Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Kollege vor mir einen Werbeblock für die Oberpfalz eingeschoben hat, möchte ich das für Niederbayern tun. Auch der Bayerische Wald ist sehr schön. Auch wir haben schöne Aussichten in einer schönen Landschaft und auch schöne Berge – das muss man auch dazu sagen –; nicht nur Regensburg hat einen schönen Dom. Dementsprechend braucht es, glaube ich, diesen Werbeblock auch. Ich bin aber trotzdem immer noch von einer Rede erschrocken, in der von Totalüberwachung, von in Zukunft total teuren Wohnungen und von einem Bürokratiemonster gesprochen wurde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Man merkt einfach, dass man sich nicht mit dem Thema beschäftigt und man nur alles schlechtreden, nur alles kaputtmachen will. Um mehr geht es bei solchen Reden nicht. Stattdessen sollte man sich damit auseinandersetzen, um was es wirklich geht. Es geht um Wohnraum – Wohnraum, den wir dringendst brauchen, den wir in jeder Gemeinde brauchen, in jeder Stadt brauchen. Kollege Eberwein hat das schon ganz gut ausgeführt: Alles, was über acht Wochen touristisch vermietet wird, gilt als zweckentfremdet. Wir haben viele Wohnungen, die gefördert worden sind, dann aber auf Airbnb angeboten werden. Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern und auch die Kommunen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und dieser dann auf Airbnb angeboten wird. Damit das unterbunden werden kann, ist dieses Gesetz mehr als notwendig. Die Gemeinden brauchen eine entsprechende Satzung, um feststellen zu können, welche Wohnung zweckentfremdet wird. Es ist sehr gut, dass das EU-weit gemacht wird. Wir haben uns auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Österreich informiert, das auch ein sehr massives Problem mit Zweckentfremdung hat und dieses Verfahren auch gutheißt. Auch Airbnb hat in Gesprächen gesagt: Auch wir wollen, dass die Registriernummer eingeführt wird, dass das relativ schnell geht, dass das für die Bürgerinnen und Bürger alles online, bürokratiearm und schnell geht, damit man wirklich nachvollziehen kann, welche Wohnungen es sind und wo diese Wohnungen sind, damit dann auch die Gemeinden gut informiert sind. Wie gesagt: Hier wird kein Bürokratiemonster geschaffen, sondern das ist leicht zugänglich. Die Kommunen haben das auch selber in der Hand. Sie können sich zusammentun. Das Bauministerium ist mit den Kommunen in guten Gesprächen, damit das Ganze auch niederschwellig und gut vonstatten gehen kann. Meiner Ansicht nach ist das ein großer Schutz für unseren bezahlbaren Wohnraum, für unsere Bevölkerung, damit Wohnraum auch wirklich Wohnraum bleibt und unser Wohnraum auch in der Zukunft geschützt wird und damit vor allem unsere Kommunen transparent sehen, welche Wohnungen fremdgenutzt werden. Ich gehe davon aus, dass dadurch weniger Missbrauch passieren wird. Wenn jemand meint, das unbedingt machen zu müssen und es sich dabei um einen Missbrauch handelt, muss dies auch dementsprechend bestraft werden. Das ist für mich selbstverständlich. Wenn jemand bezahlbaren oder geförderten Wohnraum zum Beispiel für Airbnb missbraucht, dann muss der Staat oder müssen die Gemeinden entsprechend handeln und auch Strafen verhängen. Für mich ist das Gesetz einfach da, um den Wohnraum für unsere Menschen in Bayern zu erhalten. Darum werden wir diesem auch zustimmen. Ich hoffe auf eine gute Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)