendig. Ilse Aigner hat alles richtig gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Wir stellen fest, dass Sie in Ihrer jämmerlichen Opferbefindlichkeit auch noch hotelansässige Petentinnen bemühen müssen, um Ihr Drama und Ihre Situation öffentlich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Christoph Maier (AfD): Die SPD hat ein Trauma, ein Lebenstrauma! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie haben ursprünglich einmal die verpflichtende Angabe der Meldeanschrift im Petitionsgesetz gefordert, um Ladungsfähigkeit herzustellen. In Ihren Petitionen, die Sie zur Debatte im Plenum hochziehen, werden Sie nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Es ist lächerlich und eine Farce, was Sie hier präsentieren. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zum Rechtlichen: Ich bin der Landtagspräsidentin sehr dankbar; denn alles auf die Geschäftsordnung zu beziehen, wenn es um traditionelle Schlussworte geht, sprengt den Rahmen. Sie kommen mir vor wie Lümmel, die sich immer danebenbenehmen und diese Freiheiten ausnutzen, um dann tatsächlich eine Einschränkung der Rechte aller zu erzielen. Es ist einfach parlamentsschädlich, was sie tun. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Sie tun das auch nicht nur zum Schaden des Parlaments, sondern schaden damit auch dem Ansehen der Demokratie, die zu allen Zeiten auch verbindende Worte gefunden hat. Ich bin ja nun auch schon seit 17 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags. Es kamen auch immer Toleranz, Offenheit und das typische bayerische Motto "Leben und leben lassen" zum Ausdruck. Frau Aigner war zu der Maßnahme geeignet und auch klar berechtigt; denn die Geschäftsordnung kann man auch analog auf die Herstellung der Ordnung im Hohen Hause anwenden. Sie haben die Schlussworte dazu benutzt, um außerhalb der Tagesordnung, ohne die übliche Zeitsetzung und ohne Themenbezug, eine unsägliche Hetzrede vom Stapel zu lassen, die angemessen und stufenbezogen unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ist. Das Allerübelste ist: Sie tun so, als ob im Hohen Hause dazu nichts mehr gesagt worden wäre. Tatsächlich kam die Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner im Rahmen der geregelten Geschäftsordnung noch dazu, Ihre unsägliche Rede zu Ende zu bringen; (Christoph Maier (AfD): Weil wir es erzwungen haben! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) denn wir wissen, wenn der Ministerpräsident im Haus redet, haben auch automatisch die Fraktionen die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Beschweren Sie sich nicht darüber, dass die Ordnung im Hohen Hause nicht eingehalten wird, sondern loben Sie, dass die Ordnung im Hohen Hause eingehalten worden ist; denn das hat dazu beigetragen, diesen Blödsinn, der hier verkündet worden ist, noch weiterhin publik zu machen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wenn Sie von vergleichbaren Redebeiträgen reden und dabei Frau Kollegin Schulze zitieren, muss ich sagen, das, was die Frau Schulze gesagt hat, wird häufig und teilweise sogar schon rechtskräftig von Gerichten bestätigt, nämlich, dass Sie rechtsextrem sind. Ihren Kollegen Höcke darf man als Faschisten bezeichnen, (Widerspruch des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) und das ist keine Sünde, sondern tatsächliche Rechtsanwendung. (Beifall bei der SPD) Im Gegensatz dazu gibt es kein Gericht, das in irgendeiner Art und Weise (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Shisha-Bars oder Sonstiges verunglimpft. Ihre Angst vor einer arabischen, einer afrikanischen Übervölkerung, oder was auch immer Sie da gesagt haben, ist lächerlich; denn als alte Kaisertreue müssten Sie doch wissen: (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Togo, Kamerun und all das sind ehemalige Kolonien, und auch die sind in dem Zusammenhang in ihrer Historie zu berücksichtigen – also keine Angst vor den Afrikanern. Die kommen vielleicht deswegen, weil sie bei uns studieren wollen, um Erfolg zu haben, und nicht, um in einer irgendeiner Art und Weise Ihren Hetzreden zuzuhören und damit die Spaltung der Gesellschaft weiterhin zu verfolgen. Natürlich wird Ihrer Petition nicht Rechnung getragen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und den FREIEN WÄHLER)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat beschlossen, der Eingabe gemäß § 80 Nummer 5 unserer Geschäftsordnung nicht Rechnung zu tragen. Wer dieser Entscheidung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration entsprochen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Tourismus und Umwelt in Einklang bringen: Besucheranstürme an Wochenenden mit attraktiven Angeboten unter der Woche entgegenwirken - Sportzentrum Mitterdorf an Wochentagen im Sommerhalbjahr besser auslasten (Drs. 19/6914) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das Naturschutzgebiet Hochwald mit seinem Dreisesselberg ist zweifellos der Höhepunkt im Unteren Bayerischen Wald. Der Dreisesselberg beschert – vorausgesetzt, das Wetter passt – Touristen eine herrliche Fernsicht herunter bis ins oberösterreichische Mühlviertel, herüber zum Aussichtsturm auf dem Haidel-Berg und auf die Ortschaften der Haidler Region Haidmühle, Philippsreut, Hinterschmiding, Grainet, Neureichenau und Jandelsbrunn. Er gehört schlichtweg zu den Hauptattraktionen im Landkreis Freyung-Grafenau. Doch es gibt auch eine Schattenseite in einem der schönsten Naturschutzgebiete des Unteren Bayerischen Waldes, von denen die Medien regelmäßig berichten: Dreisesselparkplatz wegen zu vieler Besucher gesperrt, immer wieder sonntags, Dreisesselparkplatz wegen Besucheransturms erneut gesperrt, Dreisesselparkplatz wegen Besucheransturms zum vierten Mal in Folge gesperrt, Dreisesselparkplatz auch am Freitag seit Mittag gesperrt. Und als ob das noch nicht genug wäre, kommt noch jährlich eine Großveranstaltung hinzu. Der Tag des Sports am Dreisesselberg zählt mittlerweile zu den etabliertesten und beliebtesten Sportevents im Bayerischen Wald. Jedes Jahr messen sich mehr Läufer, mehr Walker sowie mehr Radfahrer, wenn es darum geht, den 1.333 Meter hohen Berg zu erklimmen. Bei diesem Sportereignis tummeln sich über tausend Sportbegeisterte an einem Tag, begleitet von Beschallungsanlagen, die lautstark für Volksfeststimmung sorgen. Doch einem Anlieger stinkt die steigende Besucherzahl und das Remmidemmi laut Forstverwaltung Altreichenau ganz gewaltig, nämlich dem Auerhuhn, das ständig dem stetig zunehmenden Besucherstrom am Dreisesselberg ausgesetzt ist. Maßnahmen seitens der Forstbetriebsleitung, damit sich diese Tiere dort halbwegs wohlfühlen, gab es. Dem dort ansässigen Gleitschirmverein "Die Grenzüberflieger" mit zehn Mitgliedern wurde das Starten verboten. Sie setzten verstärkt auf die Lenkung der Besucherströme, beispielsweise durch Sperrung; aber die Bewerbung alternativer Ziele oder Anstrengungen, das Sportevent zu verlagern, was eine entscheidende Abhilfe der steigenden Besucherströme in diesem Naturschutzgebiet schaffen würde, blieb bisher aus. Dabei wurden erst 23 Millionen Euro in das 30 Minuten entfernte Skizentrum Mitterdorf investiert, das für 2026 sogar ein Sommerangebot mit Sechserlift, eine Fly-Line und zusätzliche Attraktionen bereithält. Das Skizentrum selbst liegt direkt in einem Naturschutzgebiet, und es bietet genügend Besucherkapazitäten und zweimal so viele Parkplätze wie am Dreisesselberg. Auch eine Verlagerung des Tags des Sports zum Skizentrum Mitterdorf, an dem der CSU-Landrat Gruber so gerne laufend und medienwirksam teilnimmt, während die Forstverwaltung mit ihren Rangern die Köpfe in den Sand steckt und die Auerhühner plötzlich überhaupt keine Bedeutung mehr haben, könnte den Besucherstrom langfristig nivellieren. Es bleibt weiterhin des CSU-Landrats liebster Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von den GRÜNEN: Was hat das mit dem Sportzentrum zu tun?) die Situation am Dreisesselberg verdeutlicht den klassischen Zielkonflikt zwischen dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor, dem Breitensport und dem notwendigen Naturschutz in einer sensiblen Region des Bayerischen Waldes. Die regelmäßigen Sperrungen der Parkplätze der Feuerwehr und der Behörden belegen, dass die Kapazitätsgrenzen am Dreisesselberg schon lange erreicht oder überschritten sind. Die Störung der streng geschützten und störungsempfindlichen Auerhühner durch Massenveranstaltungen wie dem Tag des Sports und dem Individualtourismus steht im Widerspruch zu den Naturschutzauflagen wie dem Verbot von Gleitschirmflügen. Die Durchführung von Großveranstaltungen wie dem Tag des Sports im Naturschutzgebiet wird als widersprüchlich empfunden, insbesondere unter Beteiligung politischer Entscheidungsträger. Wir plädieren für konsequente Nutzung des Skizentrums Mitterdorf, in das massiv investiert wurde, als alternative Location für Sportevents und Sommertourismus, um den Dreisesselberg ökologisch zu entlasten. Die von uns angesprochene Verlagerung von Großevents in Gebiete mit bereits vorhandener belastbarer Infrastruktur ist ein zentrales Instrument moderner Besucherstromlenkung, damit Tourismus, Sport und Naturschutz weiterhin glaubhaft in Einklang stehen können. (Beifall bei der AfD)
Herr Stadler, herzlichen Dank. Ich durfte lesen, dass gegen Sie ein Parteiausschlussverfahren läuft, das von Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Ebner-Steiner angestoßen wurde. Mich würde einmal interessieren, ob Sie uns hierüber kurz berichten würden, und welche Konsequenzen Sie ziehen, wenn Sie aus der AfD ausgeschlossen werden; denn wie man erfahren hat, soll das Verfahren kurz vor dem Abschluss stehen.
Okay, das kann ich gerne sagen. Der Herr Präsident hinter mir würde jetzt normalerweise sagen: Sprechen Sie zum Thema. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mannomannomann!)
Diese Themen sind vielfältig Thema bei uns im Kreistag von Freyung-Grafenau gewesen. Was hat das mit dem Landtag zu tun? (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)
Was das mit dem Landtag zu tun hat? – Sagen Sie einmal, haben Sie das Thema jetzt total verfehlt? Haben Sie gar nicht aufgepasst, worum es geht? (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Sache des Landkreises!) – Sie haben keine Ahnung, was da bei Ihnen im Stimmkreis abläuft. Seit zwei Jahren geht es da drinnen los mit dem Skizentrum Mitterdorf, und der Herr Schuberl weiß Bescheid. (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist ganz schwach! – Toni Schuberl (GRÜNE): Was hat der Landtag damit zu tun?) – Genau. Das ist überhaupt nicht schwach, das ist das Thema hier im Plenum, und dass ein Landrat praktisch seine Sportart weiterführt, steht doch nicht mehr im Einklang mit einem Naturschutzgebiet. Wir haben ein tolles Freizeitgebiet. Warum wird das dann nicht umgelagert und das richtige Naturschutzgebiet einfach entlastet? (Unruhe) Ich verstehe die GRÜNEN nicht, dass die hier bei so einem Thema querschießen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten!) Ihre AfD-Phobie haben Sie doch (Glocke des Präsidenten) im Europaparlament schon zum Teil überwunden. Was ist denn jetzt los? Ich verstehe Sie nicht. (Beifall bei der AfD) Herr Schuberl, sind Sie rückfällig geworden, oder was?
