Benjamin Adjei

Herr Minister, ich gehe jetzt vor allem auf einen Punkt ein. Sie haben gefragt: Wo soll das denn aufhören? Wo sollen wir noch überall herangehen? – Ich will vielleicht einmal auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, an dem auch die CSU beteiligt ist, eingehen, wo insbesondere die digitale Souveränität gestärkt und Abhängigkeiten von nicht europäischen Herstellern vermieden werden sollen, indem resiliente Wertschöpfungsketten in Schlüsseltechnologien aufgebaut werden, von der Hardware bis zur Software. Der Vertrag setzt das Setzen offener Schnittstellen und Standards sowie die systematische Förderung von Open-Source-Software um, um die Abhängigkeit von proprietärer nicht europäischer Software zu reduzieren. Das ist das Ziel der De-Risking-Strategie der Bundesregierung. Die Frage ist doch genau, ob das in Bayern auch passiert. Wir müssen uns hier einmal anschauen: Wo haben wir denn Abhängigkeiten, die geopolitisch von uns nicht wohlgesonnenen Politikerinnen und Politikern möglicherweise missbraucht werden können? Dann müssen wir dort Gegenmaßnahmen starten. Ja, die Frage ist richtig: Wo soll das enden? Die Antwort müssten Sie eigentlich geben: Wo muss das enden, und wo muss man anfangen? Stattdessen stellen Sie die Frage an uns. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sabine Gross (SPD)) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Sehen Sie, Herr Adjei, jetzt reden Sie schon wieder über etwas ganz anderes als das, was mein Auftrag war. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! Nicht zugehört!) Mein Auftrag war nicht, seitens der Zukunftskommission und seitens des Rats der Ressort-CIOs eine neue Strategie für IT in Bayern vorzulegen. (Unruhe) – Hören Sie zu. (Glocke des Präsidenten – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Waren Sie dabei?) Mein Auftrag war, die bestehenden Lizenzen zu konsolidieren. Ich habe Ihnen nur, um Ihnen auch einmal zu erklären, dass das, was hier immer gefordert wird, damit nichts zu tun hat, erklärt, dass es zu all diesen Themen noch weit mehr Fragen geben wird. Ja, wir nutzen Open Source. Ich habe das vorgetragen. Auch in unseren Rechenzentren nutzen wir Open Source. Ich habe keinen Plan, wo drinsteht, dass ich flächendeckend allen empfehle, ab sofort Microsoft-Produkte zu verwenden. Ich weiß nicht, warum Sie da nicht zuhören. Das Problem ist: Haben Sie all das, was Sie hier monieren, schon umgesetzt? Was hat die grüne Landtagsfraktion auf ihren Rechnern? Lassen Sie sich einmal fragen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Wir sind keine Krankenhäuser, und wir sind keine Verwaltung!) – Sie sind Abgeordnete des Bayerischen Landtags. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wenn die GRÜNEN und die SPD bereit sind, morgen ihre Microsoft-Software abzuschalten, ihre Betriebssysteme, ihre Rechner auszuschalten – – (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Schwachsinn!) – Das ist kein Schwachsinn. Sind Sie ertappt worden? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das habe ich Ihnen erklärt. Nur das habe ich Ihnen erklärt. Wenn Sie die Digitalstrategie des Freistaates Bayern neu diskutieren wollen, bin ich gerne bereit, das zu tun. Es liegt nur nicht in meinem Auftrag und nicht in meiner Zuständigkeit. Das ist die Wahrheit, und, mein Gott, wenn man die Wahrheit nicht verträgt, dann ist es halt kompliziert. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Fragen Sie das Digitalministerium, das wäre spannend! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Unruhe)