Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel dieses Dringlichkeitsantrags liest, "Durchblick statt Mogelpackungen", könnte man tatsächlich meinen, jetzt kommt endlich Substanz. Was dann folgt, ist leider genau das Gegenteil: viele Schlagworte, wenig Zuständigkeit und noch weniger Wirkung. Die GRÜNEN entdecken plötzlich den Supermarkt, allerdings nicht als Ort wirtschaftlicher Realität, sondern als Bühne für politische Symbolik und staatliche Bevormundung. Die CSU steht dagegen für etwas ganz anderes, für ehrlichen Verbraucherschutz durch klare, praktikable Regeln und nicht durch Aktionismus. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Dabei will ich ausdrücklich festhalten: Das Grundanliegen, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor verdeckten Preiserhöhungen zu schützen, ist legitim. Weniger Inhalt und schlechtere Qualität ärgern die Menschen, gerade in Zeiten hoher Preise. Niemand in diesem Haus findet es akzeptabel, wenn weniger drin ist und mehr bezahlt werden muss. Aber genau an dieser Stelle beginnt der Unterschied zwischen guter Absicht und guter Politik. Leider bleibt dieser Antrag der GRÜNEN genau dort, bei der Absicht stehen; denn anders, als hier suggeriert wird, herrscht keineswegs politischer Stillstand. Die Bundesregierung hat sich im geltenden Koalitionsvertrag ausdrücklich verpflichtet, (Laura Weber (GRÜNE): Ein Satz!) für mehr Transparenz bei verdeckten Preiserhöhungen zu sorgen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit diesem Thema befasst und den Bund aufgefordert, über entsprechende Maßnahmen zu berichten. Das heißt, das Thema ist dort in Bearbeitung, wo auch die Zuständigkeit liegt: auf Bundes- und auf EU-Ebene. Ein Dringlichkeitsbeschluss des Bayerischen Landtags ist daher weder notwendig noch geeignet, irgendetwas zu beschleunigen. Hinzu kommt, dass die GRÜNEN so tun, als gäbe es bislang keinerlei Regelungen. Das ist schlicht falsch. Liebe Kollegin Weber, Sie sprechen hier von Betrug. Sie müssen sich einmal schlaumachen, was Betrug bedeutet. (Beifall bei der CSU) Sie sagen, es wird betrogen bei Verpackungen, die im Handel sind. Wenn bei diesen genau draufsteht, was drin ist, ist das nicht meine Auffassung von Betrug. Da müssen Sie sich einmal schlaumachen. (Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) Wir haben ganz, ganz klare gesetzliche Vorgaben: die Preisangabenverordnung, die Pflicht zur Grundpreisangabe, das Wettbewerbsrecht und den EU-Verbraucherschutz. Irreführung ist schon heute verboten, liebe Kollegin Weber. Der Unterschied zwischen CSU und GRÜNEN ist dabei ganz, ganz einfach: Wir setzen bestehendes Recht durch, und Sie erfinden ständig neues Recht. Mehr Aufkleber, mehr Kennzeichnungen, mehr Bürokratie: Am Ende blickt niemand mehr durch, außer vielleicht der Kontrolleur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerade die geforderte Kennzeichnung von sogenannten Mogelpackungen zeigt die Schwäche dieses Antrags besonders deutlich. Ein verpflichtender Hinweis auf veränderte Füllmengen müsste zeitlich befristet werden, sonst klebt er dauerhaft auf jeder Verpackung. Bei Qualitätsänderungen wird es noch viel, viel komplizierter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wann liegt überhaupt eine relevante Verschlechterung vor? Wie soll sie objektiv definiert und vor allem rechtssicher nachgewiesen werden? – Wer hier einfache Lösungen verspricht, ignoriert die praktische Umsetzung oder nimmt sie nicht ernst oder will sie nicht ernst nehmen. Noch abenteuerlicher wird es bei der staatlichen Preisvergleichs-App. Der Freistaat Bayern als App-Entwickler, als digitaler Preisaufseher am Kühlregal: Das ist kein moderner Verbraucherschutz. Das ist nach meiner Meinung planwirtschaftliches Denken im Smartphone-Format. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verbraucherinnen und Verbraucher haben heute bereits zahlreiche Möglichkeiten, Preise zu vergleichen, privat, marktwirtschaftlich und vor allem freiwillig. Die Erfahrung mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zeigt das ganz, ganz deutlich. Mehr Vergleichspreismöglichkeiten führen nicht automatisch zu niedrigeren Preisen, und anders als beim Tanken sind die Möglichkeiten der Menschen, ihren gesamten Lebensmitteleinkauf ständig nach dem günstigsten Angebot auszurichten, schlichtweg begrenzt. Auch der Verweis auf das Kartellrecht überzeugt nicht. Hier wird es fast schon grotesk. Sie fordern die Staatsregierung auf, das Kartellrecht konsequent umzusetzen, obwohl Kartellrecht Bundes- und EU-Sache ist. Zuständig sind, wohlgemerkt, unabhängige Behörden, nicht der Bayerische Landtag. Das wäre ja fast so, als würden wir den Ministerpräsidenten auffordern, die Bundesligatabelle neu zu ordnen. (Lachen und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Konkrete Hinweise auf kartellrechtliche Absprachen im Lebensmitteleinzelhandel liegen derzeit nicht vor. Vor allem sind verdeckte Preiserhöhungen kein Kartellproblem, sondern eine Frage der Transparenz und des bestehenden Wettbewerbsrechts. Dass diese Diskussion nicht neu ist, zeigt auch der Blick in den Bundesrat. Eine entsprechende Entschließung aus dem Saarland von 2024 hat dort keine Mehrheit gefunden. Auch Bayern hat im Plenum nicht zugestimmt, nicht deswegen, weil wir keinen Verbraucherschutz wollen, sondern weil unausgereifte, rechtlich unsaubere Vorschläge den Menschen am Ende nicht helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der grundlegende Unterschied zwischen CSU und GRÜNEN wird an diesem Antrag ganz deutlich. Sie glauben, faire Preise entstehen durch Verbote, Apps und Etiketten. Wir aber wissen, faire Preise entstehen durch Wettbewerb, durch Leistung, durch funktionierende Märkte und durch eine Politik, die Kosten senkt und nicht neue Pflichten schafft. Während die GRÜNEN den Handel mit immer neuen Auflagen überziehen wollen, sorgen wir dafür, dass Unternehmen investieren können und Arbeitsplätze gesichert werden. Das und nicht ein weiteres Kontrollinstrument der GRÜNEN hilft den Menschen an der Kasse. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht kein Dringlichkeitsantrag, er ist ein Ablenkungsantrag. Er lenkt davon ab, dass grüne Politik in den letzten Jahren vor allem eines produziert hat: steigende Kosten, steigende Preise, wachsende Unzufriedenheit. Die CSU steht für einen ehrlichen Verbraucherschutz, nicht für grüne Mogelpackungen aus dem politischen Regal. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!)