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Kristan Freiherr von Waldenfels. (Beifall bei der CSU) Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, Frau Landwirtschafts- und Tourismusministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich können wir, wenn wir über den bayerischen Tourismus sprechen – auf das Jahr 2024 schauend – über 40 Millionen Ankünfte nach Bayern und über 100 Millionen Übernachtungen verzeichnen. Wir haben insgesamt eine Bruttowertschöpfung – das, was die Gastronominnen und Gastronomen, die Betreiber von Ferienwohnungen und Hoteliers tagtäglich in Bayern leisten – in Höhe von fast 28 Milliarden Euro. 7 % aller bayerischen Arbeitsplätze liegen in diesem Bereich. Über 20 % aller deutschen Übernachtungen finden im Freistaat Bayern statt. Das ist eine unheimliche Leistung, die unseren Freistaat unheimlich beflügelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch, Frau Ministerin, unheimlich dankbar für die Mittel, für die wir gemeinsam kämpfen, 55 Millionen Euro insgesamt in der Tourismusförderung, unter anderem auch, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mit den Besuchern natürlich auch gewisse Herausforderungen für die Regionen einhergehen. Das Bayerische Zentrum für Tourismus hat festgestellt, dass in der Tat Besucherlenkung dort am besten funktioniert, wo man – und das ist ein Punkt in Ihrem Antrag, Herr Kollege Stadler – die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet, sondern sie geschickt leitet, indem wir einerseits über die Bayern Tourismus Marketing einen Monitor zur Verfügung stellen, damit man sieht, wie die Auslastung in den Tourismusregionen ist. Andererseits ist auch die Initiative, die das Ministerium ergriffen hat, entscheidend, indem man in einer gewissen Sichtbarmachung der Herausforderung für Natur und Umwelt und für die Menschen, die dort leben, eine Kampagne zu mehr Rücksichtnahme auch im Besuch durchgeführt hat. Am Ende des Tages ist es aber die Entscheidung des Marktes und auch der einzelnen Betreiberinnen und Betreiber, zum Beispiel dadurch, dass sie vergünstigte Angebote unter der Woche machen, dafür zu sorgen, dass eine Auslastung in entsprechender Weise erfolgt. Es ist ein bisschen komisch, Herr Stadler, aber ich habe das Gefühl, ich muss vielleicht noch einmal kurz darstellen, was eigentlich das Ziel Ihres Antrags ist. Sie formulieren nämlich zweierlei: Erstens sagen Sie, dass insgesamt noch verbleibende und gestrichene Mittel der Regierung von Niederbayern – 22 Millionen Euro, die Sie hier nennen – verwendet werden sollen, um ein Sommerangebot zu schaffen. Zweitens wollen Sie konkret, dass der Freistaat Bayern noch weitere Maßnahmen zur Besucherlenkung in diesem Sinne ergreift. Das muss ich richtigstellen: Tatsächlich ist es so, dass erstens die Regierung von Niederbayern noch keinen einzigen Euro gestrichen hat. Dies erfolgt erst bei Erteilung des Verwendungsnachweises. Zweitens ist es so, dass die Gesamtfördermittel nicht auf 23, sondern auf 6 Millionen Euro dotiert sind. Diese Mittel kommen aus der Seilbahnförderung und verbleiben auch in diesem Topf, wenn diese Mittel nicht abgerufen werden sollten. Den dritten und letzten Punkt habe ich schon angesprochen, nämlich die Tatsache, dass der Freistaat Bayern nicht bevormundend tätig wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger durch die Leitung im Tourismus und die Tatsache, dass der freie Markt entscheidet, durch Vergünstigungen unter der Woche einen gewissen Ausgleich über die Saison erreichen. Eines ist für mich zum Schluss entscheidend, und auch das Bayerische Zentrum für Tourismus hat das festgestellt: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass wir im Freistaat Bayern noch einen weiteren Aufwuchs des Tourismus erleben, ohne gleichzeitig bei den Destinationen an den verschiedenen Stellen eine zu hohe Überlastung zu haben, sollten wir den gesamten Freistaat anschauen und die Fördermittel dann zum Beispiel auch in Nordbayern und in Franken verwenden, um dort neue touristische Destinationen aufblühen zu lassen. So erreichen wir, dass der große Erfolg, der tagtäglich von den Bayerinnen und Bayern, die in der Gastronomie und in der Hotellerie tätig sind, fortgeschrieben werden kann. Dieser Antrag wird uns dabei nicht weiterhelfen. Deswegen plädiere ich für Ablehnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege von Waldenfels, vielen Dank für die Ausführungen. Das erspart mir manche Ausführungen. – Herr Stadler, ich habe mich heute auf einiges eingestellt. Die Auerhühner habe ich nicht kommen sehen. Das gebe ich zu. Es liegt vielleicht auch daran, dass Sie sich im Fachausschuss in der Regel sehr viel weniger bemühen, als Sie es heute zumindest versucht haben, sage ich einmal. Herr Kollege von Waldenfels hat schon darauf hingewiesen, dass in dem Antrag mit falschen Zahlen und Annahmen gearbeitet wird. Das zieht sich aber bei Ihnen durch jeden Tourismusantrag, den wir im Ausschuss beraten, hindurch. Dabei werden Investitions- und Betriebskosten durcheinandergeworfen und alles Mögliche. Daher habe ich mich über die Qualität des Antrags nicht gewundert, nur über die Antragsbegründung. Im ersten Satz stört sich die AfD an den Grenzkontrollen, weil diese zu Besucherwartezeiten führen könnten. Das ist für mich eine neue Erkenntnis gewesen. Die Partei, die eine Polizei nach dem Vorbild von ICE schaffen möchte und millionenfach auch Staatsbürger aus dem Land schaffen will, stört sich an Grenzkontrollen. (Matthias Vogler (AfD): Lüge! Keine Staatsbürger!) – Das ist der erste Satz zur Begründung, Herr Vogler. Lesen Sie es einmal nach. Ich finde es gut, dass Sie versuchen, sich dem Thema anzunähern. Ich stelle nur fest, Sie sind meilenweit davon entfernt. Sie befassen sich mit einem Ort. Sie wollen eine Besucherlenkung vom Wochenende auf die Zeit unter der Woche. Wollen Sie denn, dass die Leute unter der Woche nicht mehr in die Arbeit gehen, oder was ist hier los? Wissen Sie was? Ich hätte einen Vorschlag für eine bessere Auslastung der Infrastruktur unter der Woche vor Ort in Mitterdorf. Egal, ob die AfD dies mit einem Parteiausschlussverfahren löst oder, was ich noch eleganter fände, die Wählerinnen und Wähler Ihnen noch ein bisschen Gesellschaft mitgeben: Dann können Sie dort unter der Woche gerne den ganzen Tag hingehen. Ich könnte darauf verzichten, hier solche Anträge zu beraten. Wir lehnen ihn, wie auch schon im Ausschuss, ab. Ich bin gespannt, wie es ausgeht. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadler, ich muss ehrlich sagen, mich hat all das, was Sie gesagt haben, ein bisschen überrascht, aber ich muss auch klar festhalten, dass weder ein Landrat Sebastian Gruber noch ein Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau Ihre Belehrungen braucht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir wissen selbst, was wir tun müssen und was wir brauchen. Und wir werden auch selbst handeln. Dabei werden wir Ihre Belehrungen bestimmt nicht brauchen. Unser Landrat Sebastian Gruber hat in seiner Neujahrsansprache beim Neujahrsempfang vor Kurzem das Wintersportzentrum Mitterdorf herausgestellt. Dort ist viel Geld in die Infrastruktur investiert worden. Gerade für die Gemeinde Philippsreut war das eine unheimlich wichtige Investition. Wenn man sieht, dass seit Dezember, seitdem die Lifte laufen, 24.000 Besucher dort waren, dann glaube ich, spricht das für die Qualität. Wir haben eine unwahrscheinlich hohe Nachfrage an Saisonkarten für die Region. Das, glaube ich, ist ein ganz klarer Vorteil für die gesamte Region, den Tourismus, die Gastronomie, die Skischulen, den Sporthandel und natürlich auch die Kommunalfinanzen, die ich nicht vergessen möchte. Während die AfD bzw. Herr Stadler von Besucherlenkungen und davon spricht, dass Besucher vom Dreisesselberg nach Mitterdorf fahren sollten, glaube ich, dass jeder selbst entscheiden muss, wo er hinfährt und wo nicht. Ist der Parkplatz voll, bekommt er keinen Parkplatz und muss weiterfahren. Das ist nun einmal so. Ich muss sagen, mir kommt es gerade so vor, weil Sie die Gleitschirmflieger so hervorgehoben haben, einen Verein mit – soweit ich weiß – zehn Mitgliedern, dem Sie selbst angehören, dass Sie diesen Antrag nur gestellt oder forciert haben, weil es Ihnen um die Gleitschirmflieger geht, die vom Dreisesselberg aus starten wollen. Sind Sie mit Ihrem Gleitschirmflieger nicht schon einmal im Baum hängen geblieben, Herr Stadler? Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber das ist mir so gesagt worden. Nur darum geht es Ihnen, ehrlich gesagt. In Sachen Besucherspitzen vielleicht noch eine Zahl: Am 3. Januar 2026 sind 2.500 Personen in Mitterdorf gewesen. Auch das war gut beherrschbar seitens des Landkreises und ist dort sehr gut gemacht worden. Man muss auch dazusagen: Im Sommer schaffen wir mit der Fly-Line Angebote in Mitterdorf, um Gäste anzulocken, sodass die Besucherzahlen hoffentlich groß sind und es dann vielleicht intern Verschiebungen im Landkreis gibt. Das ist, glaube ich, klar. Zu den Finanzen haben meine Vorredner schon viel gesagt. Auf die Seilbahnförderung möchte ich daher nicht mehr weiter eingehen. Für uns war diese Förderung damals sehr, sehr wichtig. Ansonsten wäre niemals der Skilift in Mitterdorf saniert worden. Somit lehnen wir den Antrag ab. Ich glaube, das ist auch richtig so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Sehr geehrter Herr Behringer, habe ich in meiner Rede irgendetwas Negatives zum Sportzentrum Mitterdorf gesagt? Da Sie so gut informiert sind: Was kostet ein Ticket für die Fly-Line? Das würde mich jetzt interessieren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was interessiert das den Landtag?)
Das ist doch total uninteressant, was ein Ticket in Mitterdorf kostet. Wenn jemand Skifahren möchte, kann ich ihn nur einladen, nach Mitterdorf zu fahren. (Ralf Stadler (AfD): Fly-Line!) Dort gibt es ein wunderschönes Skigebiet, und im Sommer kann man dort auch die Fly-Line nutzen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das beliebteste deutsche Bundesland. Der Tourismus ist für den Freistaat ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für den ländlichen Raum auch ein bedeutender Standortfaktor. Im vorliegenden Antrag geht es um das Sportzentrum Mitterdorf, das am 25. Dezember 2025 unter anderem mit neuen Sesselbahnen auch für den Sommertourismus, mit neuen Pisten und mehr Parkplätzen eröffnet wurde. In den ersten Wochen – Kollege Behringer hat das schon gesagt – kamen rund 24.000 Skigäste. Dazu kann man dem Ort nur gratulieren. Von Overtourism ist keine Rede. Unbestritten ist: Bei überhöhten Besucherströmen brauchen wir kluge Besucherlenkungen, die entzerren und verteilen, wenn es notwendig ist. Die Bayern Tourismus Marketing GmbH und das Bayerische Zentrum für Tourismus haben in den unterschiedlichen Regionen in Bayern gute Gesamtkonzepte entwickelt. Einige Anmerkungen zum Antrag: Schon der Einstieg in die Begründung ist falsch. So stellt die "Abendzeitung" vom 18. Mai 2025 die Frage an Tourismusexperten, ob aufgrund der verschärften Grenzkontrollen Megastaus drohen könnten. Die Antwort der Experten zeigt: Sie sehen keine belastbaren negativen Folgen für Gästezahlen und den Tourismus in Bayern. Was dieser Einstieg dann mit Besucheranstürmen an touristischen Hotspots an Wochenenden zu tun hat, wie es im Antragstext heißt, wird nicht näher erläutert und bleibt damit unklar. Zur Finanzierung des Projektes "Ausbau Sportzentrum Mitterdorf": Ja, es hat mehr als 23 Millionen Euro gekostet. 6,6 Millionen Euro gibt es vom Freistaat. Im Antrag selbst ist jetzt von ungenutzten Mitteln die Rede, in der Begründung von gestrichenen Fördermitteln. Bei so viel Unklarheit in der eigenen Argumentation ist dann auch klar, warum man einfach mal irgendetwas in irgendwelche Marketingmaßnahmen stecken könnte, um das Sportzentrum für Einheimische und auswärtige Besucher an Werktagen attraktiver zu machen und insgesamt die Auslastung zu erhöhen. Auch hier hätten konkrete Zahlen die Argumentation untermauern können; aber auch hier bleibt alles völlig nebulös. (Beifall bei der SPD) Keinerlei Zahlen, die belegen, dass das Skizentrum an Werktagen nicht attraktiv genug oder insgesamt nicht ausgelastet sei. Schaut man sich die Sachlage an, ergibt sich ein völlig anderes Bild, als im Antrag gezeichnet wird. Mit den Investitionen setzt man auf ein modernisiertes, strategisch auf den Ganzjahresbetrieb ausgerichtetes Infrastrukturprojekt. Die neue Sesselbahn soll dazu dienen, den Berg und seine Umgebung auch abseits der Wintermonate attraktiv zu halten und einen ganzjährigen touristischen Betrieb zu ermöglichen. Eine Fly-Line und ein Erlebniswanderweg sollen dazu beitragen. Das ist alles ideal für Familien. Nachdem im Ausschuss deutlich geworden war, dass der Antrag keinerlei Zielrichtung aufweist und konzeptionell völlig unausgereift ist, versuchte die AfD, ihn in der Debatte notdürftig umzubauen. Dabei sollte der Abschnitt zu Mitterdorf – ursprünglich das Herzstück des Antrags – kurzerhand gestrichen werden und durch eine austauschbare Passage zum Besuchermanagement ersetzt werden. Dieser improvisierte Umbau mitten in der Diskussion zeigt noch einmal deutlicher als jedes Argument, dass der Antrag weder durchdacht noch belastbar ist, weshalb er folgerichtig auch abzulehnen ist. Das tun wir. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fehlner. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Arif Tasdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Öffentlicher Dienst - Nachwuchsinitiative Bayern 2040 (Drs. 19/6812) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In unserem Antrag geht es um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um die Frage, ob unser Staat auch morgen noch zuverlässig funktioniert, ob im Amt jemand ans Telefon geht, ob Bescheide rechtzeitig kommen, ob Verfahren in der Justiz nicht ewig dauern, ob Schulen und Behörden genug Personal haben. Wir beraten unseren Antrag "Öffentlicher Dienst – Nachwuchsinitiative Bayern 2040". Ja, der Freistaat macht bereits Einiges, aber wir dürfen uns nichts vormachen. Die Aufgaben wachsen, viele erfahrene Beschäftigte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, und der Wettbewerb um kluge Köpfe wird härter. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort an längeren Wartezeiten, langsameren Verfahren und Verzögerungen bei Genehmigungen. Darum schlagen wir eine klare, praktikable Strategie vor, eine echte Nachwuchsinitiative Bayern 2040, ressortübergreifend mit klaren Zielen und einem regelmäßigen Bericht an den Landtag – nicht als Papier, sondern als Plan, an dem man sich messen lassen muss. Wir nennen fünf Punkte, die jede und jeder sofort nachvollziehen kann: Erstens, Sichtbarkeit. Viele junge Menschen wissen gar nicht, welche Berufe der öffentliche Dienst bietet. Wir wollen mehr Präsenz an Schulen, bei Ausbildungsmessen und dort, wo junge Menschen tatsächlich erreicht werden können, insbesondere digital. Zweitens, Respekt und Image. Der öffentliche Dienst ist kein Klischee, sondern ein Job mit Sinn. Wer hier arbeitet, hält unser Gemeinwesen zusammen – das muss man auch so zeigen, modern und bürgernah. Drittens, Attraktivität im Alltag. Gute Arbeitsbedingungen, moderne Ausstattung, faire Einstiegsmöglichkeiten, verlässliche Entwicklungschancen und, ja, Vereinbarkeit und Teilzeit. Viertens, Quereinstieg erleichtern. Wer etwas kann, soll nicht an unnötigen Hürden scheitern. Wir brauchen flexible Qualifizierungen und eine Bezahlung, die in Passbereichen wie IT auch konkurrenzfähig ist. Fünftens, Ausbildung modernisieren. Die Hochschule für den öffentlichen Dienst muss stärker auf Zukunftsthemen setzen, gerade in der Digitalisierung. Jetzt kommt der Widerspruch, den man klar benennen muss: Während wir hier über Attraktivität sprechen, kündigt die Staatsregierung an, Teilzeit im öffentlichen Dienst einzuschränken, ausgerechnet dort, wo Vereinbarkeit für viele der Grund ist, überhaupt in den Staatsdienst zu treten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch der Tarifabschluss, der bisher immer zeit- und wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte übernommen wurde, soll jetzt erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten für Beamtinnen und Beamte übernommen werden. Ich finde, das ist auch ein Vertrauensbruch. