Florian Siekmann

Herr Mannes von der AfD, Sie beschweren sich gerade über die Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Nach Ihrer Fraktionsklausur hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ein Pressepapier vorgelegt. Sie wollen darin eine Abschiebetruppe – Zitat: "ähnlich wie das ICE" in den USA. – In den USA werden bei Einsätzen von ICE Menschen willkürlich verhaftet, verschleppt und sogar getötet. Darunter waren eine dreifache Mutter und ein Krankenpfleger. Beide waren US-Staatsbürger! Ist es das, was Sie für Bayern wollen? Wollen Sie deshalb die Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst beseitigen? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Peinlich!)