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein falsches Signal. Wer an der Vereinbarkeit rüttelt, riskiert Abwanderung, mehr Krankheit, mehr Kündigungen und am Ende noch weniger Personal. Nachwuchs gewinnt man nicht mit Druck – Nachwuchs gewinnt man mit Perspektiven, Respekt und Bedingungen, die zu einem modernen Leben passen. Ich bedanke mich bei allen Beschäftigten und Bediensteten des Freistaats und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ausgesprochen gern in der Verwaltung, habe dort super gern gearbeitet und habe dort wunderbare Menschen kennengelernt, die engagiert waren, die gewissenhaft gearbeitet haben. Ich kann wirklich sagen: Die Verwaltung, der öffentliche Dienst, alle Menschen, die dort beschäftigt sind, sind das Rückgrat unseres Freistaats. Ja, wir brauchen Wettbewerb. Wir brauchen im Wettbewerb Nachwuchskräfte. Der demografische Wandel zeigt sich überall, und er zeigt sich natürlich auch dort. Jetzt kann man sagen: Ein wunderbarer Antrag der SPD; denn Sie haben erkannt, dass etwas getan werden muss. Die Analyse und die Problembeschreibung sind möglicherweise richtig, allerdings haben Sie die passende Lösung nicht gefunden – im Gegenteil. (Arif Taşdelen (SPD): Das steht alles im Antrag, Frau Kollegin! – Unruhe) Was hier gefordert wird – wir haben ja auch schon im Ausschuss darüber gesprochen –, haben wir längst in die Realität umgesetzt. – Wollt ihr eure Zwiegespräche im Ausschuss weiterführen? (Arif Taşdelen (SPD): Wir setzen die Ausschusssitzung fort! Entschuldigung!) – Wunderbar. Ich fange noch einmal an: Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir seit Jahren daran sind, das, was Sie gefordert haben, umzusetzen. Wir haben das Karriereportal "Sei-daBay". Wir haben begleitende Kampagnen. Wir haben jetzt ein "Sei-daBay" mobil. Damit ist man auch an den Schulen unterwegs, um für den öffentlichen Dienst zu werben. Die passgenaue Ansprache ist entscheidend. Einfach pauschal hinzugehen, wie das die SPD gerne hätte, ressortübergreifend hinzugehen, quasi mit der Gießkanne überall ein bisschen Geld, am besten für Personal, Werbung und Ähnliches, auszuschütten, funktioniert nicht. Das wird Streuverluste haben. Am Ende wird sich zeigen, dass das sehr, sehr teuer ist, aber nicht sehr viel bringen wird. Im Hinblick auf die sozialen Medien sagen wir alle: Da müssen wir mehr rein. Wir müssen mehr tun. Dort sehen wir, dass Behördenkanäle, die zentral und groß sind, vielleicht gar nicht unbedingt die kleinen Zielgruppen ansprechen. Erfolgreicher sind spezialisierte Kanäle einzelner Bereiche. Dort können wir die jungen Menschen mit bestimmten Interessen, die beispielsweise zur Polizei, zur Finanzverwaltung oder zur Justiz gehen wollen, abholen. Ich habe es mir vorhin noch einmal ganz konkret angeschaut. Möglicherweise ist die Zahl der Follower in der kurzen Zeit der hitzigen Debattenkultur heute schon gestiegen. Das Finanzministerium hat jedoch ungefähr 7.500 Follower, das Digitalministerium 4.600 Follower und das Innenministerium immerhin 33.500 Follower. Die Angaben betreffen Instagram und sind immer roundabout. Sie können auch gerne woanders nachschauen. Dann gibt es die kleineren und spezielleren Behörden, beispielsweise die Polizei in München. Diese hat 200.000 Follower. Sie wollen überall mit der Gießkanne drübergehen und sagen: Die Großen sind genau das, was wir brauchen. – Das ist es eben nicht. Nachwuchswerbung ist dann wirksam, wenn sie differenziert, nicht groß und beeindruckend ist, Herr Taşdelen. Das Gegenteil suggerieren Sie mit Ihrem SPD-Antrag. Das muss für die Zielgruppe nicht attraktiv sein. Ein zentraler Punkt des Antrags ist ein verpflichtender Tag des öffentlichen Dienstes an allen bayerischen Schulen. Das klingt super. Wenn wir die Zeit hätten und nichts anderes unterrichten müssten, könnten wir das vielleicht auch machen, vor allem wenn wir das Geld und das Personal hätten. Das ist jedoch realitätsfern. Die Schulen leisten bereits umfangreiche berufliche Orientierung, übrigens bewusst ergebnisoffen und in jede Richtung. Wenn der Freistaat mit der Einführung dieses Aktionstags nun für sich selbst Werbung machen würde, würde das mit diesem Grundsatz brechen. Andere Bereiche würden zu Recht sagen: Das geht nicht. – Ich bin Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Ich weiß ganz genau, dass das Handwerk oder die Pflege sagen würden: Das hätten wir auch gern. – Unabhängig vom organisatorischen Aufwand ist das eine tolle Idee, aber in der Umsetzung vielleicht nicht bis zu Ende gedacht. Hinzu kommt noch der organisatorische Kraftakt. Das spare ich mir. Ich sage lieber, was funktioniert. Wir haben gezielte Schulbesuche und Messeauftritte. Es gibt den Girls' Day und inzwischen auch den Boys' Day. Das alles gibt es bereits. Das habe ich eben schon erklärt. Moderne Kampagnen des Freistaats stellen bereits klar heraus, dass der öffentliche Dienst für Sicherheit, Bildung und soziale Stabilität steht. Wenn ich in meine Gemeinden schaue, finde ich keine Anzeige, mit der wir werben, in der nicht all das schon drinsteht. Ich kenne das auch aus dem Landratsamt. Sie haben Teilzeit angesprochen. Selbstverständlich wird mit Teilzeit geworben. Weiterhin kann auch mit Teilzeit geworben werden. Es ist nicht so, dass Teilzeit abgeschafft wird. Wir müssen auch mal die Kirche im Dorf lassen. – Sie beugen sich schon nach vorne. Ich weiß, es wird eine Zwischenfrage kommen. Der öffentliche Dienst ist extrem attraktiv. Das müssen wir vielleicht mehr herausstellen. Ich habe dort gearbeitet. Ich finde den öffentlichen Dienst mega attraktiv. Wenn ich nicht hier wäre, würde ich gerne weiterhin in meinem Landratsamt arbeiten. Das liegt vielleicht auch an den Menschen dort. Jede Gemeinde wirbt mit den Features, die der öffentliche Dienst bietet. Dazu zählt Sicherheit. Man ist dort langfristig angestellt und kann auch stabil Karriere machen. Wenn wir diesen Antrag annehmen würden, würden wir die Bürokratie wahnsinnig aufbauen. Wir würden ein Riesenmonster schaffen, das sich selber verwaltet. Am Ende des Tages würde es gar nicht so viel mehr machen als das, was wir ohnehin schon haben. Es braucht jedoch noch mehr Geld, noch mehr Verfahren und Ähnliches. Dort steht ganz viel über IT drin. Das haben Sie vorhin nicht angesprochen. Ich komme noch einmal zu der Schule und zu den Studiengängen. Dort ist es inzwischen möglich, übergreifend miteinander zu arbeiten. Das Lernen wird modern gestaltet. Es ist attraktiv, dorthin zu gehen. Die Frage lautet: Muss denn jetzt jeder promovieren? – Das steht auch in Ihrem Antrag. Ich weiß nicht, ob jeder promoviert haben muss, um in einem Landratsamt, bei der Polizei oder einer anderen Behörde zu arbeiten. Ich glaube nicht. Ich glaube, dass wir einfach wirklich gut ausgebildete Leute brauchen. Wir brauchen wirklich alle. Der Aufstieg in die 4. QE – das steht auch in Ihrem Antrag – ist bereits mit der modularen Qualifizierung möglich. Das können wir alles beiseitelegen. Was Sie fordern, ist bereits im Großen und Ganzen wirklich umgesetzt. Die Frage lautet nur: Wie kommunizieren wir das? – An dieser Stelle bin ich bei Ihnen. Wir müssen noch deutlicher sagen, dass der öffentliche Dienst ein extrem toller Arbeitgeber ist. Heute habe ich zufällig ein Gespräch geführt, da mich heute zwei Praktikanten begleitet haben. Eine Kollegin, die hier im öffentlichen Dienst angestellt ist, hat gesagt: Ich habe so viele Möglichkeiten im öffentlichen Dienst. Ich kann alles werden. Ich kann von A nach B, in die Tiefe, in die Breite, in die Höhe oder sonst wohin gehen – nicht physisch, sondern aufstiegstechnisch. Ich habe gar nicht gesagt, dass ich dazu heute eine Rede halte. Das ist genau das, was der öffentliche Dienst bietet. Deswegen ist das so toll. Vielleicht muss man das mehr kommunizieren. An dieser Stelle bin ich bei Ihnen. Aber all in all machen wir schon unsere Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Christiane Feichtmeier von der SPD-Fraktion.
Liebe Frau Schack, auch ich war über dreißig Jahre im Staatsdienst. Ich kann auch über sehr viele positive Dinge berichten. Ich war bei der Polizei. Gerade befinden wir uns in Tarifverhandlungen. Herr Ministerpräsident Söder oder wer auch immer hat schon gesagt, dass die zeitgleiche und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte ausgesetzt wird, obwohl die Tarifverhandlungen noch nicht einmal abgeschlossen sind. Das trifft mich jetzt echt. Dazu hätte ich jetzt gerne einmal eine konkrete Aussage.
Ja, die können Sie sehr gerne haben. Ich danke Ihnen für Ihre langjährige Zeit im Polizeidienst. Wir hatten schon einmal darüber gesprochen. Das waren sehr hilfreiche Jahre für den Freistaat. Um Ihre Frage zu beantworten: Wir haben das auf keinen Fall ausgesetzt oder verschoben. Es ist nicht weggewischt worden. Sie reden jetzt darüber, dass die Umsetzung des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte um ein halbes Jahr verschoben wird. Das haben wir ausführlich erklärt. Der Freistaat Bayern hat sich in den letzten zehn Jahren – wir können gerne noch einmal nachschauen, nageln Sie mich nicht fest – immer daran gehalten. Ich glaube, das erfolgt seit dem Jahr 2011. Das sind sogar mehr als zehn Jahre. Das ist kein Automatismus. Jedes Jahr muss bestätigt werden, dass man dem folgt. Das ist kein Automatismus. Sie wissen, wie unsere Finanzen generell aussehen. Sie wissen, dass wir sparen müssen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schack. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Deswegen schieben wir es, aber es ist nicht aufgehoben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Löw für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat mit ihrer Nachwuchsinitiative für den öffentlichen Dienst das richtige Anliegen, setzt aber leider den falschen Schwerpunkt. Ich bezweifle, dass noch mehr Werbung oder weitere Aktionstage wie Girls' und Boys' Days wirklich etwas bringen. Ich bezweifle auch, dass mehr Diversität und interkulturelle Öffnung – was immer das sein soll – zielführend sind. Die Amtssprache ist Deutsch, und allein Eignung, Leistung und Befähigung dürfen eine Rolle spielen. (Beifall bei der AfD) Zur Nachwuchsgewinnung gibt es eine deutlich effektivere Maßnahme, mit der wir deutlich schneller Fachkräfte gewinnen würden, und zwar ohne Mehrkosten, ohne neue Stellen und ohne Konkurrenz zur Wirtschaft. Diese ist ein konsequenter Abbau von Bürokratie. Hier muss unser Schwerpunkt liegen. Ein kleines Beispiel zur sinnlosen Bürokratie, mit der wir wahrscheinlich alle in letzter Zeit zu kämpfen hatten, ist die Kommunalwahl. In den Unterlagen mussten in der Niederschrift, wenn einer mehrfach genannt werden soll, die Namen der Bewerber aufgeführt werden. Bei der Anlage zur Niederschrift brauchte es wieder die Namen, diesmal mit Adresse und Stimmergebnis; dann beim Wahlvorschlag noch mal das Gleiche, diesmal mit Beruf. Warum brauche ich da drei Formulare, wenn eigentlich auch eines reichen würde? Weniger Bürokratie hätte noch einen weiteren Vorteil und setzt auch Ressourcen frei: Dadurch würde automatisch der Service am Bürger gestärkt werden, weil einfach mehr Zeit für den Menschen bleibt. Ergänzt man das alles noch durch mehr Digitalisierung, durch quasi Weniger-aufs-Amt-müssen, indem, um beim Beispiel zu bleiben, die Bescheinigung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts ohne Umwege einfach direkt ans Landratsamt geht, bekommen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch wieder das Gefühl, wirklich dem Bürger zu dienen, und damit ergibt sich auch der von der SPD erwähnte Punkt: ein Job mit Sinn. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, das habe ich auch schon breit genug erklärt; und zwar waren das die dienstlichen Umstände, die mich auch dazu gebracht haben, dass ich mich bei der AfD engagiere, weil ich dieses Land retten will. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die FREIEN WÄHLER.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag geht genau in die richtige Richtung, die wir alle wollen. (Beifall bei der SPD) Das muss ich jetzt mal vorab sagen. Wir alle wollen nämlich einen starken öffentlichen Dienst, und wir alle wollen wirklich die besten Köpfe an den richtigen Stellen. Also insofern passt die Richtung. Die Richtung haben wir aber schon eingeschlagen. Da muss man jetzt sagen: Dieser Berichtsantrag würde, so wie es Frau Schack ausgeführt hat, einfach nur zu mehr Bürokratie und wirklich zu einer starken Bindung von Ressourcen führen. Aber im Einzelnen ist es so, dass wir alles unternehmen müssen, was die jungen Menschen für den öffentlichen Dienst begeistert, damit sie dann auch in den öffentlichen Dienst einsteigen. Es gibt aber ein paar Sachen, die man im Detail schon noch mal genauer anschauen muss. Sie haben vom Tag des öffentlichen Dienstes gesprochen. Als ehemaliger Schullehrer und Schulleiter muss ich sagen: An den Schulen wissen wir nicht mehr, was wir noch machen sollen. Wir können an den Schulen nicht alles aufarbeiten, was in der Gesellschaft verkehrt läuft. Wir haben Anfragen, wir haben den Tag der Bundeswehr als Anfrage gehabt. Vielleicht haben wir irgendwann den Tag des Blaulichts, den Tag des öffentlichen Dienstes, den Tag des Irgendwas. – Das können wir nicht leisten. Aber im Gegenzug dazu muss ich sagen: Die Initiativen, die jetzt momentan schon laufen, und zwar mit den Berufsmessen, mit den Ausbildungsmessen, die in den Regionen vonstattengehen, die an den Schulzentren laufen, wo man sich wirklich präsentieren kann, sind hervorragend und bieten die Möglichkeit, dass wir uns im öffentlichen Dienst super präsentieren. Es geht also in die richtige Richtung, aber ein verpflichtender Tag des öffentlichen Dienstes würde dazu führen, dass man allen anderen auch die gleiche Möglichkeit eröffnen müsste. Insofern scheidet das aus. Der nächste Punkt ist: Wir haben komplett unterschiedliche Aufgabenbereiche im öffentlichen Dienst. Als Ausschussvorsitzender weiß ich das ziemlich genau, weil ich mit allen Berufsverbänden Kontakt habe: Es sind 54 verschiedene Verbände. Das heißt 54 verschiedene Anforderungen. Das heißt 54 verschiedene Berufsbilder, 54 verschiedene Dinge, die man einfach darstellen muss; und zwar nicht, wie Jenny Schack gerade vorher schon angekündigt hat, mit der Gießkanne, also auf einer Plattform, sondern die man punktgenau darstellen muss, damit die Leute dafür begeistert werden, sich im öffentlichen Dienst in einem bestimmten Bereich zu engagieren. Das wird nicht mit einem einheitlichen Internetauftritt gehen. Ich habe es hier. Die Zahlen schauen nämlich so aus: Nordrhein-Westfalen hat es mit einer Plattform in den sozialen Medien probiert. Sie haben 1.400 Follower. Das ist jetzt nicht der Brüller. In Schleswig-Holstein ist es ein bisschen besser. Da sind es schon 4.200 Follower. Aber für den öffentlichen Dienst, für die 400.000 Beschäftigten bei uns im öffentlichen Dienst, ist das meines Erachtens zu wenig und auch nicht zielführend. Diese Kampagne, die Sie fordern, dass man das bündelt, dass man das zentralisiert, wird nicht funktionieren. Hingegen funktioniert es jetzt schon, dass man sagt: Diese positive Imagekampagne durch die einzelnen Verbände läuft hervorragend. Paradebeispiel ist die Polizei in Bayern. Die Polizei hat keine Nachwuchsprobleme. Natürlich liegt das auch an dem Berufsbild. Jeder kann sich etwas darunter vorstellen: Blaulicht, Waffen und Schutzweste. Aber die Polizei macht auch richtig gute Werbung für ihren Berufszweig. Insofern können wir da intern schon noch das eine oder andere lernen. Oder der eine kann vom anderen lernen. Ich denke, daran wird man arbeiten müssen, damit man auch in Zukunft einen attraktiven Ausbildungsplatz bietet, aber den auch in den sozialen Medien darstellen kann. In Sachen Inklusion – da wäre nämlich die positive Imagekampagne – hat uns der Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderung Herr Holger Kiesel bestätigt: Der Freistaat ist hier sehr gut. Sehr gut bedeutet aber nicht, dass man sich ausruhen kann, sondern es geht immer noch besser. Wir versuchen in den Ministerien, wir versuchen in den Behörden natürlich besser zu werden. Aber man kann nicht sagen, wir würden hier nicht schon große Anstrengungen darauf richten. Der Steigerung der Attraktivität sind natürlich auch durch den Haushalt Grenzen gesetzt. Wir können nicht einfach sagen: Jeder bekommt mehr. – Das würde auch nichts bringen; denn dann wäre es auch nichts wert. Ich glaube, das, was wir haben, ist der richtige Weg: Leistung muss honoriert werden. Das Leistungsprinzip muss auch nach wie vor bestehen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir auch in Zukunft noch verstärkt daran arbeiten müssen, dass Leistung honoriert wird. Leistung muss auch entsprechend entlohnt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zur Reform der Hochschulen hat Jenny Schack schon alles ausgeführt. Es ist jetzt nicht das Bestreben, dass man einen Masterstudiengang oder ein Promotionsstudium anbietet. Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst bilden halt für die Staatsverwaltung oder deren Bereiche aus. Diese Ausbildung ist momentan punktgenau, wird aber regelmäßig in eine Optimierungsschlaufe einbezogen. Da kann man jetzt noch nicht sagen, in welche Richtung es sich entwickelt. Momentan schaut es aber so aus, dass es die derzeitige Form auch weiterhin so geben wird. Die anderen Dinge sind mit Aufstiegsqualifizierungen gegeben, sind mit Quereinstiegsmaßnahmen gegeben. Insofern muss ich sagen – jetzt habe ich nur noch acht Sekunden –, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Wir alle wollen die richtigen Leute, die besten Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen. Wir alle wollen uns öffnen. Aber der Antrag als Berichtsantrag muss so abgelehnt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Christiane Feichtmeier, SPD-Fraktion. Bitte, Frau Feichtmeier.
Lieber Kollege Brunnhuber, zur Attraktivität hätte ich jetzt noch eine Frage, und zwar geht es mir um die Teilzeitregelungen, die ja jetzt auch – ich sage mal – ein bisschen angehoben worden sind, von acht auf zwölf Stunden, und diese familienpolitische Teilzeit gibt es nur noch für Kinder bis 14 Jahre. Was kann ich denn jetzt meinen Müttern und Vätern sagen, die jetzt natürlich ziemlich erschrocken sind, dass sie jetzt nur noch Kinder bis 14 Jahre teilzeitmäßig betreuen können, und sich dann eben überlegen müssen: Gehe ich jetzt in Vollzeit, erhöhe ich die Stunden oder lasse ich mich ohne Bezüge beurlauben, damit ich meinen Kinderbetreuungspflichten nachkommen kann?
Insgesamt ist es schon so: Wir sprechen da schon von einem Bereich, der nach wie vor nicht schlecht ist. Es ist im öffentlichen Dienst nicht so, dass man sagt, wir würden alle auf Alcatraz arbeiten, oder was weiß ich. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Sondern es ist wirklich so, dass man sagt: Diese Einschränkungen sind im Vergleich zu Wirtschaftsbetrieben wirklich marginal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man darf nicht immer diesen Vergleich zur Wirtschaft ziehen. Aber ich denke mal, besonders zur Teilzeit gibt es da auch unterschiedliche Sichtweisen. Die Sichtweise als Behördenleiter oder als Schulleiter oder in Personalverantwortung ist eine andere als die Sichtweise der Arbeitnehmer oder der ganz normalen Beamten, die im öffentlichen Dienst angestellt sind. Wir haben jetzt so entschieden. Das war eine gemeinschaftliche Entscheidung. Das war die Mehrheit. Das ist auch demokratisch. Jetzt werden wir mit diesen neuen Regelungen so arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunnhuber. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Eva Lettenbauer.
Montagmorgen bei der Familie Meier: Auf Mama Annas Handy ploppt eine Nachricht auf, dass in der Schule der Tochter Anna die letzten zwei Schulstunden entfallen; zwei Lehrer sind krank, es gibt keine Vertretung. Dann geht es natürlich los: Sie versucht, wie sie irgendwie noch die Betreuung organisieren kann. Am Ende nimmt sie wieder kurzfristig früher frei; schon wieder, würde ich sagen. Nach der Arbeit will dann Papa Thomas noch ins Bürgerbüro, weil für ihren Sohn, den Max, dringend der Personalausweis verlängert werden muss; der wird für eine Klassenfahrt benötigt. Was stellt er fest? – Keine Termine mehr frei, erst in mehreren Wochen. Dann besucht er noch seine Mutter. Die hatte an dem Tag einen OP-Termin im Uniklinikum und soll auch für einige Tage in der Klinik bleiben. Als er im Krankenhaus angekommen ist, erfährt er, dass die OP wegen der hohen Auslastung an der Uniklinik auf den nächsten Tag verschoben worden ist. Ob also der Alltag bei der Familie Meier glatt läuft, hängt zu einem ganz großen Teil am öffentlichen Dienst. Dafür möchte ich Danke schön sagen. Danke, dass Sie trotz so vieler Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag fehlen, weil eben Stellen unbesetzt sind, an so vielen Tagen alles aufrecht und glatt am Laufen halten! Weil immer mehr Mitarbeitende im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen und gleichzeitig weniger junge Menschen nachkommen, läuft einfach schon seit Längerem nicht mehr alles glatt. Nachwuchsinitiativen sind überfällig. Ich finde, dass der Freistaat aktuell, wenn es darum geht, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, vor allem eine nette Verpackung bereitstellt für ein allerdings gar nicht tolles Geschenk: eine schicke Website, wieder und wieder beteuernde Versprechen seitens der Regierung und auch Schlagworte, aber keine Vision, keinen Plan, kein Konzept. (Beifall bei den GRÜNEN) Was bekommt man denn wirklich, wenn man dann diese Verpackung öffnet? – Leider an vielen Stellen noch verstaubte Hierarchiedinosaurier, wenig Raum für eigene Ideen, die doch so wichtig wären, und vielleicht an manchen Stellen immer noch Faxgeräte. Wir wollen den öffentlichen Dienst wirklich nachhaltig attraktiv machen, und zwar nicht nur mit schicken Kampagnen, sondern ganz konkret. Dabei geht es vor allem darum, neue Möglichkeiten zu schaffen: eine gute und auch eine digitale Arbeitsplatzausstattung schon bei der Ausbildung, kreative Arbeitsplatzmodelle für alle Lebenssituationen, flexible Arbeitszeiten und mehr Teilzeitangebote. Apropos Teilzeit: Der Vorstoß der Union, vielen Menschen Teilzeit zu verbieten, ignoriert am Ende Lebensrealität, Gesundheit und vor allem die immense Last von Frauen, auch von Männern im Haushalt und in Familien. Lifestyle-Teilzeit: Ich würde sagen, für viele sind ihre Wochenarbeitsstunden, die bezahlt sind, Überlebensteilzeit, und dann kommt noch ganz viel unbezahlte Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) An dem Vorstoß sieht man also, wie es nicht geht. Wir brauchen Jobs, die wirklich zum Leben der Menschen passen. Wir wollen auch, dass der Wissenstransfer im öffentlichen Dienst beim anstehenden Generationenwechsel gesichert wird, damit das wertvolle Know-how von erfahrenen Mitarbeitenden nicht verloren geht. Außerdem wollen wir mit Jobtickets und einer sicheren Umsetzung der Tariferhöhungen den öffentlichen Dienst finanziell noch einmal attraktiver machen. Die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst halten unsere Schulen, unsere Ämter, unsere Kliniken, unsere Behörden, die Justiz, die Polizei, also unsere gesamte Demokratie, Tag für Tag am Laufen. Sie sorgen dafür, dass Gesetze umgesetzt, Bürger:innenanliegen bearbeitet und alle grundlegenden Dienstleistungen zuverlässig erbracht werden. Ohne sie funktioniert der Staat nicht. Lassen Sie uns deshalb alles machen, damit es wirklich gute Werbemaßnahmen gibt, und das sind einfach attraktive Arbeitsbedingungen. Dann sind nämlich alle Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst selbst Influencer:innen und machen Werbung, mit ihnen zu arbeiten und in die jeweiligen Einrichtungen zu kommen. Deshalb Zustimmung von uns für die Familien wie die Meiers, für unseren Alltag und für eine handlungsfähige und starke Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Marina Jakob, FREIE WÄHLER.
Liebe Kollegin Lettenbauer, ich wollte Ihr Beispiel ganz am Anfang korrigieren. Grundschulkinder dürfen überhaupt nicht früher nach Hause geschickt werden. Das muss mehrere Tage vorher angekündigt werden. Es gibt immer eine Betreuung, und wenn nur eine zweite Tür auf ist, wo die Kinder unter Aufsicht stehen. Es ist definitiv nicht der Fall, dass die Kinder früher nach Hause kommen und man kurzfristig umplanen muss. Bei weiterführenden Schulen möchte ich an die eigene Schulzeit erinnern, wie toll es in der sechsten Klasse war, eine Stunde früher auszuhaben und nach Hause zu kommen, selbst wenn man eine halbe Stunde, eine Stunde allein zu Hause war. Das kann man Sechstklässlern und aufwärts definitiv zumuten. Es ist also nicht so, dass man deswegen großen Stress zu Hause hat und umplanen muss. Die Aufsicht durch die Schule ist definitiv gewährleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Vielen Dank für die Hinweise. Ich habe von Schulen gesprochen. Selbstverständlich geht es in dem Beispiel um Kinder ab der fünften Klasse. Ich bekomme es doch regelmäßig mit, wie Eltern ins Schwitzen kommen, wie Eltern sich einfach für sich selber das Ziel setzen, dass sie bei den Kindern sind, wenn die zu Hause ankommen. In diesem Sinne war es mir wichtig, dieses Beispiel hier zu bringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Lettenbauer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6812 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn (Drs. 19/7180) Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn hatte einmal ein vergünstigtes Familienreservierungsticket. Leider wurde dieses zum 15.06.2025 abgeschafft. Alle Reisenden, auch Kinder, müssen seitdem für einen Sitzplatz den vollen Preis zahlen. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie, statt 10,40 Euro nun allein für die Platzreservierung auf einfacher Strecke 22 Euro zu zahlen; eine Verteuerung um 100 %. Familien können häufig nicht auf eine Reservierung verzichten. Sie müssen sicherstellen, dass im Zug alle beieinandersitzen. Besonders jüngere Kinder können nicht getrennt von den Eltern sitzen, und Eltern-Kind-Abteile sind dünn gesät. Es bleibt also nur, die teure Reservierung zu zahlen oder eben auf das Auto umzusteigen. Begründet wurde diese Entscheidung der Bahn zur Abschaffung übrigens nicht mit wirtschaftlichen Erwägungen, sondern mit angeblich überhandnehmendem Missbrauch dieser Möglichkeit. Ich habe den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern Heiko Büttner gefragt, wie und wie oft denn dieser Missbrauch stattgefunden hätte. Er konnte mir leider keine Auskunft erteilen. Ich kann dieses Argument auch nicht nachvollziehen. Nach eigener Auskunft der Bahn haben nur 5 % der Fernreisenden überhaupt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ich halte die Entscheidung der Bahn für inakzeptabel. Die Pünktlichkeit der Bahn, insbesondere im Fernverkehr, liegt konstant unter 60 %, und Besserung ist nicht in Sicht. Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man pünktlich am Ziel ankommen will, besser nicht die Bahn nimmt oder schon am Vortag anreist. Auch sind gerade die Fernzüge aktuell nicht unbedingt komfortabel. Immer öfter gibt es kein gastronomisches Angebot, weil das Personal fehlt. Das ist kein großes Problem, wenn man wie ich mal mit dem ICE von München nach Nürnberg fährt. Aber wenn man mit Kindern von München nach Hamburg reist und es nichts zu essen und zu trinken gibt, sieht das schon anders aus. Auch die Behindertentoiletten sind in den Fernzügen immer öfter außer Betrieb, ein großes Problem für Menschen mit Behinderung. Da es absehbar ist, dass sich die Pünktlichkeit in den nächsten Jahren nicht wesentlich verbessern wird, stellen wir den Antrag, darauf hinzuwirken, nicht einfach zur früheren Praxis zurückzukehren, sondern die Familienreservierung für Kinder bis 14 Jahre ganz kostenfrei zu stellen. Das würde das Reisen mit der Bahn für Familien wieder attraktiver machen und die Bahn nicht wirklich viel kosten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn man nicht mit Service punkten kann, dann muss man eben mit Preissenkungen die Kunden anlocken. Das ist eine Binsenweisheit. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Er wäre ein Zeichen an die Familien in unserem Land, dass wir im Bayerischen Landtag uns für eine familienfreundliche Bahn einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, ich kann es leider nicht anders nennen, aber dieser Antrag, den Sie hier heute zur Diskussion stellen, ist ein klassischer Murmeltierantrag. Dieser Antrag wurde fast wortgleich am 10. Dezember 2025 hier diskutiert. Wortgleich! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn es Ihrem besseren Verständnis dienen sollte, dann diskutieren wir die Sache halt noch einmal. Die Kollegin Gross hat das alles wieder so dargestellt, wie es damals war. Ich glaube, das war ebenfalls fast wortgleich. Ich fange jetzt mal von vorne an. Sie bemängeln die Familienfreundlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Sie haben noch ein paar andere Sachen bemängelt – geschenkt. Was für eine Situation haben wir denn? – Im Fernverkehr, also in den Zügen IC und ICE, dürfen Jugendliche unter 14 Jahren bis zu vier Personen in der Gruppe kostenlos fahren. Ich glaube, das ist ein familienfreundliches Angebot, das die Deutsche Bahn macht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wovon sprechen wir dann wirklich, was Sie bemängeln? Es geht um die ermäßigte Buchung für Familien, dann noch den Sitzplatz für die Kinder zu ermöglichen. Ja, das hat die Bahn rückgängig gemacht. Es geht also nur um die Sitzplatzreservierung im Fernverkehr für Kinder. Es geht also nicht darum, dass alles freigestellt wird, sondern nur dieses. Ich muss Ihnen schon mal sagen: Das ist nicht die Welt. Also den Untergang des Abendlandes hier auszurufen, finde ich jetzt ein bisschen schwierig. Aber tatsächlich, wir, die Regierungsfraktionen, finden dieses Signal auch nicht richtig. Deswegen war es auch vollkommen klar – das haben wir beim letzten Mal auch erörtert –, dass das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bei der Deutschen Bahn Fernverkehr bei den turnusmäßigen Gesprächen darauf hingewirkt hat, dass dieses rückgängig gemacht wird. Wir waren uns also einig und haben versucht, dies rückgängig zu machen. Aber der lange Arm des Ministeriums und der Staatsregierung reicht leider nicht aus, um bei der Deutschen Bahn Fernverkehr in die Preispolitik einzugreifen und das rückgängig zu machen. Wir können das bemängeln und den Wunsch äußern; aber ändern können wir es nicht. Deswegen ist dieser Antrag schon beim letzten Mal abgelehnt worden. Und dabei bleibt es auch. Gestatten Sie mir noch eine zusätzliche Anmerkung. Vorher, Frau Kollegin Gross, haben wir über Feuerwehrhäuser diskutiert. Dann ist Staatsminister Christian Bernreiter ans Rednerpult getreten und hat gesagt, er nehme diese Anregung auf und dies sei für ihn ein Arbeitsauftrag, den er gerne mitnehme. Dann haben Sie sich mit einer Zwischenbemerkung zu Wort gemeldet und angemerkt: Herr Minister, das ist doch die Aufgabe des Bundes. Da geht es doch um das Baurecht des Bundes. Warum kümmern Sie sich darum? – Ich muss Ihnen dazu sagen: Das widerspricht eigentlich Ihrer Argumentation, die Sie jetzt hier bei diesem Antrag vorbringen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Das Positive nehmen wir aber mit. Der Staatsminister Bernreiter kümmert sich um alles und nimmt alles mit und versucht es zu lösen, auch wenn er nicht immer zuständig ist. Ihren Antrag müssen wir ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Sabine Gross, SPD-Fraktion.
Sie haben mir vorhin, als ich den Minister gefragt habe, nicht zugehört. Ich habe ihn gefragt, ob er den Antrag abändert. Der Minister hat nämlich im Gegensatz zu dem, was im Antrag stand, tatsächlich dann den richtigen Weg gewählt, nämlich sich beim Bund dafür einzusetzen, während im Antrag gewollt wurde, dass die Bayerische Bauordnung dahin gehend geändert wird. Und das ging halt nicht. Sie müssen mir schon richtig zuhören.
Der Minister hat gesagt, er nimmt den Arbeitsauftrag mit und tut, was er kann – ob es die Bayerische Bauordnung anbelangt oder beim Bund das Baurechtliche. Darum kümmert er sich und versucht, seinen Einfluss geltend zu machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich ja sicher erinnern, dass wir dasselbe Thema schon in der letzten Sitzung in die Tagesordnung eingebracht haben, und zwar mit einem Antrag, den Sie am 10. Dezember, also vor gut sechs Wochen, selbst noch abgelehnt haben. Wir von der AfD-Fraktion haben damals im Wesentlichen dasselbe gefordert, wie Sie heute, nämlich: Die Deutsche Bahn soll die vergünstigte Sitzplatzreservierung für Familien wiedereinführen, weil die Abschaffung eine unangemessene Belastung für unsere Familien darstellt. Familienfreundliche Politik ist das höchste Anliegen unserer AfD-Fraktion. Wir wollen bayerische Familien entlasten und fördern. Seit vielen Jahren setzen wir uns auch für steuerliche Entlastungen ein. Wir haben Ihnen hier im Plenum unzählige Vorschläge unterbreitet, die Sie wieder und wieder abgelehnt haben. Jetzt fordern Sie sogar zusätzlich noch eine kostenlose Sitzplatzreservierung für Jugendliche unter 14 Jahren. Ansonsten steht im Mittelpunkt beider Anträge eine und dieselbe Sache, nämlich die Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben unseren Antrag damals abgelehnt. Heute setzen sie ihn nahezu wortgleich wieder auf die Tagesordnung. Das spricht für sich. Sie lehnen eine durch und durch sinnvolle Maßnahme ab, obwohl sie bayerischen Familien hilft. Nicht wegen des Inhalts, sondern weil sie von uns kommt, von der AfD. Es gibt keinen Streit in der Sache. Es ist, wie immer, reine Parteitaktik. Bei Ihnen steht Parteipolitik längst vor jeder Sozialpolitik. Das spiegelt sich auch in Ihren Umfrageergebnissen wider. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Trotzdem stimmen wir dem Antrag der SPD zu. (Zurufe von der CSU: Oh!) Erstens, weil er im Kern unser Antrag ist. Zweitens, weil es für uns ausschließlich um unsere bayerischen Bürger und um unsere bayerischen Familien geht. – Vielen Dank. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ebner-Steiner, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.
Frau Ebner-Steiner, es ist einmal erzählt worden, Sie hätten schon einmal einen Austrittsantrag aus der AfD eingereicht. Stimmt das? Und falls ja, warum?
Könnten Sie einfach mal zur Sache sprechen, oder haben Sie wieder zu viel geraucht heute? (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der vergünstigten Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn ist für viele Familien bedauerlich – gerade für diejenigen mit einem kleinen Geldbeutel. Ja, das Unverständnis, das im Antrag der SPD zum Ausdruck kommt, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag setzt aber politisch an der falschen Stelle an. Die Preisgestaltung der Reservierungssysteme der Deutschen Bahn sind Teil unternehmerischer Entscheidungen. Sie liegen erstens grundsätzlich nicht im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Landtags oder der Staatsregierung. Zweitens muss uns bewusst sein, wenn wir uns diesen Schuh trotzdem anziehen und uns im Klein-Klein der Tarifpolitik verheddern, dann, wenn wir beginnen, einzelne Tarifbestandteile politisch herauszugreifen, geraten wir schnell in Systempolitik für Einzelfälle und lassen andere Kundengruppen außen vor. Familienfreundliche Mobilität wird nicht durch punktuelle Eingriffe in Reservierungsgebühren erreicht, sondern durch strukturelle Verbesserungen, durch ein verlässliches Angebot, durch gute Anschlüsse, durch bezahlbare Tickets und durch ein auf Familien ausgerichtetes Zugangebot – etwa mit Familienabteilen oder ausgewiesenen Familienbereichen im Fernverkehr. Dafür sollten wir uns in der Politik einsetzen und versuchen, gemeinsam gute politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Außerdem gibt es mit dem Deutschlandticket gerade für junge Menschen ein sehr attraktives und kostengünstiges Mobilitätsangebot. Kurz gesagt: Unser Ziel muss sein, Mobilität für Familien insgesamt zu stärken, nicht über symbolische und politische Einzelmaßnahmen, sondern über ein leistungsfähiges und bezahlbares System. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Markus Büchler das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist wirklich ein Schlag in das Gesicht der reisenden Familien. Es ist unsozial, es ist familienunfreundlich und es ist vor allem auch völlig unverständlich, wie die Deutsche Bahn zu diesem Entschluss gekommen ist. Schließlich ist die Leistung der Deutschen Bahn gerade im Fernverkehr, bei dem Reservierungen gefragt sind, alles andere als gut. Die Pünktlichkeitswerte sind im Keller, und die Deutsche Bahn wäre sehr gut beraten, etwas dafür zu tun, dass sie die Kunden, die sie hat, bindet und dass sie wenigstens preislich und in Bezug auf die Tarifgestaltung attraktiv bleibt, wenn es schon mit dem Fahrplan hinten und vorne nicht funktioniert. Tatsächlich ist dieses Thema hier im Bayerischen Landtag an der falschen Stelle eingebracht Die Vorredner haben dies schon gesagt. Die richtige Adresse wäre der Deutsche Bundestag, vor allem das Verkehrsministerium. Weil es sich aber um eine unternehmerische Entscheidung handelt, da die Deutsche Bahn leider ein Privatkonzern ist, ist die richtige Adresse die Deutsche Bahn selber. Wir im Bayerischen Landtag können relativ wenig beitragen. Deswegen werden wir uns zu dem Antrag, der gut gemeint, aber hier an der falschen Stelle ist, enthalten. Der Freistaat Bayern könnte allerdings sehr viel unternehmen, um das Bahnreisen zumindest im Nahverkehr, aber auch den öffentlichen Verkehr insgesamt familienfreundlicher zu machen. Ein wichtiger Baustein wäre hier, die Schulwegkostenfreiheit endlich auf alle Schulkinder auszudehnen und allen Schulkindern ein Deutschlandticket zu geben. Das wäre eine Sache, die wir in Bayern selber machen könnten und für die wir den Bund nicht bräuchten. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Michael Hofmann (CSU): Doch!) Es gibt noch eine Wortmeldung. – Herr Hofmann, ich habe das nicht mitbekommen. Sie haben noch vier Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Familienfreundlichkeit der Deutschen Bahn schon noch einmal aufgreifen. Ich glaube, dass Herr Kollege Wagle noch einmal deutlich gemacht hat, in welcher Art und Weise wir als Flächenland Bayern darauf angewiesen sind, dass die Deutsche Bahn ihren Auftrag erfüllt. Ich glaube, dass wir bei all der Diskussion ganz klar feststellen müssen, dass das Angebot, das immer wieder von der Bahn gemacht wird, betriebswirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. Man muss schon ein Gesamtkonzept erbringen und sich nicht nur über einzelne Maßnahmen beschweren, die aufgrund der Situation in einem Betrieb möglicherweise notwendig sind; denn ich habe bis jetzt noch nie gehört, dass irgendjemand aus der Opposition erklärt hat, diese und jene Preise könnten wir einmal ein wenig teurer machen. Gleichzeitig wird darüber geklagt, dass die Bahn zu wenig Geld zur Verfügung hat, um die notwendigen Infrastrukturkosten zu begleichen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu bezahlen und vieles andere mehr. Deswegen sage ich an der Stelle: Bitte macht euch ehrlich, wenn ihr solche Anträge stellt. Sagt, wo die Bahn ihr Geld herbekommen soll und wie sie Geld einnehmen soll, damit sie die Leistungen erbringt, die wir als Flächenland im Freistaat Bayern brauchen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Frau Kollegin Sabine Gross von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, das Problem ist doch vorwiegend, dass gerade wirtschaftliche Gründe nicht zur Abschaffung geführt haben. Es wurde immer betont: Daran lag es nicht. Es war meiner Meinung nach rein willkürlich zu behaupten, man wolle den Missbrauch hier abschaffen. Es ging nicht um wirtschaftliche Gründe. Diese wären vielleicht noch nachvollziehbar gewesen.
Wissen Sie, mir ist durchaus bewusst, dass ein Unternehmen möglicherweise Begründungen formuliert, damit die Sache in der Öffentlichkeit nicht anders dargestellt wird. Und da kann die Bahn sagen, was sie will: So etwas hat natürlich auch betriebswirtschaftliche Gründe. Anders kann man sich das nicht erklären. Was das Thema Missbrauch angeht, hätte ich von der Bahn schon erwartet, dass sie Zahlen, Daten und Fakten als Belege anführt. Im Übrigen ist das kein Verschulden der Politik. Die Deutsche Bahn ist ein Konzern, der eine eigene Konzernpolitik und eine eigene Fahrkarten- und Preispolitik betreibt. Das ist kein Thema, das der Freistaat Bayern lösen kann. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Jetzt gibt es tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD- Fraktion und die AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. – Enthaltungen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 12. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion (Drs. 19/7362) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayern ist Bierland, und ich komme selber aus der Hallertau. Wir wissen alle, wie gut Bier schmeckt und wie wichtig es bei Volksfesten ist. Das ist nicht einfach nur ein Spruch, sondern eine Realität, die wir immer wieder erleben. Bei uns geht es nicht nur um ein Getränk, sondern es geht um Handwerk, es geht um Familienbetriebe, um Ausbildung und um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Es geht um das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, nämlich unsere Wirtshäuser, unsere Vereinsfeste und unser Brauchtum. Das ist alles nicht ersetzbar. Wenn man sich anschaut, wie die bayerische Brauwirtschaft heute aufgestellt ist, dann sieht man vor allem eines: Wir haben in Bayern eine einzigartige Struktur von 598 Braustätten, dabei handelt es sich um 41 % aller Braustätten in ganz Deutschland. Drei Viertel dieser Betriebe produzieren unter 5.000 Hektoliter im Jahr. Das sind alles keine Konzerne, sondern familiengeführte Betriebe, wo die Chefin oder der Chef oft selbst im Sudhaus steht. Das sind Betriebe mit Herz und Identität, die man schmeckt. Genau diese Betriebe geraten zunehmend unter Druck. Der Bierabsatz geht seit Jahren zurück, und gleichzeitig sehen wir, dass viele kleinere Traditionsbrauereien vor existenziellen Herausforderungen stehen. Erst kürzlich musste die oberfränkische Familienbrauerei Leikeim nach 139 Jahren Insolvenz anmelden. Ein Betrieb, der über Generationen Familien ernährt und Regionen geprägt hat, ringt jetzt um seine Zukunft und um die Arbeitsplätze von rund 100 Menschen. Und auch ein anderer Vorgang zeigt, wie tief der Wandel ist: Die traditionsreiche Brauerei Bischofshof in Regensburg wird ihren Betrieb einstellen, weil ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb vor Ort nicht mehr möglich war. Die Marken Bischofshof und Weltenburger wurden vor diesem Hintergrund von der Familienbrauerei Schneider Weisse aus Kelheim übernommen – ein Schritt, der zeigt, dass zwar Marken gerettet werden, aber gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze verloren gehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist kein abstrakter Strukturwandel. Das sind Schicksale, das sind Arbeitsplätze, das sind Regionen, die kämpfen. Und gleichzeitig wächst ein Bereich ganz stark, nämlich das alkoholfreie Bier. Allein in Bayern hat sich das Ausstoßvolumen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Das ist ein Trend unserer Zeit, mit dem wir politisch umgehen müssen. Aber dieser Trend darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die unsere bayerische Braukultur über Generationen geprägt haben, zurückgelassen werden. Die großen Brauereien können Märkte, Technik und Kapital bündeln. Kleinen Betrieben fehlen oft die Mittel, sich anzupassen, auch wenn sie den Willen und die Ideen dazu hätten. Das ist genau der Punkt. Wenn eine Brauerei alkoholfreies Bier in guter Qualität herstellen will, braucht sie moderne Technik. Dabei handelt es sich um eine Investition, die viele der kleinen Betriebe nicht alleine stemmen können, weil sie Geld kostet und für die Familienbetriebe nicht einfach ist. Und dann passiert genau das, was wir von der SPD nicht wollen: Die Großen wachsen weiter und die Kleinen verlieren Marktanteile, obwohl sie die Tradition tragen und unsere regionale Vielfalt ausmachen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir als SPD-Fraktion fordern, die Staatsregierung soll ein innovatives Förderkonzept – mit Fördermitteln, mit Beratung und vor allem mit Perspektive – prüfen, damit auch kleinere Brauereien den Einstieg in moderne Produktionsformen schaffen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sagen ganz bewusst: Lasst uns auch Kooperationen fördern, Modelle, wo sich mehrere Brauereien Technik und Wissen teilen – so wie man es im ländlichen Raum oft macht: nicht gegeneinander, sondern miteinander. Wir wollen, dass unsere bayerischen Brauereien – gerade die kleinen – die Chance bekommen, mitzuhalten, ohne ihre Identität zu verlieren. Denn bayerische Braukunst kann Tradition, sie kann Zukunft, aber dafür braucht es faire Bedingungen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. Prost Mahlzeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zum Jahresauftakt darf ich zu einem wirklich wunderbaren Thema sprechen: der bayerischen handwerklichen Braukunst. – Vielen Dank, liebe Frau Müller, liebe SPD-Fraktion. Aber was zunächst plakativ sehr wohlwollend klingt, könnte am Ende für die SPD-Fraktion heute Abend zum Bumerang werden. Aber dazu später. Beginnen wir mit einem kurzen Schlaglicht auf die aktuelle Situation: Ja, Frau Müller, der gesamte Brauereiensektor steht vor der Herausforderung eines nachlassenden Bierkonsums. Die Gründe hierfür sind vielfältig und genau zu betrachten. In der Fachliteratur, in der man gerne einmal nachlesen kann, wird von einer demografischen Veränderung der Bevölkerung und einer Änderung in der Genussmittelauswahl gesprochen. Die Vielfalt der Angebote und die Veränderung der Einstellung zum Alkohol kommen hinzu. Wir haben den Dry January; Kollege Bauer, noch drei Tage durchhalten, dann läuft es so weiter. Wir haben natürlich veränderte Wettbewerbsbedingungen. Wir haben Großbrauereien mit eigenem Labor, und wir haben kleine Brauereien mit dem Meister oder mit dem Inhaber. Ist somit der innovative neue Ansatz der alkoholfreien Bierherstellung der Gamechanger für große und kleine Brauereien? – Nein. Aber er ist die Möglichkeit, sich diversifizierter aufzustellen. Er birgt allerdings ein Risiko in der Erweiterung und Auslastung der Anlagen. Gerade aus der Zeit des Craftbeer-Trends sind viele kleine Brauereien in eine Risikospirale geraten, die am Ende sogar existenzbedrohend war, weil der Trend schneller zu Ende war als die Amortisation der Investitionen. Ob der Trend der alkoholfreien Biervielfalt anhält, weiß man nicht. Brauereien berichten auf jeden Fall, dass es einen Trend zu alkoholfreien Getränken gibt. Das stimmt. Hier ist aber die Vielfalt zu nennen, vor allem: Fermentationen, nahe am Kombucha-Tee, alternative Destillerie, neue Brauverfahren oder auch der Versuch von alkoholfreien Keltereien. Ich habe gehört, dass es in naher Zukunft den Frankenwein auch in alkoholfreier Version gibt. Das ist aber alles Zukunft. Genau darin liegt der Haken in Ihrem Antrag: Die Behörden müssen mit viel größerem Personalaufwand und immensen Prüfverfahren in winzigsten Nischen prüfen, bewilligen oder auch entwerfen. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist hier gar nicht darstellbar und treibt am Ende kleinste Brauereien in unkalkulierbare Risiken. Ich will Ihren Antrag hier jetzt aber nicht nur einfach damit zerreden, was kleine handwerkliche Brauereien in Bayern brauchen. Ich will hier einfach einmal darstellen, wie es eigentlich wirklich ist. Alle Mittelständler, alle Handwerksbetriebe brauchen Verlässlichkeit und Top-Rahmenbedingungen. Da wir uns oft genug über Energie unterhalten, reden wir hier einmal über weitere Themen. Dieses Feld ist sehr groß. Zum Beispiel: Freiheit beim Tüfteln und Forschen; das müssen die Brauer ja machen. Mit der aktuell nicht vorhandenen Möglichkeit, Arbeit flexibel zu gestalten, ist das faktisch unmöglich. Kleine Brauereien haben im Gegensatz zu einer Entwicklungsabteilung in Großbrauereien oft nur einen Braumeister, einen Inhaber. Dieser Braumeister muss neben seiner Hauptarbeit noch Neues probieren und auch weiterentwickeln. Das kann er aber nicht, weil er seine Arbeitszeit nicht flexibel einteilen darf. Die Herstellung von Bier hat einen großen Vorteil, was Rohstoffe angeht: Wasser, Hopfen, Malz – und los geht's. Was wirklich ins Kontor schlägt, ist neben der Energie eine hohe Anforderung an Platz, Anlagen und Logistik. Das macht kleine Brauereien zu Unternehmen mit einem stattlichen Anlagevermögen. Nichts gefährdet eine solche Konstellation mehr als die aktuellen Erbschaftsteuerpläne der SPD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sollte ein solcher Betrieb unter Anwendung der von der SPD ins Spiel gebrachten Erbschaftsteuerreform weitergegeben werden, ist er faktisch am Ende. Er muss aufgespalten und verkauft werden. Denn Anlagevermögen hat nur einen reellen Wert, wenn es bewirtschaftet wird und daraus eine Wertschöpfung entstehen kann. Also, nehmen Sie ganz schnell Ihren roten Telefonhörer in die Hand, rufen Sie im Willy-Brandt-Haus an und erklären Sie Ihren Kollegen in Berlin, wie gute Politik für mittelständische Handwerksunternehmen funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Fazit ist ganz klar: Das bayerische mittelständische Handwerk braucht in seiner ganzen Breite und Vielfalt Innovation, Investition und Bildung – und dabei auch Unterstützung. Hier sind wir in Bayern super aufgestellt. Neben den Kammern und den Verbänden hat auch der Freistaat einen erheblichen Anteil. Gerade die LfA ermöglicht jedes Jahr unbürokratisch Investitionen von Handwerksbetrieben in einer Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Die Handwerkskammern steuern, ebenfalls durch den Freistaat unterstützt, ingenieurwissenschaftliche qualifizierte Fachberatung im Bereich Innovation und Technologie bei. Sie sehen, Bayern erkennt, Bayern macht und Bayern kümmert sich um sein Handwerk. Helfen jetzt auch Sie mit, damit die Rahmenbedingungen im Bund einfacher werden – und keinesfalls schwerer. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stellt heute folgenden Antrag: "Zukunftsfähig auch ohne Promille – Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion". Zukunftsfähig auch ohne Promille? – Das klingt für mich eher nach einem passenden Titel für die Autobiografie von Florian von Brunn. Einen wirklichen Inhalt in dem Antrag habe ich aber nicht entdeckt. Ich habe mich dann auch gefragt, ob ihr einen schlechten Tag gehabt habt. Also, seid mir nicht böse, aber dieser Antrag ist der reinste Schmarrn. Zweifellos steckt die Branche in Schwierigkeiten. Die Zahlen sind eindeutig. Der Bierabsatz in Deutschland ist seit 1994 von 107 auf 68 Millionen Hektoliter eingebrochen. Das ist ein Minus von über 35 %. Was ich nicht herausgefunden habe, ist, ob der Bierabsatz gestiegen ist, als die Sozialdemokraten in der Regierung waren. Vermutlich ist es Ihnen sogar gelungen, den Menschen den Biergenuss zu versauen, da das zentrale Problem immer wieder in den massiv steigenden Preisen liegt. Der Verbraucherpreisindex für Bier liegt heute bei 163 Punkten. Das ist ein Plus von 63 % seit 1994. Meine Damen und Herren von der SPD, das Problem ist nicht, dass die Brauer zu wenig alkoholfreies Bier produzieren. Kennt jemand den Unterschied zwischen alkoholfreiem Bier in Bayern und der SPD? – Der Marktanteil von alkoholfreiem Bier ist mit 9 % immer noch höher als Ihre Umfragewerte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Was für Ihre Umfragewerte gilt, gilt auch für alkoholfreies Bier: ohne Kunden kein Markt! Das ist in der Marktwirtschaft und im Wettbewerb nun einmal die Realität. Was die SPD konsequent ausblendet, sind die echten Gründe der Krise: explodierende Kosten, hausgemacht durch Ihre Politik. Der Preis für die Braugerste beispielsweise stieg seit Mitte der 1990er-Jahre um rund 74 %. Gaspreise für Gewerbe haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Die Erzeugerpreise legten seit 2019 um 34 % zu. Dazu kommen CO -Bepreisung, steigende Lkw-Maut, Mindestlohnerhöhungen, Bürokratie ohne Ende und arbeitsfeindliche Fehlanreize wie das Bürgergeld, besonders spürbar in der Gastronomie. Und was ist die Antwort der SPD? – Noch mehr Staat, noch mehr Subventionen. Der Staat soll nach dem Willen der SPD jetzt sogar Marktanalysen für Brauereien machen, Marktanalysen für Brauereien und alkoholfreies Bier. Ja was denn noch? – Also, einmal ernsthaft: Jeder Unternehmer ist doch selber dafür verantwortlich, dass er eine Stakeholder-Analyse macht, um festzustellen, ob er für sein Produkt, das er herstellt, einen Markt hat. Dafür ist nicht der Staat zuständig. Was Sie wollen, ist Planwirtschaft mit Weißbieretikett. Wenn ich lese, es soll ein innovatives Förderkonzept geprüft werden, das es auch kleinen Brauereien in Bayern finanziell ermöglicht, in die Produktion alkoholfreier Biere einzusteigen, dann frage ich mich: Welchen Genossen wollen Sie eigentlich einen Gefallen tun? Dann habe ich ziemlich schnell festgestellt, dass das trotzdem nicht das strukturelle Problem löst, dass Entalkoholisierungstechnik nun mal teuer ist. Lassen Sie den Unternehmern mehr Geld in der Tasche! Dann kann der Unternehmer das Geld auch in sein Unternehmen reinvestieren, anstatt es dem Staat und dem Finanzamt hinzutragen. Ich ende damit: Die SPD ist wie ein alkoholfreies Bier – viel Schaum, kein Inhalt und am Ende schmeckt es nach nichts. So verhält es sich auch mit dem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist nett gemeint, aber er ist abzulehnen. Was Sie hier vorschlagen, ist eine neue Förderung, eine neue Bürokratie, die aufzubauen ist. Ich wüsste schon gar nicht, wie man eigentlich den Begriff der kleinen Brauerei definieren soll. Wo fängt man da an, wo hört man da auf? Am Ende ist es so, dass Sie hier einen sehr spezifischen Bereich fördern wollen, nämlich die Produktion von alkoholfreiem Bier. Ich glaube, dass eine solche Förderung in rechtlicher Hinsicht gar nicht zulässig wäre, weil Sie hier marktverzerrend eingreifen. Daher sehe ich das Ganze sehr skeptisch. Insgesamt ist es wieder staatlicher Interventionismus, der hier gemacht wird, anstatt dass man Märkte sich selber entwickeln lässt. Der Kollege Kaufmann hat vorher schon treffend darauf hingewiesen: Es gibt sehr viele Förderprogramme, die der Freistaat Bayern für das Handwerk bereithält. Wir haben Möglichkeiten in der Mittelstandsförderung. Über die Kammern gibt es Betriebsberatungen. Es gibt die Möglichkeit zu Darlehen über die LfA. Der Freistaat ist hier gut aufgestellt, indem er die Förderung breit aufstellt und eben keine spezifische Förderung macht. Vor dem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Oder frei nach Fredl Fesl: "I glab, mir habn’s ins Bier an Rausch nei do". (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Laura Weber das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon: Es geht um das Bier. Und es wird ausschließlich nach den Unmöglichkeiten gesucht, nicht nach den Möglichkeiten, die hier durchaus bestehen und die man auch mal unterstützen kann, auf jeden Fall in gewissen Bereichen. Aber nein, Sie haben gesagt, geht nicht, vielleicht, er glaubt, dass es sowieso nicht möglich ist, oder sonst was. Da kann man sich ja mal vorher erkundigen. Ich bin aus der Nordoberpfalz. Ich weiß nicht, ob ihr die Zoigl-Kultur kennt, die wunderbare Zoigl-Kultur. Das heißt, man braut miteinander im Kommunbrauhaus, alle miteinander im gleichen Haus. Dann wird es im Haus, wo das Zoiglrecht drauf ist, miteinander getrunken. Da rückt man zusammen, ist beieinander. Wunderbar. Ich würde mich freuen, wenn es auch einmal ein alkoholfreies Zoigl geben würde. Das wäre sicher auch ein Absatzschlager. Ich muss dazu sagen: Bei uns steigt der Bierkonsum, auch von alkoholfreiem Bier. Also kommt gerne mal zu uns. Vielleicht kann man sich da noch etwas abschauen. Ich finde den Antrag grundsätzlich gut. Wir stimmen auch gerne zu. Ich sehe auch keine Gefahr in Bezug auf die Aussage, o Gott, da greift man gleich in den Markt ein, was hier auch immer alles prophezeit wurde, sondern ich meine: Innovative Förderkonzepte prüfen. Man kann mal ein Modell für die gemeinsame Nutzung prüfen und schauen, ob das möglich ist. Das kann man auch in bestehenden Förderprogrammen durchaus machen. Das halte ich für einen guten Vorschlag. Den Prozess mit Forschungsergebnissen begleiten: Warum nicht? Natürlich muss man das evaluieren und schauen, was klappt. Es ist auch ein guter Vorschlag, mögliche Hemmnisse abzubauen. Deswegen finde ich das insgesamt unterstützenswert. Wir profitieren alle von kleinen Brauereien. Das wurde schon in verschiedener Hinsicht beschrieben. Das schafft Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Landwirtschaft wird unterstützt. Wir haben am Schluss das Bier, das man trinken kann, ob mit Alkohol oder ohne Alkohol, das soll jeder selbst entscheiden. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch etwas hat mich gewundert. Wir beschweren uns darüber, dass es Mogelpackungen gibt, was die Verbraucher:innen in Bayern betrifft. Wir haben gesagt: Das hat doch alles mit dem Bund zu tun. Aber der eine spricht hier plötzlich von der Erbschaftsteuer im Bund. (Michael Hofmann (CSU): Wieso plötzlich?) Da ging es auch irgendwie um Bundesthemen. Erbschaftsteuer: Ich glaube, nach dem Vorschlag der SPD sind fünf Millionen Euro gesichert. Bei einer so kleinen Brauerei, um die es hier gehen soll, will ich erst mal ein Anlagevermögen von fünf Millionen Euro sehen. Die kleinen Brauereien, die ich im Kopf habe – – (Michael Hofmann (CSU): Es ist nicht einmal definiert, was kleine Brauereien sind!) – Ja, genau. – Deswegen nicht auf den Bund schauen. Schauen wir, was wir vor Ort in Bayern machen können. Das halte ich für einen guten Vorschlag. Da kann man durchaus etwas machen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weber. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Volkmar Halbleib (SPD): Kein Herz für die kleinen Brauereien!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland (Drs. 19/7440) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Geburtstagen und auch zum Jahreswechsel wünschen wir uns vor allem Gesundheit. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, hat schon Schopenhauer gesagt. Um gesund zu bleiben bzw. wieder zu werden, brauchen wir Fachpersonal. Wir brauchen medizinische Fachangestellte in den ambulanten Praxen. Wir brauchen Heilmittelerbringer wie zum Beispiel die Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen, Ernährungstherapeuten. Wir brauchen Pflegekräfte, Hebammen, Notfallsanitäter sowie Ärztinnen und Ärzte. Bei uns herrscht ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten, und dieser Mangel ist hausgemacht. Wir bilden zu wenig aus. Viel mehr junge Leute würden gerne Medizin studieren, als wir ihnen die Möglichkeit bieten. Bayern geht hier schon mit gutem Beispiel voran und schafft Studienplätze. In Augsburg sind in den letzten Jahren 1.500 Studienplätze geschaffen worden, die jetzt nach und nach ans Netz gehen, in Bayreuth in Kooperation mit Erlangen weitere 600, in Niederbayern ebenfalls eine solche Zahl, die in Kooperation mit Regensburg ans Netz gehen wird. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bremen haben ein solches Angebot überhaupt nicht. In Bremen können Sie nicht öffentlich gefördert Medizin studieren. In Brandenburg auch noch nicht. Dort wird gerade in Cottbus eine solche Studiermöglichkeit aufgebaut. Die Stiftung für Hochschulzulassung schickt gleichwohl auch die Landeskinder aus Bremen und Brandenburg in den Rest der Republik, also auch zu unseren bayerischen Studienplätzen, auch zu den neu geschaffenen in Augsburg, Bayreuth und Niederbayern. Das heißt, wenn wir neue Studienplätze schaffen, dann schaffen wir die zu großen Teilen auch für die anderen Bundesländer. Auch das hat uns zu dem neuen Coup, zu dem neuen Anliegen geführt, das Gegenstand unseres Antrags ist und mit dem wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, unsere bayerische Jugend zu Ärztinnen und Ärzten auszubilden, nämlich: Wir schicken junge Leute mit einem EU-Stipendium ins EU-Ausland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dazu haben wir bereits im Nachtragshaushalt 2025 eine große Summe Geld bereitgestellt. Die Kosten sind beträchtlich: 10.000 Euro pro Semester, 20.000 Euro pro Jahr. Wir haben das auf zwölf Semester angelegt. Das soll also vor allem diejenigen Medizinstudentinnen und -studenten unterstützen, die ihr Studium an besondere Vorgaben erfüllenden ausländischen Universitäten beginnen und sich bereit erklären, im Anschluss an Studium und Facharztweiterbildung für mindestens fünf Jahre eine fachärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum in Bayern auszuüben. Im Moment sind die Kooperationspartner zwei Tandems mit zwei bayerischen Einrichtungen: einmal die Regiomed Medical School in Coburg mit Split in Kroatien, und dann das Klinikum Nürnberg mit Salzburg. Diese Tandems erfüllen unsere Vorgaben. Mit dem Antrag, den wir heute beschließen, konkretisieren wir noch einmal die Vorgaben, die wir vonseiten des Freistaats Bayern für diese Vergabe machen, die durch die Universitäten erfolgt. Wir sagen erstens, dass die Vergabe der Förderbescheide für das Auslandsstipendium nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen erfolgen soll. Zweitens, und das ist uns ganz besonders wichtig, soll die Vergabe der Stipendien nach ähnlichen Kriterien erfolgen wie die Auswahl nach der Landarzt- und Amtsarztquote. Das heißt, auch für diese neuen Stipendien, diese 100 Menschen, die wir ins Ausland schicken, zählt die Abiturnote nicht. Sie müssen das Abitur besitzen, aber welche Note sie haben, ist egal. Man muss kein 1,0-Abiturient sein, sondern kann auch eine Durchschnittsnote von 2,0 haben, wenn es sein muss auch von 3,0. Das entscheidet die Universität vor Ort. Es zählen der Medizinertest und das ehrenamtliche Engagement vor Ort, aber nicht die Abiturnote. Es zählt auch eine Vorbildung im medizinischen Bereich, sei es eine Ausbildung als Gesundheitsfachkraft, Pflegefachkraft, Notfallsanitäter, Hebamme etc. Bei gleicher Eignung soll bei der Auswahl die finanzielle Leistungsfähigkeit einbezogen und derjenige Bewerber bevorzugt werden, der weniger Geld hat; denn die anderen können sich das Studium selbst finanzieren und ins Ausland gehen. Wir wollen also gezielt eine soziale Komponente einbauen und vor allem diejenigen ins Ausland schicken, die es sich nicht selbst leisten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dabei wollen wir alle bestehenden Kooperationen, die genannten zwei Tandems Coburg-Split und Nürnberg-Salzburg, in die Auswahl einbeziehen mit dem Ziel, einen Klebeeffekt für die jeweiligen Regionen zu erreichen. Nach ihrer Facharztweiterbildung sollen die betreffenden Studierenden also in den Regionen Coburg und Nürnberg bleiben. Dann erreichen wir einen Effekt für ganz Bayern. 100 Studienplätze, die auch zu 100 % mit bayerischen Landeskindern besetzt werden können – das schaffen wir mit der Einrichtung von universitären Studienplätzen so nicht. Ich lege Ihnen deswegen sehr ans Herz, unserem Antrag heute zuzustimmen. Ein Zehntel der Stipendien soll an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich zu einer Weiterbildung als Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und zur anschließenden fachärztlichen Tätigkeit verpflichten, weil der Bedarf in diesem Bereich ganz besonders groß ist. Wir haben einen großen Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatern, weshalb 10 der 100 Stipendien dafür vorgesehen sind. In der Tat hat das schon fast geklappt: Ohne dass es vorgeschrieben war, wurden im letzten Jahr zwei der 23 Stipendien an angehende Kinder- und Jugendpsychiater vergeben. Von den 77 Stipendien, die jetzt noch offen sind, sollten weitere acht an angehende Kinder- und Jugendpsychiater gehen, damit wir dann nach Abschluss der Facharztweiterbildung auch neue Kinder- und Jugendpsychiater im ländlichen Raum in Bayern haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist ein innovativer, ein neuer Weg, ein ganz neuer Ansatz, für den dieses Jahr noch 77 Stipendien zu vergeben sind. Der heutige Antrag dient dazu, weitere Leitplanken zu setzen, noch einmal nachzuschärfen und das Programm bekannter zu machen. Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich um Ihre Zustimmung und um Unterstützung dieses Programms. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Seidenath. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag bereits im Herbst im Ausschuss behandelt. Er ist vom Juli 2025, weshalb er sich auf den Nachtragshaushalt 2025 bezieht. Mittlerweile haben wir das Jahr 2026. Ich verstehe nicht ganz, warum wir das heute noch einmal behandeln müssen. Ich denke, das geschieht in Voraussicht auf den kommenden Haushalt. Wie wir im Zuge der Behandlung im Ausschuss schon gesagt haben, finden wir es richtig, was man hier plant, wollen das Vorhaben unterstützen und das auch weiterhin tun. Vor diesem Hintergrund werden wir dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Vollkommen richtig ist, was Sie in der Begründung des Antrags geschrieben haben: Der Mangel an Medizinerinnen und Medizinern in unserem Land ist hausgemacht. Weit mehr Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland und Bayern haben den Wunsch, Medizin zu studieren. Man muss es schon fast so sehen: Deutschland auf der einen Seite und Bayern auf der anderen Seite. Wir stellen den größten Anteil an Medizinstudienplätzen, im Gegensatz zu Brandenburg und Bremen, die dieser Pflicht, die sie eigentlich hätten, überhaupt nicht nachkommen. Wir müssen uns also überlegen, wie wir an unseren Universitäten mehr bayerische Abiturientinnen und Abiturienten unterbringen und ob wir noch andere Möglichkeiten haben, unseren Bedarf zu decken, den wir durch den demografischen Wandel haben werden. Eine Möglichkeit ist, die jungen Studenten ins Ausland zu schicken und von dort ihre Erfahrungen mitbringen zu lassen. Das ist sicherlich kein schlechter Weg. Deshalb tragen wir diesen Antrag mit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Andreas Hanna-Krahl das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Medizinische Versorgung ist kein Luxus und darf es auch nicht werden. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht davon abhängen, ob jemand in München oder in einem Dorf im Bayerischen Wald lebt. Gerade im ländlichen Raum spüren wir jedoch, dass dieses Versprechen mehr und mehr unter Druck gerät. Arztpraxen schließen, Wege werden länger und immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, was passiert eigentlich, wenn ich krank werde und niemand mehr da ist. Ich begrüße deswegen ganz ausdrücklich, dass wir heute versuchen, über Lösungen zu sprechen. Dabei müssen wir zwei Dinge ganz ehrlich benennen. Erstens betrifft der demografische Wandel auch die Ärzteschaft. Viele der Ärztinnen und Ärzte gehen in den Ruhestand. Außerhalb der Ballungsräume ist das ganz besonders spürbar. Zweitens gibt es seit Jahren deutlich mehr qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für ein Humanmedizinstudium, als Studienplätze vorhanden sind. Hierbei bleibt trotz aller Bemühungen die Staatsregierung in der Verantwortung. Wer die Versorgung sichern will, muss auch langfristig ausreichend Studienplätze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch ganz klar sagen: Die Herausforderungen im ländlichen Raum lassen sich nicht allein dadurch lösen, dass wir irgendwann nach dem Studium mehr Ärztinnen und Ärzte haben werden. Schon gar nicht lösen wir sie dadurch, dass wir Verpflichtungsmodelle für junge Menschen auf den Weg bringen, die sich bereits früh an eine Region binden müssen. Der Antrag als solcher – und das möchte ich betonen – verfolgt allerdings durchaus ein nachvollziehbares Ziel. Ich erkenne ausdrücklich an, dass mit den EU-Medizinstipendien neue Wege gesucht werden, um dem Problem entgegenzutreten. Ich bin aber auch ehrlich: Gänzlich überzeugt mich das nicht. Medizinische Versorgungssicherheit darf nicht davon abhängen, dass junge Menschen früh weitreichende Verpflichtungen eingehen. Sie darf nicht davon abhängen, dass diese Verpflichtungen vielleicht im Zweifel sogar rechtlich fragwürdig sind. Selbst wenn es funktioniert – was ich mir ausdrücklich wünschen würde –, wäre die Wirkung doch erst in vielen Jahren wirklich spürbar. Die Menschen, die auf dem Land aktuell mit diesem Mangel leben, brauchen die Hilfe nicht nach Ende des Medizinstudiums, sondern jetzt. Wir müssen deswegen in Zukunft drei verschiedene Blickpunkte in den Fokus rücken: Erstens. Digitalisierung und Telemedizin müssen konsequent ausgebaut werden. Ärztinnen und Ärzte müssen nicht dauerhaft vor Ort wohnen, um Versorgung zu leisten. Hybride Modelle können gerade im ländlichen Raum spürbar für Entlastung sorgen. Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für Gemeinschaftspraxen, kommunale medizinische Versorgungszentren, Zweitpraxen und mobile medizinische Angebote. Diese Strukturen sind oft attraktiver für junge Ärzt:innen und stabiler für die gesamte Region. Drittens – das ist auch mein zentrales Anliegen –: Wir müssen weg von der rein arztzentrierten Versorgung. Pflegefachpersonen, Community Health Nurses, Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und alle anderen Gesundheitsberufe können und müssen mehr in die Verantwortung genommen werden und mehr Verantwortung übernehmen. Das Ganze ist niemals ein Notbehelf, sondern vielmehr endlich ein moderner und zukunftsfähiger Ansatz, um die Gesundheitsstruktur auf dem Land am Laufen zu halten. Deshalb lautet mein Fazit: Wir teilen das Ziel, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum auch wirklich zu sichern. Im vorliegenden Instrument sehen wir als GRÜNE nicht den überzeugendsten – Sie bemerken schon den Superlativ – Weg. Wir setzen vielmehr auf strukturelle, moderne und teamorientierte Lösungen in der Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund werden wir uns bei dem heute vorliegenden Antrag enthalten und warten gespannt die Ergebnisse ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hanna-Krahl. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Ruth Waldmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entwickelt sich jetzt schon zu einer kleinen Tradition, dass ich an so langen Plenartagen jetzt immer das letzte Wort habe. (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gut!) Das ist vielleicht gar nicht so schlecht, schauen wir einmal – von den Rednern her zumindest. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Es kommt noch jemand!) Dieses Auslandsstipendium ist ein Baustein, um die medizinische Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen. Das liegt uns sehr am Herzen. Wir unterstützen diesen Baustein, der aber natürlich nicht für sich allein stehen darf, sondern mit weiteren Maßnahmen ergänzt werden muss; denn es ist jetzt erst noch ein relativ kleiner Beitrag, weil – wie wir schon gehört haben – das Kriterium, dass eine Kooperation zwischen der ausländischen Uni und einer bayerischen Klinik etabliert sein muss, bislang nur in zwei Fällen erfüllt wird, und das ist doch schon noch ziemlich wenig dafür, dass man sich doch jetzt hier ziemlich laut mit den Fäusten auf die Brust trommelt. Aber diese Kooperation kann man ausbauen. Da sind wir gerne dabei. Es ist so: Obwohl wir inzwischen so viele Ärztinnen und Ärzte wie noch nie in Bayern haben, gibt es trotzdem noch erhebliche Engpässe. Uns droht sogar in einigen Regionen und Sparten eine Unterversorgung. Deswegen müssen wir alle Stellschrauben in die Hand nehmen, die wir hier in Bayern haben, und die spielen zum Teil eine noch größere Rolle: Zum Ersten dürfen wir natürlich nicht nachlassen, mehr Studienplätze auch hier in Bayern anzubieten. Zum Zweiten brauchen wir attraktive Studienbedingungen und auch attraktive Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte hier in Bayern. Da denke ich zum Beispiel auch an die Ärzte im Praktischen Jahr, die sehr unter den Bedingungen leiden, mit denen sie kaum zurechtkommen. Das ist keine gute Voraussetzung. Wir müssen auch stärker weg von der Abiturnote. Es hat Gründe, warum viele auch gerne im Ausland studieren wollen, weil da nämlich andere Kriterien eine größere Rolle spielen; aber es ist in Ordnung, wenn wir sie dann dort unterstützen. Drittens. Wir haben immer noch auch ein Problem damit, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ärztinnen und Ärzten, die zu uns kommen wollen, viel zu lange dauert. Das hatten wir erst gestern wieder ausführlich bei uns im Ausschuss beraten. Das muss wirklich schneller werden. Da sind teilweise noch ziemlich unsinnige oder verzögernde bürokratische Regelungen zu beachten. Da dürfen wir auch nicht nachlassen, und auch nicht dabei, die Kompetenzen anderer Gesundheitsberufe stärker in die Versorgung einzubeziehen. Insgesamt brauchen wir eine moderne Versorgung, die den Bedarfen und Lebensrealitäten sowohl der Medizinerinnen und Mediziner als auch der Patientinnen und Patienten entspricht. Darauf kommt es an. Wir werden sehen, wie viel wir mit diesem Baustein leisten können; aber da gehen wir gerne mit. Wir müssen allerdings auch schauen, ob das alles tragfähig und umsetzbar ist. Zum Beispiel ist schon genannt worden, dass verschiedene Kriterien für die Vergabe dieses Stipendiums jetzt anstehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die nicht konkurrieren. Wenn wir zum einen nach der Reihenfolge der eingehenden Anträge gehen und zum anderen nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerber schauen müssen, dann kann sich das im Einzelfall beißen. Da müssen schlaue Regelungen gefunden werden. Wie bei der Landarztquote muss man natürlich in Rechnung stellen, dass sich die Lebensentwürfe junger Menschen ändern können, wenn sie im Ausland dann vielleicht ihren Lebenspartner oder ihre Lebenspartnerin kennenlernen, wenn es andere Gründe gibt, einen anderen Weg einzuschlagen. Wir wollen ihnen dann aber keine allzu großen Hürden in den Weg stellen. Trotzdem ist es ein interessanter Versuch, den wir gerne unterstützen, weil wir bei allem, was hilft, um eine moderne medizinische Versorgung hinzubekommen, gerne dabei sind. Jetzt wünsche ich allen noch einen geruhsamen Abend und einen schönen Abschluss. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Es kommt noch eine Rednerin!) Wir haben jetzt zum Beispiel gute Nachrichten aus Dänemark bekommen, dass die deutsche Handballmannschaft in das EM-Halbfinale eingezogen ist. Das freut mich sehr. Gute Erlebnisse tragen auch zu einer guten Gesundheit bei. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, dass ich trotzdem noch zu Wort kommen darf. (Martin Wagle (CSU): Ausnahmsweise!) Liebe Frau Waldmann, ich möchte nur darauf hinweisen: Das letzte Wort hat hier in diesem Haus immer noch das Präsidium, heute der Kollege Reiß; aber bevor der dran ist, geht es an mir nicht vorbei. Jetzt bin ich erst einmal dran. Ihr habt mitbekommen: "Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland" – das ist der Inhalt unseres Antrags, den wir heute gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht haben. In Deutschland und in Bayern bleiben bereits heute Hunderte Arztstellen unbesetzt, besonders – gerade auch bei uns im Flächenstaat Bayern – im ländlichen Raum. Jedes Jahr brechen qualifizierte Medizinstudierende aus finanziellen Gründen ihr Studium im Ausland ab oder beginnen es erst gar nicht, weil sie es sich vielleicht nicht leisten können. Gleichzeitig wissen wir aber: Wer dort ausgebildet wird, wo er Perspektiven bekommt, der kommt auch zurück. Wenn wir da die richtigen Brücken bauen, dann bleiben diese Medizinstudierenden hinterher als fertige Ärzte hier bei uns in Bayern. Das ist in dem Fall die Investition, weil vorhin auch der Haushalt angesprochen wurde, in diese Medizinstipendien. Das sind keine Ausgaben, sondern das sind Investitionen in unsere Versorgungssicherheit, in Standortstärke und vor allen Dingen auch in das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Lassen Sie uns heute nicht über Grenzen sprechen; denn das Leben hört nicht an den bayerischen Grenzen auf. Wir müssen hier genau über Chancen sprechen, die am Ende auch, wie Sie wissen – ich spreche aus Erfahrung –, darüber entscheiden, wo eventuell Leben gerettet werden, nämlich da, wo genug Medizinerinnen und Mediziner vorhanden sind. Schauen wir uns die Fakten an und dann auch konkret, welche Ziele wir haben. Der Ärztemangel ist groß und wird sich in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Um diesen Mangel zu begrenzen, brauchen wir mehr Studienplätze. Die hausärztliche Versorgung in mehreren Regionen im Land droht sich laut einer Studie in den kommenden Jahrzehnten deutlich zu verschlechtern, und eine gemeinsame Untersuchung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung und der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass besonders Kleinstädte und der ländliche Raum – damit vor allem auch Bayern – betroffen sind. Lieber Kollege Hanna-Krahl, natürlich muss man warten, bis das Medizinstudium nach vielen Jahren beendet ist; aber genau dasselbe Argument haben wir vor Jahren schon aus allen Reihen gehört, als wir begonnen haben, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen. Da hieß es: Ja, wir haben doch jetzt den Mangel. Was schafft ihr jetzt Studienplätze? Die Ärztinnen und Ärzte sind erst in so und so vielen Jahren fertig. – Wenn wir damals darauf gehört hätten, dann hätten wir diese jungen Leute nicht in die Medizin bekommen. Das ist genau der richtige Weg. Das ist ein fortlaufender Prozess, in den wir immer wieder steuernd – auch hier, von Bayern aus – eingreifen müssen. Ziel muss es sein, diesen Ärztemangel in Bayern, insbesondere auch im ländlichen Raum, zu bekämpfen. Wir wollen die jungen Menschen dazu bewegen, dass sie nach dem Studium hier in Bayern eine Facharztausbildung absolvieren und dann auch hier in Bayern tätig werden und hier in Bayern bleiben. Das Stipendium für Studierende an EU-Universitäten wird unterstützt, und im Gegenzug gehen die Studierenden eine Verpflichtung ein – wie wir es vorhin schon besprochen haben –, später auch eine gewisse Zeit im ländlichen Raum in Bayern als Fachärztin oder Facharzt zu arbeiten. Aber das ist doch eine Win-win-Situation für diese jungen Menschen, die sonst vielleicht keine Möglichkeit gehabt hätten, hochintelligent und genau richtig in diesem Beruf sind, weil sie das unbedingt wollen. Genau hier setzen wir an und holen diese wichtigen Menschen in die Medizin und den ärztlichen Bereich. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir dem großen Thema der medizinischen Versorgungssicherheit im Land weiter präventiv begegnen. Bis auf die GRÜNEN gab es dafür im Ausschuss bereits große Zustimmung. Der Ärztemangel in unserem Land ist kein fernes Zukunftsszenario. Er ist für viele Menschen im ländlichen Raum längst Alltag geworden. Jeder kennt doch die Geschichten zu Hause, wenn man dringend einen Arzttermin braucht und froh ist, dass der Hausarzt, der vielleicht schon siebzig Jahre alt ist, seine Praxis immer noch betreibt, weil er sagt, er könne seine Patienten nicht im Stich lassen. Lange Wege, lange Wartezeiten also und die bange Frage, ob ärztliche Versorgung auch morgen noch verlässlich erreichbar ist. Hiermit werden wir steuernd eingreifen. Gleichzeitig gibt es Tausende junge Menschen, die den Wunsch haben, Medizin zu studieren, die motiviert, engagiert und hochintelligent sind. Genau für diese jungen Menschen öffnen wir mit dem EU-Stipendienprogramm eine Tür. Wir geben angehenden Medizinerinnen und Medizinern die Chance, im EU-Ausland zu studieren, und unseren Regionen und vor allem dem ländlichen Raum in Bayern die Perspektive, diese Fachkräfte auch wieder zurückzugewinnen. Bis zu 10.000 Euro pro Semester für maximal zwölf Semester sind eine Investition in die Ausbildung. Ja, meine Redezeit ist zu Ende. Es gäbe noch so viel, was ich Ihnen hätte sagen wollen. Das Wichtige ist aber, dass, da der Allgemeinmedizin auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit dem Primärarztsystem ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, –
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass folgende Änderung durchgeführt wird: In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "aufgefordert, beim Fördervollzug" ersetzt durch die Angabe "gemeinsam mit den teilnehmenden Hochschulen gebeten, bei der Umsetzung". Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. (Schluss: 20:46 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/68 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strategien im Kampf gegen Antisemitismus – wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen? Drs. 19/6582, 19/9597 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung Drs. 19/8207, 19/9539 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern Drs. 19/8274, 19/9577 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/68 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gutachten zum Anstieg der Anzahl von Förderschulkindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung Drs. 19/8383, 19/9578 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sprache durch Teilhabe – Integration von Anfang an ermöglichen! Drs. 19/8414, 19/9579 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angebot an Grundschullehrkräften nutzen – Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen Drs. 19/8416, 19/9580 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 7. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Einführung des Dux-Titels an bayerischen Gymnasien nach dem Vorbild Schottlands und Australiens zur Förderung schulischer Leistung und Motivation Drs. 19/8469, 19/9581 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu weit weg von der Landwirtschaft – Onlineformate für Informationsveranstaltungen der Staatsregierung respektvoll konzipieren Drs. 19/8494, 19/9541 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schöne Zahlen reichen nicht – echte Transparenz bei Bayerns Pestizidbilanz gefordert! Drs. 19/8496, 19/9543 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Erhöhung der Taschengeldsätze für Jugendliche in der Jugendhilfe Drs. 19/8498, 19/9557 (E) Der Antrag wird für erledigt erklärt. Protokoll 19/68 11. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Weniger Herbizide und Plastik auf dem Gemüsefeld – welche Erkenntnisse aus dem Projekt „OptiMulchErtrag“ können in der bayerischen Landwirtschaft in die Praxis umgesetzt werden? Drs. 19/8505, 19/9546 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen – sinnlose Verhaltensnoten abschaffen! Drs. 19/8527, 19/9582 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steuererklärung per App Drs. 19/8585, 19/9568 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/68 14. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Weiterentwicklung der bayerischen Mittelschule Drs. 19/8589, 19/9583 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung: die Region wartet auf den großen Wurf Drs. 19/8594, 19/9572 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 16. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielfalt in Bayern – Antidiskriminierungsstellen sichern Drs. 19/8596, 19/9558 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/68 17. Antrag der Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger, Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zwei Jahre Promotionsrecht an den HAWs und THs – Evaluation der Neuregelung des BayHIG Drs. 19/8597, 19/9598 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. CSU Digitalisierung der Schulverwaltung Drs. 19/8598, 19/9584 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. CSU Digitale Schule der Zukunft weiterentwickeln: MDM und Classroom Management Drs. 19/8599, 19/9585 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A A Z Protokoll 19/68 20. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Horst Arnold, Nicole Bäumler u.a. SPD Drug-Checking in Bayern ermöglichen Drs. 19/8600, 19/9540 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 21. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen – KMK-Vorgaben anpassen! Drs. 19/8613, 19/9586 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 22. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Generalsanierung des Deutschen Museums Drs. 19/8621, 19/9599 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Für eine resiliente bayerische Landwirtschaft: Ausbau einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Wasserspeicher- und Bewässerungsinfrastruktur für Hopfen- und Weinbauern Drs. 19/8672, 19/9548 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 24. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichere Konsumräume – ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe Drs. 19/8674, 19/9542 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 25. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU Bessere Vergütung bei HNO-Kinderoperationen Drs. 19/8681, 19/9544 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 26. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bekämpfung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Bayern verstetigen, Kommunikationswege verbessern und europäische Zusammenarbeit stärken Drs. 19/8690, 19/9550 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 27. Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bekämpfung der Quaggamuschel in Bayern – Ausbreitung stoppen, Forschung stärken, Prävention ausbauen Drs. 19/8691, 19/9534 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 28. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Guttenberger, Michael Hofmann, Dr. Alexander Dietrich u.a. CSU Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten Drs. 19/8692, 19/9080 (E) Der Antrag wird für erledigt erklärt. 29. Antrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts Oberbayern Drs. 19/8694, 19/9392 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 30. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Carolina Trautner, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen Drs. 19/8713, 19/9535 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/68 31. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Photovoltaikstrom effizient managen – Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln Drs. 19/8724, 19/9393 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 32. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken – Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine „Weihnachtsamnestie“ Ende 2025 ermöglichen Drs. 19/8725, 19/9531 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 33. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen Drs. 19/8726, 19/9545 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 34. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Faire Verpflegungspauschalen – Inflationsanpassung längst überfällig! Drs. 19/8727, 19/9573 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 35. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung Drs. 19/8759, 19/9547 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 36. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen Drs. 19/8773, 19/9552 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 37. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren! Drs. 19/8790, 19/9536 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 38. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Klimadaten offenlegen und verifizieren Drs. 19/8791, 19/9537 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/68 39. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien Drs. 19/8796, 19/9549 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 40. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Ausrüstung der Bayerischen Polizei – Drohnen Drs. 19/8803, 19/9517 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 41. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Abschaffung der Seepferdchen-Gutscheine und Einführung einer direkten Förderung für kostenlosen Schwimmunterricht in Bayern Drs. 19/8811, 19/9518 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/68 42. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltfreundliche Energieerzeugung ohne Klimawahn denken: Jetzt Biogasstrategie entwickeln! Drs. 19/8821, 19/9394 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 43. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen! Drs. 19/8829, 19/9559 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 44. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung! Drs. 19/8831, 19/9532 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 45. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten Drs. 19/8834, 19/9395 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 46. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interimslösungen und Sanierungsplanung für staatliche Kulturbauten und Kulturbauten mit staatlicher Beteiligung Drs. 19/8836, 19/9600 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 47. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Einführung eines bayerischen Studierendendarlehens Drs. 19/8838, 19/9601 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 48. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Politische Teilhabe von Menschen mit wenig Geld stärken – Demokratie sichern! Drs. 19/8843, 19/9560 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 49. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Stärkung der Demokratiebildung in Bayern – Für eine zukunftsfähige und inklusive Demokratie Drs. 19/8844, 19/9561 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 50. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Ausschuss-Anhörung: Demografie im Wandel – Europa zukunftsfest machen Drs. 19/8882, 19/9566 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 51. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunftskompetenzen fördern – Bildung für nachhaltige Entwicklung in der gymnasialen Oberstufe Drs. 19/8891, 19/9587 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 52. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prüfungskultur 2.0 – Rahmen geben, Lernen fördern! Drs. 19/8898, 19/9588 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/68 53. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erweiterte Möglichkeiten der StVO auch in Bayern nutzen Drs. 19/8900, 19/9538 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 54. Antrag der Abgeordneten Arif Taşdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bayerns Wirtschaft stärken – Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern Drs. 19/8912, 19/9567 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 55. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit – Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen! Drs. 19/8913, 19/9569 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 56. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Ausrüstung der Bayerischen Polizei – Wasserwerfer Drs. 19/8914, 19/9519 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/68 57. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Freihandelsabkommen zügiger abschließen Drs. 19/8934, 19/9570 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 58. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Demenz in Bayern Drs. 19/8935, 19/9551 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 59. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schmerzmedizinische stationäre Angebote auch künftig sichern – Schmerzmedizin in der Krankenhausreform berücksichtigen Drs. 19/8936, 19/9553 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ENTH Protokoll 19/68 60. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Schlusslicht Bayern – Frühkindliche Bildung braucht mehr Fachkräfte und bessere Finanzierung Drs. 19/8945, 19/9574 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 61. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Tourismus – fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse Drs. 19/8946, 19/9554 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 62. Antrag der Abgeordneten Arif Taşdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen Drs. 19/8950, 19/9589 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 63. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern Drs. 19/8956, 19/9565 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/68 64. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nein zum EZB-Klimafaktor – Schutz der bayerischen Wirtschaft und Rückkehr zur Preisstabilität Drs. 19/8967, 19/9571 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 65. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. AfD Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates Drs. 19/8970, 19/9533 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 66. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Katja Weitzel u.a. und Fraktion (SPD) Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen Drs. 19/9049, 19/9562 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/68 67. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Holz neu denken – Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen Drs. 19/9050, 19/9555 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 68. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Berichtsantrag zur Lage des Marktes Emskirchen und anderer bayerischer Kommunen Drs. 19/9053, 19/9520 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 69. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weidepflicht-Kommunikation: Anspruch auf erneuten O10-Antrag Drs. 19/9064, 19/9556 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/68 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 28.01.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern (Drs. 19/9694) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/68 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin Toso Roswitha Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/68 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 44 117 1
